Finanzmarktstabilisierungsfonds

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Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin), verwaltet von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) mit Sitz in Frankfurt am Main, ist seit 2008 ein deutscher Extrahaushalt zur Stützung notleidender Banken. Er läuft Ende 2015 aus und wird durch den neuen einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds des europäischen Bankenabwicklungsmechanismus abgelöst.

Einrichtung[Bearbeiten]

Der Fonds wurde in der Form eines Sondervermögens des Bundes gebildet und unterliegt damit nicht den üblichen Regeln der Haushaltsplanung. 65 Prozent der Kosten (bzw. der Verluste) werden vom Bund und 35 Prozent, maximal aber 7,7 Milliarden Euro, von den Bundesländern getragen. Der Fonds wurde am 17. Oktober 2008 im Rahmen des deutschen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes eingerichtet, das in einem Eilverfahren am selben Tag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde.[1] Die Rechtsverordnung zu diesem Gesetz wurde am 20. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Fonds war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2009 befristet.

Der Fonds hat ein Volumen von 480 Milliarden Euro.[2] Zunächst durfte die FMSA über den Fonds Kredite von bis zu 70 Milliarden Euro zum Erwerb von Problemaktiva und zur Rekapitalisierung (Beteiligung) an Finanzinstitutionen aufnehmen. Über einen weiteren Kreditrahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro kann mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum selben Zweck verfügt werden. Darüber hinaus wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, weitere 20 Milliarden Euro aufzunehmen, um damit Forderungen, die aus Garantien resultieren, zu befriedigen: Die FMSA ist ermächtigt, für bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und Verbindlichkeiten der begünstigten Unternehmen Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro auszusprechen. Die Garantien sind auf 36 Monate befristet.[3]

Begünstigte Unternehmen sind:

  • Institute im Sinne des § 1 Abs. 1b des KWG (Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute),
  • Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des VAG,
  • Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des InvG,
  • Betreiber von Wertpapier- und Terminbörsen

sowie deren Mutterunternehmen. Die Hilfen gelten nur für Unternehmen mit Sitz im Inland.

Der Sonderfonds vergab zunächst seit dem 1. Januar 2011 keine neuen Kredite an Finanzinstitute mehr. Er wurde im Januar 2012 befristet bis Ende 2012 reaktiviert. Im Oktober 2012 hat die Bundesregierung eine weitere Verlängerung für Neuanträge bis Ende 2014 beschlossen,[4] und im Juli 2014 im Rahmen der neu eingerichteten europäischen Bankenunion nochmalig bis Ende 2015; er wird dann vom neuen einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds des europäischen Bankenabwicklungsmechanismus abgelöst.[5]

Erwartete Funktion und Kritik[Bearbeiten]

Der Fonds kann bis zu 400 Mrd. Euro an Garantien an die Banken leisten. Diese Garantien müssen nicht tatsächlich zu staatlichen Zahlungen führen, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. Die Bundesregierung hat fünf Prozent, also 20 Mrd. Euro, vorsorglich als letztendlich anfallende Haushaltsbelastung eingestellt. Dazu kämen Leistungen für die Rekapitalisierung der Banken und Risikoübernahmen bei problematischen Krediten von höchstens 80 Mrd. Euro. Insgesamt ergibt sich so ein Volumen des Fonds von 100 Mrd. Euro, das staatlicherseits aufzubringen wäre.[6] Die Institute müssen eine „marktübliche Vergütung“ (veräußerbare Gegenleistungen, z.B. Aktien) oder „angemessene Verzinsung“ an den Fonds als Gegenleistung entrichten. Die Commerzbank beispielsweise zahlt auf die Stille Einlage des Fonds eine Verzinsung von 9 % p.a., die Hypo Real Estate muss für ausgestellte Garantien des Fonds für ihre Anleihen eine jährliche Provision von 1,5 %, sowie auf den noch nicht in Anspruch genommenen Teil des Garantierahmens eine Provision von 0,1 % im Jahr bezahlen[7].

Laut einer Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz enthält dieses allerdings keine Bestimmung, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele[8].

