Bundeszollverwaltung

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Bundeszollverwaltung
Logo derBundeszollverwaltung
Staatliche Ebene Bund
Stellung Finanzverwaltungs- und Strafverfolgungsbehörde (im Geschäftsbereich des BMF)
Aufsichtsbehörde Bundesministerium der Finanzen (Abteilung III – Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung)
Gründung 1949
Hauptsitz Berlin, Bonn
Behördenleitung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bedienstete 34.027, Stand 2013[1]
Website www.zoll.de

Die Bundeszollverwaltung ist als deutsche Zollbehörde Bestandteil der Bundesfinanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium unterstellt.[2] Sie umfasst sowohl die Vollzugsdienste als auch die fiskalische Verwaltung. Die Aufgaben der Zollverwaltung (des Zolls) sind: Zölle, Bundessteuern und Verbrauchsteuern zu erheben, Geldforderungen des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften zu vollstrecken, die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu überwachen (Grenzaufsicht durch Zollkontrollen an Zollgrenzen) sowie die Verhinderung und Ahndung von Schwarzarbeit.[3]

Auftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verkehrszeichen Zollstelle

Finanzbehörde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die deutsche Bundeszollverwaltung stellt als Teil der Bundesfinanzverwaltung die Einnahmen von Bundessteuern sicher (die sog. besonderen VerbrauchsteuernBranntweinsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer usw., inklusive der Biersteuer, deren Einnahmen den Ländern zusteht), die Luftverkehrsteuer, die Kernbrennstoffsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer sowie Einnahmen der Europäischen Union (75 % aller Zölle werden an die EU abgeführt, 25 % verbleiben als Aufwandsentschädigung und gehen an den Bund).[4][5][6]

Vollzugsbehörde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Zollkreuzer Helgoland (Kontrolleinheit See)

Der Zoll ist für die Überwachung sämtlicher Einfuhren, Durchfuhren und Ausfuhren zuständig und überwacht die Einhaltung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Zu seinen Kernbereichen zählt die Verhinderung verbotener Im- und Exporte von Waffen, Drogen und anderen gesundheitsschädlichen Substanzen sowie von sonstigen verbotenen Gegenständen.

Zu den Aufgaben der Vollzugsbereiche der Zollverwaltung gehören die zollrechtliche Überwachung des Warenverkehrs in, durch und aus der EU, grenzpolizeiliche Aufgaben (Grenzaufsicht), allgemeinpolizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr, Schutz des deutschen Festlandsockels in Nord- und Ostsee (d. h. die Überwachung von unterseeischen Bergbau- und Schürfrechten) sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche. Die Kontrolleinheit See bildet zusammen mit anderen Behörden die Küstenwache des Bundes. Die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung arbeiten in vielen Bereichen eng mit den Polizeien der Länder und der Bundespolizei zusammen. Sie sind Strafverfolgungsbehörden und werden auch zur Terrorbekämpfung eingesetzt.

Dem Vollzugsbereich der Bundeszollverwaltung werden zugeordnet:

Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Verwaltungen gibt es insbesondere bei den gemeinsamen Ermittlungsgruppen
sowie in der Küstenwache

Vollstreckungsbehörde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siegel der Bundesfinanzverwaltung

Die Bundeszollverwaltung vollstreckt öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z. B. der Bundesagentur für Arbeit, der gesetzlichen Krankenkassen, der Berufsgenossenschaften und anderer. Die ausführenden Beamten sind Vollziehungsbeamte und haben genauso wie Gerichtsvollzieher das Recht, Sachen, Grundstücke und Forderungen zu pfänden und später ggfs. zu verwerten.

Auktionator

Hauptartikel: Zoll-Auktion

Es finden regelmäßig Auktionen bei Hauptzollämtern statt, welche über ein Sachgebiet Vollstreckung verfügen. Dort werden Gegenstände versteigert, die gepfändet oder von Behörden zur Verwertung bestimmt worden sind. Es gibt ein Internet-Auktionsportal,[7] über das ebenfalls auf solche Waren geboten werden kann. Neben dem Zoll nutzen auch andere Behörden und Verwaltungen dieses Angebot und versteigern mit. Von den Versteigerungen ausgenommen sind beschlagnahmte Waren wie Zigaretten und andere Tabakwaren, Waffen, Betäubungsmittel, Tiere und Pflanzen.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der als Zollstander vorgeschriebene dritte Hilfsstander des Signalhandbuches.
Die Signalflagge Q wird im Flaggenalphabet auch als Zollstander benutzt.

