Anspruch auf Strafverfolgung Dritter

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Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter ist ein Begriff aus dem deutschen Strafprozessrecht.[1] Er beschreibt einen individuell einklagbaren Anspruch[2] einer Person auf die Verfolgung einer Straftat eines Dritten durch den Staat.[3] Ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter besteht in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2014 in näher bestimmten Fallgruppen.[4]

Herleitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Strafprozessrecht besteht grundsätzlich kein Anspruch des Verletzten einer Straftat auf die Verfolgung der Tat durch den Staat.[5][6] Dies bedeutet, dass der Verletzte nicht das Recht hat, von den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlung der Person des Täters, der Tatumstände und Tatfolgen, die Anklage durch die Staatsanwaltschaft und Verurteilung durch ein staatliches Gericht zu verlangen und dieses Recht gegebenenfalls vor Gericht einzuklagen. Dieser Grundsatz ergibt sich aus dem Strafmonopol des Staates: Straftaten sollen nicht von Bürgern aus eigenem Interesse (Selbstjustiz), sondern vom Staat im Interesse der Gesellschaft verfolgt werden.

Reflexrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gleichwohl kennt das deutsche Strafprozessrecht die Institute des Ermittlungserzwingungsverfahrens und des Klageerzwingungsverfahrens. Danach kann der Verletzte einer Straftat unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich wenn die Staatsanwaltschaft das Bestehen eines Anfangsverdachts beziehungsweise eines hinreichenden Tatverdachts zu Unrecht verneint, durch einen Antrag an das Gericht die Anordnung der Ermittlungen beziehungsweise die Erhebung der öffentlichen Klage erreichen.

Durch diese Verfahren kann der Verletzte erreichen, dass die Straftat vom Staat verfolgt wird. Gleichwohl dienen Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren nicht dem Schutz der Rechte des Verletzten, sondern der effektiven Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden durch das Gericht. Daraus folgert die Rechtswissenschaft, dass ein bloßes Reflexrecht des Verletzten und kein echtes Recht auf Strafverfolgung besteht.

Ausnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von dem oben dargestellten Grundsatz gilt eine Ausnahme in denjenigen Fällen, in denen die Tat von einem Vertreter des Staates, also von einem Amtsträger begangen wird: Hier kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der Staat sein Strafverfolgungsmonopol nicht zum Wohle des gesellschaftlichen Friedens einsetzt, um den im Verhältnis zwischen zwei Bürgern gebrochenen Rechtsfrieden wiederherzustellen, weil er selbst „Partei“ ist.

Um auf diese Weise das zum Erhalt des Strafmonopols des Staates erforderliche Vertrauen der Gesellschaft in die effektive Strafverfolgung durch den Staat aufrechtzuerhalten, muss diese bei von Amtsträgern begangenen Straftaten durch ein echtes Recht auf Strafverfolgung einer besonderen gerichtlichen Kontrolle unterliegen.[7] Das Bundesverfassungsgericht stellte 2015 fest:[8]

„Vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimm­ung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicher­heit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden“

Anspruchsvoraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtsprechung postuliert drei Fallgruppen, in denen ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Strafverfolgung bestehen kann:[8]

  • Erhebliche Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person,
  • Delikte von Amtsträgern (ein Amtsträger wird verdächtigt, in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes eine Straftat begangen zu haben),
  • Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden.

Die Anspruchsgrundlage findet sich daher in den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit und der Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit der Grundrechtsbindung des Staates, Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG.

Anspruchsinhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Inhalt des Anspruch auf Strafverfolgung Dritter besteht in einer effektiven staatlichen Strafverfolgung dergestalt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Befugnissen Gebrauch machen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern. Es muss jedoch nicht zwangsläufig Anklage erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus:[7]

„Die (verfassungs­rechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungs­organe. Ihr Ziel muss es sein, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimm­ung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.

Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwalt­schaft als Herrin des Ermittlungs­verfahrens und – nach ihrer Weisung – die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourcen­einsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern.

Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungs­verlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungs­entscheidungen.“

Der Anspruch wird im Wege des Ermittlungs- oder Klageerzwingungsverfahrens durchgesetzt. In der Praxis wird der Anspruch relevant, wenn offensichtliche Ermittlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden.[7] Dann kann der Verletzte der Tat ein gescheitertes Klageerzwingungsverfahren einer Nachkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterziehen.[9]

Ziel des Anspruchs ist es, eine wirksame Anwendung der erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen[10]. Der Anspruch ist höchstpersönlicher Natur[11] und kann vor allem bei Kapitaldelikten von nahen Angehörigen geltend gemacht werden[12].

