Digitalsteuer

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Der Begriff Digitalsteuer bezeichnet verschiedene Konzepte zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Digitale Unternehmen können ihre Produkte grenzüberschreitend anbieten und Gewinne erzielen, ohne im betreffenden Land eine klassische Betriebsstätte zu unterhalten. Deshalb werden ihre Erträge im Steuerrecht oft nicht erfasst und sie bleiben unbesteuert. Diese Steuerungerechtigkeit soll durch eine Digitalsteuer beseitigt werden.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die bisherigen Steuervorschriften weisen Schwächen auf, weil sie ursprünglich für „herkömmliche Unternehmen“ gedacht waren und mittlerweile überholt sind. Die geltenden Steuervorschriften sind nicht mehr zeitgemäß, weil Unternehmen zunehmend von schwer zu beziffernden immateriellen Vermögenswerten, Daten und Automatisierung abhängen, die grenzüberschreitenden elektronischen Handel und Dienstleistungen ohne physische Präsenz erleichtern. So sind einige Unternehmen in mehreren Ländern digital präsent, bieten Verbrauchern dort ihre Leistungen an, schließen Verträge mit ihnen ab und nutzen so umfassend die Infrastruktur und die Institutionen des Rechtsstaates, während sie aus steuerlicher Sicht als nicht präsent gelten. Im Durchschnitt unterliegen digitale Geschäftsmodelle in der Europäischen Union einem effektiven Steuersatz von lediglich 8,5 %, während herkömmliche Unternehmen durchschnittlichen Effektivsteuersätzen von 21 bis 23 % unterliegen (Stand 2017). Dies liegt am Wesen der digitalen Geschäftsmodelle, die in erster Linie auf immateriellen Vermögenswerten beruhen und von steuerlichen Anreizen profitieren.[1] Grenzüberschreitend tätige digitale Unternehmen können durch aggressive Steuerplanung die Effektivbesteuerung bis auf Null senken. Das Problem wird dadurch verschärft, dass einzelne Mitgliedsstaaten wie Irland einseitige Steuervorteile gewähren, so dass der Effektivsteuersatz sogar bei unter Null liegen kann.[2][3][4]

Standpunkte und Konzepte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 unterstrich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Forderung der Europäischen Kommission nach einer gerechten Besteuerung für die Digitalwirtschaft. Um schneller und effizienter entscheiden zu können, sprach er sich dafür aus, bei Beschlüssen über eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft und über die Finanztransaktionssteuer die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit einzuführen.[5]

Beim informellen ECOFIN-Rat in Tallinn am 16. September 2017 forderte die Estnische EU-Ratspräsidentschaft mit Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten die Kommission auf, wirksame Lösungen zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorzuschlagen. Jedes weitere Jahr in dem nichts unternommen wird, führe laut EU-Ratsvorsitz zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, verlorenen Steuereinnahmen und einzelne Länder können weiterhin den Binnenmarkt unterminieren. Diese Lücke im internationalen Steuerrecht müsse deshalb dringend geschlossen werden.[6]

Am 21. September 2017 legte die EU-Kommission einen Fahrplan vor, nach dem die Behörde unterschiedliche Optionen für eine Digital-Steuer prüfen will. Ziel der Kommissionsinitiative sei, dass Unternehmenserträge langfristig auch in der digitalen Welt dort besteuert werden, wo sie anfallen.[1] Als politischen Hürde wird die erforderliche Einstimmigkeit für neue Regelungen betrachtet, da sich vor allem Länder wie Irland und Luxemburg, die den Internetkonzernen bisher Steuervorteile gewährt haben, gegen gemeinsame Regeln stellen.[4]

