Hebesatz (Steuerrecht)

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Der Hebesatz ist im Gemeindesteuerrecht die Bezeichnung für einen Faktor, der zur Ermittlung der Steuerschuld mit dem Steuermessbetrag multipliziert wird. In Deutschland ist ein Hebesatz bei der Gewerbesteuer (§ 16 GewStG) und der Grundsteuer (§ 25 GrStG) vorgesehen. Er ist somit ein Instrument, mit dem die Gemeinden in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern beeinflussen können. Dieses Recht ist Teil der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz).

Festsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt drei Hebesätze:

  • Hebesatz Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft)
  • Hebesatz Grundsteuer B (für die meisten anderen Grundstücke)
  • Hebesatz der Gewerbesteuer

Die Gemeindevertretung beschließt die Höhe des jeweiligen Hebesatzes. Der Steuermessbetrag wird mit bindender Wirkung für die Gemeindevertretung durch die Finanzverwaltung ermittelt. Bei einem höheren Hebesatz erhält die Gemeinde mehr Steuereinnahmen, setzt sich jedoch der Gefahr aus, dass sie für Gewerbebetriebe (bei der Gewerbesteuer), für Landwirte (Grundsteuer A) oder für Gebäudeeigentümer (Grundsteuer B) weniger attraktiv im Vergleich zu anderen Gemeinden wird.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden regelmäßig in der kommunalen Haushaltssatzung für ein Haushaltsjahr (= Kalenderjahr) festgelegt, können also jedes Jahr geändert werden. Sie werden als „Vomhundertsätze“ bezeichnet, sind also als Prozent zu verstehen. Beträgt ein Hebesatz beispielsweise 350 %, so wird der Steuermessbetrag mit 3,5 multipliziert.

2009 lag der Hebesatz der Gewerbesteuer in den meisten Gemeinden bei 250 % bis 400 %. Der niedrigste Hebesatz betrug 200 % (das gesetzliche Minimum), einige hundert Gemeinden verlangen über 400 %. Der Hebesatz Grundsteuer A liegt meist bei 250 % bis 350 %, der Hebesatz Grundsteuer B etwa bei 250 % bis 400 %, wobei hier viele Gemeinden niedrigere Sätze erheben und andererseits die Großstädte im Ruhrgebiet durchgängig Hebesätze ab 500 % aufwärts aufweisen.[1]

Aktuell erhebt die Gemeinde Enzklösterle mit 1800 % den höchsten Grundsteuerhebesatz in Deutschland.[2] Spitzenwerte für Großstädte finden sich in Berlin und Hagen mit einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 810 % (Berlin) bzw. 750 % (Hagen).[3] Die Finanznot zwingt allerdings inzwischen auch kleinere Gemeinden zur Anhebung. So werden derzeit besonders in strukturschwachen Regionen Hessens als Auswirkung des Schutzschirms vielfach die Hebesätze auf Werte zwischen 500 % und 800 % und darüber angehoben. Nach Angaben des DIHT haben 2013 von den 684 deutschen Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern 165 den Hebesatz für die Grundsteuer B und 107 den Hebesatz für die Grundsteuer A erhöht.

In der DDR lag der Hebesatz der Gewerbesteuer einheitlich bei 400 %.

Mindesthöhe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2004 sind die Gemeinden verpflichtet, bei der Gewerbesteuer mindestens einen Hebesatz von 200 % anzuwenden (§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG). Damit sollen sogenannte Gewerbesteueroasen (siehe Norderfriedrichskoog) verhindert werden. Die Regelung ist durch Art. 105 Abs. 2 GG (Vorrang der Bundesgesetzgebung bei bestimmten Steuern) in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG (Vorrang der Bundesgesetzgebung, wenn es die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erfordert) gedeckt[4]. Meistens sind die Hebesätze von Großstädten höher als die im Umland. Zum Beispiel hat München einen Hebesatz von 490 %, die Hebesätze der Gemeinden im Umland liegen zwischen 240 % (Grünwald) und 350 % (bspw. Olching).[5]

Karten der Höhe der Hebesätze in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bund der Steuerzahler NRW, abgerufen am 29. August 2013
  2. Gemeinde Enzklösterle: Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016. Abgerufen am 22. Februar 2016.
  3. http://www.hagen.de/web/media/files/f05/f0502/f050202/R222003.pdf
  4. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010, Az.  BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04, Volltext.
  5. Hebesätze der Realsteuern, Ausgabe 2012, Destatis.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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