Amicus Curiae

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Amicus Curiae (auch amicus curiæ, Pl. Amici Curiae, lat.: Freund des Gerichts) bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich an einem Gerichtsverfahren beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Diese Beteiligung kann z. B. als „Äußerung Dritter“ in einem zweiseitigen Verfahren erfolgen.

Der Amicus ist vor allem jemand, der wesentliche fachliche Aspekte des Rechtsstreits und möglicher Entscheidungen hervorhebt. Er kann vertiefte Informationen und Sachkenntnis dem entscheidenden Gericht zur Verfügung stellen. Indes braucht er nicht völlig unabhängig zu sein. Maßgeblich ist, nicht Partei zu sein. Amicus ist sogar häufig jemand, dessen Interessen indirekt durch den Rechtsstreit und die Entscheidung betroffen sein könnten. Es ist auch statthaft, eine Interessenseite oder einen Teilaspekt zuzuspitzen und pointiert vorzutragen. Gerade im Widerstreit und in der Gewichtung der Argumente erweist er dem Gericht einen „Freundschaftsdienst“.

USA[Bearbeiten]

Definition[Bearbeiten]

Ein Amicus Curiae ist gemäß dem Corpus Juris Secundum[1] ein Helfer. Dieser bietet dem Gericht seine Hilfe an, wenn das Gericht in einer Sache oder einem Aspekt des Verfahrens zweifelt.[2]

Erscheinungsformen[Bearbeiten]

Im angelsächsischen Rechtssystem (Common Law) tritt der Amicus Curiae als eine Art parteiischer Sachverständiger auf, wie z. B. in den USA die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Wenn jemand seine Grundrechte verletzt sieht, so kann neben dem Anwalt des Klägers auch ein ACLU-Vertreter das Anliegen vor Gericht unterstützen.

Ist etwa ein Unternehmen an einem Rechtsstreit beteiligt, so können sich auch andere Unternehmen mit ähnlichen Interessen äußern, oder Interessensverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen etc.

Voraussetzungen[Bearbeiten]

Voraussetzung für die Zulassung als Amicus Curiae ist, dass derselbe

  • ein Interesse an der Sache belegt und ein
  • Antrag auf Zulassung (Motion of Leave)[3] gestellt wird,[4] und
  • die Stellungnahme des Amicus Curiae oder der Amici Curiae für das Gericht hilfreich ist.[5]

Ob und inwieweit jeder einzelne Amicus Curiae zum Verfahren zugelassen wird, entscheidet ausschließlich das Gericht selbst.[6] Gegen eine Ablehnung als Amicus Curiae durch das Gericht ist kein Rechtsmittel möglich.[7]

Tätigkeit[Bearbeiten]

Der Amicus Curiae im angelsächsischen Rechtskreis teilt seine Rechtsansicht dem Gericht in einem Schriftsatz mit, der systematisch ähnlich einem Privatgutachten ist.[8] Dieser Schriftsatz wird als briefs bezeichnet. Der Schriftsatz wird nur dann als zulässig angesehen, wenn er eine neue Sicht darstellt, welche von den Parteien bislang nicht oder nicht vollständig vorgebracht wurde.[9] Im Schriftsatz können Tatsachenfragen als auch Rechtsfragen behandelt werden.[10]

Der Amicus Curiae darf im Verfahren grundsätzlich keine Zeugen befragen. Es kann ihm jedoch gestattet werden, die Parteien zu befragen.[11]

Der Amicus Curiae wird zwar als Freund des Gerichts angesehen, ist in der Praxis jedoch meist an einem bestimmten Prozessausgang interessiert und unterstützt somit eine der Verfahrensparteien. Er argumentiert also nicht unabhängig und neutral.[12]

Die Amici Curiae sind in der US-amerikanischen Praxis vor allem auf die Verfahren vor höherinstanzlichen Gerichte (z.B. US Supreme Court) konzentriert, bei denen meist die Bedeutung der zu entscheidenden Sache entsprechend größere Auswirkungen für eine bestimmte Interessensgruppe hat bzw. haben kann.[13]

