NRW.Bank

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  NRW.Bank
NRW-Bank-Logo
Staat Deutschland
Sitz Düsseldorf und Münster
Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts
Bankleitzahl 300 220 00[1]
BIC NRWB DEDM XXX[1]
Gründung 2002
Website www.nrwbank.de
Geschäftsdaten 2014[2]
Bilanzsumme 143,843 Mrd. Euro
Einlagen 19,280 Mrd. Euro
Kundenkredite 60,246 Mrd. Euro
Mitarbeiter 1.283
Leitung
Verwaltungsrat Garrelt Duin, Vorsitzender
Vorstand Klaus Neuhaus, Vors.;
Michael Stölting,
Dietrich Suhlrie
Sitz der NRW.Bank in Düsseldorf
Sitz der NRW.Bank in Münster

Die NRW.Bank (Eigenschreibung NRW.BANK) ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf und Münster. Ihre Rechtsform ist die einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Alleiniger Träger der Bank ist das Land.[3]

Aufgaben[Bearbeiten]

Die NRW.Bank ist die Förderbank für das Land Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützt das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, nutzt sie das gesamte Spektrum von kreditwirtschaftlichen Förderprodukten, z.B. Förderkredite, Eigenkapitalangebote oder strukturierte Finanzierungen. Die NRW.Bank agiert wettbewerbsneutral im Hausbankenverfahren als Partner der Banken und Sparkassen.

Die Aufgaben der Bank ergeben sich aus ihrer Satzung. Nach § 5 Satzung[4] hat die Bank im Rahmen ihres Förderauftrages folgende Aufgaben:

  • Gründen und Wachsen:
    • Verbesserung der mittelständischen Wirtschaftsstruktur,
    • Unterstützung von Existenzgründern,
    • Außenwirtschaftsförderung.
  • Wohnen und Leben:
    • staatliche Wohnraumförderung,
    • Kommunalfinanzierung,
    • Infrastrukturmaßnahmen.
  • Entwickeln und Schützen:
    • Umwelt / Klima / Energie,
    • Innovations- und Effizienzförderung,
    • Bildungs- und Kulturförderung

Diese drei Förderfelder „Gründen und Wachsen“, „Wohnen und Leben“ sowie „Entwickeln und Schützen“ werden im Rahmen eines öffentlichen Auftrags wahrgenommen.

Organe[Bearbeiten]

Organe der Bank sind nach § 7 Abs. 1 der Satzung der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Gewährträgerversammlung. Während der Vorstand die Bank führt, wird dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat überwacht. Die Gewährträgerversammlung übernimmt die gesellschaftsrechtlichen Aufgaben einer Hauptversammlung wie bei der Aktiengesellschaft.

Geschichte[Bearbeiten]

Die NRW.Bank ist aus der ehemaligen Westdeutschen Landesbank Girozentrale hervorgegangen. Diese wurde im August 2002 aufgespalten in die WestLB AG und die Landesbank NRW, die die in öffentlichem Auftrag durchgeführten Bereiche der Wirtschafts- und Strukturförderung übernahm. Die so genannte Verständigung I zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Juli 2001 sieht vor, dass die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Banken unangetastet bleibt. Die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung jedoch sollten nach einer bis zum 18. Juli 2005 geltenden Übergangsphase abgeschafft werden. Die Haftungsverpflichtungen sollten in der Folge so ausgestaltet werden, dass sie der Beziehung eines privaten Anteilseigners zu einer privatrechtlichen Gesellschaft entsprechen.

In einer späteren Vereinbarung, der Verständigung II vom 1. März 2002, haben Europäische Kommission und Bundesregierung dann Sonderregelungen für die rechtlich selbstständigen Förderbanken mit wettbewerbsneutralem Struktur- und Fördergeschäft geschaffen. Danach bleiben die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für diese Bankform dauerhaft erhalten. Das sichert diesen Banken optimale Refinanzierungsbedingungen, weil die weiter bestehende Gewährträgerhaftung für sehr gute, in Staatsnähe liegende Ratings der Ratingagenturen sorgt und damit Bankemissionen bei öffentlich-rechtlichen Instituten niedrigere Zinsen aufweisen als bei Instituten ohne Gewährträgerhaftung.

Diese Vorteile dürfen ausschließlich für konkrete Aufgaben der Wirtschafts- und Strukturförderung eingesetzt werden. Aufgaben, die bis zum 31. März 2004 in einem Gesetz festgeschrieben werden mussten. Um diese formalen Voraussetzungen als Verständigung II-Institut zu erfüllen, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen im März 2004 in einem breiten politischen Konsens das „Gesetz zur Umstrukturierung der Landesbank NRW zur Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Umstrukturierungsgesetz) verabschiedet. Die NRW.BANK erhielt damit offiziell den Status einer Förderbank, bei der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dauerhaft weiter gelten.

