Finanzmarktstabilisierungsfonds

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Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin) ist ein Extrahaushalt und wurde am 17. Oktober 2008 im Rahmen des deutschen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes eingerichtet, das in einem Eilverfahren am selben Tag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde. [1] Die Rechtsverordnung zu diesem Gesetz wurde am 20. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Sonderfonds vergab zunächst seit dem 1. Januar 2011 keine neuen Kredite an Finanzinstitute mehr. Er wurde im Januar 2012 befristet bis Ende 2012 reaktiviert. Im Oktober 2012 hat die Bundesregierung (Deutschland) eine weitere Verlängerung bis Ende 2014 beschlossen, was gesetzlich in einem Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz geregelt werden soll. Dabei sollen die Banken selbst stärker an den Kosten beteiligt werden.[2] Seit Juli 2011 ist Christopher Pleister Sprecher des Leitungsausschusses.

Einrichtung[Bearbeiten]

Die durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingerichtete Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet den Fonds.

Der Fonds wurde in der Form eines Sondervermögens des Bundes gebildet und unterliegt damit nicht den üblichen Regeln der Haushaltsplanung. 65 Prozent der Kosten (bzw. der Verluste) werden vom Bund und 35 Prozent, maximal aber 7,7 Milliarden Euro, von den Bundesländern getragen. Der Fonds war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Der Fonds hat ein Volumen von 480 Milliarden Euro.[3] Zunächst durfte die FMSA über den Fonds Kredite von bis zu 70 Milliarden Euro zum Erwerb von Problemaktiva und zur Rekapitalisierung (Beteiligung) an Finanzinstitutionen aufnehmen. Über einen weiteren Kreditrahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro kann mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum selben Zweck verfügt werden. Darüber hinaus wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, weitere 20 Milliarden Euro aufzunehmen, um damit Forderungen, die aus Garantien resultieren, zu befriedigen: Die FMSA ist ermächtigt, für bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und Verbindlichkeiten der begünstigten Unternehmen Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro auszusprechen. Die Garantien sind auf 36 Monate befristet.[4] Ab 2011 ist der Fonds nicht mehr aktiv stabilisierend tätig, es werden lediglich die bereits erfolgten Stabilisierungsmaßnahmen verwaltet und überwacht, dass mit den Maßnahmen verbundene Auflagen eingehalten werden.[5]

Begünstigte Unternehmen sind:

  • Institute im Sinne des § 1 Abs. 1b des KWG (Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute),
  • Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des VAG,
  • Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des InvG,
  • Betreiber von Wertpapier- und Terminbörsen

sowie deren Mutterunternehmen. Die Hilfen gelten nur für Unternehmen mit Sitz im Inland. Der Sitz des SoFFin ist in Frankfurt am Main, Taunusanlage 6. Den SoFFin leitet der Sprecher des Leitungsausschusses, dem 23 Mitarbeiter unterstehen. Nach dem Rücktritt von Günther Merl[6] übernahm am 3. Februar 2009 der Bankier Hannes Rehm dieses Amt.[7][8] Ebenfalls wurde Christopher Pleister vom Bundestag in den Leitungsausschuss berufen. Pleister trat die Nachfolge von Karlheinz Bentele an, der den Leitungsausschuss schon vor Ende 2008 verlassen hatte. Zusammen mit Gerhard Stratthaus (bis 2011) war damit der dreiköpfige Leitungsausschuss wieder vollständig besetzt.[9]

Die Anträge des Finanzmarktstabilisierungsfonds werden in Berlin von einem ernannten Lenkungsausschuss entschieden. Diesem Gremium gehörten 2008/2009 Jens Weidmann vom Bundeskanzleramt, Axel Nawrath[10] als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Walther Otremba als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und ein Vertreter der Länder an.[11]

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wird von neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages überwacht.[12] Beschlüsse ablehnen oder ändern können die Parlamentarier jedoch nicht.[3] Die neun Mitglieder dieses Gremiums sind:[13]

Ursprünglich waren dies:

Das Kontrollgremium begann etwa ab November 2008 seine Tätigkeit und tagt einmal in der Sitzungswoche in einem abgeriegelten, abhörsicheren Raum, wo die Vertreter des Finanzmarktstabilisierungsfonds und des Bundesministeriums der Finanzen den Abgeordneten Auskunft geben müssen. Die Befragung und die dort getroffenen Aussagen unterliegen der Geheimhaltung. Die Banken sind allerdings gesetzlich verpflichtet, Entscheidungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds, die eine Bedeutung für den Aktienkurs an der Börse haben könnten, zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung könnten Unterstützungen des Eigenkapitals oder gegebene Garantien aus dem Fonds zur Rettung der Banken betreffen.

