Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten

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Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (kurz AStV) besteht aus den Ständigen Vertretern (frz. répresentants permanents) der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union oder deren Stellvertretern. Oft wird auch die französische Abkürzung COREPER (frz. Comité des représentants permanents) verwendet. Den Vorsitz führt das Land, welches die Ratspräsidentschaft innehat. Die Aufgabe des COREPER ist es die Arbeit des Rates der Europäischen Union vorzubereiten und die Verbindungen zwischen dem Rat und den anderen europäischen Instituten zu pflegen. Nicht in den Arbeitsbereich des AStV fällt die Gemeinsame Agrarpolitik, für die der Sonderausschuss Landwirtschaft die Ratssitzungen vorbereitet. Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik überschneiden sich die Aufgaben des AStV teilweise mit denen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK).

Geschichte[Bearbeiten]

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde bereits 1958 im Rahmen der Geschäftsordnung des Rates nach dem Vorbild der Koordinierungskommission (Cocor) im Bereich des EGKS-Vertrags eingesetzt. Durch Art. 4 des Fusionsvertrags, in dem der AStV erstmals vertraglich genannt wird, wurden 1967 beide Gremien zusammengeführt. Vertragliche Grundlage ist heute Art. 240 Abs. 1 AEU-Vertrag, der in der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union näher erläutert wird.

Tätigkeit[Bearbeiten]

Der AStV bereitet die Sitzungen des Rates der Europäischen Union vor. Er erstellt die Tagesordnung für die Ratssitzung und macht Entscheidungsvorschläge für Themen, bei denen zwischen den Mitgliedstaaten Einigkeit besteht. Außerdem werden im Ausschuss der Ständigen Vertreter die Belange der jeweiligen Mitgliedstaaten gegenüber anderen Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäischen Union vertreten und gemeinsame Standpunkte gesucht. Die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung liefern Berichte, Auswertungen und Vorschauen an die jeweiligen Regierungen, um diesen eine Grundlage für die Gestaltung ihrer Standpunkte im Rat der Europäischen Union zu geben.

Die Ständigen Vertreter handeln auf Grundlage von Weisungen aus deren Hauptstädten. Somit fällt ihm bei der gemeinschaftlichen Beschlussfassung im Rat eine bedeutungsvolle Rolle zu.

Verfahren bei der Meinungsbildung im Rat[Bearbeiten]

Bei geringen Auseinandersetzungen entscheidet, aufbauend auf den Aussprache in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, tatsächlich der AStV über Rechtsakte oder nichtrechtliche Texte. Die entsprechenden Vorlagen können daraufhin im Rat als sogenannte A-Punkte ohne Aussprache beschlossen werden.

Umstrittene Vorlagen oder solche, zu denen sich Minister - auch bei hinreichender Mehrheit - politisch äußern wollen, werden dem Rat als sogenannte B-Punkte vorgelegt. Strittige Vorlagen, zu denen im Rat keine Einigung erzielt werden kann, werden an den AStV und von diesem in der Regel zunächst wieder an die zuständige Ratsarbeitsgruppe zurückverwiesen. Wenn die Minister im Rat keine Einigkeit erzielen, können sie auch die Frage an den Europäischen Rat weiterleiten, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen. Der Europäische Rat kann selbst nicht in die Rechtsetzung der EU eingreifen, sondern nur allgemeine Leitlinien erlassen. Da jedoch innerhalb der nationalen Regierungen die Mitglieder des Rates – also die Minister – den Mitgliedern des Europäischen Rates – also den Regierungschefs – untergeordnet sind, dienen die Kompromisse des Europäischen Rates auch als Richtlinien für die Entscheidungen des Rates.

Verbindung zu anderen EU-Institutionen[Bearbeiten]

Im Rahmen und im Umfeld des AStV verhandeln die Regierungsvertreter Kompromisse mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament (EP). Dabei ist die Europäische Kommission durch hochrangige Beamte in den AStV-Sitzungen vertreten. Mit Vertretern des Europäische Parlaments verhandelt in gesonderten Sitzungen der jeweilige AStV-Vorsitzende auf der Grundlage eines ihm zuvor im AStV erteilten Auftrags. Nur in Sitzungen des Vermittlungsausschusses, d.h. im Rahmen der Dritten Lesung zwischen Europäischem Parlament und Rat, sind wiederum alle Mitgliedstaaten durch ihre Ständigen Vertreter vertreten.