Am 21. März 2018 hat die Europäische Kommission einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz“ vorgelegt.[7] Der Richtlinienvorschlag enthält eine juristische Definition einer digitalen Betriebsstätte. Zusätzlich wurde ein „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen“ vorgelegt.[8] Diese indirekte Steuer würde auf Erträge angewandt, die mit bestimmten, bisher überhaupt nicht besteuerten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden.[9] Dadurch sollen Umsätze durch Geschäfte mit Kundendaten besteuert werden, die etwa mit personalisierter Werbung oder durch die Vermittlung von Anbietern und Kunden auf Plattformen wie z. B. Airbnb erzielt werden. Nicht gemeint sind Umsätze durch Verkäufe etwa von Filmen oder Büchern. Die Steuereinnahmen würden von den Mitgliedstaaten erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind. Die Besteuerung würde nur für Unternehmen mit jährlichen weltweiten Gesamterträgen in Höhe von 750 Mio. EUR und EU-Erträgen in Höhe von 50 Mio. EUR gelten. Es wird ein Steuersatz von drei Prozent vorgeschlagen, was zu jährlichen Steuereinnahmen von insgesamt etwa fünf Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten führen würde.[10]

Am 13. Dezember 2018 hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission angenommen. Die Europaparlamentarier plädierten dafür, den Grenzwert auf 40 Millionen Euro Online-Umsatz innerhalb der EU pro Jahr zu reduzieren. Das EU-Parlament hat in dem Bereich der Besteuerung jedoch lediglich eine beratende Rolle.[11][12][13]

Im März 2019 scheiterte hingegen dieser vom Europaparlament angenommene Vorschlag der EU-Kommission letztlich am Widerstand einiger Finanzminister aus Dänemark, Irland, Finnland und Schweden.[14]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer Emnid-Umfrage sind 75 Prozent der Deutschen dafür, dass große Internetunternehmen auf ihren Umsatz im jeweiligen EU-Land Steuern bezahlen.[15] Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages vom 7. Februar 2018 wurde vereinbart: „Wir werden Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergreifen“.

Deutschland und Frankreich wollen sich dafür einsetzen, dass sich die EU bis Ende des Jahres 2018 auf eine Digitalsteuer einigt. Dies geht aus der „Meseberger Erklärung“ vom Juni 2018 hervor, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegt wurde.[16]

Am 18. November 2018 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedoch der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine Absage erteilt. Er wolle vielmehr im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung und zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbaren. Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter die USA. Eine Einigung auf OECD-Ebene gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Digitalsteuer vor allem US-Unternehmen wie Amazon, Google und Apple treffen würde. Die französische Regierung wirft deshalb der Bundesregierung in dieser Frage ein Ausbremsen vor.[17][18]

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. Dezember 2018 gab Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die Einführung einer Digitalsteuer zum 1. Januar 2019 bekannt, in der neben der Umsatzbesteuerung, auch die Werbeeinnahmen und der Verkauf persönlicher Daten besteuert werden und soll zu Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr führen. Zugleich setzt die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron weiterhin auf eine Digitalsteuer innerhalb der Europäischen Union (EU). Die Digitalsteuer betreffe vor allem die US-amerikanischen Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon (allgemein auch als GAFA bezeichnet). So hat Facebook in Frankreich rund 39 Millionen Abonnenten und erzielt einen Umsatz von 850 bis 950 Millionen Euro, zahlt derzeit aber nur Steuern in Höhe von 1,9 Millionen Euro und beschäftigt in der französischen Tochtergesellschaft nur 108 Mitarbeiter. Google zahlte in Frankreich bislang 14 Millionen Euro und beschäftigt rund 639 Mitarbeiter.[19][20] Die dreiprozentige Steuer soll bei etwa dreißig zumeist US-amerikanischen Unternehmen erhoben werden, die einen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen.[21]

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Italien ist seitens der Regierung eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene geplant. Im Steuerstreit mit der italienischen Steuerbehörde akzeptierte das US-amerikanische Unternehmen Facebook eine Nachzahlung von mehr als 100 Millionen Euro für den Zeitraum 2010 bis 2016.[22] Das US-Unternehmen Amazon unterschrieb im Dezember 2017 ein Abkommen über die Zahlung von 100 Millionen Euro an Italien. Das US-Unternehmen Google erklärte sich im Mai 2017 bereit, für in den Jahren 2009 bis 2013 in Italien erwirtschaftete, aber in Irland versteuerte Gewinne, 306 Millionen Euro zu zahlen. Das US-Unternehmen Apple hatte bereits im Dezember 2015 eine Nachzahlung von 300 Millionen Euro akzeptiert.[23]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer Kieskompas-Umfrage von 2018 befürworten 87,8 Prozent der Österreicher die Einführung einer Digitalsteuer für große Unternehmen.[24][25]

