Verordnung über Heizkostenabrechnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
Kurztitel: Verordnung über Heizkostenabrechnung
Abkürzung: HeizkostenV (selten: HeizkV)
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 2 Abs. 2 und 3, §§ 3a und 5 Energieeinsparungsgesetz
Rechtsmaterie: Privatrecht, Energierecht
Fundstellennachweis: 754-4-4
Ursprüngliche Fassung vom: 23. Februar 1981
(BGBl. I S. 261, ber. S. 296)
Inkrafttreten am: 1. Juli 1981
Neubekanntmachung vom: 5. Oktober 2009
(BGBl. I S. 3250)
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 8. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2375,
ber. 2009 I S. 435)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2009
(Art. 2 VO vom 2. Dezember 2008)
Weblink: HeizkostenV
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) ist eine deutsche Rechtsverordnung, die die Abrechnung über die Heizkosten und Warmwasser im Mietverhältnis/Nutzungsverhältnis und im Wohnungseigentümerverhältnis regelt.

Neben der zweiten Berechnungsverordnung und der Betriebskostenverordnung ist die Verordnung über Heizkostenabrechnung eine der wesentlichen Kodifikationen des Mietrechts neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Grundsätzlich gilt die Verordnung (§ 3) auch für die Wohnungseigentümergemeinschaften nach dem WEG.

Vorrangklausel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verordnung über Heizkostenabrechnung gilt gemäß § 2 HeizkostenV grundsätzlich vor jeder rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Warmwasser- und Heizkostenabrechnung, es sei denn, es handelt sich um ein Gebäude mit einer oder mit zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter bewohnt wird.

Pflicht der Verbrauchserfassung und zur Kostenverteilung (§§ 4–6)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Eigentümer des Gebäudes ist verpflichtet, den anteiligen Verbrauch mit geeigneten Geräten (§ 5) zu ermitteln (§ 4 Abs. 1). Vor Juli 1981 installierte Heizkostenverteiler und vor 1987 installierte Warmwasserkostenverteiler mussten bis spätestens Ende 2013 ausgetauscht werden (§ 5 Abs. 1 mit § 12 Abs. 2). Dem Nutzer steht ein Anspruch auf Erfüllung dieser Verpflichtung zu (§ 4 Abs. 4).

Grundsätzlich besteht eine Verpflichtung zur Verteilung der Kosten in Abhängigkeit vom Verbrauch (§ 6). Diese Kostenverteilung ergibt sich dann aus den Verteilungsformeln je nach verwendeter Anlage. Bei Gemeinschaftsräumen ist die Verteilung nach den vertraglichen Bestimmungen zu ermitteln (§ 6 Abs. 3 S. 2).

Verteilungsformeln (§§ 7–9)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Heizungsanlage oder Wärmelieferungen (§ 7)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage sind zwischen 50 und 70 Prozent nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Bei Häusern, die nicht den Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1995 entsprechen, deren wärmeverteilende Rohrleitungen überwiegend gedämmt sind und deren Wärmeversorgung über eine öl- oder gasbetriebene Heizungsanlage erfolgt, sind aber 70 Prozent der Heizkosten verbrauchsabhängig abzurechnen (§ 7 Abs. 1 S. 2). Die übrigen Kosten sind nach Wohn- oder Nutzfläche oder Raumvolumen oder nach beheizter Fläche zu verteilen. Dies gilt auch für Kosten bei Wärmelieferung. Als Kosten gelten (§ 7 Abs. 2):

  • verbrauchte Brennstoffe und deren Lieferung
  • die elektrische Versorgung der Heizungsanlage
  • Überwachungs-, Pflege- und Bedienungskosten
  • Kosten der regelmäßigen fachmännischen Prüfung und Wartung der Anlage
  • Reinigungskosten der Anlage und des Betriebsraumes
  • Kosten für Messungen nach dem BImSchG
  • Kosten der Anmietung oder Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Eichkosten
  • Berechnungs- und Aufteilungskosten (Kosten für die Erstellung der Heizkostenabrechnung)

Warmwasserversorgungsanlagen (§ 8)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Kostenverteilung gilt ebenso eine Spanne von 50 bis 70 Prozent nach dem Verbrauch. Übrige Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen.

