Wohngeld

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Dieser Artikel beschreibt die Sozialleistung, für die Instandhaltungszahlungen bei Wohneigentum siehe Hausgeld (Wohnungseigentum).

Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) für Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) erhalten. Die gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Wohngeld (Wohngeldgesetz – WoGG – und andere) gelten als besondere Teile des Sozialgesetzbuches (s. § 68 Nr. 10 SGB I).

Statistik[Bearbeiten]

Am Jahresende 2012 bezogen in Deutschland rund 783.000 Haushalte Wohngeld (2011: 903.000 Haushalte), das waren 1,9 % (2011: 2,2 %) aller privaten Haushalte (Quelle: Stat. Bundesamt). Die Gesamtausgaben für das Wohngeld betrugen im Jahr 2012 bundesweit rund 1,2 Milliarden Euro, im Vergleich zu 2011 sanken die Wohngeldausgaben um 21 %. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch lag bei 114 Euro.

Anspruchsvoraussetzungen[Bearbeiten]

Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als „Mietzuschuss“ für Mieter von Wohnraum und als „Lastenzuschuss“ für Eigentümer eines selbstgenutzten Eigenheims oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gewährt. (§ 1 WoGG) Anspruchsberechtigt für den Mietzuschuss ist der Mieter der Wohnung; dies gilt auch, wenn die Person in einem Heim lebt. (§ 3 Abs. 1 WoGG) Den Lastenzuschuss kann der Eigentümer einer Wohnung geltend machen sowie solche Person, die ein dingliches Recht an dem Grundstück (Nießbrauch, Wohnrecht, Erbbaurecht) besitzen. (§ 3 Abs. 2 WoGG)

Beim Wohngeld wird grundsätzlich der gesamte Haushalt betrachtet, sodass der Mieter bzw. Eigentümer auch dann wohngeldberechtigt ist, wenn er zwar selbst vom Wohngeld ausgeschlossen ist, aber wenigstens ein Haushaltsmitglied dem Grunde nach Anspruch auf Wohngeld hat. (§ 3 Abs. 4 WoGG) Ausländer haben unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf Wohngeld. (§ 3 Abs. 5 WoGG)

Zum Haushalt im Sinne des Wohngeldrechts gehört neben der wohngeldberechtigten Personen der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, eine in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Person, Verwandte in gerader Linie oder in Seitenlinie bis zum dritten Grad sowie Pflegekinder und Pflegeeltern, sofern diese in einer sogenannten Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, das heißt gemeinsam wohnen und auch wirtschaften. Dies wird beim gemeinsamen Wohnen von der Behörde vermutet, kann aber widerlegt werden. Üben getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht an ihren Kindern im Rahmen des Wechselmodells aus, ist das Kind bei beiden Elternteilen zu berücksichtigen, wenn diese das Kind zu annähernd gleichen Teilen betreuen. (§ 5 WoGG)

Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. (§ 21 Abs. 3 WoGG) Die Vermögensfreigrenzen betragen in der Regel 60.000 Euro bei einer alleinstehenden Person und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.[1]

Konkurrenz zu anderen Leistungen[Bearbeiten]

Das Wohngeld steht in Konkurrenz zu anderen Sozialleistungen, bei denen Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen für Auszubildende, Übergangsgeld, Verletztengeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kriegsopferfürsorge, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Pflegegeld nach dem SGB VIII. Wohngeld kann in diesen Fällen nur dann gewährt werden, wenn durch die Zahlung von Wohngeld (und gegebenenfalls Kinderzuschlag) Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann. (§ 7 Abs. 1 WoGG) Das Wohngeld ist insofern eine vorrangige Leistung, sodass insbesondere Bezieher von Arbeitslosengeld II dazu aufgefordert werden können, Wohngeld als vorrangige Leistung zu beantragen bzw. die Behörde auch selbst nach § 5 Abs. 3 SGB II den Antrag für den Leistungsbezieher stellen kann.

Sind hingegen die Unterkunftskosten nicht berücksichtigt (denkbar etwa bei einem Unter-25-Jährigen, der ohne Zusicherung der Behörde aus dem elterlichen Haushalt auszieht), besteht trotz Bezugs anderer Sozialleistungen ein Anspruch auf Wohngeld, sofern die Person etwa durch einen Minijob ihren eigenen Lebensunterhalt sicherstellen kann.[2]

Ein grundsätzlicher Ausschluss von Wohngeld besteht für Haushalte, die zumindest dem Grunde nach Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Bafög haben. (§ 20 Abs. 2 WoGG) Dem Grunde nach hat jemand Anspruch auf diese Leistungen, wenn er sie erhalten könnte oder nur wegen zu hohem eigenen Einkommen oder Einkommen der Eltern nicht erhält. Dem Grunde nach hat jemand keinen Anspruch z. B. bei einer Zweitausbildung, bei zu langer Studiendauer, bei einem Fachrichtungswechsel oder weil er als Ausländer keinen Anspruch auf Leistungen der Ausbildungsförderung hat.[3]

