UNA-UNSO

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UNA-UNSO
UNSO-flag.svg
Gründung 3/4 November 1990
Neuregistrierung als Partei am 20. September 2015[1]
Gründungs­ort Lwiw
Aus­richtung Rechtsextremismus,
Russophobie
Farbe(n) rot, schwarz
Website unso.in.ua

Die UNA-UNSO (Abkürzung für: Ukrainische Nationalversammlung - Ukrainische Nationale Selbstverteidigung; ukr. Українська Національна Асамблея-Українська Народна Самооборона, УНА-УНСО) ist eine ukrainische rechtsextreme, nationalistische Partei sowie ein paramilitärischer Verband.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitz der UNA-UNSO in Lwiw

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegründet wurde die UNA-UNSO (damals unter dem Namen "Ukrajinska Mischpartyjna Asambleja", Ukrainische Überparteiliche Versammlung (UMA)) am 30. Juni 1990 in Lwiw von nationalorientierten Jugendlichen. Erster Parteivorsitzender war der Sohn des Politikers und Offiziers der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) Roman Schuchewytsch und sowjetische Dissident Jurij Schuchewytsch. Ein weiterer Parteimitbegründer und langjähriger Vorsitzender war Dmytro Kortschynskyj.[2]

Die UNA-UNSO bestand aus der politischen Ukrainischen Nationalversammlung UNA, und deren paramilitärischem Arm, Ukrainische Nationale Selbstverteidigung UNSO. Das Gründungsdatum ist an den Gründungstag der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) angelehnt, welche am 30. Juni 1941 erschaffen wurde. Die Ursprünge der Partei liegen in bewaffneten Gruppen, die für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpften. Der paramilitärischer Flügel UNSO wurde gegründet da man während des Putsches in Moskau eine militärische Eskalation befürchtete.[3]

Beteiligung an außenpolitischen Konflikten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Veranstaltung der UNA-UNSO 1997 in Lwiw bei der Flaggen von feindlich gesonnenen Staaten (womöglich Armenien, Polen und Russland) weggeworfen werden

Die UNSO war an zahlreichen Konflikten beteiligt. Während des Transnistrien-Konflikts 1992 kämpften Freiwillige der UNSO auf transnistrischer Seite und sammelten so erste Kampferfahrungen.[4] Nach eigenen Angaben taten sie dies, um die dortige ukrainische Bevölkerung zu schützen.[5] Während des Krieges in Abchasien 1993 stellte die UNSO unter Führung von Valery Bobrovich einen Freiwilligenkorps "Argo" auf mit etwa 150 Mitgliedern, der gegen die abchasischen Separatisten kämpfte. Sieben Mitglieder der UNSO starben dabei.[6] Im Bergkarabachkonflikt 1992 bis 1994 kämpfte die UNSO auf Seiten Aserbaidschans.[7] Im ersten Tschetschenienkrieg stellten Freiwillige der UNSO das Freiwilligenbataillon "Wiking" auf, deren Kommandeur Olexandr Musytschko war und auf Seite der tschetschenischen Separatisten kämpften.[8] Im Kosovokrieg 1999 unterstützte UNSO die serbische Seite.[9] Auch lehnt die UNA-UNSO die Anerkennung Kosovos ab.[10] Während des Südossetienkrieges 2008 kämpften laut russischen Angaben 200 UNSO Mitglieder auf Seiten der Georgier gegen Russland.[11] Auch nahm sie zeitweise in Weißrussland an Protesten gegen die dortige Regierung teil.[12]

Euromaidan und Ukraine-Krise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder der UNA-UNSO bei den Euromaidan-Protesten in Kiew

Während des Euromaidan schloss sich die Partei der ultranationalistischen paramilitärisch auftretenden Gruppe Prawyj Sektor (deutsche Übersetzung: Rechter Sektor) an. Führende Mitglieder des UNA-UNSO beteiligten sich an gewaltsamen Übergriffen, Einschüchterungen und Willkürmaßnahmen. So erschien Olexandr Musytschko am 24. Februar 2014 mit einem Sturmgewehr im Regionalparlament der Oblast Riwne und befahl, den Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zu geben.[13][14]

