Präsident der Italienischen Republik

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Präsident der Italienischen Republik
Standarte des Präsidenten (seit 1999)
Standarte des Präsidenten
Präsident Sergio Mattarella
Amtierender Präsident
Sergio Mattarella
seit dem 3. Februar 2015
Amtssitz Quirinalspalast
Amtszeit 7 Jahre
(Wiederwahl unmittelbar und in unbeschränkter Anzahl möglich)
Schaffung des Amtes 1. Januar 1948
Letzte Wahl 31. Januar 2015
Stellvertreter Präsident des Italienischen
Senats
Webseite www.quirinale.it
Der Quirinalspalast, die offizielle Residenz des italienischen Staatspräsidenten

Der Präsident der Italienischen Republik (italienisch Presidente della Repubblica Italiana) ist das Staatsoberhaupt Italiens. Er wird vom Parlament und von Vertretern der Regionen für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

Der Staatspräsident ist neben dem Parlament, der Regierung und dem Verfassungsgericht eines der obersten Verfassungsorgane. Als überparteilicher Garant der Verfassungsordnung kontrolliert und sichert der Staatspräsident im Rahmen der Gewaltenteilung das korrekte Zusammenwirken der Verfassungsorgane. In der protokollarischen Rangordnung steht er vor den Präsidenten der beiden Parlamentskammern an erster Stelle. Politisch bedeutender ist jedoch der Ministerpräsident als Regierungschef.

Der Amtssitz des Staatspräsidenten ist der Quirinalspalast in Rom. Amtierender Präsident der Italienischen Republik ist Sergio Mattarella.

Geschichtlicher Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs fand in Italien am 2. und 3. Juni 1946 ein Referendum über die Staatsform sowie die Wahl zu einer Verfassunggebenden Versammlung statt. Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten sprach sich für die Republik und damit gegen die bisherige Monarchie aus. Der letzte König von Italien, Umberto II., musste mit seiner Familie das Land verlassen. Bis zum Jahr 2002 mussten seine Nachkommen im Exil bleiben. Das Königshaus Savoyen verlor auch große Teile seines Eigentums an die neue Republik.

Ministerpräsident Alcide De Gasperi übernahm im Juni 1946 kurzfristig die Aufgaben eines Staatsoberhaupts, bis die Verfassunggebende Versammlung Ende des Monats Enrico De Nicola zum vorläufigen Staatsoberhaupt wählte. Bis Dezember 1947 erarbeitete die Versammlung eine neue Verfassung, die am 1. Januar 1948 in Kraft trat. Auf dieser Grundlage wurde am 18. April 1948 das erste Parlament der Italienischen Republik gewählt, das dann am 11. Mai 1948 den von der Verfassung vorgesehenen Präsidenten der Republik wählte. Enrico De Nicola wurde am 1. Januar 1948 auf Grund einer Übergangsbestimmung der Verfassung erster Staatspräsident und blieb es bis zu den Wahlen im Mai 1948. Von wenigen Ausnahmen abgesehen blieben seine Nachfolger jeweils sieben Jahre im Amt.

Aufgaben und Befugnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Staatspräsident vertritt Italien völkerrechtlich. Die weiteren Aufgaben und Befugnisse betreffen die Exekutive, die Legislative und die Judikative.

Der Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister. Der Staatspräsident ist bei der Ernennung des Ministerpräsidenten gezwungen, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu berücksichtigen, da die Regierung vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig ist. Die Richtlinien der Politik bestimmt die Regierung, die Rolle des Staatspräsidenten liegt außerhalb der Tagespolitik.

Der Staatspräsident nimmt Eidesleistungen und eventuelle Rücktritte von Kabinettsmitgliedern entgegen. Er entsendet und empfängt diplomatische Vertreter. Er ernennt höhere Beamte und Offiziere.

Der Staatspräsident ist Vorsitzender des Obersten Verteidigungsrates und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Solange keine unmittelbare äußere oder innere Bedrohung für den Bestand der Republik und ihre Verfassungsordnung besteht, ist der Oberbefehl repräsentativer Natur. In der Verfassungswirklichkeit legen Parlament und Regierung die verteidigungspolitischen Richtlinien fest. Der Staatspräsident erklärt den vom Parlament beschlossenen Kriegszustand.