Durch das Haushaltskonstrukt besteht Anspruch also beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Eine alleinerziehende Studentin lebt mit ihrem Kind zusammen. Das Kind erhält dann meist Sozialgeld und ist vom Wohngeld ausgeschlossen. Weil für die Prüfung der Gesetzeskonkurrenz der gesamte Haushalt betrachtet wird und das Kind selbst keiner nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung nachkommt, kann die Mutter Wohngeld erhalten.
  • Eine Studentin ist mit einem Schüler verheiratet. Sie verliert ihren BAföG-Anspruch wegen eines Fachrichtungswechsels. Beide sind als Gesamthaushalt wohngeldberechtigt.
  • Ein ausländischer Student ohne langfristigen Aufenthaltstitel kann grundsätzlich kein BAföG erhalten. Er ist dadurch wohngeldberechtigt. Allerdings kann die Inanspruchnahme von Wohngeld dazu führen, dass sein Aufenthaltstitel bei der nächsten Prüfung nicht verlängert wird.

Berechnung des Wohngeldes[Bearbeiten]

Gemäß § 19 Abs. 1 WoGG ist das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder wie folgt zu berechnen:

1{{,}}08 \cdot (M - (a + b \cdot M + c \cdot Y) \cdot Y) \; \euro

Die Größe „M“ ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro; „Y“ ist das gerundete monatliche Gesamteinkommen in Euro. Auf Grundlage des § 19 Abs. 2 WoGG sind die genauen Rechenschritte der Anlage 2 zu § 19 Abs. 2 WoGG zu entnehmen. Die Werte für a, b und c hängen von der Haushaltsgröße ab und sind der Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 WoGG zu entnehmen. Bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs für ein einziges zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied (d. h. eine Person wohnt alleinstehend in einer Wohnung) gilt demnach a = 0,063, b = 0,0007963 und c = 0,00009102. Ab 13 Haushaltsmitglieder erhöht sich hinsichtlich des § 19 Abs. 3 WoGG das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 43 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.

Die Miethöchstbeträge sind nach sechs Mietenstufen gestaffelt. Die Mietenstufen eins und zwei befinden sich unter dem Bundesdurchschnitt der Mieten, die Mietenstufe drei spiegelt den Durchschnitt wider, und die Mietenstufen vier bis sechs sind oberhalb des Bundesdurchschnitts.[4]

Die Anrechnung von Einkommen erfolgt nach § 13 WoGG. Grundsätzlich ist hier das Jahreseinkommen zugrundezulegen, zu dem neben der Summe der Einkünfte im Sinne des Steuerrechts auch bestimmte steuerfreie Bezüge nach § 14 Abs. 2 WoGG gehören. Für bestimmte Haushaltsmitglieder, z. B. für pflegebedürftige Personen, wird nach § 17 WoGG ein Freibetrag abgezogen, ebenso nach § 18 WoGG Pauschalbeträge zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten. Vom sich dadurch ergebenden Jahreseinkommen werden pauschal 10 Prozent für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen; werden ausschließlich steuer- und sozialversicherungsfreie Bezüge bezogen, werden pauschal 6 Prozent abgezogen. (§ 16 WoGG)

Antragsverfahren[Bearbeiten]

Wohngeld wird grundsätzlich nur auf Antrag geleistet. (§ 22 WoGG) Der Antrag ist bei der zuständigen Wohngeldbehörde zu stellen, die grundsätzlich einen schriftlichen Bescheid zu erstellen hat. (§ 24 WoGG) Wohngeld wird in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt; der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück, in dem der Antrag gestellt wurde. (§ 25 WoGG) Für Antragsteller gelten nach § 23 WoGG umfassende Auskunftspflichten insbesondere bezüglich der Höhe der Miete und ihres eigenen Einkommens.

Bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Wohngeldes ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.

Novellierung ab 2009[Bearbeiten]

Durch eine Novellierung des Wohngeldgesetzes hat sich das durchschnittliche Wohngeld ab 1. Januar 2009 von 90 Euro auf rund 140 Euro monatlich erhöht. Dies erfolgte durch Leistungsverbesserungen. Im Einzelnen durch:

  • die Zusammenfassung der Baualtersklassen auf Neubaumietenniveau,
  • die Erhöhung der Miethöchstbeträge um 10 % und
  • die Erhöhung der Tabellenwerte um 8 %.

Durch eine Umformulierung des § 21 (soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens) wurden die Versagungsgründe konkreter gefasst, so dass beispielsweise auch Vermögenswerte bei der Bemessung berücksichtigt werden müssen, die dem Antragsteller keine oder nur geringe Zinserträge bringen.

Das neue Wohngeld kommt etwa 800.000 Haushalten zugute. Die Kosten von etwa 520 Millionen Euro teilen sich Bund und Länder.

