Prawyj Sektor

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Prawyj Sektor
Flag of Right Sector.svg
Parteivorsitzender Dmytro Jarosch
Partei­vorsitzender Dmytro Jarosch
Gründung November 2013
Haupt­sitz Kiew, Ukraine
Aus­richtung Rechtsextremismus
Farbe(n) schwarz und rot
Parlamentssitze
1/317
Mitglieder­zahl 10.000[1]

Prawyj Sektor (ukrainisch Пра́вий се́ктор, deutsche Übersetzung: Rechter Sektor) ist eine radikal-nationalistische ukrainische Organisation, die paramilitärisch sowie als politische Partei auftritt. Prawyj Sektor spielte eine entscheidende Rolle bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Zuge des Euromaidans und hatte so einen großen Anteil an dessem Erfolg.

Entstehung[Bearbeiten]

Die Gruppe entstand im November 2013 während des Euromaidan als Zusammenschluss von mehreren nationalistischen und rechtsextremen Gruppen. Gründungsorganisationen waren unter anderem die Organisation Trysub, die Sozial-Nationale Versammlung, deren paramilitärischer Arm Patriot der Ukraine sowie die Partei UNA-UNSO.

Während des Euromaidan hatte der Prawyj Sektor eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung des Maidan in Kiew gegen Regierungseinheiten. Dabei war er für die Eskalation der Gewalt mitverantwortlich.[2][3][4]

Tätigkeiten als paramilitärische Gruppe[Bearbeiten]

Euromaidan[Bearbeiten]

Hauptartikel: Euromaidan
Mitglied des Rechten Sektors während des Euromaidan

Der Rechte Sektor gründete sich im Zuge der Proteste gegen die ukrainische Regierung im November 2013 auf dem Kiewer Maidan. Er bildete eine von zahlreichen Gruppen, die gegen die antieuropäische Politik von Wiktor Janukowytsch protestierten. Hierbei tat er sich durch paramilitärisches Auftreten und eine, im Vergleich zu den anderen Demonstranten, gute Organisation hervor. Bei der Verteidigung des Platzes gegen Polizei und Regierungstruppen kam den mehreren Hundert Mitgliedern dadurch eine Schlüsselrolle zu. Einige Beobachter sahen im Prawyj Sektor die treibende Kraft für den Erfolg der Protestbewegung.[5] Alexander Rahr, Leiter des „Kompetenzzentrums für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien“ bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte hierzu: „Der Rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er […] bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert […], so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“[6] Die Gruppe selbst bezeichnete sich als „Teil des Selbstverteidungssystems des Maidan“.[7][8][9] Dmytro Jarosch, ein Sprecher und späterer Parteichef, gab Anfang Februar 2014 in einem Interview an, er und seine Kräfte seien bereit zum „bewaffneten Kampf“, seine Organisation verfüge auch über Schusswaffen.[10]

Am 21. Februar 2014 erklärte Jarosch, die nationale Revolution in der Ukraine gehe weiter, sie werde mit der „vollständigen Beseitigung des internen Okkupationsregimes enden“.[11]

In den darauffolgenden Tagen kam es zu gewaltsamen Übergriffen und Einschüchterungen unter Beteiligung führender Mitglieder des Rechten Sektors. So erschien Olexandr Musytschko am 24. Februar mit einem Sturmgewehr im Regionalparlament der Oblast Riwne und forderte, Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zuzuweisen.[12][13] Am 27. Februar bedrängte und schlug er im Beisein von Medienvertretern einen Staatsanwalt der Riwner Oblast.[14][15] Musytschko wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. März 2014 in Riwne von der ukrainischen Polizei erschossen.[16]

In einem Interview mit der Moskauer Internet-Zeitung Lenta.ru erklärte Dmytro Jarosch, die Hälfte der Mitglieder des Rechten Sektors spreche Russisch und stamme aus dem Osten der Ukraine, auch russische Staatsbürger hätten „zusammen mit uns auf den Barrikaden gekämpft“.[17]

Nach dem Maidan[Bearbeiten]

Forderung nach Entwaffnung[Bearbeiten]