Die Vollzugsbereiche der Bundeszollverwaltung werden aufgrund ihrer klassischen Filterfunktion und ihren polizeilichen Aufgaben oftmals mit der Bundespolizei verwechselt oder dieser gedanklich zugeordnet (auch andersherum) und auch stets in die Richtung der Polizei gerückt.

Viele Vollzugsbereiche des Zolls haben ähnliche Kompetenzen wie bestimmte Bereiche der Landes- oder Bundespolizei, sie nehmen eine Vielzahl von polizeilichen und strafverfolgenden Vollzugsaufgaben wahr. Beispielsweise kann man die Zollfahndung als „Kriminalpolizei des Zolls“ bezeichnen. Die fiskalischen Verwaltungsbereiche der Zollverwaltung, die als Einnahmeverwaltung fungieren, kann man als „Finanzamt des Bundes“ vereinfachend darstellen, da sie die Steuereinnahmen des Bundes (Zölle und Verbrauchsteuern) sicherstellen.

Zollbeamte sind formell-rechtlich als Angehörige der Bundesfinanzverwaltung Finanzbeamte. Die Vollzugsbeamten haben allerdings materiell-rechtlich bei der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, sowie bei der Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (z. B. Betrug, illegaler Aufenthalt von Ausländern) den Status von Polizeivollzugsbeamten. Zollbeamte aus den Vollzugsbereichen (innerhalb der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Verwaltungsangestellten) sind darüber hinaus Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Bei sog. reinen Steuerstraftaten (z. B. Steuerhinterziehung bei Zigarettenschmuggel) hat das Hauptzollamt darüber hinaus die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft. Nach der Forderung der EU-Kommission vom 28. Juli 2003, den Zoll in eine Warenpolizei umzustrukturieren,[8] kam es regelmäßig seitens der eher zollfremden Gewerkschaft GdP zu Diskussionen, ob die Vollzugsbereiche des Zolls in eine Bundesfinanzpolizei umstrukturiert werden sollen (siehe weiter unten).

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gliederung der Bundeszollverwaltung bis 1. Januar 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum 1. Januar 2016 war die deutsche Zollverwaltung in den folgenden drei Stufen organisiert:

  • Oberste Verwaltungsstufe: Oberste Bundesbehörde war das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen war die Abteilung III für alle fachlichen, organisatorischen und personellen Angelegenheiten der Zollverwaltung zuständig.
  • Mittlere Verwaltungsstufe: Bundesmittelbehörden waren die fünf regional zuständigen Bundesfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt. Die Bundesfinanzdirektionen koordinierten und beaufsichtigten die Tätigkeit der nachgeordneten örtlichen Zollbehörden einerseits und waren andererseits bundesweit für einzelne Fachpakete zuständig.
  • Örtliche Verwaltungsstufe: Die örtlichen Behörden waren die Hauptzollämter mit ihren Sachgebieten. Sie waren für die Durchführung der Zollaufgaben zuständig. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit war zum Beispiel bei den Hauptzollämtern angesiedelt (Sachgebiete E für die Prüfung und Ermittlung und bei den Sachgebieten C für die Prävention).

Hierarchische Verwaltungsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ärmelabzeichen auf der Dienstkleidung

Bundesministerium der Finanzen (BMF, Abteilung III)

Gliederung der Bundeszollverwaltung seit 1. Januar 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Organisationsreform der Bundeszollverwaltung wurde zum 1. Januar 2016 die Generalzolldirektion (GZD) als neue Bundesoberbehörde eingerichtet.[9] Im Zuge dessen wurden die bisherigen fünf Bundesfinanzdirektionen aufgelöst. Die Generalzolldirektion vereinigt Teile der bisherigen Abteilung III des Bundesfinanzministeriums, die Bundesfinanzdirektionen, das Zollkriminalamt und das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung unter dem Dach einer zentral zuständigen Behörde. Damit besteht die Zollverwaltung nunmehr nur noch aus der Generalzolldirektion und der "operativen Ortsebene" (Hauptzollämter und Zollfahndungsämter). Die Generalzolldirektion hat ihren Hauptsitz in Bonn (Am Propsthof 78a) und beschäftigt bundesweit rund 7000 Mitarbeiter.