„Für das Gelingen des Rettungspakets ist es erforderlich, dass der neue Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in den nächsten Wochen und Monaten über ein überzeugendes und nachvollziehbares Konzept für ein zukunftsfähiges Finanzsystem verfügt,“ so das Gutachten der Wirtschaftssachverständigen 2008[9]. Es komme hierbei darauf an, einerseits nicht alle Banken zu retten, sondern nur diejenigen mit einem erfolgreichen Geschäftsmodell; andererseits dürfe der Staat sich nicht in das Tagesgeschäft der Banken einmischen. Nach erfolgreicher Stabilisierung und Restrukturierung des Bankensystems solle der Staat sich wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen.

Instrumente des SoFFin[Bearbeiten]

Die Instrumente des SoFFin sollen den Finanzinstituten für eine begrenzte Zeit dabei helfen, ihr Eigenkapital zu stärken und Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Daneben können Banken unter dem Dach der FMSA eigene Abwicklungsanstalten errichten. In diese sogenannten „Bad Banks“ können Kreditinstitute Risikopositionen und strategisch nicht mehr notwendige Geschäftsbereiche auslagern, mit dem Ziel, ihre Geschäfte zukunftsfähig neu zu organisieren.

Garantien[Bearbeiten]

Das Instrument der Garantiegewährung sieht vor, dass der SoFFin Garantien für neu begebene Schuldtitel und begründete sonstige Verbindlichkeiten von Finanzunternehmen abgibt. Hierbei garantiert der SoFFin dem Käufer des Schuldtitels die Bedienung, also Rückzahlung der vereinbarten Summe bei Fälligkeit. Sollte die Bank dazu nicht in der Lage sein, müsste der SoFFin einspringen. Für den Investor vermindert sich das Risiko eines Verlustes. Für die Bank ist es so leichter, sich Liquidität am Markt zu beschaffen.

Für die Gewährung von Garantien erhebt der Fonds einen individuellen Prozentsatz des garantierten Höchstbetrages, der das Ausfallrisiko abbildet. Dieser liegt zwischen 0,5 % und 2 % p.a.

Im Verlauf des Jahres 2013 wurden die letzten noch ausstehenden Garantien des SoFFin in Höhe von 3,73 Mrd. EUR zurückgegeben. Somit ist keine der vom SoFFin gewährten Garantien (in der Spitze 168 Mrd. EUR) ausgefallen. Die für die Garantien von den Maßnahmenempfängern geleisteten Provisionen belaufen sich auf insgesamt 2,16 Mrd. EUR.

Rekapitalisierung[Bearbeiten]

Ziel der Rekapitalisierung ist es, Banken mit dem benötigten Eigenkapital auszustatten. Für Kapitaleinlagen erhält der Fonds eine marktgerechte Vergütung. Diese liegt bei der Gewährung von stillen Einlagen in der Regel zwischen 9 % und 10 % p.a. Die Rekapitalisierung kann beispielsweise durch den Ankauf neu ausgegebener Aktien der Bank oder den Erwerb von stillen Beteiligungen durch den SoFFin erfolgen.

Durch die vollständige Rückführung der noch verbliebenen stillen Einlage der Commerzbank im Jahr 2013 haben sich die Finanzanlagen weiter reduziert. Der Bestand (in der Spitze 29,4 Mrd. EUR) an gewährten Rekapitalisierungsmaßnahmen vor Wertberichtigungen ging im Jahr 2013 auf 17,1 Mrd. EUR zurück.

Risikoübernahme[Bearbeiten]

Im Rahmen der Risikoübernahme kann der SoFFin Risikopositionen (z.B. Forderungen und Wertpapiere) von Banken übernehmen oder auf andere Weise absichern. Im Gegenzug überträgt der SoFFin den Banken z. B. sichere Schuldtitel des Bundes, die von diesen als Sicherheiten bei Interbankgeschäften oder bei Krediten der Europäischen Zentralbank verwendet werden können.

Es fand lediglich eine Risikoübernahme vom 6. Oktober bis zum 30. November 2009 für Portigon (ehemals WestLB) in Höhe von 5,9 Mrd. EUR statt.

