Präsident der Republik Kosovo

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Präsident der Republik Kosovo
Standarte des Präsidenten (seit 1992)
Standarte des Präsidenten
Präsidentin Atifete Jahjaga
Amtierende Präsidentin
Atifete Jahjaga
seit dem 7. April 2011
Amtssitz Parlamentsgebäude, Priština
Amtszeit 5 Jahre
(Wiederwahl einmal möglich)
Schaffung des Amtes 24. Mai 1992
Letzte Wahl 7. April 2011
Stellvertreter Kadri Veseli (PDK), Parlamentspräsident
Webseite www.president-ksgov.net

Der Präsident der Republik Kosovo (albanisch Presidenti i Republikës së Kosovës; serbisch Predsednik Republike Kosovo) ist das Staatsoberhaupt der Republik Kosovo und repräsentiert laut Verfassung die Einheit des Volkes. Er wird alle fünf Jahre durch das kosovarische Parlament gewählt. Ein Präsident kann für eine zweite Amtszeit gewählt werden.

Seit dem 7. April 2011 übt dieses Amt Atifete Jahjaga aus, die offiziell keiner Partei angehört, jedoch bei ihrer Wahl stark von der PDK unterstützt wurde.

Pflichten und Befugnisse[Bearbeiten]

Der Präsident der Republik Kosovo übt neben repräsentativen auch viele exekutive Aufgaben aus. Kapitel 5 der Verfassung beschäftigt sich mit dem Status und den Kompetenzen des Staatsoberhaupts.

Folgende Zuständigkeitsbereiche werden in der Verfassung genannt:

  • Repräsentation nach innen und nach aussen der Republik Kosovo
  • Gewährleistung des konstitutionellen Funktionierens der von der Verfassung bestimmten Institutionen
  • Ankündigung von Wahlen zum Parlament der Republik Kosovo und Einberufung desselbigen
  • Erlass von Dekreten in Übereinstimmung mit der Verfassung
  • Veröffentlichung der vom Parlament genehmigten Gesetze
  • Recht zur Rückführung verabschiedeter Gesetze zur Nachprüfung (einmalig pro Gesetz)
  • Unterzeichnung von internationalen Vereinbarungen in Übereinstimmung mit der Verfassung
  • Vorschlagen von Änderungen der Verfassung
  • Weiterleitung von Verfassungsfragen an das Verfassungsgericht
  • Führung der Aussenpolitik des Landes
  • Empfang von Beglaubigungsschreiben von in der Republik Kosovo akkreditierten diplomatischen Missionen
  • Oberbefehlshaber der Sicherheitskräfte des Kosovo
  • Leitung des Beratungsausschusses der Gemeinschaften
  • Ernennung eines – von der Partei oder Koalition mit der Parlamentsmehrheit vorgeschlagenen – Kandidaten zum Ministerpräsidenten für die Schaffung einer Regierung
  • Ernennung und Entlassung des Präsidenten des obersten Gerichtshofes auf Vorschlag des Justizrates
  • Ernennung und Entlassung der Richter der Republik Kosovo auf Vorschlag des Justizrates
  • Ernennung und Entlassung des Staatsanwaltes der Republik Kosovo auf Vorschlag des Anwälterates
  • Ernennung der Verfassungsrichter auf Vorschlag des Parlaments
  • Ernennung des militärischen Befehlshabers der Sicherheitskräfte des Kosovo auf Vorschlag der Regierung
  • Gemeinsame Ernennung mit dem Ministerpräsidenten des Leiters, stellvertretenden Leiters und Generalinspektors der Geheimdienstagentur des Kosovo
  • Gemeinsames Entscheidungsrecht mit dem Ministerpräsidenten zur Verhängung des Ausnahmezustands über das Land
  • Einberufungsrecht des Sicherheitsrats des Kosovo während eines Ausnahmezustandes
  • Entscheidungsrecht zur Schaffung von diplomatischen und konsularischen Missionen mit Absprache des Ministerpräsidenten
  • Ernennung und Entlassung von diplomatischen Missionen der Republik Kosovo auf Vorschlag des Parlaments
  • Ernennung des Präsidenten der Zentralen Wahlkommission
  • Ernennung des Gouverneurs (Geschäftsführers) und der Mitglieder des Führungsrates der Zentralbank des Kosovo
  • Verleihung von Medaillen, Dankbarkeitstiteln und Preisen in Übereinstimmung mit dem Gesetz
  • Verleihung von individuellen Straferlassen in Übereinstimmung mit dem Gesetz
  • Abhaltung von Reden im Parlament mindestens einmal im Jahr

Wahl[Bearbeiten]

Zu einer Präsidentschaftswahl kann jeder kosovarische Bürger antreten, der älter als 35 Jahre ist. Die Geheimwahl darf nicht später als 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des momentanen Präsidenten stattfinden. Jeder wählbare Bürger der Republik Kosovo kann zur Wahl antreten, sofern er von 30 Abgeordneten im Parlament unterstützt wird. Gewählt ist der Kandidat mit der Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Falls nach zwei Wahlgängen immer noch kein Kandidat die Wahl gewonnen hat, wird ein dritter Wahlgang durchgeführt, wo die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander antreten und derjenige gewählt wird, der die absolute Mehrheit im Parlament erlangt. Falls der dritte Wahlgang auch zu keinem Resultat führt, wird das Parlament aufgelöst und innert 45 Tagen werden neue Parlamentswahlen abgehalten.

Bisherige Präsidenten[Bearbeiten]

Name Amtsantritt Amtsaustritt Partei
Ibrahim Rugova 24. Mai 1992 1. Februar 2000 LDK
Ibrahim Rugova 4. März 2002 21. Januar 2006 LDK
Nexhat Daci
(ad interim)
21. Januar 2006 10. Februar 2006 LDK
Fatmir Sejdiu 10. Februar 2006 27. September 2010 LDK
Jakup Krasniqi
(ad interim)
27. September 2010 22. Februar 2011 PDK
Behgjet Pacolli 22. Februar 2011 30. März 2011 AKR
Jakup Krasniqi
(ad interim)
30. März 2011 7. April 2011 PDK
Atifete Jahjaga 7. April 2011 amtierend unabhängig

Weblinks[Bearbeiten]