Der Präsident kann das Parlament (eine Kammer oder beide) auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Dies geschieht in der Regel nur, wenn das Parlament seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nicht nachkommen kann oder die Regierungsbildung scheitert. Er darf diese Befugnis in den letzten sechs Monaten seines Mandats nicht ausüben, es sei denn, sie stimmen mit den letzten sechs Monaten der Legislaturperiode des Parlaments zur Gänze oder zum Teil überein.[1] Er hat das Recht, fünf Senatoren auf Lebenszeit zu ernennen.

Der Präsident fertigt durch seine Unterschrift vom Parlament verabschiedete Gesetze sowie von der Regierung erlassene Akte mit Gesetzeskraft aus und lässt sie verkünden. Bei Gesetzen hat er jeweils ein einmaliges suspensives Vetorecht. Wenn das Parlament ein zurückgewiesenes Gesetz erneut verabschiedet, muss er es unterzeichnen.[2] Er kann Botschaften an die Parlamentskammern richten.

In den von der Verfassung vorgesehenen Fällen ordnet der Präsident die Durchführung von Volksentscheiden oder Volksbefragungen an, sofern zuvor das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit des Themas und das Kassationsgericht über die Erfüllung der Voraussetzungen (Gültigkeit und Zahl der gesammelten Unterschriften) entschieden hat.

Der Staatspräsident ernennt fünf von 15 Verfassungsrichtern. Er ist Vorsitzender des Obersten Rates der Gerichtsbarkeit, des Selbstverwaltungsorganes der Richter und Staatsanwälte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es steht ihm das Begnadigungsrecht zu.

Der Staatspräsident verleiht die Auszeichnungen der Italienischen Republik. Er ist Großmeister oder Chef des Verdienstordens der Italienischen Republik, des Militärordens von Italien und anderer Orden.

Immunität und strafrechtliche Verfolgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Präsident genießt für alle in der Ausübung seines Amtes vorgenommen Handlungen vollständige Immunität. Dies gilt jedoch nicht für Hochverrat oder Verfassungsbruch. In beiden Fällen wird er vom Parlament in gemeinsamer Sitzung unter Anklage gestellt. Beide Parlamentskammern können dann mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder eine Anklage vor dem Verfassungsgericht beschließen.

Rechtsakte des Staatspräsidenten bedürfen meist der Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten oder eines Ministers. Dadurch übernehmen Regierungsmitglieder die Verantwortung für Maßnahmen des Staatspräsidenten.

Wahl, Amtseid und Amtsantritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sergio Mattarellas Vereidigung im Palazzo Montecitorio (3. Februar 2015)

Der Staatspräsident wird von den beiden in gemeinsamer Sitzung zusammentretenden Parlamentskammern (parlamento in seduta comune, bestehend aus Abgeordnetenkammer sowie Senat) und Vertretern der 20 Regionen gewählt: Drei pro Region, mit Ausnahme des Aostatals, das nur einen Vertreter entsenden darf. Die Wahl des Präsidenten findet durch geheime Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Versammlung statt. Nach dem dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit. Wählbar in dieses Amt sind alle italienischen Staatsbürger, die das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben und im vollen Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten beträgt sieben Jahre. Die Verfassung enthält keine ausdrückliche Beschränkung der Wiederwählbarkeit des Amtsinhabers für eine oder mehrere weiteren Amtszeiten.

Der einzige wiedergewählte Staatspräsident ist der in seiner zweiten Amtszeit am 14. Januar 2015 mit 89 Jahren zurückgetretene Giorgio Napolitano. Er hatte im April 2013 auf Verlangen der Parteien die republikanische Tradition der einmaligen Amtszeit gebrochen, weil man sich im Parlament auf keinen Nachfolger einigen konnte. Nachdem Napolitano angekündigt hatte, nur so lange wie unbedingt nötig weiter im Amt zu bleiben, trat er am Ende der italienischen EU-Ratspräsidentschaft zurück.

Der gewählte Staatspräsident leistet vor den Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer im Palazzo Montecitorio gemäß Artikel 91 der Verfassung folgenden Amtseid: „Ich schwöre, der Republik treu zu sein und ihre Verfassung loyal zu befolgen.“ (Giuro di essere fedele alla Repubblica e di osservarne lealmente la Costituzione). Es folgen 21 Salutschüsse, das Läuten der großen Glocke auf dem Palazzo Montecitorio und die Antrittsrede des Staatspräsidenten im Plenarsaal, der nur bei dieser Gelegenheit mit italienischen Flaggen dekoriert wird. Danach wird der Präsident zum Quirinalspalast gefahren, wo er formell die Amtsgeschäfte übernimmt. Auf dem Weg dorthin begrüßt ihn der Bürgermeister von Rom am Vittoriano, wo am Grab des unbekannten Soldaten eine Kranzniederlegung erfolgt.[3]

