„Lobbyregister“ – Versionsunterschied

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Allgemeine Informationen / Kontext zu Lobbyismus, Transparenz und Lobbyregister ergänzt
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Unter einem '''Lobbyregister''', auch ''Lobbyistenregister'' oder [[Transparenzregister]] genannt, versteht man eine öffentlich einsehbare Datenbank, in der [[Lobbyismus]] betreibende Akteure zusammen mit Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind.
Unter einem '''Lobbyregister''', auch ''Lobbyistenregister'' oder [[Transparenz-Register|Transparenzregister]] genannt, versteht man eine öffentlich einsehbare Datenbank, in der [[Lobbyismus]] betreibende Akteure zusammen mit Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind.


Ziel ist es, über mögliche [[Einfluss]]nahmen von organisierten Interessengruppen auf [[Abgeordneter|Parlamentarier]] [[Transparenz (Politik)|Transparenz]] herzustellen. Viele Studien legen nahe, dass ''Lobbytransparenz'' zu einem Rückgang von [[Korruption]] führt.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Craig Holman, William Luneburg |Titel=Lobbying and transparency: A comparative analysis of regulatory reform |Sammelwerk=Interest Groups & Advocacy |Band=1 |Nummer=1 |Datum=2012-03-20 |ISSN=2047-7414 |Seiten=75–104 |Online=https://link.springer.com/article/10.1057%2Figa.2012.4 |Abruf=2018-12-01 |DOI=10.1057/iga.2012.4}}</ref> Register existieren für politische Gremien verschiedener Länder, deren Wirksamkeit abhängig von der konkreten Ausgestaltung bewertet wird. So sind in vielen freiwilligen Registern einflussreiche Akteure nicht eingetragen.<ref name=":0" /><ref name=":1">{{Literatur |Autor=Chari, Raj, Murphy, Gary, Hogan, John |Titel=Regulating Lobbyists: a Comparative Analysis of the USA, Canada, Germany and the European Union |Sammelwerk=ARROW@DIT |Datum=2007 |Online=https://arrow.dit.ie/buschmarart/100/ |Abruf=2018-12-01 |DOI=10.21427/d7xn51}}</ref><ref name="LC-EU2013" /><ref name="LP-LobbyRegister" />
Ziel ist es, über mögliche [[Einfluss]]nahmen von organisierten Interessengruppen auf [[Abgeordneter|Parlamentarier]] [[Transparenz (Politik)|Transparenz]] herzustellen. Viele Studien legen nahe, dass ''Lobbytransparenz'' zu einem Rückgang von [[Korruption]] führt.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Craig Holman, William Luneburg |Titel=Lobbying and transparency: A comparative analysis of regulatory reform |Sammelwerk=Interest Groups & Advocacy |Band=1 |Nummer=1 |Datum=2012-03-20 |ISSN=2047-7414 |Seiten=75–104 |Online=https://link.springer.com/article/10.1057%2Figa.2012.4 |Abruf=2018-12-01 |DOI=10.1057/iga.2012.4}}</ref> Register existieren für politische Gremien verschiedener Länder, deren Wirksamkeit abhängig von der konkreten Ausgestaltung bewertet wird. So sind in vielen freiwilligen Registern einflussreiche Akteure nicht eingetragen.<ref name=":0" /><ref name=":1">{{Literatur |Autor=Chari, Raj, Murphy, Gary, Hogan, John |Titel=Regulating Lobbyists: a Comparative Analysis of the USA, Canada, Germany and the European Union |Sammelwerk=ARROW@DIT |Datum=2007 |Online=https://arrow.dit.ie/buschmarart/100/ |Abruf=2018-12-01 |DOI=10.21427/d7xn51}}</ref><ref name="LC-EU2013" /><ref name="LP-LobbyRegister" />


== Positionen und Abwägungen ==
== Lobbyismus, Transparenz und Lobbyregister ==

⚫
Gegner von Lobbyregistern begründeten ihre Meinung in einer Umfrage hauptsächlich damit, dass es keiner Regelung bedarf und dass sie Hemmnisse des freien Meinungsaustausches sehen.<ref name="OpinionsOfActors" /> Eine Studie sah die frühe [[Europäische Politische Gemeinschaft|europäische Politik]] nicht so sehr dem Prinzip folgend, dass eine Herstellung von Transparenz Vertrauen der Bürger in politische Prozesse stärken soll, sondern eher eine enge Kommunikation von Wirtschaft und Politik nützlich für die wirtschaftliche Entwicklung sei. Diese Prioritätensetzung würde sich durch Skandale und öffentlichen Druck beginnen zu ändern.<ref name=":0" />
=== Lobbyismus ===
[[Lobbyismus|Lobbying]] ist ein Aspekt des öffentlichen politischen Entscheidungsprozesses in [[Demokratie|Demokratien]] und ist nicht per se eine unmoralische Praxis. Im weitesten Sinne findet Lobbying statt, wenn spezielle Interessengruppen mit öffentlichen Amtsträgern in Kontakt treten, um die Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Das Herantragen von Interessen an Entscheidungsträger gehört zum Wesensmerkmal [[Parlamentarische Demokratie|parlamentarischer Demokratie]]<ref>{{Literatur |Autor=Christian Lange,, Bernhard Kaster |Titel=Pro und Contra: Lobbyistenregister in Deutschland? |Sammelwerk=Recht und Politik |Band=47 |Nummer=4 |Datum=2011-12 |ISSN=0344-7871 |DOI=10.3790/rup.47.4.196 |Seiten=196–197 |Online=http://ejournals.duncker-humblot.de/doi/10.3790/rup.47.4.196 |Abruf=2021-03-22}}</ref> und lässt sich dem intermediären Bereich zwischen [[Bürger]] und [[Staat]]<ref>{{Literatur |Autor=Bernd Hüttemann, Elena Sandmann |Titel=Im Mittelfeld der Europapolitik: Zivilgesellschaft, Lobbyismus und Partizipative Demokratie im Mehrebenensystem der EU |Sammelwerk=Forschungsjournal Soziale Bewegungen |Band=32 |Nummer=4 |Datum=2020-02-25 |ISSN=2365-9890 |DOI=10.1515/fjsb-2019-0061 |Seiten=557–569 |Online=https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/fjsb-2019-0061/html |Abruf=2021-03-22}}</ref> zuordnen. Um Entscheidungen im Gesamtinteresse der Gesellschaft treffen zu können, müssen Politiker sich über hochkomplexe Fragestellungen und Inhalte informieren. Dabei sind sie auf gut aufbereitete Informationen und Argumente verschiedener Interessengruppen angewiesen. Vice versa gehen [[Interessenvertretung|Interessensvertretungen]] mit den Politikern in den Dialog um politische Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Durch Lobbyaffären wird dieses idealtypische Bild von Lobbyismus getrübt. Beispiele sind:

* [https://www.capital.de/wirtschaft-politik/was-sie-ueber-die-maskenaffaere-wissen-muessen Maskenaffäre der Union] ([[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]/[[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]])
* [[Philipp Amthor]] ([[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]) für [[Augustus Intelligence]]
* [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] (ehemals [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]) für [[Wirecard]]  

=== Transparenz ===
<blockquote>"Die Demokratie beruht auf einem Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und denjenigen, die sie vertreten. Ohne angemessenen Zugang zu Informationen darüber, was Politiker tun und mit wem sie sprechen, kann es dieses Vertrauen nicht geben."<ref>{{Internetquelle |autor=Frans Timmermans |url=https://www.euractiv.com/section/politics/opinion/make-lobbying-in-the-eu-truly-transparent/ |titel=Make lobbying in the EU truly transparent |werk=EURACTIV |hrsg=EURACTIV.com |datum=2019-02-11 |abruf=2021-03-22 |sprache=en}}</ref></blockquote>Lobbyismus eine positive Kraft in der Demokratie sein kann, kann er auch ein Mechanismus für mächtige Gruppen sein, um Gesetze und Vorschriften auf Kosten des öffentlichen Interesses zu beeinflussen. So vertreten beispielsweise etwa 70 Prozent der [[Europäische Union|Brüsseler]] Lobbyisten Kapitalinteressen,<ref>{{Literatur |Autor=Jens Wissel |Titel=Materialistische Staatstheorie und die Veränderung von Staat und Politik in der Europäischen Union |Hrsg=Alex Demirović, Ingar Solty, Thomas Sablowski, Judith Dellheim, Katharina Pühl |Sammelwerk=Auf den Schultern von Karl Marx |Verlag=Westfälisches Dampfboot |Ort=Münster |Datum=2020 |ISBN=978-3-89691-259-6 |Seiten=552}}</ref> was ein Ungleichgewicht in der Entscheidungsfindung schafft. Weiterhin ist Lobbyismus insbesondere eine legislative Unterstützung von organisierten Interessen für Verbündete<ref name=":3">{{Literatur |Autor=Florian Spohr |Titel=Der Zugang öffentlicher und wirtschaftlicher Interessen zum Deutschen Bundestag |Sammelwerk=Zeitschrift für Politikwissenschaft |Datum=2021-02-17 |ISSN=1430-6387 |DOI=10.1007/s41358-021-00250-x |Online=http://link.springer.com/10.1007/s41358-021-00250-x |Abruf=2021-03-22}}</ref> und „a matching grant of policy information, political intelligence, and legislative labor to the enterprises of strategically selected legislators“.<ref>{{Literatur |Autor=Richard L. Hall, Alan V. Deardorff |Titel=Lobbying as Legislative Subsidy |Sammelwerk=American Political Science Review |Band=100 |Nummer=1 |Datum=2006-02 |ISSN=0003-0554 |DOI=10.1017/S0003055406062010 |Seiten=69–84 |Online=https://www.cambridge.org/core/product/identifier/S0003055406062010/type/journal_article |Abruf=2021-03-22}}</ref> Viele Studien legen nahe, dass ''Lobbytransparenz'' zu einem Rückgang von [[Korruption]] führt.<ref name=":0" />

=== Lobbyregister ===
⚫
Durch ein Lobbyregister soll die Tätigkeit ([[Lobbyismus]]) von Interessensvertretern in demokratischen Staaten, mit denen [[Exekutive]] oder [[Legislative]] beeinflusst werden könnten, erfasst und kontrolliert werden und für die Bürger und die [[Zivilgesellschaft]] Informationen darüber bereitgestellt werden. Dadurch soll auch der Dialog von politischen Entscheidungsträgern und Interessensvertretern offen und transparent erfolgen. Gegner von Lobbyregistern begründeten ihre Meinung in einer Umfrage hauptsächlich damit, dass es keiner Regelung bedarf und dass sie Hemmnisse des freien Meinungsaustausches sehen.<ref name="OpinionsOfActors" /> Eine Studie sah die frühe [[Europäische Politische Gemeinschaft|europäische Politik]] nicht so sehr dem Prinzip folgend, dass eine Herstellung von Transparenz Vertrauen der Bürger in politische Prozesse stärken soll, sondern eher eine enge Kommunikation von Wirtschaft und Politik nützlich für die wirtschaftliche Entwicklung sei.<ref name=":0" />

Auch die [[Europäische Union]] hat ein Lobbyregister: das [[Transparenz-Register|Transparenzregister]]. Das ist insbesondere für die [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|27 Mitgliedstaaten]] wichtig. So lag in Deutschland in den vergangenen drei Legislaturperioden (2005 – 2017) der Anteil europäisierter Gesetzgebung der Politikfelder Wirtschaft, Umwelt, Energie, Ladwirtschaft und Ernährung und Ausländerpolitik und Zuwanderung jeweils bei um die 50 Prozent.<ref>{{Internetquelle |autor=Dieter Plehwe |url=https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/276176/wandel-der-lobbyarbeit-in-der-europaeische-union |titel=Wandel der Lobbyarbeit in der Europäische Union |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |datum=2019-09-13 |abruf=2021-03-22 |sprache=de}}</ref> Lobbyismus bei den Exekutiv- und Legislativsorganen findet so nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern insbesondere auch auf EU-Ebene statt.


== Ausgestaltung ==
== Ausgestaltung ==
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=== Deutschland ===
=== Deutschland ===