Der politische Arm der Partei war kurzzeitig im Rechten Sektor aufgegangen.[15], während der militärische Arm weiterhin aktiv blieb. Im Juli 2015 versuchte die UNA-UNSO den Prawyj Sektor zu verlassen und erneut eine eigene Partei zu gründen. Allerdings wurde ihr die Registrierung vom ukrainischen Justizministerium zunächst verwehrt, da Vertreter der Organisation 1942 auf Seiten der Wehrmacht gekämpft hätten.[16] Am 20. September 2015 wurde die Partei UNA-UNSO offiziell als Partei zugelassen.[17]

Zu Beginn des Ukrainekrieges gründete der paramilitärischer Flügel UNSO einen eigenen Freiwilligenbataillon, und kämpft aktiv auf Seiten der Regierung gegen prorussische Milizen.[18]

Ermittlungsverfahren in Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2014 gab die russische Staatsanwaltschaft bekannt, dass Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der UNA-UNSO sowie der Partei Swoboda eröffnet wurden.[19] Ihnen wird vorgeworfen, in den 1990er-Jahren eine "bewaffnete militärische Gruppierung" gegründet zu haben mit dem Ziel die russische Armee im Tschetschenienkrieg zu bekämpfen. Die Anklage plädiert gegen den getöteten ehemaligen Parteiführer der UNA-UNSO Olexandr Musytschko in den Jahren 1994–1996 "nicht weniger als 20 gefangene russische Soldaten" gefoltert und getötet zu haben.[20][21] Seit November 2014 ist die UNA-UNSO in Russland als extremistische Organisation anerkannt und verboten.[22] Die russischen Ermittlungen können im Zusammenhang mit der russischen Einmischung in der Ukraine während des Euromaidan, der Krimkrise und dem Krieg in der Ukraine seit 2014 gesehen werden.

Verhältnis zur NPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1996 schloss die UNA-UNSO mit der deutschen NPD einen "Partnerschaftsvertrag". Dabei trafen die Vertreter beider Parteien jeweils im August 1996, November 1999 und im Juni 2000 aufeinander. Zwei der Treffen fanden in Kiew statt und eines in München. Im Jahr 2007 veröffentlichten der NPD-Politiker Günther Schwemmer und UNSO-Mitglied Andrij Starostin im Namen eines »Auslandsdokumentationsdienstes der UNA-UNSO« in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme einen Beitrag über »Die Ukraine und Europa«. Dabei müsse "Europa endlich enger mit der Ukraine kooperieren, um den russischen Einfluß zurückzudrängen". In letzter Zeit hat sich jedoch die Position der NPD deutlich hin zur Partei Swoboda gewandt.[23] Im Zuge der Krimkrise haben sich jedoch die Verhältnisse der NPD zu ukrainischen Nationalisten deutlich verschlechtert.[24] Seitem pflegen Vertreter der NPD eher Beziehungen zu Russland.[25]

Ideologie und Symbolik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die UNA-UNSO zeichnet sich politisch durch eine radikal antirussische Haltung aus Sie unterstützt die Ideen des ukrainischen Publizisten Dmytro Donzow. Zu ihren Zielen gehören unter anderem der Umsturz der ukrainischen Regierung, die Bekämpfung der Mafia und der Homosexuellen.[26][27] Auch orientiert sie sich an Organisation wie der Irish Republican Army, der Kurdischen Widerstandsbewegung, der afghanischen Mudschaheden und der kubanischen Aufstandsbewegung. Als Hauptziel der UNA-UNSO gilt die vollständige wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland.[28]

Zum Antisemitismus herrscht innerhalb der Organisation eine widersprüchliche Auffassung. Während die Organisation anfangs eine starke judenfeindliche Haltung aufwies, so wurde die historische Existenz des Holocaust in Publikationen der Organisation angezweifelt.[29], hat sich die UNSO seit dem Euromaidan und dem Eintritt in den Prawyj Sektor von ihren ehemaligen Positionen teilweise entfernt. So erklärte ein führendes Mitglied, dass Juden in der Ukraine nichts zu befürchten hätten. Zugleich schätzte dieses jedoch, dass 90 % der ukrainischen Bänker jüdisch wären.[30] Am 11. April 2014 trafen sich Mitglieder der UNSO mit der Jüdischen Gemeinde von Odessa und entfernten antisemitische Graffiti.[31]