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entwicklung durch die Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter geht zurück auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 1999.[13] Danach sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, insbesondere wenn sich der Verdacht gegen Repräsentanten des Staates richtet.[7]

In der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung[14][15] ging das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal von einem Anspruch auf Strafverfolgung Dritter aus.[16] Im konkreten Fall, der sich auf die fahrlässige Tötung eines Schülers durch einen Polizeibeamten bezog, war die Staatsanwaltschaft diesem Anspruch durch Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die Aufklärung des Sachverhalts nach Ansicht des Gerichts gerecht geworden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wegen Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der auf Erzwingung der Anklage gerichtete Antrag war zu Recht abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.[17]

In drei weiteren Kammerentscheidungen („Gorch Fock“ oder „Jenny Böken“,[18][19][20] „Lokalderby“[21] und „Luftangriff bei Kundus[22][23][24]) befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Anspruch auf Strafverfolgung Dritter in der Konstellation der Tat durch einen der Amtsträger.[16] In jedem Fall wurde die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt habe.[25]

Entwicklung durch die Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtswissenschaft begleitete die Entwicklung des Anspruchs durch die Rechtsprechung, indem sie effektivere Rechte für die Verletzten einer Straftat bei gleichzeitiger Stärkung des Vertrauens in die staatliche Strafverfolgung forderte.[26] In diesem Zusammenhang wird, neben der verfassungsrechtlichen Grundlage, insbesondere auf Art. 2 EMRK als Rechtsgrundlage hingewiesen.[27]

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den beiden Fällen wegen des Todes von Oury Jalloh und des Todes von Jeremiah Duggan berufen sich die Hinterbliebenen für ihren Anspruch auf Aufklärung dieser beiden Todesfälle auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit der Entscheidung im Fall Tennessee Eisenberg.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2019, Az. 2 BvR 498/15
  2. Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller, Rn. 1 zu § 172 StPO
  3. Johannes Wessels/Werner Beulke/Helmut Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 47. Auflage 2017, Rn. 10 mit Hinweis auf vier Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts:

    2 BvR 2699/10 (1. Kammer des 2. Senats) vom 26. Juni 2014 Tennessee Eisenberg; bverfg.de, hrr-strafrecht.de
    2 BvR 1568/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 6. Oktober 2014 Jenny Böken (Gorch Fock); bverfg.de, hrr-strafrecht.de
    2 BvR 1304/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 23. März 2015 Münchner Lokalderby; bverfg.de, hrr-strafrecht.de
    2 BvR 987/11 (3. Kammer des 2. Senats) vom 19. Mai 2015 Luftangriff bei Kundus: bverfg.de, hrr-strafrecht.de

  4. Werner Beulke, Strafprozessrecht, 13. Auflage 2016, S. 24 Rn. 17
  5. BVerfGE 51, 176, 187.
  6. BVerfG NJW 2002, 2861 (Volltext online).
  7. a b c d „Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines Strafverfahrens“, NJW-Spezial 2015, 57.
  8. a b BVerfG NStZ-RR 2015, 117 (Volltext online).
  9. Michael Sachs: Grundrechte: Anspruch des Opfers auf Strafverfolgung des Täters. JuS 2015, 376–378.
  10. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019 – 2 BvR 2630/18 Rdnr. 14. (bverfg.de).
  11. BVerfG, Beschluss vom 1. April 2019 – 2 BvR 1224/17. (bundesverfassungsgericht.de).
  12. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 ("Kundus"), Rdnr. 20. (bundesverfassungsgericht.de).
  13. EGMR, Urteil vom 20. Mai 1999, Az. 21554/93, NJW 2001, 1991 (Leitsätze online).
  14. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 – Tennessee Eisenberg (Volltext online).
  15. Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch die Polizei
  16. a b Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 60. Auflage 2017, Rn. 1a zu § 172 StPO: "Verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte"
  17. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 – Tennessee Eisenberg (Volltext online).
  18. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az. 2 BvR 1568/12, NJW 2015, 150 – Gorch Forck (Volltext online).
  19. Zur Gorch Fock-Entscheidung auch Karl Kröpil, Anspruch auf Strafverfolgung, JURA 2015, 1282
  20. Rechtslupe: Der Anspruch auf ein Strafverfahren.
  21. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2015, Az. 2 BvR 1304/12 – Lokalderby (Volltext online).
  22. BVerfG NJW 2015, 3500 – Kunduz (Volltext online).
  23. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az. 4 Ws 284/16, Rn. 12 (online).
  24. Zur Kundus-Entscheidung auch Christoph Safferling, Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter, Kammerbeschluss des BVerfG vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11 (online).
  25. Beschluss des OLG Bremen vom 18. August 2017, Az. 1 Ws 174/16, S. 5–7 (online, keine Strafverfahren gegen Ärzte des Klinikums nach Suizid einer Patientin).
  26. Heinz Schöch: Die Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren. NStZ 1984, 385, 389.
  27. Karl Haller, Karl Conzen, Das Strafverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 158