==== Geschichte des Lobbyregisters in der Bundesrepublik Deutschland ====
In Deutschland existiert kein verpflichtendes Lobbyregister. Es existiert seit 1972 eine [[Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern]], in der neben Namen des Verbands diverse Adress- und Kontaktdaten, Vorstand, Geschäftsführung und Vertreter, das allgemeine Interessengebiet und die Zahl der Mitglieder freiwillig angegeben werden können. „Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden“.<ref>{{Literatur |Titel=Deutscher Bundestag - Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände |Sammelwerk=Deutscher Bundestag |Datum= |Online=http://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste/index.html |Abruf=2018-12-01}}</ref> Es ist auf [[Wirtschaftsverband|Verbände]] beschränkt, während Auftragslobbyisten, Rechtsanwälte, [[Denkfabrik]]en und Nichtregierungsorganisationen nicht erfasst werden, es existieren keine Budget-Informationen und eine Eintragung ist nicht verpflichtend. Eine Regelung, wonach eine Registrierung Voraussetzung für einen Zugang zu Anhörungen war, wurde kurze Zeit nach Inkrafttreten wieder ausgesetzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.lobbypedia.de/index.php/Verb%C3%A4ndeliste |titel=Verbändeliste – Lobbypedia |zugriff=2018-12-01 |sprache=de-formal |archiv-url=https://web.archive.org/web/20181125201457/https://lobbypedia.de/index.php/Verb%C3%A4ndeliste |archiv-datum=2018-11-25 |offline=ja |archiv-bot=2019-06-06 13:17:36 InternetArchiveBot }}</ref> Daher wird die Verbändeliste von vielen Nichtregierungsorganisationen und auch derzeit von der Bundestags-Opposition als nicht sehr transparenzfördernd angesehen.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.transparency.de/publikationen/detail/?tx_lfcontentfeed_detail%5Bcontent%5D=21786&cHash=efcf9da85901849e76be89eaa44363ae |titel=Nationaler Integritätsbericht Deutschland {{!}} Transparency International Deutschland e.V. |werk= |hrsg= |datum= |zugriff=2018-12-01 |sprache=de |kommentar=Punkt 10}}</ref>
In Deutschland existiert kein verpflichtendes Lobbyregister. Es existiert seit 1972 eine [[Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern]], in der neben Namen des Verbands diverse Adress- und Kontaktdaten, Vorstand, Geschäftsführung und Vertreter, das allgemeine Interessengebiet und die Zahl der Mitglieder freiwillig angegeben werden können. „Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden“.<ref>{{Literatur |Titel=Deutscher Bundestag - Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände |Sammelwerk=Deutscher Bundestag |Datum= |Online=http://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste/index.html |Abruf=2018-12-01}}</ref> Es ist auf [[Wirtschaftsverband|Verbände]] beschränkt, während Auftragslobbyisten, Rechtsanwälte, [[Denkfabrik]]en und Nichtregierungsorganisationen nicht erfasst werden, es existieren keine Budget-Informationen und eine Eintragung ist nicht verpflichtend. Eine Regelung, wonach eine Registrierung Voraussetzung für einen Zugang zu Anhörungen war, wurde kurze Zeit nach Inkrafttreten wieder ausgesetzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.lobbypedia.de/index.php/Verb%C3%A4ndeliste |titel=Verbändeliste – Lobbypedia |zugriff=2018-12-01 |sprache=de-formal |archiv-url=https://web.archive.org/web/20181125201457/https://lobbypedia.de/index.php/Verb%C3%A4ndeliste |archiv-datum=2018-11-25 |offline=ja |archiv-bot=2019-06-06 13:17:36 InternetArchiveBot }}</ref> Daher wird die Verbändeliste von vielen Nichtregierungsorganisationen und auch derzeit von der Bundestags-Opposition als nicht sehr transparenzfördernd angesehen.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.transparency.de/publikationen/detail/?tx_lfcontentfeed_detail%5Bcontent%5D=21786&cHash=efcf9da85901849e76be89eaa44363ae |titel=Nationaler Integritätsbericht Deutschland {{!}} Transparency International Deutschland e.V. |werk= |hrsg= |datum= |zugriff=2018-12-01 |sprache=de |kommentar=Punkt 10}}</ref>


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In einem Vertragsentwurf zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hieß es Anfang 2018 noch: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“ Kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen wurde dieser Satz im Februar 2018 gestrichen.<ref>{{Literatur |Titel=Koalitionsvertrag: Union und SPD streichen Lobbyregister |Sammelwerk=Spiegel Online |Datum=2018-02-10 |Online=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-cdu-csu-und-spd-streichen-lobby-register-aus-koalitionsvertrag-a-1192680.html |Abruf=2018-12-01}}</ref>
In einem Vertragsentwurf zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hieß es Anfang 2018 noch: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“ Kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen wurde dieser Satz im Februar 2018 gestrichen.<ref>{{Literatur |Titel=Koalitionsvertrag: Union und SPD streichen Lobbyregister |Sammelwerk=Spiegel Online |Datum=2018-02-10 |Online=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-cdu-csu-und-spd-streichen-lobby-register-aus-koalitionsvertrag-a-1192680.html |Abruf=2018-12-01}}</ref>


Vor allem die [[CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag]] hat die Verabschiedung eines Lobbytransparenzgesetzes und eines verpflichtenden Lobbyregisters bis heute verhindert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf |titel=Studie zu Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) |werk=[[Naturschutzbund Deutschland|nabu.de]] |datum=2019-04 |abruf=2019-05-18 |format=PDF; 3 MB}}</ref> Im Zuge der Affäre um den CDU-Politiker [[Philipp Amthor]] einigten sich SPD und CDU/CSU Anfang Juli 2020 zwar auf die Einführung eines Lobbytransparenzregisters und verabschiedeten den Gesetzesentwurf bereits in erster Lesung.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-103.html |titel=GroKo einigt sich auf Lobbyregister |werk=Tagesschau.de |abruf=2020-07-06}}</ref> Jedoch ist der Gesetzgebungsprozess danach ins Stocken geraten. Grund dafür ist, dass die SPD den Wirkungskreis nicht nur auf die Bundestagsabgeordneten beschränken, sondern auch die Ministerien einschließen will. Jedem Gesetzesentwurf solle eine Liste angehängt werden, aus der ersichtlich wird, mit welchen Interessensvertretern während der Erarbeitung Kontakte bestanden. Die Union lehnte dies lange ab.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rnd.de/politik/lobbyregister-fur-den-bundestag-droht-zu-scheitern-SDVOQGDPCREQ5CMGHHA5OP3GVQ.html |titel=Lobbyregister für den Bundestag droht zu scheitern |abruf=2021-01-31 |sprache=de-DE |werk=rnd.de}}</ref> Erst nach einer erneuten Affäre um den CSU-Abgeordneten [[Georg Nüßlein]] Anfang 2021, gab die Union ihren Widerstand auf. Kritiker bemängeln jedoch, dass der nun geplante Entwurf keinen "[[Exekutiver Fußabdruck|exekutiven Fußabdruck]]" beinhaltet, mit dem registriert wird, wer auf einen Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat bzw. wer sich mit Ministern, Staatssekretären oder Ministerialbeamten getroffen hat. Auch der SPD geht der Entwurf noch nicht weit genug.<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Vooren und Zacharias Zacharakis |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/lobbyregister-bundesregierung-lobbyismus-deutschland-transparenz/komplettansicht |titel=Es fehlt der Fußabdruck |werk=Zeit Online |datum=2021-03-03 |abruf=2021-03-03}}</ref>
Vor allem die [[CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag]] hat die Verabschiedung eines Lobbytransparenzgesetzes und eines verpflichtenden Lobbyregisters bis heute verhindert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf |titel=Studie zu Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) |werk=[[Naturschutzbund Deutschland|nabu.de]] |datum=2019-04 |abruf=2019-05-18 |format=PDF; 3 MB}}</ref> Im Zuge der Affäre um den CDU-Politiker [[Philipp Amthor]] einigten sich SPD und CDU/CSU Anfang Juli 2020 zwar auf die Einführung eines Lobbytransparenzregisters für den [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] und verabschiedeten den Gesetzesentwurf bereits in erster Lesung.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-103.html |titel=GroKo einigt sich auf Lobbyregister |werk=Tagesschau.de |abruf=2020-07-06}}</ref> Jedoch ist der Gesetzgebungsprozess danach ins Stocken geraten. Grund dafür ist, dass die SPD den Wirkungskreis nicht nur auf die Bundestagsabgeordneten beschränken, sondern auch die Ministerien einschließen will. Jedem Gesetzesentwurf solle eine Liste angehängt werden, aus der ersichtlich wird, mit welchen Interessensvertretern während der Erarbeitung Kontakte bestanden. Die Union lehnte dies lange ab.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rnd.de/politik/lobbyregister-fur-den-bundestag-droht-zu-scheitern-SDVOQGDPCREQ5CMGHHA5OP3GVQ.html |titel=Lobbyregister für den Bundestag droht zu scheitern |abruf=2021-01-31 |sprache=de-DE |werk=rnd.de}}</ref> Erst nach einer erneuten Affäre um den CSU-Abgeordneten [[Georg Nüßlein]] Anfang 2021, gab die Union ihren Widerstand auf. Kritiker bemängeln jedoch, dass der nun geplante Entwurf keinen "[[Exekutiver Fußabdruck|exekutiven Fußabdruck]]" beinhaltet, mit dem registriert wird, wer auf einen Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat bzw. wer sich mit Ministern, Staatssekretären oder Ministerialbeamten getroffen hat. Auch der SPD geht der Entwurf noch nicht weit genug.<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Vooren und Zacharias Zacharakis |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/lobbyregister-bundesregierung-lobbyismus-deutschland-transparenz/komplettansicht |titel=Es fehlt der Fußabdruck |werk=Zeit Online |datum=2021-03-03 |abruf=2021-03-03}}</ref>

