Präsidentschaftswahl in Weißrussland 2020

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Standarte des Präsidenten

Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland 2020 endete am 9. August 2020. Bereits ab dem 4. August konnten Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Die Wahl wurde von anhaltenden Protesten in Weißrussland begleitet und von der COVID-19-Pandemie überschattet. Sie gilt als Scheinwahl, weil relevante Gegenkandidaten festgenommen wurden und Wahlmanipulationen nachgewiesen werden konnten.[1][2] Nach der Wahl flohen zwei der drei Oppositionskandidatinnen ins Ausland. Bei den täglichen Protesten wurden bis zum 13. August 2020 über 1000 Menschen festgenommen und 250 verletzt. Die Polizei schoss teilweise mit scharfer Munition auf Demonstranten; ein 25-jähriger Demonstrant starb am 12. August 2020 in Polizeigewahrsam.[3]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Etablierung eines unabhängigen weißrussischen Staates (Belarus) im Jahre 1991 fanden fünf Präsidentschaftswahlen statt (Juni 1994, September 2001, März 2006, Dezember 2010 und Oktober 2015), aus denen stets Aljaksandr Lukaschenka, dem vorgeworfen wird, sein Land diktatorisch zu regieren, als Sieger hervorging. Mit Ausnahme der ersten entsprach keine davon demokratischen Standards.[4][5][6] Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, würde eine Stichwahl notwendig. Dies war bisher jedoch nie der Fall.

Festnahme von Oppositionellen und Proteste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ehemalige Flagge Weißrusslands wird als Symbol der Opposition verwendet
Wahlveranstaltung von Zichanouskaja am 30. Juli 2020
Videoaufnahme einer Wahlveranstaltung von Zichanouskaja

Lukaschenka verharmloste die COVID-19-Pandemie in Weißrussland seit ihrem Beginn und ließ Massenveranstaltungen ohne Vorsichtsmaßnahmen stattfinden. Nach Schätzungen galten bis Ende Juni in Weißrussland fast 62.000 Menschen als infiziert und bis Ende Juli fast 68.000. Dies – und die anhaltende Wirtschaftsschwäche im Land – haben der Opposition einen enormen Zulauf verschafft, der sich zu größeren Massenprotesten ausweitete.[7][8] Die Behörden versuchten, die Demonstrationen und Kundgebungen der Opposition zu verbieten; sie gingen teils mit Gewalt gegen sie vor.[1] Hunderte Teilnehmer wurden festgenommen.[9] Die vier aussichtsreichsten Kandidaten, die gegen den Amtsinhaber Lukaschenka antreten wollten, wurden nicht zur Wahl 2020 zugelassen und teilweise verhaftet, obwohl sie im Vorfeld hunderttausende Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatten.[10] Dazu gehören:

  1. Mikalaj Statkewitsch, sozialdemokratischer Politiker (BSDP NH)[11]
  2. Wiktar Babaryka, Bankmanager und Politiker
  3. Waleryj Zapkala, Diplomat und Geschäftsmann
  4. Sjarhej Zichanouski, Videoblogger und Geschäftsmann

Statkewitsch und Zichanouski wurden im Vorfeld verhaftet und konnten ihre Kandidatur deshalb nicht einreichen. Gegen Babaryka begann im Juni ein Strafverfahren wegen angeblicher Geldwäsche; Zapkalas Unterschriften auf den Unterstützerlisten wurden nicht anerkannt.[12] Nach der Verhaftung Zichanouskis gab seine Frau Swjatlana Zichanouskaja bekannt, an seiner Stelle zur Wahl anzutreten.[13] Zu ihrem ersten Wahlkampfauftritt am 19. Juli in Minsk kamen mehrere Tausend Menschen.[14] Die Frauen der verhafteten Kandidaten Babaryka und Zapkala schlossen sich ihr bald an.[15][16] Lukaschenka behauptete, Weißrussland sei noch nicht reif für eine Frau an der Spitze.[12] Bereits im Juni hatte Zichanouskaja berichtet, ihr sei angedroht worden, dass sie verhaftet werde und ihre Kinder weggenommen würden, sollte sie weiter Wahlkampf betreiben. Sie schickte ihre Kinder daraufhin zu ihrer Großmutter ins Ausland.[17] Bereits zuvor waren anderen Oppositionskandidaten das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und diese stattdessen in staatliche Waisenhäuser verbracht worden.[18]