Das geheim und wöchentlich[14] tagende Finanzmarktgremium des Bundestages[15] wird üblicherweise erst im Nachhinein über derartige Stützungsoperationen informiert[16][17].

Erwartete Funktion und Auflösung[Bearbeiten]

Der Fonds kann bis zu 400 Mrd. Euro an Garantien an die Banken leisten. Diese Garantien müssen nicht tatsächlich zu staatlichen Zahlungen führen, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. Die Bundesregierung hat fünf Prozent, also 20 Mrd. Euro, vorsorglich als letztendlich anfallende Haushaltsbelastung eingestellt. Dazu kämen Leistungen für die Rekapitalisierung der Banken und Risikoübernahmen bei problematischen Krediten von höchstens 80 Mrd. Euro. Insgesamt ergibt sich so ein Volumen des Fonds von 100 Mrd. Euro, das staatlicherseits aufzubringen wäre.[18] Die Institute müssen eine „marktübliche Vergütung“ (veräußerbare Gegenleistungen, z.B. Aktien) oder „angemessene Verzinsung“ an den Fonds als Gegenleistung entrichten. Die Commerzbank AG beispielsweise zahlt auf die Stille Einlage des Fonds eine Verzinsung von 9 % p.a., die Hypo Real Estate muss für ausgestellte Garantien des Fonds für ihre Anleihen eine jährliche Provision von 1,5 %, sowie auf den noch nicht in Anspruch genommenen Teil des Garantierahmens eine Provision von 0,1 % im Jahr bezahlen[19].

Laut einer Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz enthält dieses allerdings keine Bestimmung, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele[20].

„Für das Gelingen des Rettungspakets ist es erforderlich, dass der neue Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in den nächsten Wochen und Monaten über ein überzeugendes und nachvollziehbares Konzept für ein zukunftsfähiges Finanzsystem verfügt,“ so das Gutachten der Wirtschaftssachverständigen 2008[21]. Es komme hierbei darauf an, einerseits nicht alle Banken zu retten, sondern nur diejenigen mit einem erfolgreichen Geschäftsmodell; andererseits dürfe der Staat sich nicht in das Tagesgeschäft der Banken einmischen. Nach erfolgreicher Stabilisierung und Restrukturierung des Bankensystems solle der Staat sich wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen.

Leistungen und Inanspruchnahme[Bearbeiten]

Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die von der Deutschen Bundesbank fachlich, organisatorisch und banktechnisch unterstützt wird, veröffentlicht bisher keine Informationen über Unternehmen, welche Anträge auf Hilfen des SoFFin gestellt haben. Der Bundesfinanzminister erwähnte in einer Mitteilung[22] am 21. November 2008 eine „zweistellige Anzahl von Unternehmen“ welche sich „auf dem Wege“ zu Hilfen des SoFFin befänden. Bisher können Informationen über hilfsbedürftige Unternehmen und Details der Anträge nur der Presse entnommen werden. Diese bekannten Vorgänge sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt.

Am 11. Februar 2009 wurde der Bürgschaftsrahmen für die Hypo Real Estate um weitere 10 Milliarden Euro auf nunmehr 52 Milliarden Euro aufgestockt.[23] Zusammen mit der Finanzspritze über 50 Milliarden Euro Mitte November 2008 hat die Hypo Real Estate damit insgesamt 102 Milliarden Euro Beihilfen und Garantien erhalten (davon 87 Milliarden Euro vom Staat und 15 Milliarden von anderen Banken).