Vertretung und Ende der Amtszeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Befugnisse des Staatspräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung vorübergehend vom Präsidenten des Senats übernommen, der dann inoffiziell als Presidente supplente della Repubblica oder „Supplierender Präsident der Republik“ bezeichnet wird. Bei dauernder Verhinderung, bei Rücktritt oder im Todesfall, tritt die Versammlung spätestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit zusammen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Versammlung wird vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer einberufen. Sind beide Parlamentskammern aufgelöst worden oder fehlen weniger als drei Monate zum Ablauf der Wahlperiode, so gilt die für diesen Fall vorgesehene Frist.

Ehemalige Staatspräsidenten („Altpräsidenten“) werden in Italien Presidente emerito della Repubblica oder „Emeritierter Präsident der Republik“ genannt. Nach dem Ende ihrer Amtszeit sind die Staatspräsidenten von Rechts wegen Senatoren auf Lebenszeit, es sei denn sie verzichten darauf. Als Senatoren auf Lebenszeit steht ihnen ein Büro beim Sitz des Senatspräsidenten im Palazzo Giustiniani zu. Der amtierende Staatspräsident kann sich von den Altpräsidenten beraten lassen. Dies geschieht in der Regel bei Regierungsbildungen.

Amtssitz und Amtsinsignien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Präsidenten Napolitano und Ciampi bei der Übergabe des Gran Cordone (15. Mai 2006)

Die offizielle Residenz des Präsidenten befindet sich im Quirinalspalast in Rom. Zusätzlich stehen ihm ein Landgut in Castelporziano bei Rom und die Villa Rosebery bei Neapel zur Verfügung.

Die große Ordenskette (Gran Cordone) des Verdienstordens der Italienischen Republik ist eine Amtsinsignie des Staatspräsidenten. Sie ist im Allgemeinen nur bei der Amtsübergabe im Quirinalspalast zu sehen. Ansonsten trägt der Präsident meist die entsprechende Rosette am linken Revers der Anzugjacke.

Die Standarte des Präsidenten ist ein blaugerändertes Quadrat. Blau war die Farbe des Königreichs Sardinien-Piemont, aus dem 1861 das Königreich Italien hervorging. Die weitere Ausgestaltung in den Nationalfarben Italiens nimmt Bezug auf das napoleonische Italien von 1802 bis 1814. In der Mitte ist das Emblem der seit 1946 bestehenden Italienischen Republik zu sehen.

Die Altpräsidenten führen eine ähnliche, etwas vereinfachte Standarte mit dem Monogramm RI (Repubblica Italiana) unter einer Mauerkrone. Übernimmt der Präsident des Senats aus den genannten Gründen vorübergehend die Funktionen des Staatspräsidenten, so führt auch der Senatspräsident eine Standarte, auf der das Emblem der Republik auf weißem Grund und blauem Rand zu sehen ist.[4]

Liste der Präsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

# Bild Name Wahlgang Amtsantritt Amtsaustritt Partei
Alcide De Gasperi Alcide De Gasperi1 12. Juni 1946 1. Juli 1946 DC
1 Enrico De Nicola Enrico De Nicola2 1 1. Juli 1946 12. Mai 1948 PLI
2 Luigi Einaudi Luigi Einaudi 4 12. Mai 1948 11. Mai 1955 PLI
3 Giovanni Gronchi Giovanni Gronchi 4 11. Mai 1955 11. Mai 1962 DC
4 Antonio Segni Antonio Segni 9 11. Mai 1962 6. Dezember 1964 3 DC
5 Giuseppe Saragat Giuseppe Saragat 21 29. Dezember 1964 29. Dezember 1971 PSDI
6 Giovanni Leone Giovanni Leone 23 29. Dezember 1971 15. Juni 1978 3 DC
7 Sandro Pertini Sandro Pertini 16 9. Juli 1978 29. Juni 1985 PSI
8 Francesco Cossiga Francesco Cossiga 1 3. Juli 1985 28. April 1992 DC
9 Oscar Luigi Scalfaro Oscar Luigi Scalfaro 16 28. Mai 1992 15. Mai 1999 DC / Parteilos
10 Carlo Azeglio Ciampi Carlo Azeglio Ciampi 1 18. Mai 1999 15. Mai 2006 Parteilos
11 Giorgio Napolitano Giorgio Napolitano 4 15. Mai 2006 22. April 2013 DS / Parteilos
6 22. April 2013 14. Januar 20153
12 Sergio Mattarella Sergio Mattarella 4 3. Februar 2015 amtierend PD
1 Übernahm als Ministerpräsident (Kabinett De Gasperi I) kurzfristig die Funktion eines provisorischen Staatsoberhaupts.
2 Provisorisches Staatsoberhaupt bis zum 31. Dezember 1947, danach erster Präsident der Italienischen Republik gemäß der I. Übergangsbestimmung der italienischen Verfassung.
3 Rücktritt.