Bei einer von der Regierung organisierten Kundgebung am 6. August spielten die DJs Kiryl Halanau und Uladzislau Sakalouski unangekündigt das Lied Wir warten auf Veränderungen von Wiktor Zoi, das als inoffizielle Hymne der 1980er Freiheitsbewegung gilt. Die anwesende Menge begann mitzusingen, doch Sicherheitskräfte schritten ein, beendeten das Konzert und nahmen beide DJs fest. Sie wurden im Eilverfahren zu 10 Tagen Haft verurteilt.[19]

In der Woche vor der Wahl wurde die Wahlkampfleiterin von Swjatlana Zichanouskaja vorübergehend festgenommen.[20][21] Insgesamt waren sieben ihrer Mitarbeiter vor der Wahl festgenommen worden.[21] Laut der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna seien im Rahmen des Wahlkampfes mehr als 1300 Personen festgenommen worden. Davon seien 25 politische Gefangene.[22]

Festnahme russischer Söldner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Darüber hinaus wurden 33 mutmaßliche Söldner der paramilitärischen russischen Wagner-Gruppe in Minsk festgenommen, die regelmäßig verdeckte Operationen für den russischen Geheimdienst durchführt. Lukaschenka warf Russland daraufhin vor, Belarus militärisch destabilisieren zu wollen.[23][24] Dies ist auch deshalb interessant, weil er bisher als enger Verbündeter Putins galt. In letzter Zeit, insbesondere seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, habe sich dieses Verhältnis jedoch verschlechtert, so Beobachter. Lukaschenka befürchte möglicherweise, dass Russland versuchen könnte, sich als Nächstes Weißrussland einzuverleiben und ihn danach abzusetzen. Tatsächlich besteht sogar bereits seit 1997 ein von ihm unterzeichnetes Abkommen, das einen Zusammenschluss beider Länder vorsieht. Inzwischen distanziert sich Lukaschenka jedoch davon.[25][26][27]

Eingeschränkte Berichterstattung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Berichterstattung zur Wahl wurde eingeschränkt: Mehr als 100 Vertreter internationaler Medien hatten keine Akkreditierung erhalten. Reporter ohne Grenzen zählte am Wochenende der Wahl mindestens 40 Journalistinnen und Journalisten, die festgenommen wurden.[21] Darunter ein Korrespondent der Deutschen Welle, der zu zehn Tagen Haft verurteilt worden war.[28]

Laut Spiegel konnten Journalisten vor der Wahl teilweise nicht live per Videoübertragung berichten; auch Telefonverbindungen seien zusammengebrochen. Am Wahltag meldeten oppositionelle Telegram-Kanäle, dass YouTube und andere Internetseiten kaum erreichbar seien. Auch verschlüsselte VPN-Verbindungen würden nicht funktionieren.[21]

App-Entwicklung als Versuch der Wahlbeobachtung durch die Opposition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oppositionelle entwickelten eine App, bei der Wähler nach einer Registrierung ein Foto vom Stimmzettel einreichen konnten. Rund eine Million Nutzer, etwa ein Neuntel der weißrussischen Bevölkerung, hatten sich bei der App registriert. Der Entwickler der App sowie mindestens sechs oppositionelle Wahlbeobachter wurden festgenommen und offiziell wegen Widerstandes gegen die Polizei verhaftet und zu sechs bis zwölf Tagen Haft verurteilt. Die Oppositionellen hatten zuvor eine Klage einreichen wollen, weil sie Ungenauigkeiten beobachtet hatten.[29]

Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zentrale Wahlkommission hat fünf Kandidaten zur Wahl zugelassen:[30]

Kandidat Einzelheiten Foto
Aljaksandr Lukaschenka Präsident von Weißrussland SBY dan Alexander Lukashenko 19-03-2013 (cropped).jpg
Sjarhej Tscheratschen Weißrussische Sozialdemokratische Hramada (BSDH) Черечень Сергей Владимирович.jpg
Hanna Kanapazkaja Parlamentsmitglied (2016–2019) Анна Канопацкая 12.02.2015.jpg
Andrej Dsmitryjeu Co-Vorsitzender von Sag die Wahrheit
Swjatlana Zichanouskaja Frau des abgelehnten Bewerbers Sjarhej Zichanouski Sviatlana Cichanowskaja Vitebsk 01.jpg

