Yogyakarta-Prinzipien

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Die Yogyakarta-Prinzipien (Im Original: The Yogyakarta Principles. Principles on the application of international human rights law in relation to sexual orientation and gender identity) wenden mit 29 Prinzipien die Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität an. Sie sollen angewandt werden in Fällen einer möglichen Verletzung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, zusammengefasst LGBT. Sie wurden am 23. März 2007 von international anerkannten Menschenrechtlern im indonesischen Yogyakarta veröffentlicht.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In dem Dokument wird international geltendes Menschenrecht auf das Problem der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung angewandt. Es werden Maßnahmen benannt, welche Staaten ergreifen sollen, um Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Ziel ist es, auf internationaler und nationaler Ebene Richtlinien zum diskriminierungsfreien Umgang zu schaffen. Die Prinzipien verbieten Folter, Todesstrafe, Ehrenmord[1] und staatliche Diskriminierung und schreiben das Recht, eine Familie zu gründen, und das Recht auf Schutz der Gesundheit vor. Die Bundesregierung nannte die Yogyakarta-Prinzipien 2007 „einen wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft, der geeignet ist, die Debatte zum Thema Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu versachlichen“.[2]

Neben dem maßgeblichen Dokument in englischer Sprache liegen offizielle Übersetzungen in die anderen fünf Amtssprachen der Vereinten Nationen vor. Im Sommer 2008 wurden die Richtlinien von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung ins Deutsche übertragen.

In 71 Staaten sind gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen verboten, in 8 Ländern droht die Todesstrafe (Stand 2017).[3] Dies führt zu Anfeindungen, Verletzung der Persönlichkeit bis hin zu körperlichen Angriffen, Vergewaltigungen und sogar Tötungen. Hinzu kommen Festnahmen und Gefangenschaft. Auch in Europa werden LGBT behördlicherseits vielfach diskriminiert. Vielfach wird ihnen das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit abgesprochen. Anhand der Yogyakarta-Prinzipien kann geprüft werden, inwieweit die Menschenrechte für LGBT vollständig umgesetzt wurden.

Die Prinzipien zielen auf eine kohärente und umfassende Identifizierung der Verpflichtung der Staaten ab, die Menschenrechte aller Menschen , unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, zu respektieren.[4]

Zu den Erstunterzeichnern gehören:

Die Yogyakarta-Prinzipien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Yogyakarta-Prinzipien[5] sind mit einer 29-Punkte-Liste gegliedert. „Die Yogyakarta-Prinzipien sind die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.“ [6] Sie erklären die Anwendung der in den Menschenrechtspakten kodifizierten Rechte auf Lesben, Schwule und Transgender. Zu diesen Rechten zählen die Anerkennung vor dem Gesetz (Prinzip 3), das Recht auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung und das Recht auf einen fairen Prozess (Prinzipien 7 und 8), das Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit (Prinzipien 19 und 20) sowie das Recht auf Wiedergutmachung (Opfer) und Strafrechtliche Verantwortung (Täter) (Prinzipien 28 und 29).

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die Yogyakarta-Prinzipien werden von gewissen religiösen Gruppen kritisiert. Etwa hat das US-amerikanische „Catholic Family and Human Rights Institute“ (New York) allen bei den Vereinten Nationen in New York akkreditierten Ständigen Vertretungen eine Schrift übermittelt, derzufolge die Yogyakarta-Prinzipien die Autorität von Eltern und Familie, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Souveränität der UN-Mitgliedstaaten infrage stelle. Außerdem fehle es in dem Dokument an nachvollziehbaren Kriterien zur Unterscheidung zwischen verantwortbaren und nichtverantwortbaren sexuellen Verhaltensweisen.[7]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. UNHCR Guidance Note on Refugee Claims Relating to Sexual Orientation and Gender Identity
  2. Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage: Bewertung und Einschätzung der Yogyakarta-Prinzipien durch die Bundesregierung
  3. Aengus Carroll, Lucas Ramón Mendos: State-Sponsored Homophobia 2017. A world survey of sexual orientation laws: criminalisation, protection and recognition. ILGA. Mai 2017. Abgerufen am 22. Mai 2017. S. 37–40.
  4. Michael O’Flaherty, John Fisher: Sexual Orientation, Gender Identity and International Human Rights Law: Contextualising the Yogyakarta Principles. Human Rights Law Review (2008) 8(2):207–248, doi:10.1093/hrlr/ngn009.
  5. Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Yogyakarta-Prinzipien, deutsche Fassung, Berlin 2008. (PDF-Datei; 534 kB)
  6. Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule Bisexuell und Transgender
  7. Piero A. Tozzi: Six Problems with the „Yogyakarta Principles“. Catholic Family and Human Rights Institute. 2. April 2007.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Die Yogyakarta-Prinzipien. Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität (= Schriftenreihe der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Bd. 1, ISSN 1865-6056). Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Berlin 2008.
  • Michael O’Flaherty, John Fisher: Sexual Orientation, Gender Identity and International Human Rights Law: Contextualising the Yogyakarta Principles. In: Human Rights Law Review. Bd. 8, Nr. 2, 2008, ISSN 1461-7781, S. 207–248.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]