Trotz ihrer nationalistischen Ausrichtung verfügt die UNA-UNSO auch über ausländische Mitglieder. Ein prominentes Beispiel ist der Weißrusse Michail Schysnewski, welcher als eines der ersten Todesopfer des Euromaidan bekannt wurde.[32]

Auf dem Logo der Organisation ist ein Kruckenkreuz zu sehen mit den Buchstaben УНСО (UNSO). In der Mitte befindet sich der Trysub, ein Symbol, welches auch auf dem Wappen der Ukraine zu finden ist. Die Farben Schwarz und Rot können auf die Symbolik der Ukrainischen Aufständischen Armee berufen werden.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. unso.in.ua
  2. Analyse des Rechtsextremismus in Ukraine,bpb.de
  3. Supreme Court puts extremist tag on Ukrainian far right groups
  4. Bundeszentrale für politische Bildung: Analyse: Die Entstehung des ukrainophonen parteiförmigen Rechtsextremismus in der Ukraine der 1990er – bpb. In: bpb.de. 13. Juni 2012, abgerufen am 31. Dezember 2014.
  5. Нарис історії УНСО (Memento vom 10. Dezember 2014 im Internet Archive)
  6. Нарис історії УНСО (Memento vom 10. Dezember 2014 im Internet Archive)
  7. Karen Dawisha: Democratic Changes and Authoritarian Reactions in Russia, Ukraine, Belarus and Moldova. Cambridge University Press, 1997, ISBN 9780521597326, S. 349. eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche
  8. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nationalisten-fuehrer-musytschko-getoetet-a-960614.html
  9. https://www.wikileaks.org/plusd/cables/08KYIV2323_a.html
  10. http://ukraine-nachrichten.de/ukrainische-nationalisten-gegen-anerkennung-kosovos_337_politik
  11. Ukrainische Soldaten waren beim Angriff Georgiens auf Südossetien dabei. In: ria.ru. 31. Dezember 2014, abgerufen am 31. Dezember 2014.
  12. Нарис історії УНСО (Memento vom 10. Dezember 2014 im Internet Archive)
  13. Video: Про що заявив "Сашко Білий" на Президії Рівненської облради зі зброєю в руках? auf YouTube, vom 24. Februar 2014
  14. Blind eye turned to influence of far-right in Ukrainian crisis: critics In: Global News Canada am 7. März 2014
  15. http://en.interfax.com.ua/news/general/206070.html
  16. http://de.sputniknews.com/politik/20150704/303077466.html
  17. unso.in.ua
  18. Чому я йду воювати (Memento vom 15. Februar 2015 im Internet Archive)
  19. Russia launches criminal case against UNA_UNSO and Svoboda
  20. Leader of ukrainian nationalits shoot dead
  21. Ukrainischer Ultranationalitst erschossen
  22. Russia classes UNA-UNSO and Right Sector as extremist organizations
  23. http://antifadueren.blogsport.de/2014/03/19/braune-europavisionen/
  24. http://publikative.org/2014/03/09/krim-krise-spaltet-europas-nationalisten/
  25. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-rechtsextremisten-treffen-sich-in-sankt-petersburg-a-1025108.html
  26. Ideology, goals, organization and activities of the Ukrainian Nationalist Assembly - Ukrainian Nationalist Self-Defense l (französisch)
  27. Showdown in Kiev: What's the Ukrainian phrase for 'Brown Shirts?', latimes.com(englisch)
  28. Ideology, goals, organization and activities of the Ukrainian Nationalist Assembly - Ukrainian Nationalist Self-Defense l (französisch)
  29. Holocaust. Truth about Babyn Yar. In: unaunso.org. Abgerufen am 31. Dezember 2014.
  30. http://www.latimes.com/opinion/opinion-la/la-ol-ukraine-nationalism-antisemitism-20140128-story.html
  31. http://www.ukrinform.net/rubric-politics/1646978-odesa_jews_unso_remove_anti_semitic_graffiti_conjointly_320059.html
  32. Цела забітага на Майдане беларуса адправяць на радзіму ў нядзелю, svaboda.by (weißrussisch)