Zementkartell

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Der Begriff Zementkartell steht für verbotene Preis- und Gebietsabsprachen zwischen Zementherstellern. Da die Normung des Zements für gleiche Qualität bei allen Herstellern sorgt, gilt die Branche als anfällig für die Kartellbildung.[1]

1990er[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Kartell wurde Anfang der 2000er durch das Bundeskartellamt aufgedeckt und dadurch beendet. Laut Kartellamt wurden zum Teil seit den 70er Jahren wettbewerbswidrige Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen und bis zum Jahr 2002 fortgesetzt.[2] Das Amt schloss das Verfahren gegen die beteiligten Unternehmen 2004 ab und verhängte Bußgelder in Höhe von 661 Millionen Euro. Das war bis dahin die höchste jemals vom Amt verhängte Summe. Außer den sechs größten Zementherstellern in Deutschland waren auch mittelständische Unternehmen betroffen. Die verhängten Strafen wurden im Juni 2009 vom Oberlandesgericht Düsseldorf reduziert[3] und im Februar 2013 vom Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt.[4]

Die größten Mitglieder des Zementkartells waren: HeidelbergCement (251,5 Millionen Bußgeld, reduziert 169,9), Schwenk Zement (142 Mio., reduziert 70), Dyckerhoff (95 Mio., reduziert 50), Lafarge (86 Mio., reduziert 24), Alsen AG (74 Mio., reduziert 14,6) und Readymix (12 Mio., heute Teil von Cemex)[2]. Bis auf das Unternehmen Readymix legten alle Unternehmen Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen das Bußgeld ein.[5] Mit der weitgehenden Bestätigung der Vorwürfe des Bundeskartellamts schloss im Juni 2009 das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren ab. Es reduzierte die Strafen allerdings auf insgesamt 330 Millionen Euro.[6][7]

Ab 2008[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Landgericht Düsseldorf vertritt die belgische Aktiengesellschaft Cartel Damage Claims die Interessen von 28 Kunden, die durch die Preisabsprachen geschädigt wurden. Die Zulässigkeit dieser zivilen Schadensersatzklage gegen die Firmen des Zementkartells wurde 2009 vom Bundesgerichtshof bestätigt.[8] Das Verfahren endete am 18. Februar 2015 mit einer Klageabweisung durch das OLG Düsseldorf endgültig.[9][10]

Eine Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht, eingereicht 2015 beim Landgericht Mannheim, war vor dem BGH[11] erfolgreich.

Im November 2009 wurden Büros mehrerer Zementhersteller der Europäischen Union durchsucht, 2010 begann die EU-Kommission ein förmliches Kartellverfahren.[1] Der Verdacht bezog sich auf Beschränkungen im Im- und Export sowie Preisabsprachen und Marktaufteilung.[12] 2015 wurde das Verfahren eingestellt.[13]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b n-tv.de, Verdacht der Preisabsprachen: Zementfirmen in der EU-Zange, 10. Dezember 2010
  2. a b Kartellamt verhängt 660 Millionen Euro Bußgeld gegen Zementkartell. In: FAZ.net. 14. April 2003, abgerufen im 14. Dezember 2014.
  3. ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:0626.VI2A.KART2.6.08OW.00
  4. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 (KRB 20/12), BGHSt 58, 158 (Grauzementkartell I)
  5. Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen VI-2 Kart 1-9/07. Das Verfahren wird voraussichtlich im Jahr 2008 nicht abgeschlossen.
  6. Ulrich Thole: Bußgeldverfahren „Zementkartell“ vor dem OLG Düsseldorf beendet. Pressemitteilung Nr. 19/09. (Nicht mehr online verfügbar.) Oberlandesgericht Düsseldorf, 29. Juni 2009, ehemals im Original; abgerufen am 14. Januar 2014.@1@2Vorlage:Toter Link/www.inarchive.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  7. Kartellstrafe in Millionenhöhe - Zementfirmen müssen zahlen Bei: n-tv.de vom 29. Juni 2009
  8. Bundesgerichtshof: Pressemitteilung zum Verfahren KZR 42/08 - Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
  9. ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0218.VI.U.KART3.14.00
  10. JUVE: Nach zehn Jahren: CDC gibt Kampf gegen Zementkartell auf
  11. ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:120618UKZR56.16.0 (Grauzementkartell II), zur Verjährungshemmung (§ 33h Abs. 6 GWB) u. a. unter Berufung auf RGZ 24, 266
  12. Wirtschaftsblatt.at, EU-Kartellwächter greifen weiter hart durch - nun in der Zementbranche, 12. Dezember 2010 (Memento vom 15. Dezember 2010 im Internet Archive)
  13. COMP/39520; siehe auch die EuGH-Urteile ECLI:EU:C:2016:149 und ECLI:EU:C:2016:150 zum Auskunftsverlangen der Kommission
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Gebietskartell für die Zementproduktion in der Schweiz
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