==== Gesetzgebungsprozess der Bundesrepublik Deutschland ====
Lobbyismus ist insbesondere eine legislative Unterstützung von organisierten Interessen für Verbündete.<ref name=":3" /> Die [[Gesetzgebung|Gesetzgebungskompetenz]] in Deutschland liegt nach [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_70.html Art. 70 GG] grundsätzlich bei den Ländern. Der Bund ist nur für die ausschließliche (z.B. bei auswärtigen Angelegenheiten, Kernenergie oder Einwanderung) und die konkurrierende Gesetzgebung zuständig. Die drei Organe, die am Bundesgesetzgebungsprozess hauptsächlich beteiligt sind, haben alle ein Initiativrecht und sitzen in Berlin:

* Die indirekt gewählte [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] bringt etwa zwei Drittel aller Gesetzesentwürfe ein.<ref name=":4">{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/verfahren/verfahren.html |titel=Gesetzgebung - Der Ablauf des Verfahrens |hrsg=Bundesrat |abruf=2021-03-22 |sprache=de}}</ref> Dabei stehen ihr bei der Vorbereitung und Ausarbeitung die Ministerien zur Seite.<ref name=":4" /> Die Bundesregierung geht aus dem Deutsche Bundestag hervor und so haben beide eine [[Bundestagswahl|gemeinsam Legitimationsbasis]], nämlich die Wähler.
* Der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] ist Ausdruck des deutschen Föderalismus, wobei jedes Land durch ein Mitglied der Landesregierung im Bundesrat vertreten ist und somit die Länder an der Bundesgesetzgebung mitwirken.<ref>{{Literatur |Autor=Wolfgang Rudzio |Titel=Das politische System der Bundesrepublik Deutschland |Verlag=Springer Fachmedien Wiesbaden |Ort=Wiesbaden |Datum=2019 |ISBN=978-3-658-22723-4 |DOI=10.1007/978-3-658-22724-1 |Online=http://link.springer.com/10.1007/978-3-658-22724-1 |Abruf=2021-03-22}}</ref>

* Zentrales Legislativorgan ist der [[Deutscher Bundestag|Bundestag]], wo alle Gesetze beschlossen werden.<ref name=":4" />

Die [[Große Koalition|Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD]] haben im Zuge der Amthor-Affäre einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Lobbyregister soll also nur eines der drei am Bundesgesetzgebungsprozess beteiligten Organe "abdecken".


==== Positionen der Parteien ====
==== Positionen der Parteien ====
Während 2013 Union und FDP (die damals [[Kabinett Merkel I|koalierten]]) keinen besonderen Handlungsbedarf sahen und auf die freiwillige Verbändeliste verwiesen, um keine [[Bürokratie|bürokratischen Hürden]] zu schaffen,<ref name="BundestagStreit" /> übernahm 2019 neben SPD,<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spd.de/scalableImageBlob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017-data.pdf |titel=SPD Regierungsprogramm 2013 |hrsg=SPD |seiten=96 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130903020255/http://www.spd.de/scalableImageBlob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017-data.pdf |archiv-datum=2013-09-03 |zugriff=2018-09-22 |format=PDF; 1 MB}}</ref> Grüne,<ref>{{Internetquelle |autor= |url=http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf |titel=Wahlprogramm Bündnis 90/Grüne |werk= |hrsg= |datum=2013 |seiten=211 |zugriff=2018-12-01 |format=PDF; 2,1 MB |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130810143253/http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf |archiv-datum=2013-08-10 |offline=ja |archiv-bot=2019-06-06 13:17:36 InternetArchiveBot }}</ref> Linke<ref>{{Internetquelle |autor=Maximilian Henning |url=https://netzpolitik.org/2019/informationsfreiheitsbeauftragte-deutschland-braucht-ein-verpflichtendes-lobbyregister/ |titel=Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister |werk=[[netzpolitik.org]] |datum=2019-06-13 |abruf=2019-11-14}}</ref> und Piratenpartei<ref>{{Internetquelle |url=https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/innen-und-rechtspolitik/ |titel=Wahlprogramm Piratenpartei 2017 |titelerg=Kapitel 17.1.2|hrsg=Piratenpartei |archiv-url=https://web.archive.org/web/20180212083508/https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/innen-und-rechtspolitik/ |archiv-datum=2018-02-12 |zugriff=2019-04-28 }}</ref> auch die FDP<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-fdp-fuer-transparenzregister-zu-lobbyisten-und-stiftungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191111-99-675077 |titel=FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen |hrsg=[[Süddeutsche Zeitung]] |datum=2019-11-11 |abruf=2019-11-14}}</ref> die Forderung nach einem verpflichtenden Register.
Während 2013 Union und FDP (die damals [[Kabinett Merkel I|koalierten]]) keinen besonderen Handlungsbedarf sahen und auf die freiwillige Verbändeliste verwiesen, um keine [[Bürokratie|bürokratischen Hürden]] zu schaffen,<ref name="BundestagStreit" /> übernahm 2019 neben SPD,<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spd.de/scalableImageBlob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017-data.pdf |titel=SPD Regierungsprogramm 2013 |hrsg=SPD |seiten=96 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130903020255/http://www.spd.de/scalableImageBlob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017-data.pdf |archiv-datum=2013-09-03 |zugriff=2018-09-22 |format=PDF; 1 MB}}</ref> Grüne,<ref>{{Internetquelle |autor= |url=http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf |titel=Wahlprogramm Bündnis 90/Grüne |werk= |hrsg= |datum=2013 |seiten=211 |zugriff=2018-12-01 |format=PDF; 2,1 MB |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130810143253/http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf |archiv-datum=2013-08-10 |offline=ja |archiv-bot=2019-06-06 13:17:36 InternetArchiveBot }}</ref> Linke<ref>{{Internetquelle |autor=Maximilian Henning |url=https://netzpolitik.org/2019/informationsfreiheitsbeauftragte-deutschland-braucht-ein-verpflichtendes-lobbyregister/ |titel=Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister |werk=[[netzpolitik.org]] |datum=2019-06-13 |abruf=2019-11-14}}</ref> und Piratenpartei<ref>{{Internetquelle |url=https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/innen-und-rechtspolitik/ |titel=Wahlprogramm Piratenpartei 2017 |titelerg=Kapitel 17.1.2|hrsg=Piratenpartei |archiv-url=https://web.archive.org/web/20180212083508/https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/innen-und-rechtspolitik/ |archiv-datum=2018-02-12 |zugriff=2019-04-28 }}</ref> auch die FDP<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-fdp-fuer-transparenzregister-zu-lobbyisten-und-stiftungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191111-99-675077 |titel=FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen |hrsg=[[Süddeutsche Zeitung]] |datum=2019-11-11 |abruf=2019-11-14}}</ref> die Forderung nach einem verpflichtenden Register.