Ablauf der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahllokale wurden bereits wenige Tage vor dem Wahltag zur Abstimmung benutzt. So wurden Studenten und Staatsbeamte aufgefordert, schon vor dem eigentlichen Wahltag abzustimmen. Laut Kritikern geschah dies, um eine Wahlfälschung vorzubereiten.[29] Die Opposition rief am Wahltag zu Protesten auf.[31]

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut belarussischen Staatsmedien soll Amtsinhaber Lukaschenka gemäß Nachwahlbefragungen 79 Prozent der Stimmen, die aussichtsreichste Gegenkandidatin Zichanouskaja 6,9 Prozent der Stimmen erhalten haben. Diese Zahlen gelten für unabhängige Beobachter und die Opposition als gefälscht und damit nicht aussagekräftig.[32][33] Swjatlana Zichanouskaja erklärte sich zur Wahlsiegerin.[34]

Bisher wurden nur die prozentualen Gesamtergebnisse der Kandidaten sowie die Wahlbeteiligung in den einzelnen Oblasten publiziert. Die konkrete Anzahl an Stimmen für die jeweiligen Bewerber wurden weder insgesamt, noch aufgeschlüsselt nach Oblasten oder Wahlräumen angegeben.

Offizielle Wahlergebnisse[35]
Nr. Verwaltungsgebiet Registrierte
Wähler
Abgegebene Stimmen Aljaksandr Lukaschenka Sjarhej Tscheratschen Hanna Kanapazkaja Andrej Dsmitryjeu Swjatlana Zichanouskaja Stimmen gegen
alle 5 Kandidaten
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
1 Oblast Brest 92,14
2 Oblast Wizebsk 82,73
3 Oblast Homel 89,81
4 Oblast Hrodna 88,62
5 Oblast Minsk Region 84,81
6 Oblast Mahiljou 90,96
7 Stadt Minsk 66,45
Gesamt 84,17 80,08 1,15 1,68 1,21 10,09 4,60

Nach der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bewertung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unabhängige Wahlbeobachter stellten bereits am 4. August, dem ersten Tag des vorgezogenen Wahlzeitraums, über 2.000 Verstöße gegen die Wahlgrundsätze fest: So wurden etwa Wähler am Betreten der Wahllokale gehindert, Wahlurnen nicht versiegelt und Vorhänge an Wahlkabinen entfernt.[36] Einige Wahlbeobachter wurden daraufhin festgenommen.[37] Allgemein war die Beobachtung der Wahl stark eingeschränkt; die OSZE reiste daher gar nicht erst an. Seit 1995 erkannte die OSZE keine Wahl in Weißrussland als frei und fair an.[38][39] Ein geleaktes Video, das mutmaßlich das Training von Wahlhelfern zeigt, nennt sogar bereits die im Vorfeld festgelegten Endergebnisse der Wahl.[40]

Auch aufgrund des Ausschlusses aussichtsreicher Gegenkandidaten im Vorfeld hielten manche Kommentatoren die Wahl bereits vor dem Wahltag für „weder frei noch fair“.[41]

Proteste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Proteste in Minsk in der Nacht vom 9. auf den 10. August 2020

Noch am selben Tag, am Wahlabend, wurden laut lokalen Medien Teile des Zentrums der Hauptstadt Minsk, darunter der Unabhängigkeitsplatz, abgesperrt. Außerdem seien Stationen der Metro Minsk geschlossen worden.[31]

Nach der Verkündung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses, wonach Amtsinhaber Lukaschenka die Wahl mit Abstand gewonnen habe, kam es noch am Wahlabend in zahlreichen Städten in Belarus zu Massenprotesten gegen Wahlfälschung. In Minsk, wo rund 100.000 Menschen auf die Straße gingen[33], setzte die Polizei unter anderem Blendgranaten ein, mehrere Personen wurden festgenommen und verletzt.[42] Eine Person starb.[43] Es marschierten bewaffnete Soldaten auf, zahlreiche Webseiten, Messenger-Dienste und VPN-Server waren nicht mehr erreichbar und Straßenlaternen wurden abgeschaltet. Allein in dieser Nacht wurden über 3.000 Menschen verhaftet, davon rund 1.000 in Minsk. Landesweit ereigneten sich Proteste in etwa 30 Städten.[44]

Am Tag nach der Wahl wurde Amtsinhaber Lukaschenka durch die Wahlbehörde zum Sieger erklärt.[45] Zichanouskaja hatte zuvor am Wahlabend angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.[46] Am 11. August floh sie nach Litauen.[47] Zuvor war sie festgenommen und mutmaßlich zu einer Videobotschaft gezwungen worden.[48]