Organisationsstruktur der zum 1. Januar 2016 eingerichteten Generalzolldirektion.

Organisationsstruktur der Generalzolldirektion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Generalzolldirektion (GZD)

Gewerkschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Interessen der Beschäftigten der Zollverwaltung werden durch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) vertreten.

Das Bundesfinanzministerium wollte die GdP zunächst nicht anerkennen [1]. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte mit rechtskräftiger Entscheidung vom 22. Dezember 2008 fest, dass die GdP Interessenvertretung für die Beschäftigten der Vollzugsbereiche der Bundeszollverwaltung ist.

Gewerkschaftsprojekt Bundesfinanzpolizei

Die Gewerkschaft der Polizei fordert als einzige der drei die Interessen der Zöllner und Tarifbeschäftigen vertretenden Gewerkschaften eine Umstrukturierung aller Vollzugsbereiche des Zolls zu einer sogenannten Bundesfinanzpolizei.

Spitzensportförderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundeszollverwaltung tritt seit 1952 als Förderer des Leistungssports auf und unterhält das Zoll Ski Team. In der Saison 2014/2015 gehörten der Mannschaft 58 Mitglieder an: 48 Sportler, neun Trainer und ein Skitechniker. Sie verteilen sich auf die Disziplinen Ski Alpin (18), Biathlon (21), Skilanglauf (15), Skisprung (2) und Nordische Kombination (2). Zu den Sportlern gehören unter anderen Felix Neureuther und Viktoria Rebensburg. Die geförderten Sportler sind Beamte der Zollverwaltung im einfachen Dienst.[10]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In einer global umfassenden Befragung, die die Weltbank im Jahre 2014 bei etwa 1000 internationalen Speditionen und Expressgutdienstleistern durchführte, schnitt die Deutsche Zollverwaltung sehr gut ab und erreichte im Logistics Performance Index (LPI) im Einzelergebnis der Leistungsfähigkeit einen Wert von 4,10 von 5 möglich erreichbaren Punkten und errang damit den zweiten Platz unter 160 Plätzen. Lediglich das gute Ergebnis der Zollverwaltungen von Norwegen lag noch vor dem Ergebnis des deutschen Zolls.[11]
  • Die Deutsche Zollverwaltung wurde im Juni 2010 von der Software AG mit dem Business Process Excellence Award ausgezeichnet. Den Preis nahm Hans-Joachim Stähr, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, stellvertretend für die gesamte Zollverwaltung entgegen. Ausgezeichnet wurden die Arbeiten der Bundeszollverwaltung im Bereich der Geschäftsprozessmodellierung und für eine darauf aufbauende Unterstützung mit IT-Technologien unter anderem im Zuge des Projektes Strukturentwicklung Zoll.[12]
  • 2011 wurde die Deutsche Zollverwaltung bei der Verleihung des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Awards[13][14] in der Kategorie Arbeitswelt ausgezeichnet.