Leistungen aus dem SoFFin[25]
Nr. Erste Antragstellung Antragsteller Garantieleistungen
des SoFFin
Rekapitalisierung Risikoübernahme Beteiligung des SoFFin Pressemitteilung des Antragstellers
1 Oktober 2008 Hypo Real Estate[26]
(seit März 2011)[27]
7,7 Mrd. EUR k/a 100 %
(seit Okt. 2009)[28]
21. November 2008[19]
11. Februar 2009[29],
September 2010[27]
2 10. November 2008 BayernLB[30] 5,0 Mrd. EUR nein k/a k/a 28. November 2008[31]
3 3. November 2008 HSH Nordbank[32] 17,0 Mrd. EUR nein k/a k/a 21. November 2008[33]
4 3. November 2008 Commerzbank AG[34] 5,0 Mrd. EUR 18,2 Mrd. EUR k/a 25 % plus eine Aktie[35] 19. Dezember 2008[36]
5 Dezember 2008 Volkswagen Bank[37] zz. 0 EUR (zunächst 2 Mrd. EUR)[38] nein k/a k/a 10. Dezember 2008
6 Dezember 2008 IKB Deutsche Industriebank[39] 7,3 Mrd. EUR[40]
(reduziert von 12 Mrd. EUR)[39][41]
nein nein k/a 3. August 2011[39]
22. Dezember 2008[39]
3. Juli 2009[41]
7 Februar 2009 Aareal Bank[42] 4,0 Mrd. EUR[43] 0,4 Mrd. EUR
(früher 525 Mio. EUR)[43]
k/a Stille Einlage[44] 15. Februar 2009[45]
 ? November 2009[46] WestLB 3,0 Mrd. EUR k/a k/a
 ? Corealcredit Bank AG 0,5 Mrd. EUR k/a
 ? Düsseldorfer Hypothekenbank 2,4 Mrd. EUR k/a
 ? Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH 6,7 Mrd. EUR k/a

Wirtschaftlicher Erfolg[Bearbeiten]

2008 2009 2010 2011 2012
Provisionserträge 55 Mio. € 690 Mio. € 933 Mio. € 380 Mio. € 130 Mio. €
Zinserträge 12 Mio. € 214 Mio. € 49 Mio. € 40 Mio. € 30 Mio. €
Sonstige betriebliche Erträge 0 Mio. € 0 Mio. € 142 Mio. € 2.430 Mio. € 1.430 Mio. €
Zinsaufwendungen 12 Mio. € 407 Mio. € 809 Mio. € 420 Mio. € 270 Mio. €
Wertminderungen 0 Mio. € 4.750 Mio. € 1.250 Mio. € 4.130 Mio. € 740 Mio. €
Rückstellungsaufwendungen 0 Mio. € 0 Mio. € 3.870 Mio. € 11.400 Mio. € 0 Mio. €
Jahresüberschuss 55 Mio. € - 4.260 Mio. € - 4.810 Mio. € - 13.100 Mio. € 580 Mio. €
Bilanzsumme 32.400 Mio. € 30.150 Mio. € 27.840 Mio. €

Bis 31. Dezember 2012 wurde somit ein kumulierter Verlust von 21,5 Mrd. € erwirtschaftet.

Entwicklung[Bearbeiten]

Am 3. November 2008 teilte die Commerzbank mit, sie werde eine stille Einlage in Höhe von 8,2 Mrd. Euro vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung erhalten. Die Einlage muss mit 9 Prozent verzinst werden.[48] Diese Einlage werde zu 100 % auf das Kernkapital angerechnet. Darüber hinaus räume der SoFFin der Commerzbank-Gruppe als Option eine Garantie für Schuldverschreibungen über 15 Mrd. Euro ein.[49] (Siehe auch: Commerzbank#Dresdner Bank-Übernahme) Die Landesbank Baden-Württemberg denkt nach Pressemitteilungen ebenfalls über eine Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Rettungsschirm der Bundesregierung nach.[50][51] Auch in den Reihen der Postbank und der Deutschen Bank wird offensichtlich über die Nutzung von Hilfeleistungen diskutiert.[52] Vertreter der Deutschen Kreditwirtschaft haben bei einem Krisentreffen im Kanzleramt im Dezember 2008 angeregt die Aktivitäten des Soffin in Richtung des Aufkaufs problematischer Risikoaktiva deutscher Banken auszuweiten.[53] Die Bankenaufsichtsbehörde (BaFin) führt zum Zweck der Risikoeinschätzung der einzelnen Institute eine Liste, welche Ende April 2009 offenbar durch ein internes Leck an die Öffentlichkeit gelangt ist.[54]

Stand Sonderfonds: Anfang Mai 2009[Bearbeiten]

Bis zum 9. April 2009 wurden Anträge auf Stabilisierungshilfen in Höhe von 212 Milliarden Euro gestellt.[55]Bis Anfang Mai 2009 sind von dieser Antragssumme 152 Milliarden Euro an die Antragsteller zugesagt worden. Von dieser bewilligten Summe fielen 133 Milliarden Euro auf Garantien. Die restlichen 19 Milliarden Euro wurden zur Stützung des Eigenkapitals der jeweiligen Antragsteller vergeben.