==== Deutsche Bundesländer ====
==== Lobbyregister auf Landesebene ====
Rheinland-Pfalz und Brandenburg haben seit 2011 bzw. 2013 faktisch freiwillige Verbändelisten, die mit der auf Bundesebene vergleichbar sind.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.pnn.de/brandenburg/brandenburgs-neues-lobbyregister-vorreiter-oder-feigenblatt/21714262.html |titel=Vorreiter oder Feigenblatt? |zugriff=2018-12-01 |sprache=de}}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Bundesländer: Lobby-Transparenz ungenügend {{!}} LobbyControl |Sammelwerk=LobbyControl |Datum=2013-04-24 |Online=https://www.lobbycontrol.de/2013/04/bundeslander-lobby-transparenz-ungenugend/ |Abruf=2018-12-01}}</ref> Seit 2015 hat auch der Landtag Sachsen-Anhalt ein Lobbyregister.
Rheinland-Pfalz und Brandenburg haben seit 2011 bzw. 2013 faktisch freiwillige Verbändelisten, die mit der auf Bundesebene vergleichbar sind.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.pnn.de/brandenburg/brandenburgs-neues-lobbyregister-vorreiter-oder-feigenblatt/21714262.html |titel=Vorreiter oder Feigenblatt? |zugriff=2018-12-01 |sprache=de}}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Bundesländer: Lobby-Transparenz ungenügend {{!}} LobbyControl |Sammelwerk=LobbyControl |Datum=2013-04-24 |Online=https://www.lobbycontrol.de/2013/04/bundeslander-lobby-transparenz-ungenugend/ |Abruf=2018-12-01}}</ref> Seit 2015 hat auch der Landtag Sachsen-Anhalt ein Lobbyregister.
* [https://www.landtag.rlp.de/de/parlament/parlamentsdokumente/lobbyistenregister/ Lobbyistenregister Landtag Rheinland-Pfalz]
* [https://www.landtag.rlp.de/de/parlament/parlamentsdokumente/lobbyistenregister/ Lobbyistenregister Landtag Rheinland-Pfalz]

Version vom 22. März 2021, 21:03 Uhr

Unter einem Lobbyregister, auch Lobbyistenregister oder Transparenzregister genannt, versteht man eine öffentlich einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende Akteure zusammen mit Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind.

Ziel ist es, über mögliche Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf Parlamentarier Transparenz herzustellen. Viele Studien legen nahe, dass Lobbytransparenz zu einem Rückgang von Korruption führt.[1] Register existieren für politische Gremien verschiedener Länder, deren Wirksamkeit abhängig von der konkreten Ausgestaltung bewertet wird. So sind in vielen freiwilligen Registern einflussreiche Akteure nicht eingetragen.[1][2][3][4]

Lobbyismus, Transparenz und Lobbyregister

Lobbyismus

Lobbying ist ein Aspekt des öffentlichen politischen Entscheidungsprozesses in Demokratien und ist nicht per se eine unmoralische Praxis. Im weitesten Sinne findet Lobbying statt, wenn spezielle Interessengruppen mit öffentlichen Amtsträgern in Kontakt treten, um die Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Das Herantragen von Interessen an Entscheidungsträger gehört zum Wesensmerkmal parlamentarischer Demokratie[5] und lässt sich dem intermediären Bereich zwischen Bürger und Staat[6] zuordnen. Um Entscheidungen im Gesamtinteresse der Gesellschaft treffen zu können, müssen Politiker sich über hochkomplexe Fragestellungen und Inhalte informieren. Dabei sind sie auf gut aufbereitete Informationen und Argumente verschiedener Interessengruppen angewiesen. Vice versa gehen Interessensvertretungen mit den Politikern in den Dialog um politische Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Durch Lobbyaffären wird dieses idealtypische Bild von Lobbyismus getrübt. Beispiele sind:

Transparenz

"Die Demokratie beruht auf einem Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und denjenigen, die sie vertreten. Ohne angemessenen Zugang zu Informationen darüber, was Politiker tun und mit wem sie sprechen, kann es dieses Vertrauen nicht geben."[7]

Lobbyismus eine positive Kraft in der Demokratie sein kann, kann er auch ein Mechanismus für mächtige Gruppen sein, um Gesetze und Vorschriften auf Kosten des öffentlichen Interesses zu beeinflussen. So vertreten beispielsweise etwa 70 Prozent der Brüsseler Lobbyisten Kapitalinteressen,[8] was ein Ungleichgewicht in der Entscheidungsfindung schafft. Weiterhin ist Lobbyismus insbesondere eine legislative Unterstützung von organisierten Interessen für Verbündete[9] und „a matching grant of policy information, political intelligence, and legislative labor to the enterprises of strategically selected legislators“.[10] Viele Studien legen nahe, dass Lobbytransparenz zu einem Rückgang von Korruption führt.[1]

Lobbyregister

Durch ein Lobbyregister soll die Tätigkeit (Lobbyismus) von Interessensvertretern in demokratischen Staaten, mit denen Exekutive oder Legislative beeinflusst werden könnten, erfasst und kontrolliert werden und für die Bürger und die Zivilgesellschaft Informationen darüber bereitgestellt werden. Dadurch soll auch der Dialog von politischen Entscheidungsträgern und Interessensvertretern offen und transparent erfolgen. Gegner von Lobbyregistern begründeten ihre Meinung in einer Umfrage hauptsächlich damit, dass es keiner Regelung bedarf und dass sie Hemmnisse des freien Meinungsaustausches sehen.[11] Eine Studie sah die frühe europäische Politik nicht so sehr dem Prinzip folgend, dass eine Herstellung von Transparenz Vertrauen der Bürger in politische Prozesse stärken soll, sondern eher eine enge Kommunikation von Wirtschaft und Politik nützlich für die wirtschaftliche Entwicklung sei.[1]

Auch die Europäische Union hat ein Lobbyregister: das Transparenzregister. Das ist insbesondere für die 27 Mitgliedstaaten wichtig. So lag in Deutschland in den vergangenen drei Legislaturperioden (2005 – 2017) der Anteil europäisierter Gesetzgebung der Politikfelder Wirtschaft, Umwelt, Energie, Ladwirtschaft und Ernährung und Ausländerpolitik und Zuwanderung jeweils bei um die 50 Prozent.[12] Lobbyismus bei den Exekutiv- und Legislativsorganen findet so nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern insbesondere auch auf EU-Ebene statt.

