Fahreignungsregister

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Das deutsche Fahreignungsregister (FAER), bis zum 30. April 2014 Verkehrszentralregister (VZR), umgangssprachlich auch Verkehrssünderkartei genannt, wird vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt. Es speichert gemäß § 28Vorlage:§/Wartung/buzer Straßenverkehrsgesetz (StVG) unter anderem Daten über

  • rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer Straftat, die in Anlage 13 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) genannt ist, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen Schuldspruch enthalten,
  • rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, die die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot anordnen, sowie Entscheidungen der Strafgerichte, die die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen,
  • rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24Vorlage:§/Wartung/buzer, § 24aVorlage:§/Wartung/buzer oder § 24cVorlage:§/Wartung/buzer StVG, soweit sie in Anlage 13 FeV genannt ist und gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mindestens 60 Euro festgesetzt oder ein Fahrverbot angeordnet wurde,
  • rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 10Vorlage:§/Wartung/buzer Gefahrgutbeförderungsgesetz, soweit sie in Anlage 13 FeV genannt ist, sowie
  • bestimmte Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde nach der Fahrerlaubnis-Verordnung.

Geschichte[Bearbeiten]

Das Fahreignungsregister geht zurück auf ein Änderungsgesetz zum Straßenverkehrsgesetz vom 16. Juli 1957, das den Bundesminister für Verkehr ermächtigte, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsvorschriften und allgemeine Verwaltungsvorschriften über die karteimäßige Erfassung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidungen der genannten Art zu erlassen. Es nahm seine Arbeit unter der Bezeichnung "Verkehrszentralregister" am 2. Januar 1958 auf.

Ordnungswidrigkeiten im heutigen Sinne gab es damals noch nicht. Entsprechende Verstöße wurden als „Übertretung“, das heißt als Straftat minderen Gewichts, geahndet. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wurde erst 1968 geschaffen. 1974 wurde die Deliktkategorie der Übertretung abgeschafft.

1974 wurde auch das noch heute verwendete Punktesystem (§ 4Vorlage:§/Wartung/buzer StVG) eingeführt, das die bisherigen Richtlinien für die Behandlung von Mehrfachtätern von 1961 ersetzte.

Seit 1999 werden Bußgeldentscheidungen digital abgespeichert.[1]

Im Rahmen der Reform des Punktesystems wurde das Verkehrszentralregister am 1. Mai 2014 in Fahreignungsregister umbenannt.

Einsichtnahme und Eintragungen[Bearbeiten]

Das Fahreignungsregister ist für die Bürger transparent. Ein Registerauszug (Auskünfte zum persönlichen Punktestand) kann kostenlos schriftlich (mit Kopie des Personalausweises oder Reisepasses) per Brief oder mit neuem Personalausweis per Internet angefordert oder direkt vor Ort abgefragt werden. Gespeicherte Daten aus dem Fahreignungsregister stehen den Gerichten und Staatsanwaltschaften, den Bußgeld- und Fahrerlaubnisbehörden, den Polizeien, dem Zoll und der Zentralen Militärkraftfahrtstelle (ZMK) zur Verfügung. Außerdem auf internationaler Ebene dem ausländischen zentralen Fahrerlaubnisregister EUCARIS (European Car and Driving License Information System).

Künftig wird das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen des Prümer Vertrags als so genannte Nationale Kontrollstelle fungieren. Das KBA ist die zuständige Behörde für Rückrufe im Automobilbereich, die durch das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz begründet sind.

1970 gab es rund 3.300.000 Einträge im Zentralregister, 1982 war jeder vierte Autofahrer im Verkehrszentralregister notiert, insgesamt rund 4.850.000 Einträge (Westdeutschland).

1983 wurden die Grenze für eintragungspflichtige Entscheidungen auf solche mit mindestens 80 DM Bußgeld angehoben. Vorher lag die Grenze bei 40 DM.

Das Jahr 2006 brachte mit 8,402 Millionen die höchste Zahl von Eintragungen im Register, nach 8,156 Millionen im Jahr 2005. Von diesen erreichten nur etwa 0,05 % die 18-Punkte-Grenze erreichen.

79,9 % der Registrierten sind Männer. Etwa 58 % der Eintragungen erfolgten auf Grund überhöhter Geschwindigkeit, unabhängig vom Geschlecht. Nach der Häufigkeit die Eintragungen folgen bei Männern Fahren unter Alkoholeinfluss (14,7 %), bei Frauen die Vorfahrtsverletzung (17,4 %).

Eintragungen im Fahreignungsregister werden gemäß § 29Vorlage:§/Wartung/buzer StVG nach einer Frist getilgt und nach Ablauf einer weiteren Überliegefrist gelöscht. Nach Eintritt der "Tilgungsreife" darf eine Eintragung nicht mehr für Entscheidungen über die Fahrerlaubnis verwertet werden. Ausnahmen davon sind Anordnungen von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und das Fahreignungs-Bewertungssystem.

Außer dem Fahreignungsregister führt das Kraftfahrtbundesamt auch das Zentrale Fahrerlaubnisregister nach § 48Vorlage:§/Wartung/buzer StVG über erteilte Fahrerlaubnisse.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. kba.de: 50 Jahre Verkehrszentralregister, S. 3 (PDF; 943 kB), abgerufen am 10. Mai 2015

Literatur[Bearbeiten]

  • Kommentierung zum Straßenverkehrsgesetz
  • Christian Borzym, Das neue Fahreignungsregister, Straßenverkehrsrecht (SVR) 2013, 167
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