Transparenz (Politik)

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Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Damit verbunden die Vorstellung einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems (bzw. von Verwaltung) und den Bürgern und einer vermehrten Partizipation. In eine ähnliche Richtung zielen die Begriffe Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: ein transparentes Objekt kann durchschaut werden (vgl. etwa „Gläserner Abgeordneter“).

Argumentation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Befürworter weitgehender Transparenz begründen ihre Forderung bzw. das Ideal wie folgt:

  • Transparenz sei ein essenzieller Bestandteil der Demokratie und grundlegend für eine freie Willensbildung sowie eine fundierte Wahlentscheidung.
  • Feedback-Funktion: Transparenz ermögliche den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch könne der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
  • Transparenz dränge den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen und sei somit ein Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe (Disziplinierungseffekt)
  • Transparenz verhindere Machtmissbrauch und Korruption, indem sich jeder über Vorgänge informieren könne, um dann ggf. dagegen zu agitieren und vorzugehen und dadurch, dass der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet sei.
  • Durch eine inhärente Offenheit politischer Vorgänge und Kommunikation werde das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt.

Gegenpositionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Politikwissenschaft und in der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz geäußert. Durch zu viel Transparenz könnten Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die Regierungstätigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeinträchtigen würden. Umgekehrt könne aus weniger Transparenz auch Vorteile erwachsen.

  • In einem transparenten System seien Politiker versucht, sich selbst als die stärksten Interessenvertreter darzustellen (Profilierung). Dies berge die Gefahr, dass überzogene Verhandlungspositionen eingenommen würden, die jeden Kompromiss scheitern ließen und somit zu einer ineffizienten Politik führten.
  • Politiker änderten möglicherweise aufgrund öffentlichen Drucks trotz besseren Wissens ihre Meinung.
  • Heikle Diskussionen würden möglicherweise trotzdem in dann kaum noch zugänglichen, intransparenten Zirkeln geführt. Die dort getroffenen Übereinkünfte würden dann im transparenten Gremium ohne eingehende Diskussion verabschiedet.
  • Weniger Transparenz biete Politikern einen Freiraum zur Diskussion und ermögliche zu öffentlich prekären Themen einen zunächst unbefangenen Austausch.

Gesetzliche Regelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Reihe von Staaten haben politische Transparenz als Grundrecht in ihrer Verfassung verankert. In mehr als 65 Staaten gibt es Gesetze und Gesetzesinitiativen zur Informationsfreiheit.

In Schweden hat gesetzlich geregelte Transparenz eine lange Tradition – 1766 wurde sie mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) eingeführt und ist ein Teil der schwedischen Verfassung.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesrepublik Deutschland ist seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz („Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“) in Kraft. Für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und von Landesparlamenten gilt eine Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften (siehe auch Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenbestechung).

Bundesländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand Mitte 2017)

Die Entwicklung der Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den Bundesländern unterteilen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. in drei Stufen:[1]

  1. Bundesländer ohne gesetzliche Regelungen – Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
  2. Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen, nach denen Informationen auf Antrag herausgegeben werden müssen – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  3. Bundesländer mit Transparenzgesetzen, die Behörden zusätzlich zur eigenständigen Veröffentlichung von zentralen Daten verpflichten – Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
Land Ranking[1]
gesamt, Stand Mitte 2017
IFG / TG

IFG = Informationsfreiheitsgesetz, TG = Transparenzgesetz

eingeführt zuletzt geändert Links[1]
(D) Bund 38 % IFG-Bund Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes 2006 2013 .../bund
Baden-Württemberg 32 % IFG „Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg“ 2016 .../baden-wuerttemberg
Bayern 0 % .../bayern
Berlin 61 % IFG „Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit in Berlin“ 1998 2016 .../berlin
Brandenburg 39 % IFG „Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz“ 1998 2013 .../brandenburg
Bremen 63 % IFG „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen“ 2006 2015 .../bremen
Hamburg 69 % TG „Hamburgisches Transparenzgesetz“ 2012 .../hamburg
Hessen 0 % .../hessen
Mecklenburg-Vorpommern 41 % IFG „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ 2006 2011 .../mecklenburg-vorpommern
Niedersachsen 0 % .../niedersachsen
Nordrhein-Westfalen 45 % IFG „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen“ 2001 .../nrw
Rheinland-Pfalz 56 % TG „Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz“ 2016 .../rheinland-pfalz
Saarland 38 % IFG „Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz“ 2006 2015 .../saarland
Sachsen 0 % .../sachsen
Sachsen-Anhalt 38 % IFG „Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt“ 2008 .../sachsen-anhalt
Schleswig-Holstein 65 % IFG „Informationszugangsgesetz“ 2012 2017 .../schleswig-holstein
Thüringen 32 % IFG „Thüringer Informationsfreiheitsgesetz“ 2012 .../thueringen