Die Gerichte können den Amici Curiae für ihre Tätigkeit unter Umständen und auf deren Antrag eine Entschädigung zusprechen.[14]

Europäische Union[Bearbeiten]

Die Europäische Kommission hat die Berechtigung bzw. kann mit Zustimmung des entscheidenden nationalen Gerichts in bestimmten Verfahren in den Mitgliedstaaten[15] schriftliche Stellungnahmen übermitteln und auch mündlich Stellung nehmen.[16]

Ebenfalls steht es zum Beispiel der Kommission und jedem Mitgliedstaat frei, in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union z.B. in einem Vorabentscheidungsersuchen oder vor dem EFTA-Gerichtshof in bestimmten Fällen als Amicus Curiae schriftlich Stellungnahmen abzugeben.[17]

In allen oben angeführten Fällen argumentiert weder die Europäische Kommission noch die Mitgliedstaaten neutral und unabhängig, sondern sind an einem bestimmten Ausgang des Verfahrens interessiert (was auch offen dargelegt wird), auch wenn sie sich formell nicht einer der Verfahrensparteien anschließen. Die Amici Curiae erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung.

Europäische Menschenrechtskonvention[Bearbeiten]

Gemäß Art 36 Abs. 2 EMRK kann der Gerichtshof (EGMR), wenn dies im Interesse der Rechtspflege ist, jeder Hohen Vertragspartei,[18] die in dem Verfahren nicht Partei ist, oder jeder betroffenen Person, die nicht Beschwerdeführer ist,[19] Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen oder an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen.[20]

Die vor dem EGMR auftretenden Personen oder Organisationen (Dritte) handeln nicht neutral und unabhängig. Sie sind im Gegenteil an einem bestimmten Ausgang des Verfahrens interessiert und legen dies auch offen dar. Dabei schließen sie sich jedoch im Verfahren nicht einer der Verfahrensparteien an. Diese Dritten erhalten für ihre Tätigkeit vor dem EGMR keine Entschädigung.

Deutschland[Bearbeiten]

Das Bundesverfassungsgericht kann „sachkundigen Dritten“ Gelegenheit zur Stellungnahme geben (§ 27a BVerfGG).

Österreich[Bearbeiten]

Nach österreichischem Prozessrecht ist die Beiziehung eines Amicus Curiae nur sehr eingeschränkt möglich. Prozessrechtlich gesehen ist dies die Erstattung eines Privatgutachtens durch einen Dritten, welcher nicht Verfahrenspartei ist, zur Unterstützung einer der Verfahrensparteien.[21]

Die Zulassung eines Amicus Curiae in Österreich (die "Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen") wurde erstmals in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beantragt und negativ beschieden: "Eine Beteiligung kommt schon deswegen nicht in Frage, weil Derartiges im VfGG[22] für das Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren nicht vorgesehen ist und auch eine (aus §35 VfGG ableitbare) sinngemäße Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung (etwa jener über die Nebenintervention [§17 ff ZPO]) mangels einer gleichartigen Sachlage nicht in Betracht kommt".[23]

Liechtenstein[Bearbeiten]

Das liechtensteinische Zivilprozessrecht ist weitgehend aus Österreich rezipiert und es ist daher die Beiziehung eines Amicus Curiae ebenfalls nur sehr eingeschränkt möglich.

Internationales Recht[Bearbeiten]

Internationale Gerichte lassen in der Regel Amici Curiae aus Rechtstradition zu.

Abgrenzung[Bearbeiten]

  • Der Amicus Curiae ist kein Nebenintervenient, da er von den Wirkungen des Urteils selbst direkt nicht erfasst wird.
  • Der Amicus Curiae unterscheidet sich vom Sachverständigen nach deutschem, liechtensteinischem und österreichischem Prozessrecht, da er auch Rechtsfragen aufwerfen und behandeln darf, während der Sachverständige auf die Sachfrage (Tatsachenfrage) beschränkt ist.