Die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar 2014 vermittelte und unterzeichnete Vereinbarung mit Wiktor Janukowytsch sah die Entwaffnung aller Milizen vor.[18] Am 20. März forderte die Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk die Mitglieder der sog. „Selbstverteidigungskräfte“ des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes zur Abgabe aller illegaler Waffen bis zum Folgetag auf.[19] Am 22. März 2014 forderte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der Übergangsregierung abermals die Entwaffnung der Milizen.[20] Bei einem Treffen der drei Außenminister am 31. März 2014 in Weimar wurde die Forderung nach Entwaffnung und die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols bekräftigt.[21] Am selben Tag erklärte das ukrainische Innenministerium, dass die Frist, bis zu der illegale Waffen straflos abgegeben werden können, bis zum 30. April verlängert wird.[22]

Aktionen nach dem Maidan[Bearbeiten]

Obwohl Jarosch bei der Regierungsbildung zwecks Einbindung zwei Posten angeboten wurden, beteiligte sich der Rechte Sektor nicht an der 27. Februar gebildeten ukrainischen Übergangsregierung.[23] Allerdings stellt die Swoboda-Partei im Kiewer Kabinett mehrere Minister wobei der neue Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubij, als „Kommandant“ des Maidan eng mit dem Führer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch kooperierte.[24]

Am Abend des 14. März 2014 beschossen Mitglieder des Prawyj Sektor in Charkiw Jugendliche, die das Lenin-Denkmal am Freiheitsplatz bewachten, aus einem Kleinbus heraus mit Tränengasgranaten. Beim späteren Versuch, deren Büro zu stürmen, wurden Artjom Schudow und Aleksej Scharow von Mitgliedern des Prawyj Sektor erschossen. Fünf weitere Menschen — darunter ein Polizist — wurden von Kugeln schwer verletzt. Nach Verhandlungen wurden die Waffen im Büro des Prawyj Sektor nieder gelegt und 29 Mitglieder wurden von der Polizei abgeführt.[25]

Das russische Außenministerium erklärte am 15. März 2014, „eine Autokolonne mit bewaffneten Söldnern des Rechten Sektors sei von Charkiw nach Donezk und Luhansk gefahren“.[26] Das Außenministerium erklärte auch, Russland „prüfe zahlreiche Bitten von ukrainischen Zivilbürgern, sie vor Handlungen der Extremisten, darunter der Mitglieder des Rechten Sektors zu schützen“.[27] Dass der Rechte Sektor nicht entwaffnet wurde, bezeichnete UNO-Botschafter Witali Tschurkin in seiner Begründung des russischen Vetos gegen eine Resolution des UN Sicherheitsrates zur Verurteilung des Krim-Referendums als einen Verstoß gegen das Abkommen vom 21. Februar 2014.[28]

Am 18. März 2014 erklärte Jarosch, die Mitglieder des Prawyj Sektor würden ihre erbeuteten Waffen nicht abgeben. Kein einziger seiner „Kämpfer“ werde in die neu geschaffene ukrainische Nationalgarde eintreten. Die Lehrinhalte dort ähnelten eher einer Besichtigungstour, als dass sie eine Kampfausbildung darstellten. Seinen Worten nach rechneten sich derzeit etwa 10.000 Menschen in der gesamten Ukraine dem Prawyj Sektor zu, die genaue Anzahl der in ihren Händen befindlichen Waffen kenne niemand.[29]

In Zusammenhang mit dem Tod von Olexandr Musytschko warf Jarosch dem amtierenden ukrainischen Innenminister Arsen Awakow am 25. März 2014 „aktive konterrevolutionäre Tätigkeit“ vor und forderte dessen Rücktritt. Awakow und der ehemalige Verteidigungsminister Ihor Tenjuch müssten vor Gericht gestellt werden.[30] Am 27. März umstellten rund 1.000 rechtsextreme Demonstranten das Parlamentsgebäude in Kiew und forderten Awakows Entlassung. Sie warfen Scheiben ein und drohten das Gebäude zu stürmen.[31] Anderen Angaben zufolge waren es 2.000 Radikale.[32] Am 27. März stimmte das Parlament einer Untersuchungskommission über den Tod Musytschkos zu.[33] Bei einer Parlamentssitzung am 28. März bezeichnete Interimspräsident Olexandr Turtschynow diese Belagerung als einen Versuch zur Destabilisierung der Situation in der Ukraine. Dies sei genau die Aufgabe, die die politische Führung Russlands ihren Spezialdiensten gegeben habe.[34] Catherine Ashton verurteilte am 29. März die Aktion des Prawyj Sektor vor dem Parlament scharf.[35][36]

