Stefan Keuter

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Stefan Keuter (* 19. August 1972 in Essen) ist ein deutscher Politiker (AfD) und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit Oktober 2023 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur am Essener Carl-Humann-Gymnasium absolvierte Keuter die Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank. Dort konnte er im Rahmen eines Förderprogramms ein berufsbegleitendes Studium aufnehmen, welches er als Diplom-Betriebswirt (FH) abschloss. Danach war Keuter als leitender Angestellter und Geschäftsführer in verschiedenen Unternehmen tätig.[2]

Keuter ist Mitglied der römisch-katholischen Kirche, geschieden und Vater eines Kindes.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2013 trat Keuter der AfD bei, er war Sprecher des Kreisverbands Essen bis Ende 2017 der Partei und stellvertretender Sprecher des Bezirksverbandes Düsseldorf. Dieses Amt bekleidete er bis 2018, kandidierte jedoch nicht erneut mit der Begründung, sich auf die Ausübung seines Bundestagsmandates konzentrieren zu wollen.[2] 2017 kandidierte er im Wahlkreis Essen III für den Bundestag und erhielt 8,09 % der Erststimmen, womit er den fünften Platz der Einzelbewerber erreichte. Durch den Listenplatz 11 auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der AfD gelang ihm der Einzug in den Bundestag.[3] Keuter ist Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er ist Obmann des 1. Unterausschusses.[4] Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Er war ordentliches Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages. Seit 8. Juli 2022 ist er Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Keuter verschickte im Oktober 2017 über WhatsApp mindestens sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichen.[5] Darunter waren neben Bildern von Adolf Hitler beim Hitlergruß auch Fotos, die bewaffnete Wehrmachtssoldaten mit Text-Untertiteln zeigen, die Gewalt gegen Asylbewerber propagieren.[6] Der Bundestagsabgeordnete bestritt den Sachverhalt zunächst, bestätigte dann jedoch, die Fotos an einen inzwischen entlassenen Mitarbeiter verschickt zu haben, der für ihn „das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet“ haben soll.[7] Der ehemalige Mitarbeiter hingegen bekräftigte, dass die Fotos in der Regel ohne Kommentar oder Arbeitsauftrag bei ihm angekommen seien.[8]

In der Verhandlung vor dem Wuppertaler Landgericht belastete ein weiteres AfD-Mitglied Keuter. Der Zeuge ging davon aus, dass Keuter inhaltlich hinter den Aussagen der Bildchen stehe oder diese lustig finde. „Keuter habe im Büro auch immer mal wieder mit den Worten: ‚Heil Hitler‘ und der entsprechenden Handbewegung salutiert und dabei die Hacken zusammengeschlagen. Am Telefon habe Keuter sich ihm gegenüber öfter mit ‚Reichskanzlei Hitler‘ gemeldet [...]“.[9]

Stefan Keuter verfügt über Kontakte zu offiziellen Stellen der Russischen Föderation. 2018 war er Wahlbeobachter in Kasan.[10] 2021 betätigte er sich während der Wahl zum russischen Parlament als Wahlbeobachter in Baschkortostan, während die OSZE aufgrund zahlreicher Auflagen keine Wahlbeobachter entsandte.[11] Nachdem er 2022 online an der Tagung „Wirtschaft gegen Sanktionen“ in Moskau teilnahm und dort auch sprach, kritisierte Robin Wagener dessen Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „anti-amerikanisches Verschwörungsmärchen“.[12] Im Februar 2023 wurde bekannt, dass Keuter sich in Russland für den Austausch des deutschen Söldners Alexander F. eingesetzt hatte, der von der Ukrainischen Armee gefangen genommen worden war.[13]

