Nulltoleranzstrategie

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Nulltoleranzstrategie (englisch: Zero Tolerance Policy) bezeichnet eine Strategie der Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention. Im Rahmen dieser Strategie schreitet die Polizei bereits konsequent ein, wenn Ordnungsverstöße unterhalb der Straftatenschwelle begangen werden, wie etwa bei aggressivem Betteln, öffentlichen Herumlungern, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Das Ziel der Strategie ist, Kontrolldichte zu erhöhen um auf diese Weise Straftaten bereits im Anfangsstadium aufzudecken oder zu verhindern. Die Nulltoleranzstrategie basiert auf den Broken-Windows-Theorie, sie wurde in Form des „New Yorker Modells“ bekannt. Deutsche Kriminalisten und Kriminalpolitiker sprechen in Abwandlung auch von einer Strategie der Null-Toleranz.[1]

Das „New Yorker Modell“[Bearbeiten]

1994 berief sich der Polizeichef von New York, William Bratton, unter dem damaligen republikanischen Bürgermeister Rudolph Giuliani auf die Broken-Windows-Theorie. Die von Bratton entwickelte Polizeistrategie bestand aus einer rigorosen „Null Toleranz“ gegenüber den vielen kleinen Belästigungen und Vergehen in der Öffentlichkeit durch das Absenken der polizeilichen Eingriffsschwelle gegenüber diesem Verhalten.

Das geschah vor dem Hintergrund einer außergewöhnlich hohen Kriminalitätsrate, einer weit über dem amerikanischen Durchschnitt liegenden Mord- und Totschlagsrate und – unter anderem – der Häufung alltäglicher Normübertritte und einer zunehmenden Vermüllung und Verschmutzung des öffentlichen Raumes sowie der U-Bahn. Bratton und Giuliani glaubten, dass Bagatelldelikte der Einstieg (Tipping-Point) für schwerwiegendere Verbrechen waren.[2] Das Programm führte zu einem umfassenden Aktionsplan, der erklärtermaßen darauf abzielte, den öffentlichen Raum zurückzuerobern und den Bürgern das in der „Unwirtlichkeit der Stadt“ verlorengegangene Gefühl von Sicherheit wiederherzustellen.

Tragende Säulen dieses Konzepts waren sieben Maßnahmenpakete.

  1. Angesichts des Besitzes zahlreicher illegaler Schusswaffen wurde versucht, durch „Schnellgerichte“ den illegalen Besitz, Handel und Gebrauch von Schusswaffen zu bestrafen mit dem Ziel, dadurch die Zahl von Gewalttaten unter Schusswaffengebrauch zu reduzieren.
  2. Auch kleinere Vergehen wie beispielsweise Schwarzfahren, Betteln oder Schuleschwänzen wurden rigoros verfolgt. An den Schulen wurden konsequent Waffenkontrollen durchgeführt. Stärker als zuvor wurden auch auffällige Personen im öffentlichen Raum kontrolliert.
  3. Mit „Null Toleranz“ wurde gegen Ordnungswidrigkeiten wie Straßenhandel, Hütchenspielen oder das Fahren mit Fahrzeugen mit sog. „Ghettoblastern“ vorgegangen. Durch diese konsequente Bekämpfung von Unordnung in Form abweichenden Verhaltens und die Vorverlagerung polizeilichen Eingreifens wollte die Polizei demonstrieren, dass sie die Probleme der Bevölkerung ernst nahm. Das sollte wiederum Vertrauen in die Polizei schaffen, die Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung reduzieren und deren Sicherheitsgefühl steigern. Konkret wurde beispielsweise im Straßen-Drogenhandel tätigen Kleindealern sofort das Geld abgenommen und ihr Fahrzeug eingezogen; darüber hinaus wurden ihnen Hausverbote erteilt. Menschen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln bettelten oder andere Fahrgäste beschimpften, wurden für einige Tage in Haft genommen. Graffiti an Häusern und auf öffentlichen Verkehrsmitteln wurden binnen eines Tages beseitigt, damit kein Sprayer die Gelegenheit bekam, sein Werk nochmals zu bewundern oder bewundern zu lassen. Für diese Reinigungsarbeiten wurden häufig Personen herangezogen, die zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden waren; sie mussten dabei Westen tragen, auf denen der Name des Gerichts – beispielsweise „Midtown Community Court“ – stand, von dem sie verurteilt worden waren.
  4. Zuvor verwahrloste und verschmutzte Örtlichkeiten wurden aufgeräumt und gereinigt.
  5. Ein computergestütztes Informationssystem der Polizei wurde eingeführt, mit dessen Hilfe tägliche Kontrollen, Straftaten, Festnahmen und Beschlagnahmen für jede einzelne Polizeiwache dokumentiert werden konnten. Erfolgreiche Revierleiter wurden ggf. öffentlich belobigt. Damit wurde das System zu einer „betriebsinternen“ Erfolgskontrolle der ergriffenen Maßnahmen.
  6. Die Zusammenarbeit mit Bürgern in der Stadt wurde gesucht. Diese sollten sich für bestimmte Stadtteile verantwortlich fühlen und die Polizei auf Missstände hinweisen. Daneben wurden Bürgerwachen organisiert, die informelle Kontrollaufgaben in ihrem Stadtteil übernahmen.
  7. Die Polizei wurde personell aufgestockt. Deren sichtbare Präsenz wurde durch vermehrte Fußstreifen erhöht. Zentralistisch organisierte Fachkommissariate wurden aufgelöst und ihre Aufgaben den Bezirken und Revieren übertragen. Damit wollte man die Bewegungs- und Handlungsfreiheit fördern, denn die Beamten vor Ort sollten für die Lösung von Problemen verantwortlich sein.