Auslandseinsätze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zollbeamte nehmen auch an internationalen Einsätzen wie EUBAM Moldawien/Ukraine, EUBAM Rafah und EULEX teil, beispielsweise um (häufig gemeinsam mit Beamten der Bundespolizei) Infrastrukturen zur Grenzsicherung und Grenzaufsicht aufzubauen, die Abgabenerhebung zu sichern, Schmuggel zu unterbinden und auch zur Ausbildung und Schulung von lokalen Kräften.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schäferhund des westdeutschen Zolls an der innerdeutschen Grenze 1984
Im Rahmen dieser Affäre ergriff das Zollkriminalamt öffentlich Partei für den Frankfurter Zollbeamten Stefan R. Dieser hatte einen Schmuggel von Atomwaffenteilen in den Iran verhindert und wurde von der für den Frankfurter Flughafen zuständigen Oberfinanzdirektion Koblenz – Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung – mit Sitz in Neustadt a.d. Weinstrasse wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung entlassen. Während die Oberfinanzdirektion Koblenz die öffentlich massiv kritisierte Entlassung zu verteidigen versuchte, lobte das Zollkriminalamt hingegen die Verdienste des entlassenen Beamten wegen der Abwehr einer „Gefahr für die Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland“. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen und fand später auch im Ausland Beachtung.[20]
  • 2005: Mit Ablauf des Monats März trat der Leiter des Hauptzollamts Frankfurt am Main-Flughafen, Hartmut Neßler, in die Freistellungsphase der insgesamt 10-jährigen Altersteilzeit. Der sogenannte Kaffeeerlass wurde vom Bundesfinanzministerium herausgegeben und stieß auf Empörung. Mit ihm wurden die Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung so eng vorgegeben, dass man auch keine Höflichkeitsgebote wie z. B. ein Glas Wasser oder eine Tasse Kaffee mehr annehmen darf, ebenso sind Geldsammlungen unter den Beschäftigten selbst verboten worden (z. B. zur Pensionierung eines Beamten o. Ä.).
  • 2006: Rumänien trat zum 1. Januar 2006 dem Abkommen zum gemeinsamen Versandverfahren beigetreten und wurde damit einem EFTA-Staat gleichgestellt.[21] Beim Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen liefern sich zwei rivalisierende Dienstgruppen öffentliche Auseinandersetzungen. Schichtweise werfen sich ca. 140 Zollbeamte wechselseitig vor, ankommende Reisende zu lasch zu überwachen und falsche Verdächtigungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Der Bundesrechnungshof rügt mangelhafte Zollkontrollen an deutschen Flughäfen. April 2006 – Veröffentlichung des Eckpunktepapiers (Beschluss des Lenkungsausschusses des Projektes Strukturentwicklung Zoll vom 11. April 2006). Oktober 2006 – Veröffentlichung des Grobkonzeptes zum PSZ
  • 2007: Siebte EU-Erweiterung zum 1. Januar 2007 (Vierte Ost-Erweiterung) – Bulgarien und Rumänien werden Mitglieder der Europäischen Union. November 2007 – Veröffentlichung des Feinkonzeptes zum PSZ. Die Unterstützungsgruppen Zoll werden 2007 aufgelöst.
  • 2008: Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze wie z. B. der Abgabenordnung zum 1. Januar 2008 durch das zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (2. FVGuaÄndG)Vorlage:§§/Wartung/buzer, und damit Startschuss für die umfangreichen Änderungen der Organisation der Zollverwaltung durch das Projekt Strukturentwicklung Zoll.
  • 2009: Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts, DNeuG)Vorlage:§§/Wartung/buzer zum 1. Juli 2009 und damit einhergehend die Schaffung der neuen Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung ZSAnw (Zollsekretäranwärter), ZIAnw (Zollinspektoranwärter) und ZAI (Zollamtsinspektor), die die alten Bezeichnungen ZAnw (Zollanwärter), FAnw (Finanzanwärter) und ZBI (Zollbetriebsinspektor) ablösen. Siehe auch Hauptartikel.
  • 2010: Am Frankfurter Flughafen sind trotz Rügen des Bundesrechnungshofes noch immer Einreisekontrollstellen unbesetzt. Die Bundeszollverwaltung reagiert aufgrund anhaltenden Personalmangels mit der Einrichtung von Telefonen an den unbesetzten Kontrollstellen. Reisende können nun telefonisch einen Zollbeamten bestellen, der nach einiger Wartezeit an der Kontrollstelle erscheint und eine Kontrolle bzw. Abfertigung durchführt. Diese Vorgehensweise sorgte im Juli 2010 für heftige Kritik. Der Zoll erklärte dazu in einer Stellungnahme, man appelliere mit diesem Konzept an die Ehrlichkeit der Bürger. Kritiker sprechen hingegen von Sicherheitslücken mit unabsehbaren Folgen.[22][23][24] Am Ende des Jahres wird die Werthebach-Kommission ins Leben gerufen.
  • 2011: Die Entlassung des Frankfurter Zöllners Stefan R. aus dem Jahr 2004 wurde nach jahrelangem Rechtsstreit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.[25][26]
  • 2014: Übernahme der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2014 [27]
  • 2016: Umwandlung der Bundesfinanzdirektionen in die Generalzolldirektion. Volle Wirksamkeit des Unionszollkodexes ab 01. Mai.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bundeszollverwaltung – Sammlung von Bildern

