Präsident des Europäischen Rates

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Dieser Artikel erläutert das aktuelle Amt seit 2009, zu anderen Bedeutungen siehe EU-Präsident.
Präsident des
Europäischen Rates
Donald Tusk
Amtierender Ratspräsident
Donald Tusk
seit dem 1. Dezember 2014
Amtssitz Aktuell:
Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel, BelgienBelgien Belgien
Vorgesehen:
Europa-Gebäude,
Brüssel, BelgienBelgien Belgien
Amtszeit 2 1/2 Jahre
Vorsitzender von Europäischer Rat
Gewählt durch Europäischer Rat
Jährliches Einkommen 270.000 Euro

Der Präsident des Europäischen Rates (PER), auch oft als EU-Ratspräsident bezeichnet, ist eine Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Der Präsident leitet die Sitzungen des Europäischen Rates, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, hat dort jedoch kein Stimmrecht. Das Amt trat an die Stelle des früheren Vorsitzenden des Europäischen Rates.

Seit dem 1. Dezember 2014 ist Donald Tusk amtierender Präsident des Europäischen Rates.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Präsident wird vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt (Art. 15 EUV). Zur Wahl ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, mit der er auch des Amtes enthoben werden kann. Eine Bestätigung durch das Europäische Parlament ist nicht vorgeschrieben. Der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. Während seiner Amtszeit darf er kein nationales Amt ausüben.

Zum Aufgabengebiet des Präsidenten gehört die Vorbereitung der Arbeit des Europäischen Rates. Er soll „auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik die Außenvertretung der Union in Angelegenheit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ wahrnehmen (Art. 15 EUV).

Das Gehalt des Amts entspricht dem des Kommissionspräsidenten,[1] das etwa bei 270.000 Euro liegt. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wird der Präsident durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt und es steht ihm in Form des Kabinetts des Präsidenten ein eigener Mitarbeiterstab zur Verfügung. Sein Amtssitz ist das Europa-Gebäude in Brüssel.[2] Sein Büro und die Arbeitsräume seiner Mitarbeiter befinden sich im historischen Teil des Gebäudes, dem Résidence Palace.[3]

Offen ist die Auswirkung des Präsidenten des Europäischen Rates auf die Stellung des Kommissionspräsidenten. Es wird vielfach befürchtet, dass der Gemeinschaftscharakter der Europäischen Union durch die Doppelspitze gefährdet werde, auch wegen der fehlenden Legitimation des Präsidenten des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament.[4] Im Vorfeld der Verhandlungen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa, dessen Inhalte im Vertrag von Lissabon aufgegriffen wurden, wurde deshalb auch über eine Zusammenlegung der beiden Ämter diskutiert, den sogenannten großen Doppelhut. Letztlich fand sich hierfür jedoch keine Mehrheit. Allerdings wurde im Vertrag auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass dieselbe Person für beide Ämter nominiert werden kann, falls in der Zukunft der politische Wille dafür besteht.

Präsidenten des Europäischen Rates seit 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsidenten des Europäischen Rates
Nr. Bild Name (Lebensdaten) Partei Herkunftsland Amtsantritt Ende der Amtszeit Länge der Amtszeit
1 Herman Van Rompuy - World Economic Forum on Europe 2010 2.jpg Herman Van Rompuy

(* 1947)

EVP (CD&V) BelgienBelgien Belgien 1. Dezember 2009 30. November 2014 5 Jahre
2 2014 - Donald Tusk (16).jpg Donald Tusk

(* 1957)

EVP (PO) PolenPolen Polen 1. Dezember 2014 30. November 2019 5 Jahre

Herman Van Rompuy (2009 – 2014)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. November 2009 wurde der belgische Premierminister Herman Van Rompuy (EVP) als erster Präsident des Europäischen Rates gewählt.[5] Er trat sein Amt am 1. Dezember 2009 an.[6] Der kurz darauf folgende Gipfel des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember 2009 wurde allerdings noch von der schwedischen Ratspräsidentschaft geleitet, Van Rompuy nahm lediglich daran teil.[7] Ab 1. Januar 2010 übte Van Rompuy das Amt voll aus. Am 1. März 2012 wurde Van Rompuy von den europäischen Staats- und Regierungschefs für weitere zweieinhalb Jahre (1. Juni 2012 bis 30. November 2014) im Amt bestätigt. Sein Kabinettschef war von 2009 bis 2012 Franciskus van Daele, danach übernahm Didier Seeuws diese Funktion.

Donald Tusk (seit 2014)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Nachfolger Van Rompuys wurde auf dem EU-Gipfel am 30. August 2014 in Brüssel der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (EVP) gewählt. Er trat sein Amt am 1. Dezember 2014 an.[8] Sein Kabinettschef ist seit 2014 Piotr Serafin.

Am 4. März 2017 nominierte das polnische Außenministerium unter dem Kabinett Szydło Jacek Saryusz-Wolski zum Gegenkandidaten, um eine Wiederwahl von Donald Tusk zu verhindern. Mit Ausnahme von Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło (PiS) entschieden sich alle 27 Mitglieder des Europäischen Rates für eine zweite Amtszeit von Tusk.[9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates, ABl. 2009 L 322, 35.
  2. Die Rolle des Präsidenten - Consilium. Abgerufen am 19. Mai 2017 (deutsch).
  3. Europa-Gebäude - Consilium. Abgerufen am 19. Mai 2017 (deutsch).
  4. vgl. Neue Führungspersönlichkeiten geben der Europäischen Union Gesicht und Statur!, Beschluss der Europa-Union Deutschland vom 17. Mai 2008.
  5. Tagesschau: Neues EU-Führungsduo nominiert, 19. November 2009.
  6. Implementation of the Treaty of Lisbon (PDF-Datei; 107 kB)
  7. Agenda Van Rompuys in der Woche vom 7. bis 13. Dezember 2009 (PDF-Datei; 71 kB).
  8. Neue EU-Spitze: Tusk wird Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte. Spiegel Online, 30. August 2014, abgerufen am gleichen Tage.
  9. Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt. In: Zeit Online. 9. März 2017, abgerufen am 9. März 2017.