Es wurden eher junge, dynamische Beamte mit Führungsaufgaben betraut und viele der älteren Revierleiter vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Es wurde eine 'corporate identity' der Polizei geschaffen, die sich durch die Vorgaben „Höflichkeit, Professionalität, Respekt“ („courtesy, professionalism, respect“) bestimmte. Flankiert wurden diese polizeilichen Maßnahmen durch härtere Strafgesetze. Dazu gehört beispielsweise die Regel „three strikes and you are out“, die auf schwere wie leichte Straftaten gleichermaßen angewandt wurde.

Wirkung[Bearbeiten]

Der Grundsatz, insbesondere in Gebieten mit städtebaulichem Verfall (urban decay) und hoher Kriminalitätsrate auch kleinste Übertretungen zu ahnden, fand in den USA ein kontroverses Echo. Während die Befürworter ihm beachtliche Erfolge bescheinigten, zeigten Kritiker negative Auswirkungen auf: Durch Erfolgsvereinbarungen mit der New Yorker Polizei entstand ein Konkurrenzdenken innerhalb des Polizeiapparats, was zu einem Identitätsverlust führte (losing corporate identity). Des Weiteren wurde offensichtlich, dass diese Strategie auch zu einer bloßen Verschiebung des Problems führen kann: So sank die Kriminalitätsrate in Manhattan rapide, während sie vor den Toren New Yorks, in Newark dramatisch anstieg. Das harte Durchgreifen brachte ferner Bürgerrechtler auf den Plan, welche in der Nulltoleranzstrategie einen Schritt zum Polizeistaat sehen.

Die Zahl der Mordfälle in New York ging von den 1970er Jahren bis 2009 auf ein Fünftel zurück, von 2000 auf rund 400. Dieser deutlich statistisch signifikante Rückgang wird von ihren Verfechtern auch auf die Nulltoleranzstrategie in den 1990er Jahren zurückgeführt.[3]

Literatur[Bearbeiten]

  • Gunther Dreher und Thomas Feltes: Das Modell New York. Kriminalprävention durch "Zero tolerance"? Beiträge zur aktuellen kriminalpolitischen Diskussion. Felix, Holzkirchen 1997, ISBN 3-927983-12-8.
  • Helmut Ortner (Hg.): New Yorker "Zero-Tolerance"-Politik. Nomos-Verlags-Gesellschaft, Baden-Baden 1998, ISBN 3-7890-5374-0.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. KrimLEX, Kriminologie-Lexikon ONLINE, Lemma: Zero-Tolerance, abgerufen am 1. September 2015
  2. M. Gladwell: The Tipping Point, New York 2000, S. 146
  3. Nachrichten-Meldung von Schweizer Radio DRS vom 29. Dezember 2009