§ 301 (Türkisches Strafgesetzbuch)

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Protest gegen den § 301 vor einem türkischen Konsulat (vor der Reform vom 30. April 2008)

Die Beleidigung der türkischen Nation, der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates (Türkisch: Türk Milletini, Türkiye Cumhuriyeti Devletini, Devletin kurum ve organlarını aşağılama^[1]) ist ein Straftatbestand im türkischen Strafgesetzbuch (Türk Ceza Kanunu, TCK^[2]), geregelt in § 301, der seit dem 1. Juni 2005 in Kraft ist.

[Bearbeiten] Wortlaut und Herkunft

§ 301 Beleidigung der türkischen Nation, der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates^[1]

Die Person, die die türkische Nation, die türkische Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Republik Türkei und die Justizorgane des Staates öffentlich verunglimpft, wird mit Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bestraft.^[1]
Die Person, die die Einrichtungen des Militärs oder der Polizei öffentlich verunglimpft, wird mit Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bestraft.^[1]
Meinungsäußerungen, die der Kritik dienen, sind nicht als Straftat zu werten.^[1]
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen dieser Straftat ist von der Ermächtigung des Justizministers abhängig.^[1]

Der türkische Ausdruck „aşağılamak“ kann ins Deutsche mit „Verunglimpfung“, „Beleidigung“, „Erniedrigung“ oder „Herabwürdigung“ übersetzt werden.^[3]

Der § 301 des türkischen StGB geht auf den Paragraphen 159 des alten türkischen Strafgesetzbuches zurück. Das alte türkische Strafrecht wurde 1936 weitgehend vom italienischen „Codice Rocco“ Mussolinis kopiert. Seitdem wurde der § 159 siebenmal verändert^[4]^[5]. Insbesondere auch auf Druck der Europäischen Union wurde in den Gesetzesänderungen des dritten und siebten Harmonisierungspakets (vom 3. August 2002) mit der Änderung des § 159 (jetztiger Absatz 4 von § 301) klargestellt, dass nicht eine Meinungsäußerung, sondern nur absichtlich verunglimpfende oder herabsetzende Kritik den Tatbestand der Beleidigung erfüllt.^[6] Der § 159 letzter Fassung sah für alle Straftatbestände eine dreijährige Haftstrafe vor. Zusätzlich beinhaltete er eine Verfolgungsermächtigung des Justizministers. Bis zur Einführung des § 301 im Jahr 2005 konnte die Staatsanwaltschaft ohne Einwilligung des Ministers kein Verfahren eröffnen. Diese Verfolgungsermächtigung wurde 2008 wieder eingeführt. Das Strafmaß wurde gesenkt. Damit sind auch Bewährungsstrafen möglich.

[Bearbeiten] Rechtspraxis

Eine nationalistische „Juristenvereinigung“ (Büyük Hukukcular Birligi) mit dem Vorsitzenden Kemal Kerincsiz und etwa 700 Mitgliedern^[7] hat ab Mai 2005 Strafanzeigen erstattet gegen bekannte türkische Akademiker, Journalisten und Intellektuelle.^[8] Der Strafsenat des Kassationshofes definierte am 11. Juli 2006 im Hrant-Dink-Urteil das Türkentum folgendermaßen:

„Türkentum bedeutet die Gesamtheit der nationalen und ideellen Werte, die aus den menschlichen, religiösen und historischen Werten, die die türkische Nation bilden, und aus der nationalen Sprache, den nationalen Gefühlen und Traditionen resultieren.“

Von allen Verfahren nach dem umstrittenen Paragraphen sind etwa elf Prozent Verfahren wegen des Delikts der Beleidigung des Türkentums. In den seltensten Fällen kommt es zu einer Verurteilung wegen dieses Straftatbestands. Weitaus mehr Fälle betreffen die Beleidigung der Republik Türkei, der Gerichtsorgane und der Sicherheits- und Polizeikräfte. Zahlreiche Intellektuelle und Schriftsteller gerieten mit dieser Strafvorschrift in Konflikt. Prominente Beispiele aus jüngerer Zeit:

Der 2007 ermordete armenische Journalist Hrant Dink, wurde als erster explizit wegen „Beleidigung des Türkentums“ am 8. Oktober 2005 zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt für einen Zeitungsartikel vom 13. Februar 2004.^[9]
Das Verfahren gegen den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wurde am 22. Januar 2006 auf Grund einer fehlenden Verfolgungsermächtigung des türkischen Justizministers eingestellt.
Die türkische Anwältin und Menschenrechtlerin Eren Keskin wurde von der 3. Strafkammer in Istanbul am 14. März 2006 verurteilt für Äußerungen zur türkischen Armee auf einer Podiumsdiskussion in Köln im Jahr 2002.^[10]
Die Schriftstellerin Elif Şafak wurde im September 2006 vom Vorwurf freigesprochen.
Im Mai 2007 wurde der kurdische Politiker Mahmut Alınak wegen Beleidigung des Parlamentes und der Streitkräfte zu 10 Monaten Haft verurteilt.^[11]
Am 11. Oktober 2007 verurteilte ein Strafgericht in Istanbul Arat Dink, den Bruder des ermordeten Hrant Dink, und Serkis Seropyan zu jeweils einem Jahr Haft wegen Beleidigung des Türkentums.^[12]^[13]
Am 20. März 2008 wurde die Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Eren Keskin von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.^[14]

Laut des türkischsprachigen Nachrichtensenders CNN-Türk wurden innerhalb von 5 Jahren 1481 Prozesse eröffnet, die auf diesen Paragraphen beruhen.^[15] Dem Handelsblatt zufolge steigen die Zahlen der Anklagen, von 835 Anklagen im Jahr 2007 zu bereits 744 im ersten Quartal 2008.^[16]

[Bearbeiten] Politische Diskussion

Bis zur Gesetzesänderung von 2008 war der Begriff "Türkentum" Bestandteil des Gesetzestextes

Dezember 2005: Amnesty International verlangt die Streichung der Vorschrift.^[17]
Ende Januar 2007 erklärt der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdoğan, dass eine Änderung möglich sei.^[18] * Die EU-Kommission fordert in ihrem Fortschrittsbericht sowie im Strategiedokument für die Erweiterung eine Änderung, da ansonsten ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht möglich sei.^[19]
Mai 2007: Der Parteichef der kemalistischen CHP Deniz Baykal sprach sich gegen eine Änderung des Paragraphen aus.^[20]
Am 7. April 2008 wurde der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Die Formulierung „Herabwürdigung des Türkentums“ wurde durch „Beleidigung der türkischen Nation“ ersetzt und der Strafrahmen auf höchstens zwei Jahre reduziert. Außerdem sollen Verfahren nach Paragraf 301 künftig nur noch mit ausdrücklicher Ermächtigung des Justizministers eingeleitet werden. Das türkische Parlament hat am 30. April 2008 der Revision des Gesetzes zugestimmt.^[21]

[Bearbeiten] Internationaler Vergleich

Wesentlicher Unterschied zwischen den Straftatbeständen anderer Länder und der Türkei war es, dass im Gegensatz zur heutigen Formulierung „türkische Nation“ der Begriff des „Türkentums“ verwendet wurde. Ein entsprechendes Pendant zu diesem Tatbestandsmerkmal weisen ähnliche Strafgesetze anderer Länder, in denen die Herabwürdigung staatlicher Institutionen mit Strafe bedroht ist, nicht auf. Die vermeintliche Beleidigung des Türkentums bot relativ viel Raum für Anfeindungen und wurde von der türkischen Justiz wiederholt dafür herangezogen, Kritiker aus dem eigenen Land für kritische Anmerkungen über den türkischen Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern zu bestrafen. Der Paragraph war damit inhaltlich äußerst vage und offen für Interpretationen: So war beispielsweise ungeklärt, was „Herabwürdigung“ des Türkentums etwa von „Kritik“ an ihm unterscheidet. Aufgrund dessen beschneidet er im internationalen Vergleich die Meinungsfreiheit und wurde u. a. vom Europarat^[22], der Europäischen Kommission und auch Amnesty International als ernste Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Türkei angesehen.^[23]^[24]