Seit dem 9. August kam es wiederholt zu Protesten. In der Nacht vom 10. August zogen erneut tausende Menschen durch Minsk und anderen Städten. Ein weiterer Demonstrant wurde dabei getötet. Nach Angaben des belarussischen Innenministeriums soll ein Sprengsatz in seiner Hand explodiert sein. Es wurden Kreuzungen blockiert und viele Autos hupten als Zeichen der Solidarität. Aufnahmen zufolge prügelten Sicherheitskräfte dabei auf mehrere friedliche Menschen ein und verwendeten erneut Blendgranaten und Gummigeschosse.[49] Insgesamt wurden ca. 6700 Demonstranten von der Polizei festgenommen und teils unter menschenunwürdigen Umständen in den inzwischen überfüllten Gefängnissen festgehalten; auch von Folter wird berichtet.[50][48] 250 Menschen wurden bei den Protesten so schwer verletzt, dass sie in Krankenhäuser stationär aufgenommen wurden.[51] Vereinzelt solidarisierten sich Sicherheitskräfte in den Tagen nach der Wahl mit den Protestierenden.[51]

Am 12. August 2020 starb ein herzkranker 25-Jähriger nach einer Festnahme.[52] Der Mann wurde nach Angaben seiner Mutter in Homel festgenommen als er auf dem Weg zu seiner Freundin war. An den Protesten habe er sich nicht beteiligt.[53]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Präsidentschaftswahl in Weißrussland 2020 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Belarusian Authorities Cancel Opposition Campaigning Ahead Of Election. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  2. siehe auch FAZ.NET 9. August 2020: Der Dauerherrscher greift durch
  3. DER SPIEGEL: Belarus: Festgenommener Demonstrant stirbt in Polizeigewahrsam - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 13. August 2020.
  4. As Belarus Elects New Parliament, Lukashenka Says He Will Seek Another Presidential Term (en) 17. November 2019.
  5. Opposition Wins No Seats in Belarus Election (en-US) 22. November 2019.
  6. Nataliya Vasilyeva: Authorities in Belarus to charge anti-government protesters with rioting for clashing with police, The Telegraph. 14. Juli 2020. 
  7. faz.net: Wenn der Dauerherrscher keucht und Schweiß tupft
  8. Belarusians Protest Against Lukashenka's Run For Sixth Term As President. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  9. DER SPIEGEL: Belarus: Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 8. August 2020.
  10. Christina Hebel, DER SPIEGEL: Weißrussland: Präsident Alexander Lukaschenko erlebt neue Protestwelle vor Wahl – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 8. August 2020.
  11. Lukaschenko löste vor Präsidentenwahl Regierung auf. In: Der Standard. 4. Juni 2020, abgerufen am 16. Juli 2020.
  12. a b Die mutigen Frauen von Minsk. In: Tagesspiegel. 21. Juli 2020, abgerufen am 24. Juli 2020.
  13. Hunderte Festnahmen bei Protesten in Belarus, Zeit Online, 15. Juli 2020. Abrufdatum: 16. Juli 2020.
  14. Belarusian Opposition Candidate Draws Thousands To Her Campaign Rallies. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  15. Wahlkampf in Belarus: Tausende bei Oppositionskundgebung, tagesschau.de, 19. Juli 2020. Abrufdatum: 20. Juli 2020.
  16. Drei Frauen fordern Amtsinhaber Lukaschenko heraus, Zeit Online, 23. Juli 2020. Abrufdatum: 24. Juli 2020.
  17. "Belarus presidential candidate sends her children abroad after threats", Reuters, 20 July 2020
  18. Belarus: The three women on a 'mission' to take on Europe's last dictator, Sky News. 8. August 2020. 
  19. Thousands In Belarus Attend 'Canceled' Opposition Rally Despite Pressure. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  20. DER SPIEGEL: Wahlkampfleiterin von Oppositionskandidatin erneut festgenommen – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 9. August 2020.
  21. a b c d Christina Hebel, DER SPIEGEL: Präsidentschaftswahl in Belarus: Alexander Lukaschenko – mit aller Härte erneut zum Sieg – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 9. August 2020.
  22. tagesschau.de: Präsidentenwahl in Belarus: Der angespannte Autokrat. Abgerufen am 9. August 2020.