Zwei Arbeitsebenen[Bearbeiten]

AStV I[Bearbeiten]

Der AStV I (auch AStV 1. Teil) versammelt die stellvertretenden Ständigen Vertreter, die sich im weitesten Sinne wirtschaftlichen Fragen (Binnenmarkt, Industrie, Energie, Telekom, Forschung, usw.) befassen. Der Ablauf der AStV-I-Sitzungen wird von Assistenten der stellvertretenden Ständigen Vertreter vorbereitet, die in der 1993 eingerichteten Mertens-Gruppe zusammenkommen. Die inhaltliche Einzelverhandlung der Rechtsakte und politischen Texte erfolgt in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, in die die Mitgliedstaaten Sachverständige aus der Hauptstadt oder mit Weisung versehene Attachés aus ihrer Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel entsenden.

Der stellvertretende Ständige Vertreter Deutschlands im AStV I ist derzeit Guido Peruzzo. Der stellvertretende Ständige Vertreter Österreichs im AStV I ist derzeit Harald Günther.[1]

AStV II[Bearbeiten]

Der AStV II (auch AStV 2. Teil) versammelt die Ständigen Vertreter, die sich vor allem mit politisch sensiblen Fragen, etwa Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen beziehungsweise institutionellen und allgemeinen Fragen wie dem Haushalt der Europäischen Union auseinandersetzen. Der AStV II bereitet demnach die Sitzungen des Allgemeinen Rats, des auswärtigen Rats, der Rats für Justiz und Inneres, und des Rates für Wirtschaft und Finanzen vor. Der Ablauf der AStV-1-Sitzungen wird von Assistenten der Ständigen Vertreter vorbereitet, die in der 1975 eingerichteten Antici-Gruppe zusammenkommen. Die inhaltliche Vorbereitung, d.h. Detailverhandlung der Rechtsakte und nicht-legislativen Texte, erfolgt in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, in die Mitgliedstaaten Fachreferenten der sachlich zuständigen Ministerien, oder mit Weisung versehene Attachés aus ihrer Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel entsenden.

Der Ständige Vertreter Deutschlands im AStV II ist derzeit Reinhard Silberberg. Der Ständige Vertreter Österreichs im AStV II ist derzeit Walter Grahammer.[1]

Verbindungsbüros der Länder[Bearbeiten]

Von der Arbeit der Ständigen Vertretungen im Rahmen des durch die EU-Verträge festgelegten gesetzgeberischen Kräftedreiecks - Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission - sind die Aufgabenbereiche der auch „Vertretungen“ genannten Verbindungsbüros der Bundesländer beziehungsweise Regionen einzelner Mitgliedstaaten zu unterscheiden.

Die Verbindungsbüros der Länder vertreten ihre Regionen im seit 1994 arbeitenden Ausschuss der Regionen, der anders als der Rat der Europäischen Union nur eine beratende Aufgabe hat. Außerdem gewinnen die Vertretungen der Länder Erkenntnisse über das EU-Geschehen in Brüssel für die sie entsendenden Landes- bzw. Regionalregierungen, und werten diese aus. Sie werben in informellen Verbindungen mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlamentes und auch des Rates für die Interessen ihrer Herkunftsregionen.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Österreichisches Außenministerium. Ständige Vertretung Brüssel. Wer sind wir? Abgerufen am 13. November 2012.

Literatur[Bearbeiten]

  • Michael Mentler: "Der Ausschuss der Ständigen Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften", Nomos-Verlag, Baden-Baden 1996, ISBN 978-3-7890-4189-1, Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Bd. 181 (zugl. Passau, Diss.)
  • Jochen Grünhage: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten - ein Blick hinter die Kulissen von Politikberatung in Brüssel, in: Steffen Dagger; Michael Kambeck (Hrsg.): Politikberatung und Lobbying in Brüssel, VS-Verlag, Wiesbaden 2007. ISBN 3-531-15388-9
  • Jakob Lempp: Coreper enlarged: how Enlargement Affected the Functioning of the Committee of Permanent Representatives, in: European Political Economy Review, No. 6 (March 2007), S. 32-52.
  • Jakob Lempp / Altenschmidt, Janko: The Prevention of Deadlock through Informal Processes of 'Supranationalization': The Case of Coreper, in: Journal of European Integration, Vol. 30, No. 4, S. 511-527.

Weblinks[Bearbeiten]