Literatur[Bearbeiten]

  • Hanspeter Dietzi: Der 'amicus curiae Brief' im amerikanischen Prozessrecht. In: Schweizerische Juristen-Zeitung. (SJZ) 1985, Vol. 81, H. 6, ISSN 0036-7613, S. 91–95.
  • Peter Heidenberger: Der Amicius Curiae Brief. In: RIW. 1996, S. 918 f.
  • Ulrich Kühne: Amicus Curiae : Richterliche Informationsbeschaffung durch Beteiligung Dritter. 1. Auflage. Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2014, ISBN 978-3-16-153147-7.
  • Andreas Zuber: Die EG-Kommission als amicus curiae; Die Zusammenarbeit der Kommission und der Zivilgerichte der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages. Heymann Verlag, Köln 2001, ISBN 3-452-25200-0.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweis[Bearbeiten]

  1. Ein Nachschlagewerk zum US-amerikanischen Recht.
  2. Siehe Corpus Juris Secundum Book. 6, Vol. 3A, § 2 und § 5.
  3. Der Antrag auf Zulassung kann auch gleichzeitig mit dem Brief gestellt werden.
  4. Maria Berentelg in: Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für Deutschland?: zur Nachprüfung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte. Mohr Siebeck, 2010, S. 224.
  5. Siehe hierzu z.B. Rule 37 Abs. 1 der Verfahrensordnung des US Supreme Court.
  6. Siehe z.B. Corpus Juris Secundum. Book 6, Vol. 3A, § 3.
  7. Peter Heidenberger in: Der Amicius Curiae Brief. In: RIW. 1996, S. 918.
  8. Der Umfang der Schriftsätze ist teilweise beschränkt, z.B. gemäß Rule 37 Abs. 5 der Verfahrensordnung des US Supreme Court auf 9.000 Wörter.
  9. Maria Berentelg in: Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für Deutschland?: zur Nachprüfung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte. Mohr Siebeck 2010, S. 224.
  10. Hanspeter Dietzi in: Der 'amicus curiae Brief' im amerikanischen Prozessrecht. In: Schweizerische Juristen-Zeitung. (SJZ) 1985, Vol. 81, H. 6, S. 91 und 93.
  11. Siehe Corpus Juris Secundum. Book 6, Vol. 3A, § 6.
  12. Peter Heidenberger in: Der Amicius Curiae Brief. In: RIW. 1996, S. 918 f.
  13. Siehe zur Erwähnung der Amici Curiae in den Verfahrensordnungen höherinstanzlicher US-Gerichte: Rule 29 der Federal Rules of Appellate Procedure oder Rule 37 der Rules of the Supreme Court.
  14. Siehe Corpus Juris Secundum. Book 6, Vol. 3A, § 14.
  15. Z.B. in Kartellverfahren oder Beihilfenverfahren mit europarechtlichem Bezug.
  16. Siehe hierzu z.B. Art 15 Abs. 3 der VO 1/2003/EG über die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (früher Art 81 und 82 EGV), ABl. L 1/2003, S. 1 ff.
  17. Siehe hierzu z.B. Stellungnahmen der Europäischen Kommission und von Mitgliedstaaten im Rahmen des Kottke-Verfahrens, denen der EFTA-Gerichtshof jedoch nur teilweise entsprochen hat.
  18. Vertragsstaaten und die Europäische Union.
  19. Dies können z.B. Internationale Organisationen, NGOs, nationale Verbände, Unternehmen aber auch Privatpersonen sein.
  20. Siehe hierzu auch Art 44 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
  21. Nach österreichischem Prozessrecht ist ein solches Privatgutachten in der Regel ein Beweis (eine Urkunde), welche von den Parteien zur Unterstützung ihrer Position eingebracht wird (unter Umständen auch ein Parteivorbingen). Also kein Dritter, der von den Parteien mehr oder weniger unabhängig seine Interessen unmittelbar bei Gericht vertritt bzw. selbst bei Gericht einen Schriftsatz einbringt bzw. im Verfahren auftritt.
  22. Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, öBGBl. 85/1953.
  23. Leitsatz: Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung als Amicus Curiae oder Nebenintervenient in einem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren in den Verfahren G 85/11 u.a., V 77/11 gemäß VfSlg 19.570/2011.
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