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United States House Committee on Homeland Security

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Das United States House Committee on Homeland Security ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Der Ausschuss ist für Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle im Bereich der inneren Sicherheit der Vereinigten Staaten zuständig, insbesondere soweit diese das Department of Homeland Security betreffen.[1] Im 119. Kongress ist Andrew R. Garbarino (R-NY) Vorsitzender; ranghöchstes Mitglied der Minderheitspartei (Ranking Member) ist Bennie G. Thompson (D-MS).[2]

Geschichte

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Der Ausschuss entstand nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunächst als nichtständiges Select Committee, das die Ausarbeitung eines neuen Ministeriums für innere Sicherheit begleiten sollte.[3] Der 107. Kongress richtete das Gremium 2002 ein, nachdem Präsident George W. Bush die Schaffung eines Kabinettsministeriums für innere Sicherheit vorgeschlagen hatte.[3] Nach der Gründung des Department of Homeland Security wurde der Ausschuss im 108. Kongress erneut eingerichtet, um die parlamentarische Kontrolle des neuen Ministeriums zu übernehmen.[3] Am 4. Januar 2005 erhielt der Ausschuss den Status eines ständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses; es war der erste neu geschaffene ständige Ausschuss dieser Kammer seit der Einrichtung des Haushaltsausschusses im Jahr 1974.[3]

Im 118. Kongress spielte der Ausschuss unter dem Vorsitz von Mark E. Green eine zentrale Rolle in den Vorarbeiten für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister für innere Sicherheit Alejandro Mayorkas.[4] Im Januar 2024 billigte der Ausschuss zwei Anklagepunkte gegen Mayorkas entlang der Parteilinien; das Repräsentantenhaus stimmte im Februar 2024 knapp für die Amtsenthebung, während der Senat beide Anklagepunkte im April 2024 verwarf.[5][6] Nach Greens Ausscheiden aus dem Kongress wählten die Republikaner im Repräsentantenhaus im Juli 2025 Andrew Garbarino zum Vorsitzenden des Ausschusses.[7]

Aufgabenbereich

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Nach Regel X der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses umfasst die Zuständigkeit des Ausschusses die allgemeine Politik der inneren Sicherheit sowie Organisation, Verwaltung und Management des Department of Homeland Security.[1] Zum Aufgabenbereich gehören unter anderem Grenz- und Hafensicherheit, die Integration und Auswertung sicherheitsrelevanter Informationen, die Vorbereitung auf und Reaktion auf terroristische Bedrohungen, Forschung und Entwicklung, Verkehrssicherheit sowie Cybersicherheit.[1] Ausgenommen sind dabei insbesondere die allgemeine Einwanderungspolitik und Teile der Zoll- und Grenzvollzugspolitik, die anderen Ausschüssen zugeordnet bleiben.[1] Der Ausschuss besitzt außerdem eine besondere Aufsichtsfunktion über alle Regierungsaktivitäten, die die innere Sicherheit betreffen, soweit sie mit dem Department of Homeland Security zusammenhängen.[1] Die Ausschussregeln für den 119. Kongress ermächtigen den Vorsitz, Anhörungen anzusetzen, Zeugen vorzuladen und Vorladungen auszustellen; die Unterausschüsse können ihrerseits Anhörungen durchführen, Zeugenaussagen entgegennehmen und Gesetzgebungsvorlagen für den Gesamtausschuss vorbereiten.[8]

Mitglieder im 119. Kongress

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Im 119. Kongress gehören dem Ausschuss 18 Republikaner und 15 Demokraten an.[2] Vorsitzender ist Andrew R. Garbarino, stellvertretender Vorsitzender ist Michael T. McCaul, und Ranking Member ist Bennie G. Thompson.[2]

Mehrheitspartei (Republikaner) Minderheitspartei (Demokraten)

[2][9]

Unterausschüsse

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Der Ausschuss hat im 119. Kongress sechs ständige Unterausschüsse.[8]

Unterausschuss Übersetzung Vorsitz Ranking Member
Border Security and Enforcement Grenzsicherheit und Durchsetzung Michael Guest J. Luis Correa
Counterterrorism and Intelligence Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendienste August Pfluger Seth Magaziner
Cybersecurity and Infrastructure Protection Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur Andrew Ogles Delia Ramirez
Emergency Management and Technology Notfallmanagement und Technologie Dale W. Strong Timothy Kennedy
Oversight, Investigations, and Accountability Aufsicht, Untersuchungen und Rechenschaftspflicht Josh Brecheen Shri Thanedar
Transportation and Maritime Security Verkehrs- und maritime Sicherheit Carlos A. Gimenez LaMonica McIver

[2][10]

Im Mai 2025 richtete der Ausschuss zusätzlich eine parteiübergreifende Task Force on Enhancing Security for Special Events in the United States ein, die Sicherheitsvorbereitungen für große internationale und nationale Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten begleiten soll, darunter die Fußball-Weltmeisterschaft 2026, die Olympischen Sommerspiele 2028 in Los Angeles und die Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten.[11]

Ehemalige Vorsitzende

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Commons: United States House Committee on Homeland Security – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. 1 2 3 4 5 About. In: United States House Committee on Homeland Security. Abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  2. 1 2 3 4 5 Committee on Homeland Security. In: Office of the Clerk, U.S. House of Representatives. Abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  3. 1 2 3 4 5 The Committee on Homeland Security. In: History, Art & Archives, U.S. House of Representatives. Abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  4. 1 2 Tennessee Republican Rep. Mark Green, who played a key role in Mayorkas impeachment, won’t run again. In: Associated Press. 14. Februar 2024, abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  5. ↑ Republican US House panel pushes forward on impeaching border chief Mayorkas. In: Reuters. 30. Januar 2024, abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  6. ↑ Senate dismisses two articles of impeachment against Homeland Security secretary, ends trial. In: Associated Press / El País English. 17. April 2024, abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  7. 1 2 Homeland Republicans Applaud Rep. Garbarino’s Appointment as Chairman of the House Committee on Homeland Security. In: United States House Committee on Homeland Security. 24. Juli 2025, abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  8. 1 2 Committee Rules, U.S. House Committee on Homeland Security, 119th Congress. (PDF) In: United States House Committee on Homeland Security. 22. Januar 2025, abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  9. ↑ Members. In: United States House Committee on Homeland Security. Abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  10. ↑ House Committee on Homeland Security Democrats. In: House Committee on Homeland Security Democrats. Abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  11. ↑ Task Force on Enhancing Security for Special Events in the United States. In: United States House Committee on Homeland Security. Abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
  12. ↑ Black Americans Who Have Chaired Congressional Committees in the U.S. House. In: History, Art & Archives, U.S. House of Representatives. Abgerufen am 27. Mai 2026 (englisch).
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