Nach einer Schießerei am 31. März 2014 in Kiew, an der ein Mitglied des Rechten Sektor beteiligt war und die drei Verletzte forderte, umstellten in Nacht zum 1. April schwer bewaffnete Angehörige der Spezialeinheit Alfa des SBU das Hotel Dnipro im Zentrum von Kiew. Das Hotel war seit dem Sturz der Regierung Janukowytsch vom Prawyj Sektor besetzt und diente der Gruppe als „Hauptquartier“.[37] Am Morgen darauf teilte Awakow mit, der Prawyj Sektor habe das Hotel verlassen. Die Gruppe habe ihre Waffen an die Polizei übergeben.[38][39] Am 1. April beschloss die Werchowna Rada in einer Resolution die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen, die sich im Zuge der Proteste im Land gebildet hatten.[40]

Krimkrise 2014[Bearbeiten]

Hauptartikel: Krimkrise

Am 28. Februar 2014 erklärte der Rechte Sektor, er werde keine bewaffneten Kräfte auf die Krim schicken und hoffe auf eine politische Lösung.[41] Gegenüber der US-Rundfunkstation Radio Liberty (RFE/RL) (svobodanews.ru) erklärte ein Sprecher der Gruppe wiederum einen Tag später, der vermeintliche Aufruf sei Teil einer Schmutzkampagne, die Webseite der Organisation sei gehackt worden.[42][43]

Am Tag des Krim-Referendums drohte Jarosch mit der Zerstörung von Pipelines, mit denen Erdöl und Erdgas von Russland nach Westeuropa befördert werden, sollten russische Soldaten „unseren Boden“ betreten.[44]

Seit März 2014 ist der Rechte Sektor auf der Krim verboten.[45]

Krieg im Donbass[Bearbeiten]

Abzeichen des Ukrainischen Freiwilligenkorps, welches im Osten der Ukraine eingesetzt wird

Mit dem beginn des Ukraine-Krieg gründete der Prawyj Sektor eine Freiwilligeneinheit mit dem Ziel die prorussischen Separatisten zu bekämpfen.[46] Unter anderem waren diese Einheiten im Juli 2014 an den Kämpfen um Karliwka in der Oblast Donezk beteiligt.[47][48] Am 13. August wurden bei Donezk 12 Kämpfer des Prawyj Sektor getötet.[49] Während der Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk wurde Jarosch am 21. Januar 2015 bei Pisky schwer verwundet.[50]

Tätigkeiten als Partei[Bearbeiten]

Die politische Kleinpartei steht rechts von der nationalistischen Partei Swoboda, die nach dem Sturz Wiktor Janukowytschs an der Kiewer Übergangsregierung beteiligt war. Sie sieht sich in der Tradition der ukrainischen Partisanenarmee UPA.

Am 7. März 2014 kündigte der Prawyj Sektor an, die Gruppe in eine politische Partei umzuwandeln. Dmytro Jarosch werde bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 kandidieren.[51] In Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur erklärte Jarosch, seine Organisation werde Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit[52] in Zukunft nicht nur nicht unterstützen, sondern mit sämtlichen rechtlichen Mitteln bekämpfen.[53][54] Ebenfalls sagte Jarosch, dass die Ukrainische Sprache zwar als offizielle Staatssprache anerkannt werden sollte, es aber auch russischsprachige Mitglieder innerhalb des Rechten Sektors gebe.[55] In seinem Wahlprogramm zur Präsidentschaftswahl 2014 fordert der Prawyj Sektor eine Verdreifachung der Ausgaben für die ukrainische Armee und die Wiedererlangung des Status der Ukraine als Atommacht. Außenpolitisch soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA verbessert werden, die als Garant der Sicherheit und territorialen Integrität der Ukraine gesehen werden.[56] Jarosch erreichte nur 0,70 Prozent der Stimmen, somit hatte er sogar mit Oleh Tjahnybok von der Swoboda Partei, welcher 1,16 Prozent erreichte, zusammen weniger Stimmen erreicht als der jüdische Kandidat Wadym Rabinowytsch.[57]