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte Ende Dezember 2018 die Einführung einer nationalen Digitalsteuer in Österreich zur teilweisen Finanzierung einer größeren Steuerreform an. Ziel ist „eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen“.[26] Die Ankündigung sorgte für Aufsehen in internationalen Medien, vor allem in der EU.[27] Im April 2019 hat die Regierung Österreichs eine Digitalsteuer beschlossen[28], wobei die Details für Kritik sorgen. So will man zur Erleichterung der Erfassung der Endnutzer eine „Totalüberwachung“ von Endnutzern einführen. die der Vorratsdatenspeicherung nahe kommt. Andere Kritiker gehen davon aus, dass nicht Großkonzerne die Steuer – wie geplant – bezahlen werden, sondern die werbetreibenden Unternehmen selbst[29] und in weiterer Folge gegebenenfalls die Konsumenten.

Spanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf nationaler Ebene plant auch die spanische Regierung mit einem am 23. Oktober 2018 veröffentlichten Gesetzentwurf die Einführung einer Digitalsteuer.[30]

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2017 erzielte Facebook 1,2 Milliarden Pfund Umsatz im Vereinigten Königreich – zahlte aber nur 7,4 Millionen Pfund Steuern auf Gewinne. Vertreter der Oppositionspartei Labour nennen diese Mini-Rechnung des Fiskus „unerhört“, und auch die konservative Regierung will nun dagegen vorgehen, dass internationale Technologie-Unternehmen ihre Belastung mit „Steuertricks“ senken. Am 29. Oktober 2018 kündigte der britische Finanzminister Philip Hammond daher an, dass Internetkonzerne in Großbritannien nach dem Austritt aus der EU eine Digitalsteuer bezahlen sollen. Die „Digital services tax“ soll es Unternehmen wie der Google-Mutter Alphabet, Facebook oder Amazon erschweren, Gewinne in Staaten mit niedrigeren Steuersätzen zu verschieben. Mit der Steuer will die britische Regierung auf den öffentlichen Unmut über die sehr geringen Steuerzahlungen großer Internetkonzerne reagieren. Die Steuer solle laut Hammond auf die Umsätze erhoben werden, die auf britischem Boden erzielt werden und gelte nur für Unternehmen, die einen jährlichen globalen Umsatz von mehr als 500 Millionen Pfund haben. Die Konzerne sollen dann eine Steuer von zwei Prozent auf das mit britischen Nutzern und Nutzerinnen verdiente Geld zahlen. Großbritanniens Regierung rechnet durch die Steuer ab 2020 mit jährlichen Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund. Hammond will sich dafür einsetzen, dass andere Staaten nachziehen.[31][32]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT: Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt. Europäische Kommission, 21. September 2017, abgerufen am 16. Dezember 2018.
  2. Digital Tax Index 2017. PricewaterhouseCoopers GmbH, Mai 2017, abgerufen am 16. Dezember 2018 (englisch).
  3. Steuerlicher Digitalisierungsindex 2017. PricewaterhouseCoopers GmbH, Mai 2017, abgerufen am 30. Dezember 2018.
  4. a b Werner Mussler, Brüssel: Digitale Unternehmen: Der Weg zur Internet-Steuer in Europa ist weit. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 16. Dezember 2018]).
  5. European Commission - PRESS RELEASES - Press release - PRÄSIDENT JEAN-CLAUDE JUNCKER Rede zur Lage der Union 2017*. Abgerufen am 16. Dezember 2018.
  6. Presidency Issues Note for the informal ECOFIN Tallinn: Discussion on corporate taxation challenges of the digital economy. 16. September 2017, abgerufen am 16. Dezember 2018 (englisch).
