Teilhabe (Behinderte Menschen)

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Ein Mann mit Down Syndrom wird von einem Volksmusikanten auf einem Dorffest herzlich begrüßt.

Die Teilhabe „behinderter“ oder „von Behinderung bedrohter“ Menschen bedeutet rechtwissenschaftlich, ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in einer Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (§ 1 SGB IX). Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Auch die 2008 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention geht von einer Gleichberechtigung behinderter Menschen aus.

Nach einer Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2001[1] bedeutet „Teilhabe“ das „Einbezogensein in eine Lebenssituation“. „Behinderung“ bedeutet hier neben einer medizinisch diagnostizierbaren „Schädigung“ eine „Beeinträchtigung der Teilhabe als Wechselwirkung zwischen dem gesundheitlichen Problem (ICD) einer Person und ihren Umweltfaktoren“. Dabei ist die „Beeinträchtigung“ nicht vollständig objektivierbar: Es ist beispielsweise schwer anzugeben, wie stark Stotternde in der „Domäne mündliche Kommunikation in großen Gruppen“ beeinträchtigt sind, da dies neben ihrem Selbstbewusstsein erheblich von der Akzeptanz, Toleranz und dem Respekt der Mitmenschen beeinflusst wird.

Teilweise wird der Begriff als Fehlübersetzung des in der englischen Literatur verwendeten Begriffs participation (Partizipation) bezeichnet: Das diesem Wort zugrunde liegende lateinische Teil-Verb cipere bezeichne Aktivitäten[2] und habe keine passive Orientierung wie das deutsche Verb „Haben“ oder das in der Definition der Weltgesundheitsorganisation verwendete „Einbezogensein“.[1]

Die Begriffe „Inklusion“ und „Barrierefreiheit“ (neuerdings auch öfter: „Zugänglichkeit“) hingegen bezeichnen einen politisch-soziologischen Prozess bzw. die Ausgestaltung der Umgebung.

Teilhabe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teilhabeleistungen sind eine zusammenfassende Bezeichnung für bestimmte Sozialleistungen zur Rehabilitation, die in Teil 1 des Neunten Buch Sozialgesetzbuch geregelt sind. Das Gesetz unterscheidet verschiedene Leistungsgruppen. Es gibt Leistungen, um

  • die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (medizinische Rehabilitation, § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Nr. 1 SGB IX)
  • Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern sowie
  • die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern (berufliche Rehabilitation, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 5 Nr. 2 SGB IX)
  • die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern (Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Nr. 4 SGB IX).

Während die medizinische Rehabilitation in erster Linie der Wiederherstellung der Gesundheit und die berufliche Rehabilitation der Sicherung eines Erwerbseinkommens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 10 Nr. 2 SGB I) dient, sollen Maßnahmen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft die persönliche Entwicklung und Selbstbestimmung ermöglichen. Früher wurde die Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft als soziale Rehabilitation bezeichnet.

Träger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich von Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge und der öffentlichen Jugendhilfe erbracht (§ 6, § 5 Nr. 4 SGB IX). Bei Hilfebedürftigkeit erbringen die Träger der Sozialhilfe besondere Teilhabeleistungen in Form der Eingliederungshilfe (§ 53 Abs. 4 Satz 1 SGB XII).

Leistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es werden die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nicht bereits in Form der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation erbracht werden.

Leistungen sind gem. § 55 Abs. 2 SGB IX insbesondere

  • Versorgung mit anderen als den in § 31 SGB IX genannten Hilfsmitteln oder den in § 33 SGB IX genannten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, insbesondere an schwerstbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Kinder,
  • Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen,
  • Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt für hörbehinderte Menschen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit
  • Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht,
  • Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten,
  • Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben wie Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen und Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen (beipielsweise durch die Bereitstellung von Behindertenfahrdiensten) sowie die Bereitstellung von Hilfsmitteln, die der Unterrichtung über das Zeitgeschehen oder über kulturelle Ereignisse dienen, wenn wegen Art oder Schwere der Behinderung anders eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht oder nur unzureichend möglich ist.

Leistungen zur Teilhabe haben grundsätzlich Vorrang vor Rentenleistungen nach dem SGB VI, BVG, SGB VII und vor anderen Sozialleistungen sowie vor Pflegeleistungen (§ 8 SGB IX).

Teilhabe schwerbehinderter Menschen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Schutz schwerbehinderter Menschen insbesondere im Arbeitsleben enthält das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Teil 2 (§§ 68 ff. SGB IX) besondere Regelungen.[3]

Reformen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Arbeitsgruppe "Bundesteilhabegesetz[4] erarbeitet seit Juli 2014 unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“, um die Eingliederungshilfe zu reformieren[5][6] sowie geänderte gesellschaftliche Normen zu berücksichtigen. Es soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.[7]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF), auf Deutsch 2005 erschienen
  2. albertmartin.de: cipere. Abgerufen am 4. November 2015.
  3. §§ 68 ff. SGB IX
  4. In der AG Bundesteilhabegesetz vertretene Mitglieder und Institutionen, Stand: 7. Juli 2014
  5. BMAS: Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz. Abgerufen am 26. Juni 2016.
  6. Cordula Eubel, Rainer Woratschka: Nahles-Entwurf für Teilhabegesetz: Behindertenbeauftragte fürchtet "finsterste Fürsorgepolitik". Der Tagesspiegel, 28. April 2016
  7. Ottmar Miles-Paul: Bundesteilhabegesetz soll am 1.1.2017 in Kraft treten. In: kobinet Nachrichten. Kooperation Behinderter im Internet e.V., 20. Oktober 2015, abgerufen am 27. April 2016.
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