Sexualstrafrecht

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Das Sexualstrafrecht umfasst die Strafnormen für Verhaltensweisen mit Bezug zur Sexualität. Nach westlicher Auffassung dient das Sexualstrafrecht insbesondere dem Schutz der individuellen sexuellen Selbstbestimmung. Durch den Wandel der Sexualmoral ist auch das Sexualstrafrecht dem Wandel unterworfen. So diente das Sexualstrafrecht früher wesentlich dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit (Sittlichkeitsdelikte), der Gesellschaftsordnung, der Ehre der Familie und der Ehe. Die Vorstellung ist insbesondere außerhalb des westlichen Kulturkreises noch anzutreffen.

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Nationales[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäisches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Bereich des Sexualstrafrechtes spielen auch Richtlinien und Rahmenbeschlüsse verfassungsrechtlich eine immer größere Rolle. Zu erwähnen wäre der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003, der derzeit durch eine Richtlinie überarbeitet wird.[1]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassungsrechtlich dienen die Verbote und Strafandrohungen des Sexualstrafrechts dem Schutz des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gestützt. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt zwar auf den ersten Blick die Täter, da sie ihre „Persönlichkeit“ ausleben dürfen, allerdings legt das Sittengesetz der freien Entfaltung hier eine Grundrechtsschranke entgegen.[2]

Regelungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das deutsche Strafrecht hat das Sexualstrafrecht ausschließlich im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die Tatbestände sind dort im 13. Abschnitt (§§ 174 bis 184i StGB) zusammengefasst. Während die frühere Auffassung des Reichsgerichts und zu Anfang noch des Bundesgerichtshofes einen Schutz der Sittenordnung in das Sexualstrafrecht interpretierten, ist der heutige Schutzbereich deutlich auf gravierende sozialschädliche Verhaltensweisen beschränkt. Insoweit wurde auch die Überschrift von „Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit“ in „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ geändert.

Tatbestände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein einheitliches Rechtsgut liegt dem Sexualstrafrecht nicht zugrunde. Es ist eher der Sexualbezug, den die Tatbestände gemeinsam haben. Den inhärenten Begriff der sexuellen Handlung hat der Gesetzgeber nicht definiert. Lediglich in § 184h Nr. 1 StGB nennt er die sexuelle Handlung als eine solche, die von einiger Erheblichkeit sein muss.

Systematisch zusammenhängend sind die Tatbestände in den Paragrafen 174 bis 184f im dreizehnten Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung des Strafgesetzbuchs geregelt.

  • Sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5, § 5 Nr. 8)
  • Sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 bis 4, § 5 Nr. 8)
  • Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6, § 5 Nr. 8)
    • Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 , § 5 Nr. 8)
  • sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (§ 179)[3] (diese Fälle fallen seit 10. November 2016 unter sexuellen Übergriff oder Vergewaltigung; siehe oben)
  • sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (§ 174a)
  • sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174b)
  • sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungs-, Beratungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c)
  • Beischlaf zwischen Verwandten (§ 173)

Deutlich dem Jugendschutz zugeordnet sind die Delikte:

Im Bereich der Pornographie sind durch die letzten Änderungen noch folgende Delikte hinzugekommen:

  • Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§ 184a, § 6 Nr. 6)
  • Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien (§ 184d, § 6 Nr. 6)
  • Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen (§184e)

Die Prostitution ist spätestens seit Einführung des Prostitutionsgesetzes nicht mehr sittenwidrig. Jedoch ist das Ausnutzen von Abhängigkeitsverhältnissen in diesem Bereich unter Strafe gestellt.

  • Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a)
  • Zuhälterei (§ 181a)
  • Menschenhandel (§ 232)
  • Zwangsprostitution (§ 232a)
  • Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (§ 233a)

Allerdings soll auch die Belästigung Unbeteiligter unterbleiben, daher sind die nachfolgenden Delikte teilweise Auffangtatbestände:

Verwandte Tatbestände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verwandte Tatbestände außerhalb der §§ 174–184g StGB, die selbst nicht dem Sexualstrafrecht unterfallen, sind:

  • Beleidigungen auf sexueller Grundlage (§ 185 StGB)
  • die Nötigung zu sexuellen Handlungen nach § 240 Abs. 4 Nr. 1, die selbst keinen Körperkontakt beinhalteten oder die durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, das keine Gefahr für Leib oder Leben darstellte, begangen wurden (ansonsten wäre § 177 Abs. 1 einschlägig gewesen); seit 10. November 2016 fallen auch diese Fälle unter sexuellen Übergriff oder Vergewaltigung; siehe oben
  • Erpressung auf sexueller Grundlage (auch so genannte Chantage) nach § 253 StGB

Insbesondere hinsichtlich der Beleidigung wird in der Rechtswissenschaft betont, dass dieser Tatbestand kein Auffangdelikt für Sexualstraftaten ist.

Schuld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Besonderes Augenmerk ist bei Strafbarkeit im Bereich des Sexualstrafrechts stets auf die Schuld zu legen. Das Vorliegen einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ nach § 20 ist nicht immer auszuschließen. In Betracht kommt gerade dann die Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, insbesondere die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder Sicherungsverwahrung.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zahlreiche Sexualstrafrechtsvorschriften wurden Anfang der 1970er liberalisiert. In diesem Bereich ist insbesondere das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 zu erwähnen sowie die Reform der Paragraphen 218 ff. durch das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts.

1994 wurde das Schutzalter homosexueller Handlungen im deutschen Strafrecht angepasst und § 175 StGB in seinen Resten durch das 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 aufgehoben.

2015 wurde das Sexualstrafrecht mit Art. 1 des 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches reformiert.[4]

Verschärfung 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag eine Verschärfung des § 177 StGB beschlossen, nach der eine Tat auch dann als sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung bestraft wird, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers – zum Beispiel durch ein klares „Nein“ bekundet – hinweggesetzt hat.[5][6] Die Änderungen traten am 10. November 2016 in Kraft. Zuvor wurden Fälle nur geahndet, wenn der Täter das Opfer mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu sexuellen Handlungen genötigt hat, oder eine Situation ausgenutzt hat in der ihm das Opfer schutzlos ausgeliefert war.[7] Weiterhin wurde ein neuer Tatbestand der sexuellen Belästigung geschaffen. Vor dem Hintergrund der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 wurde ein weiterer neuer Strafverschärfungsgrund bezüglich sexueller Angriffe, die aus einer Gruppe heraus begangen wurden, geschaffen.[8] Aufgrund der geänderten Rechtslage wurden Regelungen im Aufenthaltsgesetz angepasst, die eine erleichterte Ausweisung bei Verurteilungen wegen Sexualstraftaten vorsehen.[9]

Nach der Verabschiedung des geänderten § 177 StGB durch den Bundestag schrieb der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller: „Der neue Tatbestand wird wahrscheinlich zu mehr Strafanzeigen führen, aber nicht zu wesentlich mehr Verurteilungen, da das Beweisproblem bei der neuen Regelung eher größer als kleiner ist.“ Außerdem sei zu befürchten, dass durch die Neuregelung der § 177 StGB in der Rechtsanwendung eine „Tendenz zum Fahrlässigkeitsdelikt“ entwickle.[10] Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, äußerte zur Neuregelung des § 177 StGB: „Diese Prozesse werden in der Regel schwierig zu führen sein, weil Aussage gegen Aussage steht und es keine weiteren Indizien gibt.“ Der Öffentlichkeit müsse bewusst sein, dass die Reform nicht zu einem signifikanten Anstieg der Verurteilungen führen dürfte.[11] Rüdiger Deckers vom Deutschen Anwaltverein sagte: „Es wird im Prozess - wenn es dann um die Frage geht, hat es ein „Nein“ gegeben - große Schwierigkeiten geben, ein Urteil zu finden.“ Er sehe eine große Gefahr, dass die Zahl von Fehlurteilen wachse und meinte: „Gesellschaftspolitisch ist das Signal „Nein heißt Nein“ richtig - aber der Versuch, das über das Strafrecht umzusetzen, ist falsch.“[11] Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte: „Die neuen Regelungen versprechen mehr, als sie am Ende halten können.“ Zwar seien sie gut gemeint, und es werde auch die eine oder andere Rechtslücke geschlossen. Dafür entstünden neue Baustellen, weil die Beweisbarkeit der Delikte schwer sei.[11]