Offiziell

International

Inoffiziell/privat

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jahresstatistik der Bundeszollverwaltung 2013, S. 19
  2. Geschäftsbereich des BMF. Bundesministerium der Finanzen, 1. Januar 2008, archiviert vom Original am 7. Dezember 2008, abgerufen am 29. Januar 2015 (PDF, Organigramm).
  3. Der Zoll: Von der Grenze zu (fast) grenzenlosen Möglichkeiten. In: Aufgabenspektrum. Zoll online, 1. April 2010, archiviert vom Original am 22. Februar 2011, abgerufen am 29. Januar 2015.
  4. Bundesrat nickt Kfz-Steuer-Kompromiss ab, Spiegel Online, 6. März 2009.
  5. § 18 a Finanzverwaltungsgesetz (Sonderregelung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Organleihe)
  6. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven:@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.behoerden-spiegel.deZoll: Die Strukturreform bleibt, Behördenspiegel Online vom 15. Januar 2010.
  7. unter www.zoll-auktion.de
  8. Kritik der EU-Kommission (Auszug aus dem Amtsblatt EU-Amtsblatt C 96 vom 21. April 2004)
  9. Zoll online - Generalzolldirektion. In: www.zoll.de. Abgerufen am 3. April 2016.
  10. Zoll Ski Team. Spitzensport mit sozialer Absicherung und beruflicher Zukunft. Website des Bundesministeriums der Finanzen, abgerufen am 8. März 2015.
  11. Global Rankings 2014 | Logistics Performance Index. In: lpi.worldbank.org. Abgerufen am 19. April 2016.
  12. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven:@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.bpeaward.comBusiness Process Excellence Award – Preisträger 2010
  13. Peter Wedde: Kategorie „Arbeitswelt“. In: Die BigBrotherAwards 2011. 4. September 2012, abgerufen am 29. Januar 2015 (Laudatio).
  14. Stefan Krempl: Bundesfinanzhof: Anti-Terror-Screening des Zolls ist rechtmäßig. In: heise online. 22. August 2012, abgerufen am 29. Januar 2015.
  15. Der Fall Imhausen-Chemie und IBI Ishan Barbouri International zur C-Waffenfabrik in Rabta. In: Chronik 1989. Libyen-News.de, archiviert vom Original am 21. Februar 2006, abgerufen am 29. Januar 2015 (Affäre um die Lieferung von Giftgasproduktionsanlagen nach Libyen).
  16. Bonns langer Weg zur Erkenntnis über Imhausen und Rabta. In: Hamburger Abendblatt, Nr. 41, 17. Februar 1989, S. 14.
  17. Thomas Hirschbiegel: Korruptionsverdacht gegen Hauptkommissar und Verfassungsschützer. Die verfänglichen Geschenke von den Spitzel-Spezis. In: Hamburger Morgenpost. 9. November 2000, abgerufen am 29. Januar 2015.
  18. Vier Zöllner erschossen, Online-Artikel der Rhein-Zeitung (RZ-Online) aus dem Jahre 1998.
  19. Andreas Ulrich: Zoll schlampt bei Sicherheitskontrollen. In: Spiegel Online. 13. April 2004, abgerufen am 29. Januar 2015.
  20. Benjamin Weinthal: The German Connection. In: Haaretz (Israelische Tageszeitung). 22. November 2007, archiviert vom Original am 15. Mai 2010, abgerufen am 30. Januar 2015 (englisch).
  21. Übereinkommen EWG-EFTA (Memento vom 26. Februar 2008 im Internet Archive)
  22. Flughafen Frankfurt: Zollkontrolle nach Anmeldung. In: hr-online. Archiviert vom Original am 24. Juli 2010, abgerufen am 29. Januar 2015.
  23. Volker Dörken: Telefon statt Zollbeamter. In: Westfalenpost. 23. Juli 2010, abgerufen am 29. Januar 2015.
  24. BDZ-Chef Leprich zu Medienäußerungen über Sicherheitslücken an Flughäfen. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, 29. Juli 2010, abgerufen am 29. Januar 2015.
  25. Zollsekretär z. A. wehrt sich erfolgreich gegen Entlassung, Pressemitteilung des Hess. VGH vom 8. Juni 2011
  26. Zöllner siegt vor Gericht (Memento vom 31. Juli 2012 im Webarchiv archive.is). Frankfurter Rundschau, 9. Juni 2011, abgerufen am 29. Januar 2015.
  27. Kraftfahrzeugsteuer. In: zoll.de. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 13. Mai 2014, abgerufen am 13. Mai 2014.
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