Weiterhin standen weitere zwanzig Gesuche in der Form von Voranfragen an. Die Anzahl von achtzehn Anträgen hat sich seit Februar 2009 nicht mehr verändert. Als Begründung für die Zahl der seither stagnierenden Anträge wird seitens der Soffin angegeben, dass sich die Anzahl der interessierten Institute nicht mehr wesentlich verändern würde.

Stand Juli 2009[Bearbeiten]

Hannes Rehm, der Sprecher des Leitungsausschusses des Finanzmarktstabilisierungsfonds, erklärte, dass bislang Garantien im Volumen von 143 Mrd. Euro und Eigenkapitalhilfen in Höhe von 24,5 Mrd. Euro gewährt worden seien. Es lägen noch 23 noch nicht bewilligte Anträge auf Garantien in Höhe von 65 Mrd. Euro vor.[56]

Stand Oktober 2009[Bearbeiten]

Das Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds betrug Stand 8. Oktober 2009 232,9 Mrd. €. Das Volumen unterzeichneter Verträge für Stabilisierungshilfen betrug 155,6 Mrd. €, wovon 127,7 Mrd. € auf die Gewährung von Garantien entfallen, 21,9 Mrd. € auf die Vergabe von Eigenkapital und 5,9 Mrd. € auf Risikoübernahmen.[57]

Stand Dezember 2009[Bearbeiten]

Das (um Verlängerungen bereinigte) Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen des Stabilisierungsfonds betrug Stand 8. Dezember 2009 238,2 Mrd. €. Das Volumen unterzeichneter Verträge für Stabilisierungshilfen beträgt 148,6 Mrd. €, wovon 117,7 Mrd. € auf die Gewährung von Garantien entfallen, 25,0 Mrd. € auf die Vergabe von Eigenkapital und 5,9 Mrd. € auf Risikoübernahmen.

Darüber hinaus lagen 2 Voranfragen beim Stabilisierungsfonds vor. 25 Unternehmen hätten bislang Anträge gestellt.[58]

Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen waren zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Jahre 2009 eine neue Kreditaufnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds von insgesamt 26,6 Mrd. Euro notwendig. Bis zum 31. Dezember 2009 wurden acht Banken sowie der Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH Garantien in Höhe von insgesamt 160,7 Mrd. Euro zugesagt, zugunsten von vier Banken Rekapitalisierungen in Höhe von insgesamt 28,0 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt sowie eine Abwicklungsanstalt gegründet.[59]

Stand April und Mai 2010[Bearbeiten]

Das Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds betrug Stand 30. April 2010 219,3 Mrd. Euro. 26 Unternehmen haben bislang Anträge gestellt. Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen beträgt 172,5 Mrd. Euro an Kapital- und Garantiemaßnahmen.[60] Für 2009 verbuchte der Fonds einen Verlust von 4,26 Milliarden Euro.[61]

Das Volumen der Kapitalmaßnahmen der SoFFin betrug Stand 30. April 2010 28 Milliarden Euro.[62]

Volumen der SoFFin-Garantien 30. April 2010: 144,5 Milliarden Euro

Stand September 2010[Bearbeiten]

Weitere 40 Milliarden Euro wurden am 10. September 2010 als Bürgschaft von der HRE angefragt, um eine drohende Insolvenz zum 22. September 2010, spätestens zum 30. September 2010 abzuwenden[16][17].

Stand März 2011[Bearbeiten]

Zum Stand 3. März 2011 gibt der Fonds ein Volumen an insgesamt abgerufenen Mitteln von 69,39 Mrd. Euro an.[63]

Januar und Februar 2012[Bearbeiten]

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat stimmen der bis Ende 2012 befristeten Reaktivierung des Finanzmarktstabilisierunsgfonds zu (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz).[64] Er kann taumelnden Banken mit Kapitalhilfen bis zu 80 Mrd. Euro und mit Garantien bis zu 420 Mrd. Euro beispringen.[65]

September 2012[Bearbeiten]

