Entkriminalisierung

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Entkriminalisierung ist ein in der rechtspolitischen Diskussion und der Strafrechtsreform gebrauchter Begriff.

Entkriminalisierung setzt logischerweise voraus, dass eine Verhaltensweise kriminalisiert ist. Der Vorgang der Kriminalisierung stellt das Gegenstück zur Entkriminalisierung dar.[1] Die Forderung nach Entkriminalisierung geht dahin, bestimmte Verhaltensweisen nicht mehr mit Strafe (und der damit verbundenen besonderen Missbilligung durch die Rechtsgemeinschaft) zu belegen. Ein Beispiel für Entkriminalisierung ist die Herausnahme der Übertretungen aus dem Strafgesetzbuch 1974 und die damit verbundene Schaffung des Begriffs der Ordnungswidrigkeiten.

Ein weiteres Anliegen der Strafrechtsreformer war die Entkriminalisierung der Prostitution, die gegenwärtig nur noch insoweit strafrechtlich verfolgt werden soll, als sie mit Zwang oder anderweitiger Ausnutzung der Prostituierten, in jugendgefährdender Weise (zum Beispiel in der Nähe von Kindergärten, Schulen und ähnlichen Einrichtungen) oder in Sperrbezirken erfolgt.

Diskutiert wird die Entkriminalisierung schließlich im Bereich der Drogenpolitik sowie im Kontext der Migrationspolitik. Im Zusammenhang mit illegalen Drogen geht es überwiegend um die Frage, ob das Strafrecht das geeignete Mittel ist, um die Gefahren des Drogenkonsums zu bekämpfen und den Jugendschutz zu gewährleisten (siehe Legalisierung von Drogen). Im Zusammenhang mit dem irregulären Aufenthalt von Ausländern in Deutschland geht es darum, ob dieser weiterhin als Straftat bewertet werden soll.

Im Gespräch sind auch Vorschläge, weniger schwerwiegende Straftaten wie Ladendiebstähle, leichte Sachbeschädigungen oder Schwarzfahrten zu entkriminalisieren.[2][3] Bei diesen Vorschlägen geht es nicht darum, den Unrechts-Charakter der Taten zu bestreiten, sondern die „kostbare Ressource Recht“ effizienter zu nutzen, indem Polizei und Justiz entlastet werden.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispiele für gesellschaftliche Bereiche, die z.B. in Deutschland entkriminalisiert wurden:

  • Ehebruch: Abschaffung der Strafbarkeit 1969
  • Homosexualität; Rücknahme des Straftatbestandes des § 175 StGB (männliche Homosexualität) in den Reformen von 1969 und 1973.
  • Prostitution: Änderung der §§ 180a I, 181a II StGB schafft die Möglichkeit, sichere, hygienische und komfortable Arbeitsbedingungen sowie den Abschluss von Arbeitsverträgen straffrei anzubieten.[4]
  • Konsum psychoaktiver Substanzen

Am 14. Oktober 2015 legte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus vor.[5]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Entkriminalisierung und alternative Sanktionen, Rainer Prätorius
  2. Jannis Brühl: Schwarzfahren und Ladendiebstahl: Hat die Polizei nichts Besseres zu tun?. www.sueddeutsche.de. 17. April 2015
  3. Justiz: Freischuß für Ladendiebe. Der Spiegel. Ausgabe 4/1986. 20. Januar 1986, S.56–60 (online)
  4. Untersuchung Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes: Abschlussbericht, Sozialwissenschaftliches Frauenforschungsinstitut, Freiburg.
  5. Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Bundestags-Drucksache 18/6346. 14. Oktober 2015
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