Als Kosten gelten hier:

  • Kosten der Wasserversorgung, wenn keine gesonderte Abrechnung erfolgt
  • Kosten für die Wassererwärmung (wie in § 7)

Als Kosten der Wasserversorgung werden

  • der Wasserverbrauch,
  • Grundgebühren,
  • Zählermiete (und Kosten für Zwischenzähler),
  • Betriebskosten der hauseigenen Wasserversorgungsanlage und
  • Betriebskosten einer Wasseraufbereitungsanlage und deren Aufbereitungsstoffe

bezeichnet.

Verbundene Anlagen (§ 9)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsatz: Einsatz eines Wärmezählers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Anlagen, die sowohl Heizwärme als auch Warmwasser erzeugen, sind die Kosten aufzuteilen (§ 9 Abs. 1). Die für die Warmwassererzeugung benötigte Wärmemenge (Q) ist mit einem Wärmezähler zu messen; dies ist ab 31. Dezember 2013 Pflicht (§ 9 Abs. 2 S. 1), sofern dadurch nicht ein unzumutbar hoher Aufwand verursacht wird (§ 9 Abs. 2 S. 2)[1].

Rechnerische Ermittlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sofern entsprechend § 9 Abs. 2 S. 2 kein Wärmezähler verwendet wird, erfolgt die Ermittlung der Wärmemenge (Q) in Abhängigkeit von verbrauchtem Volumen und der Temperatur tw.

Wärmemenge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 1. Januar 2009 gilt dafür die Gleichung: . Diese Gleichung steht so in § 9 Abs. 2 S. 2 der Verordnung und enthält die physikalischen Einheiten. Formel ohne Einheiten: (siehe unten zu den Definitionen von V und tw).

Die gesetzlichen Berechnungsvorschriften für Brennstoffverbrauch bzw. Wärmemenge legen für die Temperatur des eingespeisten Kaltwassers eine Temperatur von 10 °C zugrunde.

Brennstoffverbrauch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 1. Januar 2009 gilt für den Brennstoffverbrauch (B): . Für den Heizwert Hi können folgende Werte verwendet werden (§ 9 Abs. 3 Nr. 2):

  • Leichtes Heizöl: 10 kWh/l
  • Schweres Heizöl: 10,9 kWh/l
  • Erdgas L: 9 kWh/m³
  • Erdgas H: 10 kWh/m³
  • Flüssiggas: 13 kWh/kg
  • Koks: 8 kWh/kg
  • Braunkohle: 5,5 kWh/kg
  • Steinkohle: 8 kWh/kg
  • Holz (lufttrocken): 4,1 kWh/kg
  • Holzpellets: 5 kWh/kg
  • Holzhackschnitzel: 650 kWh/SRm

Hat das Energieversorgungsunternehmen gesonderte Heizwerte angegeben, so gelten diese.

Bis Ende 2008[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wärmemenge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum 31. Dezember 2008 galt dafür die Berechnungsvorschrift: (zu den Definitionen von V und tw siehe unten).

Brennstoffverbrauch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Brennstoffverbrauch bei einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage (B) in Litern, Kubikmetern oder Kilogramm (je nach Brennstoff) war bis zum 31. Dezember 2008 nach zu berechnen, wobei

  • V das gemessene Volumen des verbrauchten Warmwassers (in Kubikmetern),
  • tw die gemessene oder geschätzte mittlere Temperatur des Warmwassers in Grad Celsius und
  • Hu der Heizwert des verbrauchten Brennstoffes in Kilowattstunden (kWh) je Liter (l)/Kubikmeter (m³)/Kilogramm (kg) darstellt.