Bis zum 28. September 2012 hat der SoFFin die Liquiditätsgarantien, die ihren Höchststand 2010 mit 168 Mrd. Euro erreicht hatten, auf 5,2 Mrd. und die Kapitalhilfen, die 2010 29,4 Mrd. erreicht hatten, auf 18,8 Mrd. verringern.[66]

Gewährte Garantierahmen in Mrd. Euro (Gesamt: 5,2)

  • Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH 2,2
  • Düsseldorfer Hypothekenbank AG 1,5
  • IKB Deutsche Industriebank AG 1,5

Kapitalmaßnahmen in Mrd. Euro (Gesamt: 18,8)

Dezember 2012[Bearbeiten]

Seit seiner Gründung 2008 hat der Fonds insgesamt 23 Mrd. Euro Verluste gemacht.[67]

2013[Bearbeiten]

Am 1. Januar 2013 trat das Dritte Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Kraft, das über 2012 hinaus bis Ende 2014 Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz verlängert und den Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge öffnet.[68]

Am 13. Dezember 2013 hat als letzte von ursprünglich neun Banken die Düsseldorfer Hypothekenbank AG ihre Liquiditätsgarantie an den Finanzmarktstabilisierungsfonds zurückgeführt. Weiterhin werden Banken mit Eigenkapitalhilfen von insgesamt rund 17,1 Mrd. Euro gestützt. Dies sind die Hypo Real Estate mit 9,8 Mrd. Euro, die Commerzbank mit 5,1 Mrd. Euro, Portigon mit 2,0 Mrd. Euro und die Aareal Bank mit 300 Mio. Euro, Stand: 30. November 2013.[69]

Externe Beraterverträge[Bearbeiten]