Ausgestaltung

Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sehen Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht- und Falscheintragungen als Voraussetzung für ein wirksames Register,[13][14] es wird in vielen Fällen bemängelt, dass dies nicht umgesetzt wurde. Schwellwertregeln, nach denen eine Registrierung erst ab bestimmten finanziellen Ausgaben oder Arbeitszeiten erforderlich ist, sollen ein unverhältnismäßig hohes bürokratisches Zugangshemmnis für kleine Akteure verhindern und sind beispielsweise in den USA etabliert. Analoge Regelungen sind bei Register-Befürwortern verbreitet.[14][15] Ein Datenbankformat ermöglicht neben Durchsuchbarkeit vor allem tiefere Analysen und graphische Aufbereitungen.[16]

Enthaltene Daten

Die meisten Register enthalten mindestens folgende Daten:

  • Identität des Lobbyisten
  • Auftraggeber
  • verfolgtes Ziel
  • zur Verfügung stehende finanzielle Mittel

Eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführte Umfrage unter Lobbyisten ergab, dass die Mehrheit unter ihnen ein verpflichtendes Register und die Veröffentlichung der oben genannten Daten (außer finanziellen Daten) befürworten würde.[13] Die anzugebenden Daten können, wie beispielsweise in Kanada, weit mehr umfassen.

Lobbyregister verschiedener Länder

Deutschland

Geschichte des Lobbyregisters in der Bundesrepublik Deutschland

In Deutschland existiert kein verpflichtendes Lobbyregister. Es existiert seit 1972 eine Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern, in der neben Namen des Verbands diverse Adress- und Kontaktdaten, Vorstand, Geschäftsführung und Vertreter, das allgemeine Interessengebiet und die Zahl der Mitglieder freiwillig angegeben werden können. „Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden“.[17] Es ist auf Verbände beschränkt, während Auftragslobbyisten, Rechtsanwälte, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen nicht erfasst werden, es existieren keine Budget-Informationen und eine Eintragung ist nicht verpflichtend. Eine Regelung, wonach eine Registrierung Voraussetzung für einen Zugang zu Anhörungen war, wurde kurze Zeit nach Inkrafttreten wieder ausgesetzt.[18] Daher wird die Verbändeliste von vielen Nichtregierungsorganisationen und auch derzeit von der Bundestags-Opposition als nicht sehr transparenzfördernd angesehen.[19]

Es gab mehrere Gesetzesanträge zur Einführung eines leistungsfähigeren Lobbyregisters.[20][21] So stellten die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2011 Anträge zur Einführung eines Lobbyistenregisters. Zusammen mit einem Antrag der SPD zur Schaffung von mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung wurde darüber am 7. April 2011 im Bundestag debattiert. Gefordert wurde unter anderem: die Nennung von Auftraggebern der Lobbyisten, die Bezifferung der finanziellen Ausgaben und die Einrichtung eines legislativen Fußabdrucks (Erklärung des Begriffs: siehe unten). Aufgrund der ablehnenden Haltung der CDU/CSU und FDP kam das Register nicht zustande.[22]

Im November 2014 erarbeitete Die Linke erneut einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines solchen Registers, über den in Zukunft noch entschieden werden muss.[23]

Im Juni 2016 wurde der Gesetzesvorschlag der Opposition aus Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag abgelehnt. Der Justiziar der Unionsfraktion Hans-Jürgen Uhl, CSU, warnte vor einer „Diskriminierung und Stigmatisierung“ von Interessenvertretern. Das Vorbringen und Anhören von Einzelinteressen dürfe nicht kriminalisiert werden.[24]

In einem Vertragsentwurf zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hieß es Anfang 2018 noch: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“ Kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen wurde dieser Satz im Februar 2018 gestrichen.[25]

Vor allem die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Verabschiedung eines Lobbytransparenzgesetzes und eines verpflichtenden Lobbyregisters bis heute verhindert.[26] Im Zuge der Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor einigten sich SPD und CDU/CSU Anfang Juli 2020 zwar auf die Einführung eines Lobbytransparenzregisters für den Deutschen Bundestag und verabschiedeten den Gesetzesentwurf bereits in erster Lesung.[27] Jedoch ist der Gesetzgebungsprozess danach ins Stocken geraten. Grund dafür ist, dass die SPD den Wirkungskreis nicht nur auf die Bundestagsabgeordneten beschränken, sondern auch die Ministerien einschließen will. Jedem Gesetzesentwurf solle eine Liste angehängt werden, aus der ersichtlich wird, mit welchen Interessensvertretern während der Erarbeitung Kontakte bestanden. Die Union lehnte dies lange ab.[28] Erst nach einer erneuten Affäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein Anfang 2021, gab die Union ihren Widerstand auf. Kritiker bemängeln jedoch, dass der nun geplante Entwurf keinen "exekutiven Fußabdruck" beinhaltet, mit dem registriert wird, wer auf einen Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat bzw. wer sich mit Ministern, Staatssekretären oder Ministerialbeamten getroffen hat. Auch der SPD geht der Entwurf noch nicht weit genug.[29]

Gesetzgebungsprozess der Bundesrepublik Deutschland

Lobbyismus ist insbesondere eine legislative Unterstützung von organisierten Interessen für Verbündete.[9] Die Gesetzgebungskompetenz in Deutschland liegt nach Art. 70 GG grundsätzlich bei den Ländern. Der Bund ist nur für die ausschließliche (z.B. bei auswärtigen Angelegenheiten, Kernenergie oder Einwanderung) und die konkurrierende Gesetzgebung zuständig. Die drei Organe, die am Bundesgesetzgebungsprozess hauptsächlich beteiligt sind, haben alle ein Initiativrecht und sitzen in Berlin:

  • Die indirekt gewählte Bundesregierung bringt etwa zwei Drittel aller Gesetzesentwürfe ein.[30] Dabei stehen ihr bei der Vorbereitung und Ausarbeitung die Ministerien zur Seite.[30] Die Bundesregierung geht aus dem Deutsche Bundestag hervor und so haben beide eine gemeinsam Legitimationsbasis, nämlich die Wähler.
  • Der Bundesrat ist Ausdruck des deutschen Föderalismus, wobei jedes Land durch ein Mitglied der Landesregierung im Bundesrat vertreten ist und somit die Länder an der Bundesgesetzgebung mitwirken.[31]
  • Zentrales Legislativorgan ist der Bundestag, wo alle Gesetze beschlossen werden.[30]

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben im Zuge der Amthor-Affäre einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Lobbyregister soll also nur eines der drei am Bundesgesetzgebungsprozess beteiligten Organe "abdecken".