  23. tagesschau.de: Russische Söldner in Belarus festgenommen. Abgerufen am 8. August 2020.
  24. DER SPIEGEL: Präsidentschaftswahl: Weißrussland wirft russischer Söldnergruppe Planung von Massenprotesten vor – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 8. August 2020.
  25. DER SPIEGEL: Lukaschenko geht nach Festnahmen mutmaßlicher Söldner auf Konfrontationskurs zu Russland – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 8. August 2020.
  26. Kiew: Weißrussland: Kämpfen, auch wenn der Gegner Putin heißt. In: DIE WELT. 11. Februar 2015 (welt.de [abgerufen am 8. August 2020]).
  27. mdr.de: Greift Putin nach Belarus? | MDR.DE. Abgerufen am 8. August 2020.
  28. Deutsche Welle (www.dw.com): DW-Korrespondent in Belarus verurteilt | DW | 07.08.2020. Abgerufen am 9. August 2020 (deutsch).
  29. a b mdr.de: Präsidentschaftswahl in Belarus: Wählen wie in der DDR | MDR.DE. Abgerufen am 9. August 2020.
  30. Заседание Центральной комиссии | Центральная комиссия Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов. In: www.rec.gov.by. 14. Juli 2020, abgerufen am 16. Juli 2020.
  31. a b tagesschau.de: Präsidentenwahl in Belarus: Sieg Lukaschenkos verkündet. Abgerufen am 9. August 2020.
  32. tagesschau.de: Staatsmedien verkünden Sieg Lukaschenkos, abgerufen am 9. August 2020
  33. a b tagesschau.de: Präsidentenwahl in Belarus: Polizei geht gegen Demonstranten vor. Abgerufen am 10. August 2020.
  34. n-tv.de: Lukaschenko soll Macht abgeben
  35. Vorläufige Abstimmungsergebnisse, auf vybary2020.by
  36. Досрочное голосование. Как мы искали избирателей на участках и кого нашли (ru)
  37. Independent Election Monitors Detained In Belarus During Early Voting. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  38. Nataliya Vasilyeva: Authorities in Belarus to charge anti-government protesters with rioting for clashing with police, The Telegraph. 14. Juli 2020. 
  39. Nataliya Vasilyeva: Authorities in Belarus to charge anti-government protesters with rioting for clashing with police, The Telegraph. 14. Juli 2020. 
  40. Franak Viačorka: Leaked audio recording of the training for local electoral commissions. In: Twitter. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  41. ARD Studio Moskau: Präsidentschaftswahl in #Belarus: Warum heißt es schon jetzt, dass diese Wahl weder frei noch fair sein wird? In: Twitter. Abgerufen am 8. August 2020.
  42. unian.info: Protests reported downtown Minsk, riot police use stun grenades, abgerufen am 9. August 2020
  43. DER SPIEGEL: Polizeigewalt in Belarus: Die blutige Wahlnacht von Minsk - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 10. August 2020.
  44. Der Tagesspiegel: Wie sich die Wut auf Lukaschenko auf der Straße entlädt. Abgerufen am 10. August 2020.
  45. Wahlfälschung in Belarus? – Gewalt gegen Demonstranten. Abgerufen am 10. August 2020.
  46. DER SPIEGEL: Wahlkommission in Belarus verkündet Sieg von Lukaschenko - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 10. August 2020.
  47. Belarus - Oppositionskandidatin Tichanowskaja in Litauen "in Sicherheit". Abgerufen am 11. August 2020 (deutsch).
  48. a b https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-der-praesidentenwahl-erneut-mehr-als-1000-festnahmen-in-belarus-polizei-setzt-schusswaffen-ein/26088052.html
  49. Demonstrant in Belarus getötet - neue Proteste gegen Wahlfälschungen. Abgerufen am 11. August 2020 (deutsch).
  50. Christina Hebel, Alexander Chernyshev, DER SPIEGEL: Belarus und die Proteste: Warum die Menschen auf die Straßen gehen - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 13. August 2020.
  51. a b Christina Hebel, Alexander Chernyshev, DER SPIEGEL: Belarus und die Proteste: Warum die Menschen auf die Straßen gehen - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 13. August 2020.
  52. DER SPIEGEL: Belarus: Festgenommener Demonstrant stirbt in Polizeigewahrsam - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 12. August 2020.
  53. The Guardian: Belarus protests: 25-year-old man dies in police custody. Abgerufen am 12. August 2020 (englisch).