Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro 2006

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Am 21. Mai 2006 fand ein Referendum statt, das über die Unabhängigkeit der Republik Montenegro von der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro entschied. Bei einer Wahlbeteiligung von 86,39 % oder 419.240 von insgesamt 485.280 im Jahr 2006 eingetragenen Wahlberechtigten wurde die notwendige 55-Prozent-Mehrheit mit einem Ergebnis von 55,49 % (230.661) knapp überschritten. 44,51 % oder 185.002 votierten mit Nein und waren für den Verbleib Montenegros an der Seite von Serbien in der Staatenunion Serbien und Montenegro.[1] Die Auflösung wurde am 3. Juni 2006 mit der Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments in Podgorica vollzogen.[2] Das serbische Parlament in Belgrad folgte seinerseits am 5. Juni 2006 mit der faktischen Erklärung der Rechtsnachfolge Serbien-Montenegros durch Serbien. Serbien erklärte sich selbst als Nachfolgestaat von Serbien-Montenegro nicht für unabhängig, da es Montenegro zunächst nicht als unabhängigen Staat anerkannte. Erst am 15. Juni 2006 wurde Montenegro von Serbien anerkannt; damit sind beide Staaten endgültig unabhängig.

Durch die Europäische Union wurde als Voraussetzung für die diplomatische Anerkennung einer Republik Montenegro gefordert, dass mindestens 55 % der Abstimmenden die staatliche Selbständigkeit befürworten sollten. Bei einer Ablehnung der Selbständigkeit des bisherigen Teilstaates durch mindestens 45 % der Bevölkerung wäre die Föderation weiterhin bestehen geblieben. Wäre das Referendum gescheitert, hätte innerhalb eines Jahres kein weiteres in dieser Frage abgehalten werden dürfen.

Im geschichtlichen Zusammenhang gesehen besiegelte das Referendum den Zerfall Jugoslawiens, dessen letzter verbleibender Staatenbund im Jahre 2003 formal in Serbien und Montenegro umbenannt wurde, endgültig. Serbien wurde durch die Loslösung Montenegros zu einem Binnenstaat ohne Meereszugang.

Verfassungsrechtlicher Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verfassung von Serbien und Montenegro von 2002 sah Regeln zu Abspaltungsreferenda vor: Laut Artikel 25 der Verfassung durfte erst nach einem Zeitraum von drei Jahren nach ihrer Ratifikation einer der beiden Teilstaaten die Unabhängigkeit erklären. Derselbe Artikel bestimmt für diesen Schritt das Referendum zur Notwendigkeit. Allerdings sagt diese Verfassung auch aus, dass die beiden unterzeichnenden Mitgliedstaaten das Recht haben, Gesetze, die ein solches Referendum betreffen, zu entwerfen.

Die Verfassung von Serbien und Montenegro bestimmt weiterhin, dass jener Mitgliedsstaat, der den Bund verlassen will, alle damit verbundenen Rechte der politischen und rechtlichen Kontinuität verwirkt. Der verbliebene Teil war juristisch gesehen der Nachfolgestaat von Serbien und Montenegro. Dies bedeutet konkret, dass der Staat, welcher aus der Föderation austritt, sich bei allen großen internationalen Institutionen wie beispielsweise den Vereinten Nationen erneut bewerben muss und seitens der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden muss.

Am 15. Juni 2006 erkannte Serbien die Unabhängigkeit Montenegros an[3] und am 28. Juni 2006 wurde Montenegro als 192. Mitgliedsstaat in die Vereinten Nationen aufgenommen.[4]

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse nach Gemeinden.[5]

Ergebnisse nach Gemeinden
Gemeinde Registrierte
Wähler
Wahlbeteiligung Gütige
Ja-Stimmen
Gültige
Nein-Stimmen
Zahl Zahl % Zahl % Zahl %
Andrijevica 4.369 3.928 89,91 1.084 27,74 2.824 72,26
Bar 32.255 26.382 81,79 16.640 63,67 9.496 36,33
Berane 28.342 24.051 84,86 11.268 47,17 12.618 52,83
Bijelo Polje 40.110 35.051 87,39 19.405 55,69 15.437 44,31
Budva 12.797 11.199 87,51 5.915 53,32 5.179 46,68
Danilovgrad 11.784 10.669 90,54 5.671 53,71 4.887 46,29
Žabljak 3.407 3.096 90,87 1.188 38,67 1.884 61,33
Kolasin 7.405 6.820 92,10 2.852 42,22 3.903 57,78
Kotor 17.778 14.897 83,79 8.200 55,70 6.523 44,30
Mojkovac 7.645 6.923 90,56 3.016 43,93 3.849 56,07
Nikšić 56.461 50.737 89,86 26.434 52,63 23.790 47,37
Plav 12.662 8.941 70,61 7.016 78,92 1.874 21,08
Plužine 3.329 2.959 88,89 716 24,30 2.230 75,70
Pljevlja 27.882 25.268 90,62 9.115 36,28 16.009 63,72
Podgorica 129.083 113.915 88,25 60.626 53,67 52.345 46,33
Rožaje 19.646 15.239 77,57 13.835 91,33 1.314 8,67
Tivat 10.776 8.800 81,66 4.916 56,45 3.793 43,55
Ulcinj 17.117 13.985 81,70 12.256 88,50 1.592 11,50
Herceg Novi 24.487 20.220 82,57 7.741 38,66 12.284 61,34
Cetinje 15.077 13.538 89,79 11.532 86,38 1.818 13,62
Šavnik 2.306 2.123 92,06 906 43,08 1.197 56,92
Gefängnisinsassen 495 379 77,82 108 22,18
Montenegro gesamt 484.718 419.236 86,49 230.711 55,50 184.954 44,50

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Publikation zum Referendum 2006
  2. Wortlaut der Unabhängigkeitserklärung vom 3. Juni 2006, Montenegrina: Digitalna biblioteka crnogorske kulture i nasljeda
  3. Montenegro gets Serb recognition. BBC News, 15. Juni 2006, abgerufen am 21. Mai 2015 (englisch).
  4. Annan, General Assembly welcome Montenegro as 192nd UN Member State. Vereinte Nationen, 28. Juni 2006, abgerufen am 21. Mai 2016 (englisch).
  5. EPUBLIC OF MONTENEGRO REFERENDUM ON STATE-STATUS 21 May 2006 ANNEX A: FINAL RESULTS OF THE 21 MAY 2006 REFERENDUM ON STATE-STATUS. Office for Democratic Institutions and Human Rights, OSCE, 4. August 2006, abgerufen am 21. Mai 2016 (englisch).