Präsident der Italienischen Republik

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Präsident der Italienischen Republik
Standarte des Präsidenten (seit 1999)
Standarte des Präsidenten
Präsident Giorgio Napolitano
Amtierender Präsident
Giorgio Napolitano
seit dem 15. Mai 2006
Amtssitz Quirinalspalast
Amtszeit 7 Jahre
(Wiederwahl unmittelbar und in unbeschränkter Anzahl möglich)
Schaffung des Amtes 1. Januar 1948
Letzte Wahl 20. April 2013
Stellvertreter Präsident des Italienischen
Senats
Webseite www.quirinale.it
Der Quirinalspalast, die offizielle Residenz des italienischen Staatspräsidenten

Der Präsident der Italienischen Republik (italienisch Presidente della Repubblica Italiana) ist gemäß der Verfassung Staatsoberhaupt Italiens und das Symbol seiner Einheit.

Kompetenzen[Bearbeiten]

Der Staatspräsident ist eines der 6 Verfassungsorgane (Wahlvolk, Parlament, Regierung, Staatspräsident,Oberster Rat der Gerichtsbarkeit, Verfassungsgericht). Seine Rolle in diesem Kontext ist gewichtig in der Tarrierung dieser Organe und kann in der Substanz als Kontrollfunktion im Rahmen der Vorstellung der Gewaltenteilung verstanden werden. Neben dieser Funktion hat er so wie Staatsinsignien rein repräsentative Funktion nach Außen und Innen. Diese beiden Funktionen spiegeln sich auch in den Aufgaben des Staatspräsidenten wieder. Die Aufgaben sind einerseits materiell (d.h. es steht in seinem Ermessen, ob und wie er diese Aufgabe ausübt) und andererseits rein formal (d.h. er hat keinen Ermessenspielraum über das Ob und das Wie der Ausübung der Aufgabe). Beispiele dazu: Zu den formellen Aufgaben zählen laut Verfassungsnorm die vorwiegend repräsentative Funktionen. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, eine reine Formalaufgabe solange von den Streitkräften nicht Gefahren für die Verfassungsordnung ausgehen. Er verkündet die Gesetze sowie die Akte der Regierung mit Gesetzeskraft (gesetzesvertretende Verfügungen und Notverordnungen), auch dies eine rein formale Aufgaben mit Ausnahme des einmaligen Vetorechtes bei Gesetzen. Zudem ordnet er in den in der Verfassung vorgesehen Fällen die Durchführung von Volksbefragungen an, eine reine formale Aufgabe, da zuvor über die Zulässigkeit des Themas das Verfassungsgericht entschieden hat und über das Vorhandensein der Voraussetzungen (Gültigkeit und Zahl der gesammelten Unterschriften) der Kassationsgerichtshof. Zu den materiellen Aufgaben spielt die Beteiligung an der Regierungsbildung eine erhebliche politische Rolle, wie die Amtsführung von Giorgio Napolitano eindrucksvoll gezeigt hat. Auch übt er die/das Gnadenrecht aus, eine ausschließlich materielle Aufgabe. Einen erheblichen Einfluss auf die Tarrierung der Staatsgewalten ist die materielle Befugnis 5 der 15 Verfassungsrichter zu bestellen. Auch die Befugnis 5 Senatoren auf Lebenszeit zu bestimmen, ist eine rein materielle Befugnis, die bei den manchmal knappen Mehrheiten bei den gewählten Senatoren nicht unbedeutend sein muss. Eine materielle Befugnis ist es auch Botschaften an die Kammer zu richten, Befugnis, die kaum ausgeübt wurde. In der Verfassungswirklichkeit kommt ihm nicht selten eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Regierungskrisen zu, die in der italienischen Republik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wesentlich häufiger waren als in anderen europäischen Ländern. Dabei sind die materielle Befugnis den Ministerpräsidenten zu designieren ein Einflussfaktor des Staatspräsidenten wie seine wichtigste Befugnis die Auflösung des Parlaments (einer Kammer oder beider) zu verfügen, welches eben, wenn die Regierungsbildung scheitert seiner verfassungsmäßig zugeteilten Aufgabe nicht nachkommen kann. Er darf diese Befugnis aber in den letzten sechs Monaten seines Mandats nicht ausüben, es sei denn, sie stimmen mit den letzten sechs Monaten der Legislaturperiode des Parlaments zur Gänze oder zum Teil überein (sogenanntes weißes Semester).