Positionen der Parteien

Während 2013 Union und FDP (die damals koalierten) keinen besonderen Handlungsbedarf sahen und auf die freiwillige Verbändeliste verwiesen, um keine bürokratischen Hürden zu schaffen,[20] übernahm 2019 neben SPD,[32] Grüne,[33] Linke[34] und Piratenpartei[35] auch die FDP[36] die Forderung nach einem verpflichtenden Register.

Lobbyregister auf Landesebene

Rheinland-Pfalz und Brandenburg haben seit 2011 bzw. 2013 faktisch freiwillige Verbändelisten, die mit der auf Bundesebene vergleichbar sind.[37][38] Seit 2015 hat auch der Landtag Sachsen-Anhalt ein Lobbyregister.

Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten forderte in einem Positionspapier die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.[39]

Österreich

In Österreich tritt ein verpflichtendes Lobbyregister mit strengen Offenlegungspflichten inklusive Budgetzahlen und Sanktionsmöglichkeiten in Kraft.[40] Das Register ist noch in der Anlaufphase, einzelne Berichtsfristen enden 2014, viele Rechtsanwälte warten eine rechtliche Klärung ab und haben sich noch nicht eingetragen.[41]

Europäische Union

Für das Europäische Parlament und die EU-Kommission gilt seit Juni 2011 ein gemeinsames freiwilliges Register (Transparenz-Register) für Lobbyisten, welches auch die Angabe finanzieller Daten vorsieht.[42] Als Anreiz wird eine Eintragung zur Bedingung für einen Ausweis gemacht, mit dem ein vereinfachter Zugang zum Parlament besteht. Als maximale Sanktionsmaßnahmen sind bei Nichteinhaltung des Verhaltenskodex oder bei Falschangaben eine kommentierte Streichung aus dem Register und ein Entzug des Zugangsausweises vorgesehen. Da Eintragungen jedoch freiwillig erfolgen, in der Vergangenheit vereinzelt zurückgezogen wurden und Falschangaben, die laut mit-ratifizierten Verhaltenskodex[43] nicht zulässig sind, in der Praxis meist sanktionsfrei bleiben, wird es jedoch als relativ schwach angesehen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Interessensverbände durch vermeintlich korrekte Angaben nun noch mehr mit dem legitimierenden Siegel der Registrierung hinter den Kulissen ungestört ihre Lobbyarbeit praktizieren können.[44] Das Register befindet sich in einer Evaluationsphase, eine weitere Nachregulierung wird in Aussicht gestellt.[45][3][46] Das EU-Parlament setzt sich seit längerem für verbindliche Regelungen ein und will auch weiterhin auf eine Eintragungspflicht hinarbeiten,[47] während die Europäische Kommission sich bisher dagegen sperrte. Als Grund wurde angegeben, es gebe keine juristische Grundlage. Nachdem ein Rechtsgutachten dies widerlegte,[48] stimmte die EU-Kommission zwar dem Parlament zu, dass es juristisch möglich sei, führte jedoch an, dass die bisherige freiwillige Regelung ausreiche.[49]

Legislativer Fußabdruck

Es wurde vom Europäischen Parlament 2011 geplant, den Anhängen legislativer Berichte zu Gesetzestexten sogenannte legislative Fußabdrücke hinzuzufügen. Darin sollen alle Lobbyisten aufgeführt werden, mit denen ein Abgeordneter im Rahmen seiner Arbeit an einem Gesetz Kontakt hatte.[50] Der legislative Fußabdruck besteht aus einer Liste der Lobbyisten, mit denen ein Abgeordneter bei seiner Arbeit zum Gesetz in Kontakt stand. Das Ziel ist es, in jedem Gesetzesentwurf publik zu machen, welche Informationen, Ideen und Vorschläge ein Parlamentarier von welchem Lobbyisten übernommen hat. Am Ende des Dokuments sollen diejenigen Lobbyisten, die angehört und deren Ideen übernommen wurden, offengelegt werden, um die Transparenz zu erhöhen und Interessenkonflikte zu verhindern.[51]

Am 31. Januar 2019 verabschiedete das EU-Parlament verbindliche Regeln zur Transparenz der Lobbyarbeit. In einer Änderung seiner Geschäftsordnung bestimmte das Parlament, dass MdEPs, die an der Ausarbeitung und Verhandlung von Gesetzen beteiligt sind, ihre Sitzungen mit Lobbyisten online veröffentlichen müssen.[52][53]

USA

In den USA existiert ein verpflichtendes, öffentlich auswertbares[54] Lobbyregister mit finanzieller Offenlegungspflicht und theoretisch hohen Sanktionsmöglichkeiten auf Bundesebene[55] und in fast allen Einzelstaaten.[11] Ein Register wurde in den USA mit dem Lobbying Act 1946 in Kraft gesetzt. Lückenhafte Regelungen führten dazu, dass nur 4 000 von 13 000 Lobbyisten registriert waren, bevor im Jahr 1995 die Berichtsregeln durch den Lobbying Disclosures Act ersetzt wurden. 2007 wurde dieser durch den Honest Leadership and Open Government Act mit Präzisierungen und Strafverschärfungen erweitert.[2] Die veröffentlichten Daten sind relativ aufschlussreich. Es wird jedoch kritisiert, dass vielen Beschwerden nicht nachgegangen wird.[56]

Kanada

Kanada erließ 1989 einen Lobbyist Registration Act, der regelmäßig erweitert wird, um zusätzliche Anforderungen an angegebene Daten, eine Ausdehnung des Geltungsbereiches und eine Stärkung der Sanktionierungsmöglichkeiten zu erreichen. Als Höchststrafen sind zwei Jahre Gefängnis und 200 000 Kanadische Dollar (ca. 140 000 EUR) vorgesehen.[57] Die recht starken Transparenzregelungen in Kanada machen es erforderlich, dass Lobbyisten monatlich über deren Aktivitäten berichten müssen. Dies schließt ein, mit welchem Parlamentsmitglied oder Parlamentsmitarbeiter sie über welche Themen gesprochen haben. Die zu unterschreibende Selbstverpflichtung hat gesetzlichen Charakter, ist strafbewehrt, wird von einer unabhängigen Kontrollinstanz überwacht und verbietet es, Abgeordnete in einen Interessenskonflikt gegenüber dem Allgemeinwohl zu bringen.

