Staschinski-Fall

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Die als Staschinski-Fall bekannt gewordene Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGHSt 18, 87)[1] befasste sich am Beispiel der Mordtaten des KGB-Agenten Bogdan Nikolajewitsch Staschinski (* 4. November 1931; russisch Богдан Николаевич Сташинский, ukrainisch Богдан Миколайович Сташинський/Bohdan Mykolajowytsch Staschynskyj) mit der Problematik der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme im Strafrecht.

Staschinski, der im KGB in der Abteilung für Terrorakte im Ausland beschäftigt war, wurde 1957 mit dem Auftrag, von der Führungsspitze der Sowjetunion als störend empfundene Exilpolitiker, führende Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und des russischen Nationalen Bundes der Schaffenden, zu liquidieren, nach Berlin beordert. Auftragsgemäß ermordete er im Herbst 1957 Lew Rebet vom „nationalen Bund“ und im Sommer 1959 in München Stepan Bandera, den Vorsitzenden der OUN. Als Tatwaffe verwendete er einen pistolenähnlichen Gegenstand zum Versprühen von Blausäuregas, welches er seinen Opfern heimtückisch direkt ins Gesicht applizierte. Fünf Tage vor dem Bau der Berliner Mauer floh er mit seiner deutschen Ehefrau nach West-Berlin und kam am 1. September 1961 in Untersuchungshaft.

Um Staschinski, dem lebenslange Zuchthausstrafe nahezu gewiss erschien, zu einer kürzeren Strafe verurteilen zu können, bemühte sich die deutsche Justiz mit einem Kunstgriff um Abhilfe: Um eine für Gehilfen einer Tat gesetzlich vorgesehene Strafmilderung zu ermöglichen, erklärten sie Staschinski in seinem Prozess im Jahre 1962 zu einem reinen Gehilfen, der vor Ort – bei seinen in Deutschland begangenen Taten – in Wirklichkeit nur dem eigentlichen Täter – dem in Moskau befindlichen Chef des KGB – Beihilfe zu dessen 2 Morden geleistet habe und verurteilten ihn deshalb zu einer Zuchthausstrafe von nur 8 Jahren. Das Urteil des Landgerichts wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt, der dabei die griffige Formel verwendete: „Täter ist, wer die Tat als eigene will“ und damit argumentierte, Staschinski habe seine Taten als fremde, nämlich als Taten des KGB-Chefs gewollt und statt „Täterwillen“ nur „Gehilfenwillen“ gehabt. Diese als Animus-Theorie bezeichnete Konstruktion des Bundesgerichtshofs ist nie gänzlich aufgegeben worden, wird aber in dieser Form auch nicht mehr vertreten. Entscheidend dürfte gewesen sein, dass die Gerichte mit diesem Urteil auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges ein Signal an ausländische Geheimdienstler aller Hierarchiestufen senden wollten, wer bei solchen Taten mit welchen Konsequenzen zu rechnen hat.[2]

Um Urteile wie jenes des BGH im Staschinski-Fall möglichst zu unterbinden, hat der Gesetzgeber 1969 in § 25 Abs. 1 StGB (in Kraft seit 1. Januar 1975) mit der Formulierung: „als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht“ ausdrücklich klarzustellen versucht, dass jeder, der sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht — jedenfalls grundsätzlich, da dies zumindest im Zeitpunkt der Gesetzesneufassung für Teilnehmer an Erschießungskommandos noch rechtlich ungeklärt gewesen war —, auch als Täter zu betrachten sei. Damit sollte der sich mit diesem Fall andeutenden Tendenz in der Rechtsprechung begegnet werden, eigenhändige Tatbestandsverwirklichung unter Berufung auf angeblich fehlenden Täterwillen zur bloßen Teilnahme mit der Konsequenz obligatorischer Strafmilderung nach § 27 Abs. 2 i.V.M § 49 Abs. 1 StGB abzuwerten. Nach der heute vorherrschenden Rechtsprechung soll nur noch in „extremen Ausnahmefällen“ jemand, der — wie Staschinski — alle objektiven Tatbestandsmerkmale selbst erfüllt, als Gehilfe behandelt werden.[3]

Bis 2005 war angenommen worden, Staschinski lebe seit seiner Haftentlassung unter einer neuen Identität in Deutschland. 2005 erschien in Russland das Buch Wie viel kostet es, die Heimat zu verraten?[4] In dem Buch wird beschrieben, dass Staschinski mit amerikanischer Hilfe die neue Identität erhalten habe und seit seiner Freilassung angeblich in den USA lebe. Das Buch enthält auch die Behauptung, dass der KGB seit diesem Fall „Mord als gewöhnlichem Mittel zur Erreichung politischer Ziele außerhalb des sozialistischen Lagers“ eine Absage erteilt habe.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1962, Az. 9 StE 4/62, Volltext.
  2. Ernst Reuß: Mord? Totschlag? Oder Was? 1. Auflage. Militzke Verlag, Leipzig 2014, ISBN 978-3-86189-868-9, S. 23 ff.
  3. BGH NJW 93, 74 ff.
  4. D. P. Prochorow (Д. П. Прохоров): Сколько стоит продать родину? Sankt Petersburg / Moskau, 2005, ISBN 5-7654-4469-5.
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