Wahl[Bearbeiten]

Zur Wahl des Staatspräsidenten bedarf es einer qualifizierten (besonderen) Mehrheit. Diese schwierig zu erreichende Mehrheit, die sonst in anderer Form auch bei Verfassungsrevisionen zur Anwendung kommt, dient im Besonderen einer breiten Konsensfindung über die Person des Staatspräsidenten. Im Besonderen besteht diese qualifizierte Mehrheit in folgender erschwerten Wahlprozedur: Der Staatspräsident wird vom Parlament in gemeinsamer Sitzung gewählt (parlamento in seduta comune), d.h. den beiden Parlamentskammern (bestehend aus Abgeordnetenkammer sowie Senat) treten in gemeinsamer Sitzung im Haus des Senats zusammen. Zudem werden die wahlberechtigten Parlamentarier ergänzt durch Vertreter der 20 Regionen: Drei pro Region, mit Ausnahme des Aostatals, das nur einen Vertreter entsenden darf. Die Wahl des Präsidenten findet in geheimer Abstimmung des versammelten Wahlkörpers statt, was die Unabhängigkeit der Wahlberechtigten garantieren soll. Es bedarf zwecks breiter Konsensfindung einer Zweidrittelmehrheit. Finden die Kandidaten in den ersten drei Wahlgängen diese Zweidrittelmehrheit nicht, genügt danach bei jedem weiteren Wahlgang die absolute Mehrheit. Wählbar in dieses Amt sind alle Staatsbürger, die das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben und im vollen Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten beträgt 7 Jahre. Die Verfassung enthält keine ausdrückliche Beschränkung der Wiederwählbarkeit des Amtsinhabers für eine oder mehrere weiteren Amtszeiten.

Der einzige wiedergewählte Staatspräsident ist der amtierende Präsident Giorgio Napolitano.

Amtssitz[Bearbeiten]

Die offizielle Residenz des Präsidenten befindet sich im Quirinalspalast in Rom. Zusätzlich stehen ihm auch eine Villa in Castelporziano, in der Nähe Roms, und die Villa Rosebery bei Neapel zur Verfügung.

Vertretung und Ende der Amtszeit[Bearbeiten]

Die Befugnisse des Präsidenten werden im Falle seiner Verhinderung vorübergehend vom Präsidenten des Senats übernommen. Bei dauernder Verhinderung, bei Rücktritt oder im Todesfall, tritt die Versammlung spätestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit zusammen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Versammlung wird vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer einberufen. Sind beide Parlamentskammern aufgelöst worden oder fehlen weniger als drei Monate zum Ablauf der Wahlperiode, so gilt die für diesen Fall vorgesehene Frist.

Alle ehemaligen Staatspräsidenten sind nach dem Ende ihrer Amtszeit von Rechts wegen Senatoren auf Lebenszeit.

Immunität und strafrechtliche Verfolgung[Bearbeiten]

Der Präsident genießt für alle in der Ausübung seines Atmes vorgenommen Handlungen vollständige Immunität. Dies gilt jedoch nicht für Hochverrat oder Verfassungsbruch. In beiden Fällen wird er vom Parlament in gemeinsamer Sitzung unter Anklage gestellt. Beide Parlamentskammern können dann mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder eine Anklage beschließen.

Liste der Präsidenten[Bearbeiten]

# Bild Name Wahlgang Amtsantritt Amtsaustritt Partei
Alcide De Gasperi Alcide De Gasperi1 12. Juni 1946 1. Juli 1946 DC
1 Enrico De Nicola Enrico De Nicola2 1 1. Juli 1946 12. Mai 1948 PLI
2 Luigi Einaudi Luigi Einaudi 4 12. Mai 1948 11. Mai 1955 PLI
3 Giovanni Gronchi Giovanni Gronchi 4 11. Mai 1955 11. Mai 1962 DC
4 Antonio Segni Antonio Segni 9 11. Mai 1962 6. Dezember 19643 DC
5 Giuseppe Saragat Giuseppe Saragat 21 29. Dezember 1964 29. Dezember 1971 PSDI
6 Giovanni Leone Giovanni Leone 23 29. Dezember 1971 15. Juni 19783 DC
7 Sandro Pertini Sandro Pertini 16 9. Juli 1978 29. Juni 1985 PSI
8 Francesco Cossiga Francesco Cossiga 1 3. Juli 1985 28. April 1992 DC
9 Oscar Luigi Scalfaro Oscar Luigi Scalfaro 16 28. Mai 1992 15. Mai 1999 DC / Parteilos
10 Carlo Azeglio Ciampi Carlo Azeglio Ciampi 1 18. Mai 1999 10. Mai 2006 Parteilos
11 Giorgio Napolitano Giorgio Napolitano 4 10. Mai 2006 22. April 2013 DS / Parteilos
6 22. April 2013 amtierend
1 Provisorisches Staatsoberhaupt.
2 Provisorisches Staatsoberhaupt bis zum 31. Dezember 1947, danach erster Präsident der Italienischen Republik gemäß der I. Übergangsbestimmung der italienischen Verfassung.
3 Rücktritt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]