Für den Heizwert waren folgende Werte gesetzlich festgelegt:

  • Heizöl: 10 kWh/l
  • Stadtgas: 4,5 kWh/m³
  • Erdgas L: 9 kWh/m³
  • Erdgas H: 10,5 kWh/m³
  • Brechkoks: 8 kWh/kg

Daneben für die neuen Bundesländer:

Beitrittsgebiet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für das Beitrittsgebiet der fünf neuen Bundesländer mit Ostberlin trat die Verordnung am 1. Januar 1991 in Kraft. Der Einigungsvertrag hat dahingehend in Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 10 mehrere Bestimmungen festgelegt.

Ausnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Pflicht zur Heizkostenabrechnung entfällt bei Passivhäusern, da hier die Messgebühren einen ganz erheblichen Teil der Heizkosten ausmachen können (§ 11 Abs. 1 Nr. 1a). Falls die Verbrauchserfassung und Auswertung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, sind die §§ 3–7 ebenfalls nicht anzuwenden; als unverhältnismäßig gelten Kosten, wenn sie nicht durch die Einsparungen, die innerhalb von zehn Jahren erzielt werden können, erwirtschaftet werden können (§ 11 Abs. 1 Nr. 1b). Alten-, Pflege-, Studenten- und Lehrlingswohnheime (oder gleichartige Wohnräume) fallen ebenfalls nicht unter die Regelungen der §§ 3–7 der HeizkostenV (§ 11 Abs. 1 Nr. 2). Ferner werden vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertige Räumlichkeiten ausgenommen, in denen der Nutzer keine Einflussmöglichkeiten auf den Wärmeverbrauch hat (§ 11 Abs. 1 Nr. 1c). Begünstigt werden in dieser Hinsicht auch Gebäude, die mit Wärmepumpen, Wärmerückgewinnungsanlagen, Solaranlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oder Abwärmeanlagen ausgestattet sind, falls in den letzten beiden Fällen keine Erfassung des Wärmeverbrauchs erfolgt (§ 11 Abs. 1 Nr. 3). Außerdem können durch Landesrecht Ausnahmen vorgesehen werden, um unangemessenen Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden (§ 11 Abs. 1 Nr. 5).

Kürzungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Nutzer von Räumlichkeiten, die nicht unter das Wohnungseigentum fallen, darf bei einer nicht verbrauchsabhängigen Kostenabrechnung die auf ihn entfallenden Kosten in Höhe von 15 Prozent kürzen (§ 12 Abs. 1).

Novellierung 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. August 2021 hat die Bundesregierung eine Änderung der Heizkostenverordnung beschlossen, mit der die Vorgaben der Richtlinie 2012/27/EU (Energieeffizienz-Richtlinie) umgesetzt werden. Bis 2026 müssen demnach alle Geräte zur Verbrauchserfassung fernablesbar sein. Falls fernablesbare Geräte installiert sind, müssen die Gebäudeeigentümern ihren Mietern ab Inkrafttreten der neuen Verordnung mindestens zweimal im Jahr Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen zukommen lassen, ab 2022 muss dies monatlich geschehen. Bis Ende 2031 müssen alle Geräte die Eigenschaft haben, an ein Smart Meter Gateway angebunden werden zu können.[2]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Siegfried Lammel: Heizkostenverordnung – Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten. (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV). 4. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-63645-5.
  • Schmidt-Futterer, Mietrecht. Großkommentar des Wohn- und Gewerberaummietrechts. 15. Auflage. C. H. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-76212-3.
  • Wall, Dietmar: Betriebs- und HeizkostenKommentar. 5. Aufl. Deutscher Anwaltverlag 2020, ISBN 978-3-8240-1641-9.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Stichtag 31. Dezember 2013: Einbau von Wärmezählern zur Warmwasserabtrennung gesetzlich vorgeschrieben (Memento vom 6. November 2014 im Internet Archive)
  2. Bundesregierung: Energieeffizienz – Mit neuer Technik sparen. Der Smart Meter hält Einzug. 4. August 2021, abgerufen am 9. August 2021.