Der Bankenrettungsfonds hat zwischen Herbst 2008 und Ende 2012 fast 100 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Klaus Ernst (Die Linke) hervor. Die beratenden Firmen waren Goldman Sachs, Credit Suisse, Deutsche Bank, McKinsey, Freshfields Bruckhaus Deringer und Ernst & Young. [70]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Finanzmarkstabilisierungsfonds eingeführt
  2. Bundesministerium der Finanzen 17. Oktober 2012„Bundesregierung für Verlängerung des Schutzes gegen systemische Bankenkrisen – stärkere Kostenbeteiligung der Finanzwirtschaft“
  3. a b Ein Parlament entmachtet sich selbst. In: ZEIT ONLINE. 28. März 2009.
  4. Hypo Real Estate - Regierung billigt Banken-Verstaatlichung. In: Faz.net. 18. Februar 2009.
  5. Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ausgeweitet Pressemitteilung der SoFFin vom 29. Dezember 2010.
  6. Soffin-der-Herr-des-Rettungsfonds-tritt-zurueck.
  7. Man hätte nicht mehr mit Karte zahlen können. In: Sueddeutsche.de.
  8. Hannes Rehm - Der Überkorrekte (Version vom 1. August 2012 im Webarchiv Archive.today) FTD vom 26. Januar 2009
  9. ham: Die neuen Bankretter. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 4. Februar 2009.
  10. Asmussen_wird_neuer_Chef_des_SoFFin_Lenkungsausschusses. In: swissinfo.org.
  11. Marc Brost, Mark Schieritz, Arne Strorn: Mit vollen Händen. in: Die Zeit. Nr. 50. Hamburg, 4. Dezember 2008, S. 25.
  12. "Die geheimen Wächter über die großen Milliarden. Von Manfred Schäfers, Berlin." In: Faz.net. 27. Februar 2009.
  13. Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds, abgerufen am 5. März 2013.
  14. Finanzmarktgremium des Bundestags tagt jede Sitzungswoche
  15. Gremium gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
  16. a b stern.de, 10. September 2010: Hypo Real Estate: Pleitebank braucht weitere 40 Milliarden vom Staat
  17. a b AFP, 10. September 2010: Regierung will HRE mit weiteren 40 Milliarden Euro stützen
  18. Auskunftsseite des Bundesfinanzministeriums
  19. a b Hypo RealEstate Pressemitteilung zu SoFFin Bürgschaften
  20. Juristen stellen sich quer., In: Frankfurter Rundschau. 23. Oktober 2008.
  21. Die Finanzkrise meistern, Wachstumskräfte stärken. Sachverständigen Gutachten 2008.
  22. Steinbrück: Gehen 2009 in sehr schwieriges Jahr
  23. Staatsgarantie erweitert. In: faz.net.
  24. http://www.soffin.de/de/soffin/leistungen/massnahmen-aktuell/index.html
  25. http://www.soffin.de/de/soffin/leistungen/massnahmen-aktuell/index.html
  26. Tagesschau.de: Rettungspaket für Hypo Real Estate (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  27. a b http://www.hyporealestate.com/pdf/PMSoffinGarantien.doc.pdf
  28. Presseerklärung des Finanzmarktstabilisierungsfonds vom 4. November 2009
  29. „11. Februar 2009, SoFFin erweitert Garantierahmen für Hypo Real Estate Group um 10 Mrd. Euro“
  30. Welt Online: Bayerische Landesbank wird zum Milliardengrab
  31. Bayern-LB Pressemitteilung: Eigentümer stärken BayernLB
  32. NDR Online: HSH Nordbank nimmt Staatshilfe an
  33. HSH Pressemitteilung: HSH Nordbank erhält Liquiditätsgarantien des SoFFin
  34. Spiegel Online:Die Commerzbank setzt auf Staatshilfe
  35. n-tv: n-tv:Commerzbank wird teilverstaatlicht, 8. Januar 2009
  36. Commerzbank und SoFFin vereinbaren Kreditprogramm für den Mittelstand
  37. Spiegel Online: VW-Banken fordern Garantien vom Staat
  38. VW Bank: Die Volkswagen Bank GmbH erhält einen staatlichen Garantierahmen von 2 Mrd. Euro>
  39. a b c d IKB erhält Garantien des SoFFin
  40. IKB gibt SoFFin-Garantien vorzeitig zurück
  41. a b http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,634258,00.html
  42. FAZ Online: Aareal-Bank flüchtet unter Rettungsschirm
  43. a b Handelsblatt 16. Februar 2009 „Aareal Bank besorgt sich Staatshilfe“
  44. Faznet 16. Februar 2009 „Bund stützt Aareal Bank mit 4,5 Milliarden Euro“ Von Markus Frühauf
  45. Aareal Bank: Pressemitteilung vom 15. Februar 2009>
  46. http://www.soffin.de/de/presse/pressemitteilungen/2009/20091126_pressenotiz_soffin.html
  47. Informationen zu den Jahresabschlüssen des SoFFin
  48. Retter Staat bekommt 9 Prozent Zinsen. In. Manager magazin.
  49. Commerzbank stärkt Kernkapital und Wettbewerbsfähigkeit. 3. November 2008.
  50. Braucht die LBBW doch Geld? In: Stuttgarter Zeitung.
  51. LBBW doch an Rettungsschirm interessiert? In: Stuttgarter Zeitung Online.
  52. Privatbanken wollen doch. In: n-tv.de.
  53. Banker wollen Giftmüll auslagern. In: Das Handelsblatt.
  54. BaFin-Liste - 816 Milliarden Euro Kreditrisiken. In: Die Welt.
  55. hap: Verschlungene Wege zu Bürgschaft und Kredit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Mai 2009.
  56. Hanno Mußler - Interview mit FAZ. In: FAZ. 24. Juli 2009.
  57. Presseerklärung des Finanzmarktstabilisierungsfonds. 9. Oktober 2009.
  58. Presseerklärung des Finanzmarktstabilisierungsfonds. 9. Dezember 2009.
  59. Haushaltsabschluss 2009 In: bundesfinanzministerium.de.
  60. Aktuelle Massnahmen - Presseerklärung SoFFin mit Garantie- und Kapitalmaßnahmen
  61. „SoFFin verbucht in 2009 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,26 Mrd. Euro“ - Pressemitteilung SoFFin. In: sofin.de. 21. Mai 2010.
  62. Soffin
  63. Seite der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
  64. Seite des Bundesrates
  65. „Bundestag reaktiviert SoFFin - Die Rückkehr der Bankenretter“ ARD-Tagesschau 26. Januar 2012
  66. Internetseite der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung: Internetseite der FMSA
  67. Die Welt, internet, 7. Dezember 2012:„Bankenrettungsfonds macht erneut Milliardenverlust“
  68. Vgl.: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge: [3]
  69. Die Welt online, 13. Dezember 2013„Letzte Bank nutzt keine staatliche Bürgschaft mehr“
  70. http://www.neues-deutschland.de/artikel/815022.bankenrettungsfonds-zahlt-100-millionen-fuer-berater.html