Entkriminalisierung
Entkriminalisierung ist ein in der rechtspolitischen Diskussion und der Strafrechtsreform gebrauchter Begriff.
Entkriminalisierung setzt logischerweise voraus, dass eine Verhaltensweise kriminalisiert ist. Der Vorgang der Kriminalisierung stellt das Gegenstück zur Entkriminalisierung dar.[1] Die Forderung nach Entkriminalisierung geht dahin, bestimmte Verhaltensweisen nicht mehr strafrechtlich (und der damit verbundenen besonderen Missbilligung durch die Rechtsgemeinschaft), sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit oder privatrechtlich zu verfolgen oder sie zu legalisieren. Ein Beispiel für Entkriminalisierung in der Bundesrepublik Deutschland ist die Herausnahme der Übertretungen aus dem Strafgesetzbuch (StGB) 1974 und die zuvor erfolgte Schaffung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1968; einige Straftatbestände wurden zu Ordnungswidrigkeiten (z. B. grober Unfug), manche Straftatbestände wurden komplett gestrichen.
Weitere Beispiele:
- Ehebruch: § 172 StGB wurde in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. September 1969 aufgehoben, Ehebruch aber im Ehegesetz bis zur Abschaffung des Schuldprinzips im Scheidungsrecht 1977 als Scheidungsgrund genannt (in der DDR wurden das Schuldprinzip im Scheidungsrecht und damit die Strafbarkeit des Ehebruchs schon 1955 abgeschafft)
- Ehebetrug
- § 175 StGB
- Kuppelei
- Förderung der Prostitution: Änderung der §§ 180a Absatz 1, 181a Absatz 2 StGB zum 1. Januar 2002 schafft die Möglichkeit, sichere, hygienische und komfortable Arbeitsbedingungen sowie den Abschluss von Arbeitsverträgen straffrei anzubieten.[2] Das Betreiben von Bordellen ist nur noch strafbar, wenn die Prostituierten ausgebeutet oder in Abhängigkeit gehalten werden. Das Verbot der Förderung der Prostitution von Personen unter 18 Jahren, das Verbot jugendgefährdender Prostitution (wenn sie in der Nähe von Kindergärten, Schulen oder ähnlichen Einrichtungen oder in Häusern, in denen Personen unter 18 Jahre wohnen, für diese wahrnehmbar) oder in Sperrbezirken erfolgt, blieben bestehen.
- Cannabis: Seit 1. April 2024 erlaubt das Konsumcannabisgesetz den Eigenanbau und Besitz von Cannabis in engen Grenzen. Im Zusammenhang mit Drogen geht es überwiegend um die Frage, ob das Strafrecht das geeignete Mittel ist, um die Gefahren des Drogenkonsums zu bekämpfen und den Jugendschutz zu gewährleisten (siehe Legalisierung von Drogen).
Im Gespräch sind auch Vorschläge, weniger schwerwiegende Straftaten wie Ladendiebstähle, leichte Sachbeschädigungen oder Schwarzfahrten zu entkriminalisieren.[3][4] Bei diesen Vorschlägen geht es nicht darum, den Unrechts-Charakter der Taten zu bestreiten, sondern die „kostbare Ressource Recht“ effizienter zu nutzen, indem Polizei und Justiz entlastet werden.
Am 14. Oktober 2015 legte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus vor.[5]
Im April 2023 wurden Pläne des Justizministeriums bekannt, die Verkehrsunfallflucht nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat einzustufen, solange nur ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt.[6]
Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte an, 2023 die Herabstufung der Beförderungserschleichung von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit zu prüfen.[7]
Besonders umstritten ist, ob die teilweise Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausgeweitet oder eingeschränkt werden soll.
Entkriminalisierung wegen Verfassungswidrigkeit der Strafvorschrift
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 2015 eingeführte Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig und somit nichtig.[8]
Andere Staaten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In vielen Staaten wird einvernehmlicher Inzest zwischen Erwachsenen nicht mehr bestraft.
Parallel zur Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde in einem Referendum des Bundesstaates Oregon eine teilweise Entkriminalisierung von harten Drogen beschlossen (Cannabis ist in Oregon ohnehin bereits legal). Seit dem 1. Februar 2021 wurde bei Konsumenten eine geringe Menge nur noch wie eine Ordnungswidrigkeit gehandhabt.[9][10] Die Folgen wurden eher negativ beurteilt. So stieg die Zahl der an Überdosen verstorbenen Einwohner im Jahr 2021 deutlich stärker an als im Rest der USA, der jedoch ebenfalls einen Anstieg verzeichnete.[11] Im September 2024 wurde die Regelung wieder aufgehoben.[12]
In der kanadischen Provinz British Columbia begann am 31. Januar 2023 ein Experiment zur Entkriminalisierung harter Drogen. Der Besitz von bis zu 2,5 Gramm Opioiden, Kokain, Methamphetamin und MDMA wird dort nicht mehr bestraft. Das Experiment war auf 3 Jahre befristet[13] und wurde nicht verlängert.[14]
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Rainer Prätorius: Entkriminalisierung und alternative Sanktionen. In: Lange HJ. (Herausgeber) Kriminalpolitik. VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008
- ↑ BMFSFJ: Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“ – Abschlussbericht ( vom 15. Juli 2015 im Internet Archive; PDF; 4,24 MB)
- ↑ Jannis Brühl: Schwarzfahren und Ladendiebstahl: Hat die Polizei nichts Besseres zu tun?. www.sueddeutsche.de. 17. April 2015
- ↑ Justiz: Freischuß für Ladendiebe. Der Spiegel. Ausgabe 4/1986. 20. Januar 1986, S. 56–60 (online)
- ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Bundestags-Drucksache 18/6346. 14. Oktober 2015
- ↑ Buschmann will offenbar Unfallflucht ohne Verletzte entkriminalisieren. Der Tagesspiegel, 25. April 2023, abgerufen am 25. April 2023.
- ↑ Justizminister Buschmann: Schwarzfahren bald nur noch Ordnungswidrigkeit? WDR, 17. Juli 2022, abgerufen am 18. Juli 2022.
- ↑ 2 Senat Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. 26. Februar 2020, abgerufen am 8. Oktober 2023.
- ↑ US-Wahl: Kokain, Heroin, Crystal - erster Staat schafft Strafen für harte Drogen ab! | MOPO.de. In: MOPO.de. Hamburger Morgenpost, 4. November 2020, abgerufen am 15. Dezember 2020.
- ↑ US-Bundesstaat Oregon entkriminalisiert kleine Drogenmengen. In: nzz.ch. Neue Zürcher Zeitung, 4. November 2020, abgerufen am 15. Dezember 2020.
- ↑ Thomas Hogan: Oregon’s Disastrous Drug Experiment. City Journal, 21. Juli 2022, abgerufen am 15. August 2022 (englisch).
- ↑ Oregon law rolling back drug decriminalization takes effect, making possession a crime again. PBS News, 1. September 2024, abgerufen am 28. April 2025 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Decriminalizing people who use drugs in B.C. Government of British Columbia, 31. Januar 2023, abgerufen am 31. Januar 2023.
- ↑ British Columbia ends drug decriminalisation pilot programme. 15. Januar 2026, abgerufen am 7. Juni 2026 (britisches Englisch).