Änderungen des Wohngeldgesetzes ab dem 1. Januar 2011[Bearbeiten]

Die im Rahmen der Wohngeldnovelle 2009 eingeführte Heizkostenkomponente wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 aufgrund Art. 22 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (siehe Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63) wieder gestrichen. Die Bundesregierung hatte die Streichung mit gesunkenen Energiekosten begründet.

Nach zähen politischen Verhandlungen haben Bundestag und Bundesrat im Frühjahr 2011 im Rahmen der sogenannten „Hartz-IV-Reform“ auch Leistungen zur Bildung und Teilhabe eingeführt. Von diesem Bildungspaket profitieren auch die Kinder in Wohngeldhaushalten.

Änderungen des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2013[Bearbeiten]

Durch die Änderungen des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2013 traten Änderungen zum Schutz vor Missbrauch der Sozialleistungen ein. Mit Aktualisierung des § 33 Abs. 5 WoGG wurde zur Vermeidung von rechtswidriger Inanspruchnahme der automatisierte Datenabgleich unter den Behörden eingeführt.

In der Praxis bedeutet das, dass die Wohngeldstellen automatisiert Daten mit anderen Sozialleistungsträgern abgleichen können, die für die Zeiträume in denen Wohngeld bezogen wurde, relevant sind. Über den Abgleich der persönlichen Daten im automatisierten Verfahren werden Antragsteller beim Wohngeldantrag belehrt.

Dies gilt insbesondere für

wenn der Bezug dieser Sozialleistungen auch die Übernahme der Kosten für Unterkunft vorsahen.

Die Wohngeldstelle kann darüber hinaus im Einzelnen überprüfen:

  • ob die Mitglieder eines Haushalts noch Wohngeld beziehen, obwohl sie nicht mehr in der entsprechenden Wohnung wohnen
  • ob das Wohngeld schon vorher bezogen oder beantragt wurde
  • ob in dem Anspruchszeitraum eine sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung bestand oder aufgenommen wurde
  • ob Leistungen aus einer Renten- oder Unfallversicherung bezogen werden
  • ob und in welcher Höhe etwaige Einkünfte aus Kapitalvermögen bestehen
  • ob Arbeitslosengeld I oder andere Leistungen von der Agentur für Arbeit in Anspruch genommen werden

Kritik[Bearbeiten]

Nach Ansicht einiger Ökonomen ist das Wohngeld als Sozialleistung mittlerweile entbehrlich, da es in Konkurrenz zu Grundsicherungsleistungen steht.[5][6] Sowohl mit dem Wohngeld als auch mit der Grundsicherung wird das sozialpolitische Ziel verfolgt, einkommensschwachen Haushalten einen angemessenen Wohnraum zu ermöglichen. Die Existenz von zwei Sozialleistungen mit der gleichen Zielsetzung führt jedoch nach ihrer Auffassung zu nachteiligen Doppelstrukturen im staatlichen Verwaltungsapparat.

Vergleich zu anderen Ländern[Bearbeiten]

Wohngeld gibt es auch in einigen anderen Ländern der Europäischen Union. Beispielsweise wird auch im Vereinigten Königreich Wohngeld nach begründetem Antrag gezahlt. [7] In Österreich gibt es eine Wohnungsbeihilfe, die als eine der wichtigsten Beihilfen gilt.[8]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Otto Stadler, Dieter Gutekunst, Christian Dietrich, Hubert Fröba: "WoGG" Kommentar für die Praxis. Boorberg, Stuttgart/ München, ISBN 978-3-415-00561-7; Stand: 1. August 2014 (71. Ergänzungslieferung).
  • Michael Klein, Stefan Schulte, Wibke Unkel: WoGG - Wohngeldgesetz. Kommentar. 1. Auflage, Erich Schmidt, Berlin 2015, ISBN 978-3-503-15830-0.
  • Hubert Fröba: Ratgeber Wohngeld. Was Mieter und Eigentümer wissen müssen (= Ratgeber. dtv, 50671; Beck-Rechtsberater). Deutscher Taschenbuch-Verlag/ Beck, München 2009, ISBN 978-3-423-50671-7 / ISBN 978-3-406-57321-7.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. VwV-WoGG, Rn 21.36
  2. sozialrecht justament - 3, Nr. 11
  3. VwV-WoGG, Rn 20.21
  4. Liste der Mietenstufen der Gemeinden
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatA. Boss, H. Klodt et al.: Haushaltskonsolidierung und Subventionsabbau. Abgerufen am 14. Februar 2012 (PDF; 3,6 MB).
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatD. Fichte: Reduzierungspotenzial bei ausgewaehlten Sozialausgaben des Bundes. Abgerufen am 14. Februar 2012 (PDF; 484 kB).
  7. faz.net:London streicht Wohngeld für arbeitslose EU-Einwanderer
  8. Antragsformulare für Wohnbeihilfe in Österreich
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