Mindestbesteuerung

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Regelungen zur Mindestbesteuerung sollen den Besteuerungsanspruch des erhebenden Staates sicherstellen. Teilweise richten sie sich unmittelbar gegen Strategien zur Steuervermeidung, teilweise sollen sie einen regelmäßigen Steuerfluss sicherstellen.

Unabhängig von ihrer genauen Ausgestaltung wirken Mindestbesteuerungsvorschriften verzerrend und vermindern die Neutralität eines Steuersystems. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, diese steuersystematischen Nachteile gegen die angestrebten Ziele abzuwägen.

Regelungen zur Mindestbesteuerung existieren in vielen Staaten. Üblich sind dabei

  • Verlustverrechnungsbeschränkungen
  • Mindeststeuern in Form von Festbeträgen
  • Mindeststeuersätze oder Mindesthebesätze

Verlustverrechnungsbeschränkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2004 können in Deutschland gem. § 10d (2) EStG nicht ausgeglichene negative Einkünfte in den folgenden Veranlagungszeiträumen

  • bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Million Euro unbeschränkt,
  • darüber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte

vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abgezogen werden (Regelung zum Verlustvortrag).

Bei einem bestehenden Verlustvortrag in Höhe von 3 Millionen Euro und einem zu versteuernden Einkommen vor Verlustausgleich im aktuellen Jahr in Höhe von 2 Millionen Euro bedeutet das, dass lediglich 1,6 Mio. Euro der Verluste ausgeglichen werden können, während für 400.000 Euro Steuern anfallen.

Mindeststeuern in Form von Festbeträgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In Österreich fällt für Kapitalgesellschaften – sowohl bei Gewinn als auch bei Verlust – eine so genannte Mindestkörperschaftsteuer an. Diese Mindeststeuer beträgt entweder 1.092 Euro (im ersten Jahr des Bestehens der Kapitalgesellschaft) oder 1.750 Euro und ist bereits im Voraus zu je einem Viertel zu entrichten (grundsätzlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November).
  • In Luxemburg fällt für Kapitalgesellschaften eine mit der österreichischen Mindestkörperschaftsteuer vergleichbare Steuer in Höhe von 3.000 Euro an.
  • Die Vereinigten Staaten haben mit der für Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtige geltenden alternativen Mindeststeuer (alternative minimum tax, AMT) einen anderen Weg beschritten. Dabei handelt es sich um eine von der Ermittlung der regulären Steuerschuld weitgehend unabhängige Parallelrechnung für eine separate Bemessungsgrundlage, auf die dann spezielle Steuersätze anzuwenden sind. Ziel der AMT ist die Sicherstellung einer Mindeststeuerzahlung für natürliche und juristische Personen. Die AMT ersetzt die reguläre Steuerschuld, sofern sie diese übersteigt. Kompliziert ist die Berechnung der AMT vor allem für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.
  • Auch in Kanada greift eine Regelung zur Mindestbesteuerung, wenn Personen mit hohen Einkünften nur zu einem geringen Anteil des Einkommens der regulären Besteuerung unterliegen. Dieser Effekt kann beispielsweise auftreten, wenn ein Großteil des Einkommens aus Quellen erzielt wird, die steuerlich begünstigt sind.

Mindeststeuersätze oder Mindesthebesätze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland beträgt der Hebesatz der Gewerbesteuer 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat (§ 16 (4) 2 GewStG).
Soweit innerhalb der EU Steuern harmonisiert sind, gelten Mindeststeuersätze (z. B. bei der Umsatzsteuer, der Mineralölsteuer), die von den Mitgliedstaaten nicht unterschritten werden dürfen.