Abwicklungsanstalten[Bearbeiten]

In eine Abwicklungsanstalt, die sogenannte Bad Bank, kann eine Bank neben strukturierten Wertpapieren weitere Risikopositionen - wie beispielsweise ausfallgefährdete Kredite - und ganze Geschäftsbereiche übertragen, die für die zukünftige Strategie der Bank nicht mehr benötigt werden. Damit wird den Banken die Möglichkeit eröffnet, diese Portfolios geordnet abzuwickeln und sich selbst für die Zukunft mit einem erfolgversprechenden Geschäftsmodell neu auszurichten. Die Bank wird durch die Übertragung der Risikopositionen sofort von Eigenkapitalanforderungen und Abschreibungsdruck aufgrund von Wertschwankungen entlastet. Das Modell der Abwicklungsbanken impliziert, dass die Eigentümer der Bank in der wirtschaftlichen Verantwortung für die Abwicklungsanstalt bleiben. Die bei der Abwicklungsanstalt auftretenden Verluste sind also weiterhin von den Eigentümern auszugleichen.

Die FMSA hat zwei Abwicklungsanstalten errichtet. Die "Erste Abwicklungsanstalt (EAA)", in die die WestLB nicht strategisch notwendige Geschäftsbereiche und Risikopositionen übertragen hat, sowie die "FMS Wertmanagement" (FMS-WM), in die die strategisch nicht mehr notwendigen Vermögenswerte und Risikopositionen der HRE-Gruppe abgespalten wurden. Die Verlustausgleichspflicht der FMSA ist in den jeweiligen Statuten der Abwicklungsanstalten geregelt. Nach Abschluss der Abwicklung, d.h. nach dem Abverkauf aller übertragener Risikopositionen und Geschäftsbereiche, wird die FMSA die Abwicklungsanstalten auflösen.

Im Jahr 2013 leistete der SoFFin an die FMS Wertmanagement (FMS-WM), aufgrund der Verlustausgleichsverpflichtung 7,3 Mrd. EUR. Damit erhöhten sich die Verbindlichkeiten des SoFFin, nach dem Verlustausgleich von 2012 über 2 Mrd. EUR, auf insgesamt 9,3 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2013. Das Nominalvolumen der EAA (Bad Bank der WestLB) wurde zum 31. Dezember 2013 von ehemals 143,3 Mrd. EUR auf 97,6 Mrd. EUR reduziert. Das Nominalvolumen der FMS-WM (Bad Bank der HRE) wurde zum 31. Dezember 2013 von ehemals 174,1 Mrd. EUR auf 119,1 Mrd. EUR reduziert.

Leistungen und Inanspruchnahme[Bearbeiten]

Leistungen aus dem SoFFin[11]
Antragsteller Max. Garantieleistungen
des SoFFin
Rückgabe letzte Garantien Max. genutzte
Rekapitalisierung
Max. genutzte
Risikoübernahme
Abwicklungsanstalt
Nominalvolumen
zum 31. Dezember 2013
Kumulierte Zahlungen aus Verlustausgleichsverpflichtung
bis 31. Dezember 2013
Hypo Real Estate[12] 124 Mrd. EUR 2010 9,8 Mrd. EUR nein FMS-WM
119,1 Mrd. EUR
9,3 Mrd. EUR
BayernLB[13] 5,0 Mrd. EUR 2011 nein nein nein
HSH Nordbank[14] 24,0 Mrd. EUR 2012 nein nein nein
Commerzbank AG[15] 5,0 Mrd. EUR 2011 18,2 Mrd. EUR nein nein
IKB Deutsche Industriebank[16] 10 Mrd. EUR 2012 nein nein nein
Aareal Bank[17] 4,0 Mrd. EUR[18] 2011 0,5 Mrd. EUR nein nein
WestLB / Portigon 3,0 Mrd. EUR 5,9 Mrd. EUR
(6. Oktober bis 30. November 2009)
EAA
97,6 Mrd. EUR
0 EUR
Corealcredit Bank AG 0,5 Mrd. EUR 2010 nein nein nein
Düsseldorfer Hypothekenbank 2,5 Mrd. EUR 2013 nein nein nein
Sicherungseinrichtungsgesellschaft
deutscher Banken mbH
6,7 Mrd. EUR 2012 nein nein nein

Wirtschaftlicher Erfolg[Bearbeiten]