Lob erfuhr die neue Regelung vom Deutschen Juristinnenbund. Die Vorsitzende der Kommission Strafrecht, Staatsanwältin Dagmar Freudenberg kommentierte: „Es war höchste Zeit, den Grundsatz „Nein heißt Nein“ endlich im Strafgesetzbuch zu verankern – von tätlichen sexuellen Belästigungen wie „Begrapschen“ bis hin zu sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen. Alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen, die gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vorgenommen werden, sind strafwürdig. Das postuliert auch die Istanbul-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2011, die Deutschland unterzeichnet hat und nun endlich ratifizieren kann.“[12]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die wichtigsten Sexualstraftaten finden sich im 10. Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201–220b) des Strafgesetzbuches (StGB).

Siehe auch: Liste der Delikte des österreichischen Strafgesetzbuches #Zehnter Abschnitt - Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – ein Überblick

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die wichtigsten Sexualstraftaten finden sich im Kapitel «Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität» (Art. 187–200) des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt.[13]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bernd Roggenwallner: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Strafrecht – Zivilrecht – Familienrecht – Sozialrecht – Forensische Psychiatrie. ZAP Verlag 8 April, 2011, ISBN 978-3-89655-590-8.
  • Gernot Hahn: Rückfallfreie Sexualstraftäter. Salutogenetische Faktoren bei ehemaligen Maßregelvollzugspatienten (Forschung für die Praxis). Psychiatrie-Verlag, Bonn 2006, ISBN 978-3-88414-415-2.
  • Andreas Marneros: Sexualmörder. Eine erklärende Erzählung. Psychiatrie-Verlag, Bonn 3. Aufl. 2006, ISBN 978-3-88414-284-4.
  • Werner Krebber: Sexualstraftäter im Zerrbild der Öffentlichkeit. Fakten – Hintergründe – Klarstellungen. Konkret-Literatur Verlag, Hamburg 1999, ISBN 978-3-89458-177-0.
  • Joachim Renzikowski: Nein!-Das neue Sexualstrafrecht, NJW 2016, 3553

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Europäische Union: Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.
  2. B. Ulrich: Gedanken zum „Sittengesetz“; vgl. Brockhaus 1938.
  3. aufgehoben mit Wirkung vom 10. November 2016, Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460)
  4. PDF-Version des 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
  5. Neues Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein. Und was bedeutet das jetzt? In: Spiegel Online. 7. Juli 2016, abgerufen am 5. Januar 2017.
  6. Änderungen ab 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
  7. Bundestag: "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht beschlossen, Deutschlandfunk, 7. Juli 2016, abgerufen am 7. Juli 2016.
  8. Vergewaltigung: Was die Reform des Sexualstrafrechts wirklich ändert. In: welt.de. 7. Juli 2016, abgerufen am 5. Januar 2017.
  9. Annett Meiritz: Debatte im Bundestag: Vier Erkenntnisse zum neuen Sexualstrafrecht. In: Spiegel Online. 7. Juli 2016, abgerufen am 5. Januar 2017.
  10. Henning Ernst Müller: Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft. Beck.de, 8. Juli 2016.
  11. a b c dpa: Juristen und Polizisten kritisieren neues Sexualstrafrecht. In: sueddeutsche.de. 8. Juli 2016, abgerufen am 5. Januar 2017.
  12. Deutscher Juristinnenbund e. V. - Pressemitteilung 16-20 / djb begrüßt Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein!" wird endlich Gesetz. In: www.djb.de. Abgerufen am 27. September 2016.
  13. Sexualstraftaten im Überblick. Anonyme Onlineberatung und Information rund um Sexualität, Gewalt, Beziehungen, Frauen- und Männerthemen, lilli.ch.
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