In Hamburg garantiert seit 2012 ein Transparenzgesetz die Veröffentlichung von Dokumenten. Mehr Demokratie hatte 2011 zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz in der Hansestadt eingereicht. Das Gesetz wurde in einem offenen Wiki geschrieben. Als erstes Bundesland in Deutschland beschloss die Hansestadt die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes, das am 6. Oktober 2012 offiziell in Kraft trat.[2][3][4][5] Damit ist das Land verpflichtet, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen.

Die Qualität der Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich. Bremen und Berlin betrachtet der Verein Mehr Demokratie als positivere Fälle, Thüringen als ein negatives Beispiel. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es noch gar keine Informationsfreiheitsgesetze auf Landesebene.[2]

In Nordrhein-Westfalen haben Bürgerinnen und Bürger das Recht zur öffentlichen Einsichtnahme in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Im April 2013 hat das Bündnis aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International (Deutschland) die Kampagne und den Gesetzentwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild[6] der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis Dezember 2013 konnten alle interessierten Bürger den Gesetzentwurf kommentieren und Verbesserungsvorschläge machen. Das Transparenzbündnis hat die Kommentare und Verbesserungsvorschläge geprüft und gute Anregungen derzeit in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Der Gesetzentwurf[7] wurde am 19. Februar 2014 dem Landtag mit der Bitte übergeben, diesen Bürgervorschlag für ein Transparenzgesetz in den Landtagsberatungen möglichst weitgehend zu berücksichtigen.[8][2][9]

In Niedersachsen hat die Koalition 201... in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen möchte. Mehr Demokratie vernetzt sich aktuell (2016/17) mit anderen Akteuren.[2][10][11]

In Baden-Württemberg hat auch die seit 201... regierende grün-rote Koalition noch kein Informationsfreiheitsgesetz in die Wege geleitet. Bisher gab es hierzu nicht mehr als Ankündigungen.[2]

In Berlin lässt Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (gemeinsam mit anderen, darunter auch Mehr Demokratie e.V.) den Entwurf eines Transparenzgesetzes öffentlich diskutieren und in einem offenen Wiki mitschreiben. Der Entwurf soll im Juni 2017 den Fraktionen im Abgeordnetenhaus / dem Senat und der Berliner Verwaltung vorgestellt werden.[12][13][14] Die Ziele sind, ähnlich dem Hamburger Beispiel:

  • Mitbestimmung erleichtern
  • Steuerverschwendung vorbeugen
  • Vertrauen schaffen
  • Verwaltungsabläufe vereinfachen[15]

Transparenz in der Privatwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch in einigen Bereichen der Wirtschaft bestehen Verpflichtung der Transparenz (siehe auch Konzernabschluss, Publizitätspflicht). In einigen Bundesländern Deutschlands, so in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, besteht zudem ein Vergütungsoffenlegungsgesetz.[16]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

de

en

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c transparenzranking.de
  2. a b c d e mehr-demokratie.de/informationsfreiheit.html – zum Teil nicht aktuell (Stand Mai 2017)
  3. hamburg.de/transparenzgesetz
  4. transparenz.hamburg.de/das-hmbtg
  5. Informationsregister im Internet: Bürgerschaft verabschiedet einzigartiges Transparenzgesetz, Hamburger Abendblatt, 13.6.12
  6. nrw-blickt-durch.de/unsere-initiative/vorbild-hamburg
  7. nrw-blickt-durch.de/der-gesetzentwurf/transparenzgesetz
  8. nrw-blickt-durch.de/unsere-initiative/die-schritte
  9. nrw-blickt-durch.de
  10. bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-informationsfreiheit.html
  11. transparenzgesetz-nds.de
  12. okfn.de/blog/2017/05/berliner-transparenzgesetz
  13. berlin.transparenzgesetz.de
  14. volksentscheid-transparenz.de
  15. volksentscheid-transparenz.de/ziele
  16. Sparkassen-Vorstände müssen Gehaltszettel zeigen, Der Spiegel, 17. Juni 2016
  17. (en) David Stasavage auf politics.as.nyu.edu