Das Umstrukturierungsgesetz enthält darüber hinaus die Übernahme einer expliziten Garantie für die NRW.Bank durch deren Gewährträger. Konsequenz dieser gesetzlich normierten gesamtschuldnerischen Haftung ist eine Solvabilitätsgewichtung von „Null“ für die von der NRW.Bank begebenen Emissionen. Die so genannte Solva-Null-Anrechnung bedeutet, dass Kreditinstitute diese Forderungen nicht mit haftendem Eigenkapital unterlegen müssen.

Nach Auflösung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Wfa) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 verblieb deren Vermögen bei der NRW.Bank und wurde Stammkapital der NRW.Bank. Die NRW.Bank übernahm alle Aufgaben und Geschäfte der Wfa und trat in deren Rechte und Pflichten ein.[5]

Kritik[Bearbeiten]

In die öffentliche Kritik geraten sind insbesondere die von der NRW.Bank eingegangenen Credit Default Swaps (CDS),[6] Kreditausfallversicherungen, bei denen sie meist als Sicherungsgeber für Staatsrisiken fungiert. Tritt mithin bei einem durch CDS abgesicherten Staat ein Kreditereignis ein, muss die NRW.Bank den übernommenen CDS-Betrag an den Sicherungsnehmer zahlen. Die NRW.Bank ist inzwischen zu einem der größten Emittenten dieser CDS in Deutschland und europaweit aufgestiegen. Die Ratingagentur Moody’s beziffert das Nominalvolumen dieser Kreditderivate bei der Bank mit ungefähr 25 Milliarden Euro im Jahre 2011.[7]

Diese CDS „referenzieren überwiegend auf Staaten und befinden sich nahezu ausschließlich im sehr guten und guten Investment Grade-Bereich. Mit einer Inanspruchnahme wird derzeit nicht gerechnet.“[8] Es handelt sich um CDS, bei denen die Bank überwiegend die Funktion des Sicherheitengebers für Staatsrisiken übernimmt. Diese Risikopositionen werden durch die Satzung der Bank nicht gedeckt. Nach dem Förderauftrag in § 5 Nr. 2 Satzung sind konkrete Förderbereiche abschließend aufgezählt, in die die Übernahme von Staatsrisiken nicht hineininterpretiert werden kann. Zwar darf die Bank nach § 5 Nr. 5 Finanzinstrumente anschaffen und veräußern, dies aber nur im direkten Zusammenhang mit den Förderbereichen. Dieser unmittelbare Zusammenhang ist nicht erkennbar. Auch wenn es sich der NRW.Bank zufolge um sehr gute und gute Staatsrisiken handelt, ist eine Migration in schlechtere Ratingstufen – mit entsprechend höherem Risiko - nicht ausgeschlossen, zumal ihre Kontrahenten alleine durch den Abschluss der CDS die Risikosituation skeptischer einschätzen. Mit diesen CDS übernimmt die NRW.Bank faktisch die Aufgabe einer Exportkreditversicherung, die sie aber nicht ist. Da CDS mit Eigenmitteln der Bank zu unterlegen sind, dürfte ein großer Teil des Eigenkapitals hiermit belastet sein und nicht für echte Förderaufgaben zur Verfügung stehen. Weil die Übernahme von CDS als Sicherheitengeber kein Fördergeschäft darstellt, gehört es folglich zum Wettbewerbsgeschäft, das der NRW.BANK verboten ist. Nach § 2 Nr. 3 Satzung haftet der Gewährträger unbegrenzt auch für die Risiken aus CDS. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW (VGH NRW) vom Dezember 2011 darf der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die NRW.Bank wegen der weitreichenden Einstandspflichten des Landes für diese Bank umfassend prüfen, so dass sich seine Prüfung nicht nur auf deren Fördergeschäft beschränkt.[9]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Stammdaten des Kreditinstitutes bei der Deutschen Bundesbank
  2. Finanzberichte NRW.Bank
  3. Unternehmensprofil der NRW.BANK. Abgerufen am 12. September 2012.
  4. Satzung der NRW.Bank vom 16. Juni 2011
  5. Gesetz zur Auflösung der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Wfa-Auflösungsgesetz) vom 8. Dezember 2009, [1], abgerufen am 22. März 2013.
  6. Handelsblatt vom 26. März 2012, NRW.Bank wegen Kapitalanlagen in der Kritik
  7. Nicole Bastian: NRW-Bank groß im Geschäft mit Derivaten. In: Wirtschaftswoche. 13. März 2012, abgerufen am 13. Februar 2012.
  8. NRW.Bank, Finanzbericht 2013, S. 106
  9. VGH NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az: VGH 11/10

51.217396.770496Koordinaten: 51° 13′ 3″ N, 6° 46′ 14″ O