  7. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz. Europäische Kommission, 21. März 2018, abgerufen am 16. Dezember 2018.
  8. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen. Europäische Kommission, 21. März 2018, abgerufen am 16. Dezember 2018.
  9. Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft - Taxation and Customs Union - EU-Kommission. Abgerufen am 16. Dezember 2018.
  10. EU-Digitalsteuer - Von der Schwierigkeit, Digitalkonzerne zu besteuern. Abgerufen am 16. Dezember 2018 (deutsch).
  11. EU-Digitalsteuer: Parlament mutiger als EU-Mitgliedstaaten. Abgerufen am 28. Dezember 2018 (deutsch).
  12. Angenommene Texte - Donnerstag, 13. Dezember 2018 - Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen * - P8_TA-PROV(2018)0523. Europäisches Parlament, abgerufen am 28. Dezember 2018.
  13. Vorschlag der Kommission: EU-Parlament will Digitalsteuer verschärfen. In: Spiegel Online. 13. Dezember 2018 (spiegel.de [abgerufen am 28. Dezember 2018]).
  14. Tagesschau.de: EU-Kommission gescheitert, Vorerst keine Digitalsteuer auf EU-Ebene , 12. März 2019
  15. Brüssel: Gegenwind für Olaf Scholz - Deutliche Kritik an deutsch-französischem Vorschlag zu Finanztransaktionssteuer. Abgerufen am 16. Dezember 2018.
  16. Pläne von Merkel und Macron: Kommt die Digitalsteuer noch 2018? In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 16. Dezember 2018]).
  17. Finanzminister: Vor Macron-Besuch: Scholz bremst bei Einführung der Digitalsteuer. 18. November 2018, abgerufen am 16. Dezember 2018.
  18. Konflikt mit Frankreich: Scholz bremst bei EU-Digitalsteuer. 18. November 2018, abgerufen am 16. Dezember 2018.
  19. Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein. In: Deutsche Welle. 17. Dezember 2018, abgerufen am 17. Dezember 2018.
  20. Ce qu'il faut savoir sur la taxe Gafa (enfin) mise en place en 2019. In: leprogres.fr. 17. Dezember 2018, abgerufen am 17. Dezember 2018 (französisch).
  21. dpa/Reuters: Digitalsteuer: Frankreich wartet nicht auf Deutschland. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 4. März 2019, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 10. März 2019]).
  22. Zeit.de: Facebook akzeptiert Millionennachzahlung an Italien, 22 November 2018
  23. Zeit.de: Facebook akzeptiert Millionennachzahlung an Italien, 22 November 2018
  24. Paul Tang: Widespread public support for tax on tech giants. Abgerufen am 30. Dezember 2018 (englisch).
  25. André Krouwel, Yordan Kutiyski, Tom Etienne: Public perceptions towards taxing digital companies in six countries. Kieskompas, 3. Dezember 2018, abgerufen am 30. Dezember 2018 (englisch).
  26. Schramm Monika: Kanzler Kurz im TT-Interview: „Wir werden die Digitalsteuer einführen“. 29. Dezember 2018, abgerufen am 30. Dezember 2018.
  27. Kanzler Kurz "Werden Digitalsteuer in Österreich einführen". In: kleinezeitung.at. 30. Dezember 2018, abgerufen am 31. Dezember 2018.
  28. ORF at/Agenturen red: Onlineriesen: Regierung präsentierte Digitalsteuer. 3. April 2019, abgerufen am 11. April 2019.
  29. "Da kocht mir das Blut": Versandhändler übt scharfe Kritik an Digitalsteuer. 10. April 2019, abgerufen am 11. April 2019.
  30. Germany Trade and Invest: Spanien - Gesetzentwurf über eine Digitalsteuer, abgerufen am 11. Juli 2019
  31. Björn Finke: Großbritannien plant Digitalsteuer. In: sueddeutsche.de. 29. Oktober 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 16. Dezember 2018]).
  32. Brexit: Großbritannien kündigt Digitalsteuer an. Abgerufen am 16. Dezember 2018.