Im Dezember 2023 wurde öffentlich bekannt, dass Keuter im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS (Ministerium für Staatssicherheit) tätig geworden sein soll. In einem von einem westlichen Geheimdienst mitgeschnittenen Chat-Verlauf zwischen einem MSS-Agenten (Deckname: Daniel Woo) und dem belgischen Politiker Frank Creyelman schrieb der chinesische Agent, er habe Keuter im Jahre 2021 dazu gebracht, im Bundestag eine Kleine Anfrage zu stellen mit dem Ziel, die Demokratie-Bewegung in Hongkong und deren Akteure zu diskreditieren und die damalige Bundesregierung mit dem Thema „zu nerven“. Auf Anfrage von Journalisten bestritt Keuter, die Kleine Anfrage im Auftrag des chinesischen MSS gestellt oder dafür Geld angenommen zu haben.[14]

Anzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gedenkstätte Lindenstraße erstattete im November 2019 gegen Keuter eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Nach Darstellung der Gedenkstätte hat Keuter bei einem Besuch der Einrichtung die Krankenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus gerechtfertigt. Keuter bestreitet diese Vorwürfe, er habe nur kritisiert, dass die Ausstellung die „Verbrechen in der DDR“ im Verhältnis zu denen des Nationalsozialismus nur ungenügend darstelle. Die Vorsitzende der Gedenkstätte sprach hingegen von einer „unerträgliche[n] Verharmlosung von NS-Verbrechen“ durch Keuter.[15] Es kam aber zu keinen Ermittlungen seitens der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Daraufhin stellte Keuter Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Gedenkstätte beim Landgericht Potsdam, das den Antrag abwies; der Beschluss wurde aber vom Oberlandesgericht Brandenburg wieder aufgehoben, das dem Antrag stattgab.[16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Fraktion im Bundestag. In: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Abgerufen am 2. Dezember 2023.
  2. ↑ a b Stefan Keuter, AfD. bundestag.de, 24. September 2017, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  3. ↑ Bundestagswahl 2017: Gewählte auf Landeslisten der Parteien in Nordrhein-Westfalen. In: Bundeswahlleiter.de. 4. Juni 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  4. ↑ Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 30. Juli 2020.
  5. ↑ Marcus Bensmann , Wigbert Löer: AfD-Abgeordneter verschickt per Whatsapp Hitler-Bilder und Hakenkreuzfotos. In: correctiv.org. 30. Oktober 2018, abgerufen am 22. Februar 2023.
  6. ↑ AfD-Abgeordneter soll Hitler-Motive verschickt haben. In: faz.net. 30. Oktober 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
    AfD-Abgeordneter verschickte Hitler-Motive. In: welt.de. 30. Oktober 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  7. ↑ AfD-Abgeordneter: Keuter soll Nazi-Bilder verschickt haben. In: tagesschau.de. 30. Oktober 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  8. ↑ Gauland lässt Nazi-Bilder durchgehen, auf nrz.de
  9. ↑ AfD-Abgeordneter Stefan Keuter: "Heil Hitler" im Bundestag? 29. Mai 2019, abgerufen am 29. Mai 2019.
  10. ↑ Marcus Bensmann: Alternative für Russland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert. In: correctiv.org. 22. September 2023, abgerufen am 7. Januar 2024.
  11. ↑ tagesschau.de: Russland - "Wahlbeobachtung auf Bestellung". Abgerufen am 9. Februar 2023.
  12. ↑ AfD-Abgeordneter spricht auf russischer Konferenz, Tagesschau, 6. Mai 2022
  13. ↑ tagesschau.de: Krieg gegen die Ukraine - Offenbar deutscher Gefangener ausgetauscht. Abgerufen am 9. Februar 2023.
  14. ↑ Maik Baumgärtner, Christoph Giesen, Roman Höfner, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Marcel Rosenbach, Christoph Schult, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt: Chinas Stasi, ein belgischer Handlanger und Spuren zur AfD. In: Der Spiegel. 15. Dezember 2023, abgerufen am 15. Dezember 2023.
  15. ↑ AfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben. 21. November 2019, abgerufen am 29. November 2019.
  16. ↑ Marcus Schymiczek: AfD-Abgeordneter wehrt sich erfolgreich gegen Gedenkstätte. 28. Mai 2020, abgerufen am 11. April 2024.
Personendaten
NAME Keuter, Stefan
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (AfD), MdB
GEBURTSDATUM 19. August 1972
GEBURTSORT Essen
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