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Amtsbezüge des italienischen Staatspräsidenten belaufen sich auf rund 240.000 Euro im Jahr. Etwaige Pensionszahlungen werden angerechnet, können also nicht kumuliert werden.[5]

Im Quirinalspalast steht dem Präsidenten eine relativ kleine Privatwohnung zur Verfügung. Ansonsten dient der Palast dienstlichen Zwecken oder als Museum.

Der Staatspräsident hat mit den Corazzieri eine eigene Leibgarde, die auch den Schutz seines Amtssitzes übernimmt und dort bei Empfängen mit militärischen Ehren mitwirkt. Bei feierlichen Anlässen eskortieren Corazzieri zu Pferde oder mit Motorrädern die Staatskarosse des Präsidenten oder anderer Staatsoberhäupter, die zu einem Staatsbesuch in Italien sind.

Reisemittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für dienstliche Zwecke stehen dem Staatspräsidenten verschiedene Reisemittel zur Verfügung. 1961 erhielt der Quirinal vier Lancia Flaminia 335 Presidenziale-Landaulets, von denen zwei bei besonderen Anlässen noch immer genutzt werden.[6] Für diese Oldtimer und auch für die modernen Sonderschutzfahrzeuge werden keine vom Standard abweichenden Kfz-Kennzeichen vergeben.

1948 übernahm die Italienische Republik nach Umbauarbeiten den königlichen Hofzug als Staatspräsidentenzug. Der von der FS-Stiftung unterhaltene Zug steht noch immer zur Verfügung, wurde aber von den Staatspräsidenten in den vergangenen Jahrzehnten kaum mehr genutzt.[7]

Der Staatspräsident kann bei Bedarf ein Mehrzweckmotorboot der italienischen Marine nutzen.[8]

Für weitere Reisen stehen Flugzeuge und Hubschrauber des 31. Geschwaders der italienischen Luftwaffe bereit.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Das sogenannte „weiße Semester“ soll verhindern, dass der Präsident gegen Ende seiner Amtszeit durch Parlamentsauflösung und Neuwahlen versucht, Einfluss auf seine eventuelle Wiederwahl oder jedenfalls auf seine Nachfolge zu nehmen. (Art. 88) Semestre bianco auf treccani.it
  2. Die Verfassung räumt dem Präsidenten nicht explizit das Recht ein, von der Regierung erlassenen Gesetzesdekreten (die vom Parlament ratifiziert werden müssen) oder gesetzesvertretenden Dekreten (die auf einer vom Staatspräsidenten unterzeichneten Ermächtigung durch das Parlament beruhen) die Unterschrift zu verweigern. In wenigen Fällen wurde die Unterschrift verweigert, weil die Regierungserlasse gegen die Grundsätze der Verfassung und deren Geist verstießen. Nach einer Rechtsauffassung macht der Staatspräsident in diesen Fällen von seiner präventiven Prüfungskompetenz bezüglich der Verfassungsmäßigkeit Gebrauch (vs. nachträgliche Prüfung durch Verfassungsgericht).
    Prof. Antonino Spadaro: Può il Presidente della Repubblica rifuitarsi di emanare un decreto-legge? Le “ragioni” di Napolitano.
  3. Details zum Ablauf auf ilfattoquotidiano.it, 3. Februar 2015
  4. Standarten der italienischen Staatsoberhäupter seit 1861
  5. La Stampa, 17. Mai 2015
  6. Zwei gingen an Museen in Turin und Rom, die Existenz eines fünften Fahrzeugs der Kleinserie ist umstritten. Corriere della Sera, 18. November 2014
  7. Ein Salonwagen des Zuges befindet sich im Eisenbahnmuseum Pietrarsa bei Neapel. Mitteilung auf fondazionefs.it
  8. Derzeit handelt es sich um eine Yacht, die 2010 wegen eines Steuerdelikts vom Staat eingezogen wurde. Liguria Nautica News, 20. Januar 2014