Bei der Parlamentswahl 2014 gewann die Partei ein Direktmandat in der Werchowna Rada.[58]

Im Juni 2015 sprach sich die Partei dafür aus, eine LGBT-Parade in Kiew zu verhindern.[59]

Ausrichtung und politische Ziele[Bearbeiten]

Der Prawyj Sektor bezeichnete als sein politisches Ziel eine „nationale Revolution“ in der Ukraine sowie die „Beseitigung der inneren Okkupation“ durch die Überreste des sowjetischen Machtapparats. Die Gruppierung lehnt liberale und demokratische Werte ab.[9] Ihre Aktivisten sind meist gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Sie sehen in der EU einen „Unterdrücker der europäischen Nationen“.[60]

Die Gruppe wird in russischen Medien, aber auch in der westlichen Presse regelmäßig als rechtsextrem bezeichnet; das amerikanische Time-Magazin unterstellte Prawyj Sektor eine ideologische Nähe zum Faschismus.[61][10]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ярош раскритиковал Нацгвардию и отказался разоружать „Правый сектор“, TSN Ukraine am 18. März 2014
  2. Groups at the sharp end of Ukraine unrest, BBC am 1. Februar 2014.
  3. Die Extremisten vom Majdan, FAZ vom 23. Februar 2014.
  4. Militante Maidan-Rechtsextremisten gründen Partei, Der Standard vom 22. März 2014
  5. Violent far-right group drives agenda on Kiev streets, Reuters am 24. Januar 2014.
  6. Panorama-Sendung vom 6. März 2014.
  7. Luzia Tschirky: Ukrainische Protestbewegung von rechts unterwandert, SRF am 5. Februar 2014.
  8. Wie Nationalisten die Gewalt schüren, Webseite von N24 vom 24. Januar 2014.
  9. a b Die radikale ukrainische Gruppe Rechter Sektor, Die Welt vom 22. Februar 2014.
  10. a b Exclusive: Leader of Far-Right Ukrainian Militant Group Talks Revolution With Time, Time am 4. Februar 2014 (englisch).
  11. Julia Smirnova: Die Menschen auf dem Maidan wollen mehr, Die Welt am 21. Februar 2014.
  12. Про що заявив „Сашко Білий“ на Президії Рівненської облради зі зброєю в руках?, Youtube am 24. Februar 2014.
  13. Blind eye turned to influence of far-right in Ukrainian crisis: critics, Global News Canada am 7. März 2014.
  14. В Ровно „Сашко Білий“ избил прокурора, Ukrainische Ausgabe der Komsomolskaja Prawda am 28. Februar 2014.
  15. Музичко онже Сашко Белый розмовляє з прокурором, та пиздить, Youtube am 27. Februar 2014.
  16. Getöteter Nationalistenführer: Zwei Kugeln ins Herz des "Weißen Sascha", SPON vom 25. März 2014
  17. Medien unter Propagandadruck - Russische Truppen, FAZ, 13. März 2014. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass die Verbreitung dieser Aussage in Russland der Chefredakteurin und 39 weiteren Journalisten und Bildredakteuren von Lenta.ru den Job kostete (siehe: Originalquelle für Entlassungen bei Lenta.ru, Lenta.ru 13. März 2014)
  18. Uwe Klußmann: Konflikt mit Russland: Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew. Spiegel Online GmbH, 3. März 2014, abgerufen am 6. März 2014.
  19. Ukraine Sets Deadline for Militias to Surrender Illegal Guns, New York Times am 20. März 2014
  20. Ein Hoffnungsschimmer und viele Sorgen, FAZ am 22. März 2014
  21. Gemeinsame Erklärung zur Ukraine der drei Außenminister des Weimarer Dreiecks Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich), and Radosław Sikorski (Polen) in Weimar, Auswärtiges Amt am 31. März 2014
  22. МВД снова призывает украинцев сдать оружие, Sewodnja am 31. März 2014
  23. Many Ukrainians Want Russia To Invade, Time-Magazine vom 1. März 2014.
  24. Krim-Krise Die fatalen Fehler der Kiewer Regierung.