„Lobbyisten sollen Träger eines öffentlichen Amtes nicht durch Vorschlagen oder Ausführen einer Handlung, die einen unangemessenen Einfluss auf einen Träger öffentlichen Amtes darstellen, in Interessenskonflikt bringen." -

"Lobbyists shall not place public office holders in a conflict of interest by proposing or undertaking any action that would constitute an improper influence on a public office holder."
The Lobbyists' Code of Conduct - Rule 8[58]“

Beschwerden wird öffentlich nachgegangen, eine rechtliche Handhabe gegen Verstöße existiert in der Praxis.[59] In den Provinzen Alberta, British Columbia, Neufundland, Nova Scotia, Quebec und Ontario wurden ähnliche Regelungen eingeführt.[2]

England

In England existiert seit 2011 ein freiwilliges Register, das von den meisten Nichtregierungsorganisationen als wenig wirksam kritisiert wird.[60]

Weitere Länder

Weitere Register wurden in Australien[61] (im Jahre 2011), Dänemark, Frankreich (2010), Irland, Israel (2008), Litauen (2001), Mazedonien (2008), Niederlande[62](2012), Polen (2005), Slowenien[63] (2010), Taiwan, Ungarn (von 2006 bis 2011) eingeführt.[64] In einigen Fällen fehlen noch Langzeiterfahrungen, in einigen Fällen wird bereits Nachbesserungsbedarf gesehen.[1][65]

Literatur

  • T Leif, R Speth; Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland; 2006; VS Verlag für Sozialwissenschaften
  • Lobbying and transparency: A comparative analysis of regulatory reform; C Holmana and W Luneburg; Interest Groups & Advocacy (2012) 1, 75–104. doi:10.1057/iga.2012.4
  • Lobbyists, Governments and Public Trust, Volume 1; Increasing Transparency through Legislation; OECD; doi:10.1787/9789264073371-en Erfahrungen mit Lobbyregulationen in Australien, Kanada, Ungarn, Polen, England und USA.

Siehe auch

Wiktionary: Lobbyregister – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e Craig Holman, William Luneburg: Lobbying and transparency: A comparative analysis of regulatory reform. In: Interest Groups & Advocacy. Band 1, Nr. 1, 20. März 2012, ISSN 2047-7414, S. 75–104, doi:10.1057/iga.2012.4 (springer.com [abgerufen am 1. Dezember 2018]).
  2. ↑ a b c Chari, Raj, Murphy, Gary, Hogan, John: Regulating Lobbyists: a Comparative Analysis of the USA, Canada, Germany and the European Union. In: ARROW@DIT. 2007, doi:10.21427/d7xn51 (dit.ie [abgerufen am 1. Dezember 2018]).
  3. ↑ a b EU-Lobbyregister: freiwilliger Ansatz gescheitert | LobbyControl. In: LobbyControl. 20. Juni 2013 (lobbycontrol.de [abgerufen am 1. Dezember 2018]).
  4. ↑ Lobbyregister – Lobbypedia. Abgerufen am 1. Dezember 2018 (deutsch (Sie-Anrede)).
  5. ↑ Christian Lange,, Bernhard Kaster: Pro und Contra: Lobbyistenregister in Deutschland? In: Recht und Politik. Band 47, Nr. 4, Dezember 2011, ISSN 0344-7871, S. 196–197, doi:10.3790/rup.47.4.196 (duncker-humblot.de [abgerufen am 22. März 2021]).
  6. ↑ Bernd Hüttemann, Elena Sandmann: Im Mittelfeld der Europapolitik: Zivilgesellschaft, Lobbyismus und Partizipative Demokratie im Mehrebenensystem der EU. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen. Band 32, Nr. 4, 25. Februar 2020, ISSN 2365-9890, S. 557–569, doi:10.1515/fjsb-2019-0061 (degruyter.com [abgerufen am 22. März 2021]).
  7. ↑ Frans Timmermans: Make lobbying in the EU truly transparent. In: EURACTIV. EURACTIV.com, 11. Februar 2019, abgerufen am 22. März 2021 (englisch).
  8. ↑ Jens Wissel: Materialistische Staatstheorie und die Veränderung von Staat und Politik in der Europäischen Union. In: Alex Demirović, Ingar Solty, Thomas Sablowski, Judith Dellheim, Katharina Pühl (Hrsg.): Auf den Schultern von Karl Marx. Westfälisches Dampfboot, Münster 2020, ISBN 978-3-89691-259-6, S. 552.
  9. ↑ a b Florian Spohr: Der Zugang öffentlicher und wirtschaftlicher Interessen zum Deutschen Bundestag. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft. 17. Februar 2021, ISSN 1430-6387, doi:10.1007/s41358-021-00250-x (springer.com [abgerufen am 22. März 2021]).
  10. ↑ Richard L. Hall, Alan V. Deardorff: Lobbying as Legislative Subsidy. In: American Political Science Review. Band 100, Nr. 1, Februar 2006, ISSN 0003-0554, S. 69–84, doi:10.1017/S0003055406062010 (cambridge.org [abgerufen am 22. März 2021]).
  11. ↑ a b John W Hogan, Gary Murphy, Raj S Chari: “Next Door They Have Regulation, But Not Here …”: Assessing the Opinions of Actors in the Opaque World of Unregulated Lobbying. In: Canadian Political Science Review. Band 2, Nr. 3, 29. September 2008, ISSN 1911-4125 (unbc.ca [abgerufen am 1. Dezember 2018]).
  12. ↑ Dieter Plehwe: Wandel der Lobbyarbeit in der Europäische Union. Bundeszentrale für politische Bildung, 13. September 2019, abgerufen am 22. März 2021.
  13. ↑ a b OECD Principles for Transparency and Integrity in Lobbying - OECD. Abgerufen am 1. Dezember 2018.
  14. ↑ a b Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus. (PDF) LobbyControl, 2011, abgerufen am 1. Dezember 2018.
  15. ↑ 17/2486 - Bundestagsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen. (PDF; 100 kB) 2010, abgerufen am 1. Dezember 2018.
  16. ↑ Lobbying | OpenSecrets. Abgerufen am 1. Dezember 2018 (englisch).
  17. ↑ Deutscher Bundestag - Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 1. Dezember 2018]).
  18. ↑ Verbändeliste – Lobbypedia. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. November 2018; abgerufen am 1. Dezember 2018 (deutsch (Sie-Anrede)).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lobbypedia.de
  19. ↑ Nationaler Integritätsbericht Deutschland | Transparency International Deutschland e.V. Abgerufen am 1. Dezember 2018 (Punkt 10).
  20. ↑ a b Helmut Stoltenberg: Deutscher Bundestag - Streit über die Einführung eines Lobbyistenregisters. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 1. Dezember 2018]).
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  22. ↑ Bundestag debattiert über Lobbyistenregister. Abgerufen am 17. Dezember 2014.
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