Präsidentschaftswahl in Weißrussland 2015

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Standarte des Präsidenten der Republik Weißrussland

Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland 2015 fand am 11. Oktober statt.[1]

Aljaksandr Lukaschenka
Tazjana Karatkewitsch

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es handelte sich um die insgesamt fünfte Präsidentschaftswahl seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Etablierung eines unabhängigen weißrussischen Staates 1991. Alle vier vorherigen Wahlen wurden von Aljaksandr Lukaschenka (in deutschsprachigen Medien meist in russischer Transkription: Alexander Lukaschenko) gewonnen, und auch 2015 wurde bereits vor der Wahl von Beobachtern ein Sieg Lukaschenkas erwartet. Von westlichen Beobachtern werden die Wahlen nicht als frei und demokratischen Standards entsprechend angesehen. Die Medien werden weitestgehend von der Regierung kontrolliert. Die Opposition ist durch vielfache Schikanen der Regierung (willkürliche Verhaftungen unter vorgeschobenen Gründen) stark in ihrer freien Meinungausübung behindert. Bei der Wahl standen sich zusammen mit dem Amtsinhaber Lukaschenka drei weitere Kandidaten gegenüber. Zwei davon (Siarhiej Hajdukewitsch und Nikolaj Ulachowitsch) werden weithin als Scheinkandidaten und Lukaschenka-Gefolgsleute angesehen. Die einzige eindeutige Oppositionskandidatin ist Tazjana Karatkewitsch, die auch die einzige kandidierende Frau ist. Die Opposition kritisierte die Kandidatur von Karatkewitsch, da diese der Wahl ein scheindemokratisches Alibi verleihen würde. Aus denselben Motiven heraus gab es auch kaum einen Wahlkampf, da die Oppositionellen eine aktive Beteiligung vermieden. Einen offenen Boykottaufruf gab es nicht, da dieser in Weißrussland illegal wäre.[2]

Von westlichen Reportern wird die Bevölkerung Weißrusslands als relativ weitgehend politisch desinteressiert und apathisch beschrieben. Vielen Weißrussen würden die Entwicklungen in der benachbarten Ukraine (die Maidan-Revolution und der unerklärte Krieg in der Ostukraine) als warnendes Beispiel gelten und sie hätten daher Angst vor Veränderungen. Lukaschenka sei dagegen zumindest ein Garant für politische Stabilität.[3]

Kurz vor der Wahl kündigte die EU an, dass sie eine Reihe von Sanktionen gegen Lukaschenka und etwa 140 Personen seiner Führungsriege für 4 Monate aufheben werde. Unter die Sanktionen fielen Einreiseverbote und das Verbot von Geldtransfers. Mit der Suspendierung solle Lukaschenkas Amnestierung von 6 inhaftierten politischen Gefangenen im August 2015 und dessen konstruktive Vermittlerrolle bei den Friedensgesprächen um die Ostukraine gewürdigt werden. Politische Kommentatoren sahen in dem Schritt auch ein Eingeständnis, dass die bisherige EU-Sanktionspolitik keine großen Effekte hinsichtlich der inneren Demokratisierung des Landes gebracht habe. Auch wolle man Lukaschenka nicht zu sehr in die Hände des russischen Präsidenten Putin treiben, sondern dessen vorsichtige Annäherungsversuche an Europa unterstützen. Die EU warnte allerdings, dass die Sanktionen bei wiederholten Menschenrechtsverstößen wieder aktiviert werden könnten.[4][5]

Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kandidat Einzelheiten Initiativgruppe Unterschriften
eingereicht[6]
Unterschriften
gültig[7]
Mitglieder[8] Führer
Alexander Lukaschenko[9] Präsident von Belarus 10577 Michail Orda 1761145 1753380 (99,55 %)
Siarhiej Kaliakin[10] Vorsitzender des Weißrussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“ 1510 Walery Uchnaljou 48 0
Siarhiej Hajdukewitsch[11] Vorsitzender des Liberal-Demokratische Partei 2481 Anatoly Chischtschanka 140735 139877 (99,39 %)
Tazjana Karatkewitsch[12] Vertreterin der Koalition "Volksabstimmung", Aktivistin der Bewegung "Sag die Wahrheit" 1993 Andrej Dmitrijew 107299 105278 (98,11 %)
Anatol Ljabedska[13] Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei 977 Wiktor Kornijenko - 0
Wiktar Zjareschtschanka[14] Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im Jahr 2010 946 Oleg Nesterkow 130404 6699 (5,13 %)
Schanna Romanowskaja[15] Arbeitslose Lehrerin aus Brest 110 Eugene Naporko 780 N/A
Nikolaj Ulachowitsch[16] Vorsitzender der Weißrussischen Patriotischen Partei, Ataman der NGO "Belarussische Kosaken" 1426 Michail Wobrazau 159805 149819 (93,75 %)

Meinungsumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datum und Agentur Lukaschenka Karatkewitsch Statkewitsch Niakliajeu Ljabedska Gajdukewitsch Kalyakin Ulakhowitsch
März 31, 2015 - NISEPI 34,2 % - 4,5 % 7,6 % 2,9 % 1,1 % 1,6 %
Juli 1, 2015 - NISEPI 38,6 % 1,1 % 5 % 4,7 % 4,2 % 3,9 % 3,1 % -
30. September 2015 - NISEPI 47 % 17,9 % - - - 11,4 % - 3,6 %

Fälschungsvorwürfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Werbeplakat zu den Präsidentschaftswahlen in den Umrissen Weißrusslands

In Grodno wurden alle 11.509 Unterschriften für die Kandidatur von Wiktar Zjareschtschanka für null und nichtig erklärt.[17] Die Ergebnisse der Überprüfung der Unterschriften für die Nominierung der Kandidaten zeigte, dass die Anzahl der gesammelten Unterschriften für Zjareschtschanka auf das 20-fache überzeichnet wurden, während bei den übrigen Kandidaten, die mehr als 100.000 Unterschriften sammelten, der Prozentsatz der gültigen Unterschriften bei 93,75 % bis 99,55 % lag.[18]

Vorzeitige Stimmabgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission haben 36,05 % der Wähler ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Es handelt sich hierbei um den höchsten Wert überhaupt (im Jahr 2010 stimmten 23,1 % der Wähler vor dem Wahltag und 2006 31,3 % der Wähler).[19]

Offizielle Endergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die offiziellen Endergebnisse wurden am 12. Oktober 2015 bekanntgegeben.[20] Mit 83,47 % entfielen die meisten Stimmen auf Aljaksandr Lukaschenka, der damit seine fünfte Amtszeit beginnen konnte.

Offizielle Wahlergebnisse
Nr. Administrative
Region
Registrierte
Wähler
Abgegebene Stimmen Siarhiej Hajdukewitsch Tazjana Karatkewitsch Alexander Lukaschenko Wiktar Zjareschtschanka Stimmen gegen
alle 4 Kandidaten
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
1 Oblast Brest 1.004.274 907.789 90,39 21.299 2,35 48.305 5,32 782.738 86,22 10.720 1,18 38.407
2 Oblast Wizebsk 876.896 798.063 91,00 31.496 3,95 28.443 3,56 696.663 87,30 11.197 1,40 25.483
3 Oblast Homel 1.101.235 995.989 90,44 42.130 4,23 22.626 2,27 874.413 87,79 16.829 1,69 31.663
4 Oblast Hrodna 779.638 689.824 88,48 15.697 2,28 32.749 4,75 592.490 85,89 7092 1,03 34.169
5 Oblast Minsk Region 1.116.445 1.001.041 89,66 32.128 3,21 44.155 4,41 858.287 85,73 21.763 2,17 37.552
6 Oblast Mahiljou 816.030 742.263 90,96 27.173 3,66 25.652 3,46 655.396 88,29 7928 1,07 19.443
7 Stadt Minsk 1.314.164 977.448 74,38 32.427 3,35 67.660 6,99 634.683 65,58 26.530 2,74 199.056
Gesamt 7.008.682 6.112.364 87,21 202.508 3,31 271.064 4,43 5.102.106 83,47 102.157 1,67 385.773

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Offiziellen Reden der Kandidaten:

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://eng.belta.by/all_news/politics/Parliament-approves-11-October-2015-as-Belarus-president-election-date_i_82887.html
  2. Paul Moss: Belarus president set to win fifth consecutive election. BBC News, 10. Januar 2015, abgerufen am 11. Januar 2015 (englisch).
  3. Birgt Virnich: Weltspiegel zu Wahlen in Weißrussland: Hoffen auf die Zeit nach dem Diktator. tagesschau.de, 11. Oktober 2015, archiviert vom Original am 13. Oktober 2015; abgerufen am 11. Oktober 2015.
  4. Robin Emmott, Alastair Macdonald: Exclusive: EU set to suspend Belarus sanctions for four months after vote. Reuters, 9. Oktober 2015, abgerufen am 11. Oktober 2015 (englisch).
  5. Daniel McLaughlin: EU set to ease sanctions on Belarusian regime after elections. The Irish Times, 10. Oktober 2015, abgerufen am 11. Oktober 2015 (englisch).
  6. http://rec.gov.by/sites/default/files/pdf/Elections-PRB2015-Elect7.pdf
  7. Preliminary data about true signatures to nominate candidates for Belarus presidency released
  8. from 10 thousand to 110: how many people signed up for the initiative groups of candidates
  9. http://rec.gov.by/sites/default/files/pdf/Elections-PRB2015-Inf4.pdf
  10. http://rec.gov.by/sites/default/files/pdf/Elections-PRB2015-Inf5.pdf
  11. http://rec.gov.by/sites/default/files/pdf/Elections-PRB2015-Inf6.pdf
  12. http://rec.gov.by/sites/default/files/pdf/Elections-PRB2015-Inf8.pdf
  13. http://rec.gov.by/sites/default/files/pdf/Elections-PRB2015-Inf9.pdf
  14. http://rec.gov.by/sites/default/files/pdf/Elections-PRB2015-Inf15.pdf
  15. http://rec.gov.by/sites/default/files/pdf/Elections-PRB2015-Inf11.pdf
  16. http://rec.gov.by/sites/default/files/pdf/Elections-PRB2015-Inf16.pdf
  17. http://www.racyja.com/palityka/za-tsyareshchanku-padpisvalisya-navat/
  18. Wahlen 2015. ZWK veröffentlicht glaubwürdige Informationen über Unterschriften für Kandidaten
  19. http://news.tut.by/politics/468046.html
  20. Республика Беларусь. Abgerufen am 12. Oktober 2015 (PDF, weißrussisch).