2008 2009 2010 2011 2012 2013
Provisionserträge 55 Mio. € 690 Mio. € 933 Mio. € 380 Mio. € 132 Mio. € 96 Mio. €
Zinserträge 12 Mio. € 214 Mio. € 49 Mio. € 40 Mio. € 29 Mio. € 181 Mio. €
Sonstige betriebliche Erträge 0 Mio. € 0 Mio. € 142 Mio. € 2.430 Mio. € 1.429 Mio. € 698 Mio. €
Zinsaufwendungen 12 Mio. € 407 Mio. € 809 Mio. € 420 Mio. € 267 Mio. € 502 Mio. €
Wertminderungen 0 Mio. € 4.750 Mio. € 1.250 Mio. € 4.130 Mio. € 740 Mio. € 450 Mio. €
Rückstellungsaufwendungen 0 Mio. € 0 Mio. € 3.870 Mio. € 11.400 Mio. €1) 0 Mio. € 0 Mio. €
Jahresüberschuss 55 Mio. € - 4.260 Mio. € - 4.810 Mio. € - 13.100 Mio. €1) 584 Mio. € 23 Mio. €
Bilanzsumme 32.400 Mio. € 30.150 Mio. € 27.842 Mio. € 26.439 Mio. €

1) Der Jahresfehlbetrag 2011 resultiert im Wesentlichen aus den Rückstellungszuführungen für die Verlustausgleichsverpflichtung des SoFFin gegenüber der FMS Wertmanagement (FMS-WM) in Höhe von 11,4 Mrd. Euro. Diese sind maßgeblich auf die Staatsschuldenkrise und die damit verbundenen Abschreibungen der Abwicklungsanstalt auf ihr Griechenland-Exposure zurückzuführen.[20]

Der ungedeckte Fehlbetrag des SoFFin betrug zum 31. Dezember 2013 21,5 Mrd. EUR (Kumulierter Verlust bis Ende 2013)[21]

Externe Beraterverträge[Bearbeiten]

Der Finanzmarktstabilierungsfond hat zwischen Herbst 2008 und Ende 2012 fast 100 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Klaus Ernst (Die Linke) hervor. Die beratenden Firmen waren Goldman Sachs, Credit Suisse, Deutsche Bank, McKinsey, Freshfields Bruckhaus Deringer und Ernst & Young. [22]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Finanzmarktstabilisierungsfonds eingeführt
  2. Ein Parlament entmachtet sich selbst. In: ZEIT ONLINE. 28. März 2009.
  3. Hypo Real Estate - Regierung billigt Banken-Verstaatlichung. In: Faz.net. 18. Februar 2009.
  4. Bundesministerium der Finanzen 17. Oktober 2012„Bundesregierung für Verlängerung des Schutzes gegen systemische Bankenkrisen – stärkere Kostenbeteiligung der Finanzwirtschaft“
  5. Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg. Pressemitteilung. Bundesministerium der Finanzen, 9. Juli 2014, abgerufen am 15. Februar 2015.
  6. Auskunftsseite des Bundesfinanzministeriums
  7. Hypo RealEstate Pressemitteilung zu SoFFin Bürgschaften
  8. Juristen stellen sich quer., In: Frankfurter Rundschau. 23. Oktober 2008.
  9. Die Finanzkrise meistern, Wachstumskräfte stärken. Sachverständigen Gutachten 2008.
  10. Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin (Memento vom 3. Oktober 2010 auf WebCite)
  11. Historischer Überblick über die Maßnahmen des SoFFin[1]
  12. Tagesschau.de: Rettungspaket für Hypo Real Estate@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  13. Welt Online: Bayerische Landesbank wird zum Milliardengrab
  14. NDR Online: HSH Nordbank nimmt Staatshilfe an
  15. Spiegel Online:Die Commerzbank setzt auf Staatshilfe
  16. IKB erhält Garantien des SoFFin
  17. FAZ Online: Aareal-Bank flüchtet unter Rettungsschirm
  18. Handelsblatt 16. Februar 2009 „Aareal Bank besorgt sich Staatshilfe“
  19. Informationen zu den Jahresabschlüssen des SoFFin
  20. Bericht über das Geschäftsjahr 2011 [2]
  21. Bericht über das Geschäftsjahr 2013 [3]
  22. http://www.neues-deutschland.de/artikel/815022.bankenrettungsfonds-zahlt-100-millionen-fuer-berater.html