  25. Im Osten der Ukraine wächst die Angst, Mittelbayerische Zeitung am 16. März 2014
  26. Russlands Außenamt warnt vor Provokationen des Rechten Sektors in der Ukraine, Webseite von RIA Novosti vom 15. März 2014.
  27. Russlands Außenamt prüft Bitten ukrainischer Zivilbürger um Schutz vor Extremisten, Webseite von RIA Novosti vom 15. März 2014.
  28. Russia vetoes UN resolution on Crimea referendum, xinhuanet.com, am 16. März 2014.
  29. Ярош раскритиковал Нацгвардию и отказался разоружать „Правый сектор“, TSN Ukraine am 18. März 2014
  30. Unruhe im rechten Sektor, FAZ vom 26. März 2014
  31. Rechtsextreme umstellen Parlament in Kiew, Basler Zeitung am 27. März 2014
  32. Radikale in Kiew fordern Rücktritt des Innenministers, DPA am 27. März 2014
  33. Right Sector rally outside parliament building over, interim commission to be set up to probe into activist Sashko Bily death, Interfax-Ukraine am 27. März 2014
  34. Ukraine leader Turchynov warns of far-right threat, BBC am 28. März 2014
  35. Ashton condemns actions of Right Sector in relation to Ukrainian parliament, Kyiv Post am 29. März 2014
  36. EU's Ashton denounces radicals' pressure on Ukraine parliament, ITAR-TASS am 29. März 204
  37. Под отель "Днепр" приехал командир Асавелюк, который руководил снайперами на Институтской (ОБНОВЛЕНО), LB.ua am 1. April 2014
  38. "Правый сектор" покинул отель "Днепр" без оружия - Аваков, Sewodnja am 1. April 2014
  39. Rechter Sektor verlässt Hauptquartier in Kiew, Die Zeit vom 1. April 2014
  40. >Parlament für Entwaffnung paramilitärischer Gruppen, Frankfurter Rundschau vom 1. April 2014
  41. Meldung der Agentur „Interfax“ vom 28. Februar 2014.
  42. Krim-Krise: Putins gefährliche Wette, FAZ am 2. März 2014.
  43. Russia wages propaganda war over Ukraine, Financial Times vom 3. März 2014.
  44. Дмитрий Ярош обратился к Правительству Украины, telegraf.com.ua am 16. März 2014
  45. http://www.neues-deutschland.de/artikel/926814.krim-verbietet-rechten-sektor.html
  46. http://www.kyivpost.com/content/ukraine/yarosh-assembles-donbas-special-battalion-344937.html
  47. Video: ultra-nationalist militants fighting alongside Ukraine’s army, Webseite von France 24 vom 10. Juli 2014
  48. Ukrajinska Prawda vom 7. Juli 2014
  49. Twelve Ukrainian nationalist fighters killed in separatist ambush, Reuters am 13. August 2014
  50. http://www.kyivpost.com/content/ukraine/right-sectors-leader-yarosh-wounded-near-donetsk-377987.html
  51. Rechtsextremist Jarosch will Präsident werden, Der Standard vom 7. März 2014.
  52. http://uacrisis.org/dmitrijj-yarosh/
  53. Kein zunehmender Antisemitismus in der Ukraine, FAZ vom 24. März 2014
  54. Interview mit Jarosch bei Jewish News One vom 23. März 2014
  55. http://uacrisis.org/dmitrijj-yarosh/
  56. Yarosh promises nuclear rearmament, smashing of Russian spy network, right to bear arms if elected president, Interfax-Ukraine am 4. April 2014
  57. http://www.cvk.gov.ua/vp2014/wp300pt001f01=702.html
  58. Right Sector Yarosh wins elections in Dnipropetrovsk region constituency, Artikel in der Kyiv Post vom 28. Oktober 2014
  59. http://www.kyivpost.com/content/kyiv-post-plus/right-sector-threatens-kyiv-gay-pride-parade-390397.html
  60. Profile: Ukraine's key protest figures, BBC am 20. Februar 2014.
  61. siehe u.a. DWN: Rechtsextreme Miliz lehnt Waffenruhe und Vereinbarung von Minsk ab; DW: Abstieg der Rechtsextremen in der Ukraine; oder Handelsblatt: Neonazis bei Kämpfen in der Ostukraine getötet