Die Freiheitlichen
| Die Freiheitlichen | |
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| Parteiobmann | Walter Blaas |
| Vizeparteiobmann | Walter Frick |
| Vizeparteiobfrau | Tamara Oberhofer |
| Generalsekretär | Simon Auer |
| Fraktionsvorsitzender | Pius Leitner |
| Gründung | 7. Dezember 1992 |
| Gründungsort | Bozen |
| Hauptsitz | Kirchgasse 62, 39018 Terlan |
| Landtagsmandate | 6/35 |
| Senatoren | 0/315 |
| Europaparlamentarier | 0/73 |
| Parteigliederung | 5 Bezirke (Unterland, Bozen Stadt-Land, Eisacktal, Wipptal, Pustertal)[1] |
| Ausrichtung | Separatismus |
| Farbe | blau |
| Website | www.die-freiheitlichen.com |
Die Freiheitlichen (abgekürzt: F) ist eine Minderheitenpartei der deutschsprachigen und ladinischen Volksgruppe in der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol und wurde 1992 in Bozen mit dem offiziellen Beinamen „liberal-demokratisches Bündnis“ als Opposition zur seit 1949 in Südtirol regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) gegründet.
Inhaltliches Profil
Die Partei versteht sich als liberal-demokratische Partei,[2] die sich besonders für die Freiheit und den Schutz der Bürgerrechte einsetzt. Sie betont ihre Rolle als oppositionelle Kontrollinstanz gegenüber der regierenden SVP und vertritt das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler primär in Form eines unabhängigen Freistaates Südtirol. Als Minderheitenpartei fordert die Partei die Stärkung des Tiroler Landesbewusstseins und die Anbindung an den „deutschen Sprach- und Kulturraum“. Eine weitere Zuwanderung von sogenannten italienischsprachigen Ausländern wird als Stärkung des italienischen Elements abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Leitner meint ein „Einwanderungsproblem“ in Südtirol festgestellt zu haben. Seiner Ansicht nach kommen zu viele Ausländer ins Land, „die keine Arbeit haben und nur ins soziale Netz einwandern wollen“.[3]
Geschichte
Vorläufer in den 1980er-Jahren
Eine erste freiheitliche Partei der Nachkriegszeit, die Freiheitliche Partei Südtirols (FPS) um den Liberalen Gerold Meraner, hatte es bereits in den 1980er-Jahren, vor der Gründung der Freiheitlichen, gegeben. Diese Partei stellte in der Legislaturperiode von 1988 bis 1993 mit Meraner einen Landtagsabgeordneten, hatte damals aber bereits mit Existenzkrisen zu kämpfen. 1989 ging diese Freiheitliche Partei Südtirols in der Union für Südtirol auf. Gerold Meraner erklärte jedoch später die Freiheitlichen zum Nachfolger seiner ersten Freiheitlichen Partei Südtirols.[4]
Gründung Anfang der 1990er-Jahre
Die Freiheitlichen gingen aus der Jugendorganisation der SVP hervor, nachdem eine Gruppe führender Jugendfunktionäre um Christian Waldner und Peter Paul Rainer die Zustimmung zur Beilegung des seit 1960 vor den Vereinten Nationen anhängigen Streites zwischen Österreich und Italien zur Südtirol-Frage abgelehnt hatte. Die Gruppe um Waldner sah die internationale Absicherung der gewährten Landesautonomie zum Zeitpunkt der Streitbeilegung noch nicht ausreichend gesichert.
Die Gründung der Freiheitlichen erfolgte unter dieser Voraussetzung in bewusster Anlehnung an die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Unter Führung Jörg Haiders verschärfte die aufstrebende, oppositionelle FPÖ dadurch endgültig den brüchig gewordenen Parteienkonsens zur Südtirolfrage, wie er in den 1950er-Jahren im Österreichischen Nationalrat noch geherrscht hatte. Bereits Ende der 1960er-Jahre war die SPÖ zur ÖVP in dieser Angelegenheit auf Distanz gegangen; die sozialdemokratischen Regionalparteien, welche sie in Südtirol unterstützt hatte, waren aber Anfang der 1980er-Jahre aus der Südtiroler Parteienlandschaft verschwunden.
Die Südtiroler Exponenten der Freiheitlichen versuchten ihrerseits an die Tradition jener Deutschfreiheitlichen Partei anzuknüpfen, welche zusammen mit der Tiroler Volkspartei 1919 den Deutschen Verband als Deutsch-Südtiroler Sammelpartei gebildet hatte. Dieses Bündnis, als dessen Erbin sich die Südtiroler Volkspartei (SVP) seit ihrer Gründung 1945 betrachtete, sollte nunmehr aufgekündigt werden.[5]
An der Parteigründung am 7. Dezember 1992 am Reichrieglerhof in Bozen nahm auch Jörg Haider als Gründungspate teil. Erster Parteiobmann wurde Christian Waldner.
Parteikrise und Aufschwung um die Jahrtausendwende
Die Freiheitlichen erhielten bei der Landtagswahl 1993 auf Anhieb rund 6,06 Prozent der Stimmen und wurden viertstärkste Partei. In den Südtiroler Landtag zogen Christian Waldner und Pius Leitner ein. 1994 wurde Pius Leitner zum Parteiobmann gewählt.
Infolge der Ermordung Christian Waldners durch den damaligen Parteivordenker Peter Paul Rainer gerieten die Freiheitlichen 1997 jedoch in schwere Turbulenzen. Bei den Landtagswahlen im Jahr 1998 fiel die Partei auf 2,5 Prozent der Stimmen zurück, von den zwei Mandaten (das zweite hatte inzwischen Ulrike Tarfusser wahrgenommen) konnte lediglich jenes für Leitner verteidigt werden. Ihm gelang es allerdings, die Freiheitlichen aus der Krise herauszuführen. Im Windschatten Leitners wurde Ulli Mair 2001 freiheitliche Generalsekretärin und 2003 neben ihm zweite Landtagsabgeordnete. Die Freiheitlichen hatten entgegen den Umfrageergebnissen, welche ihnen ca. 1 Prozent der Stimmen und somit das Ausscheiden aus dem Landtag prophezeit hatten, genau 5,0 Prozent an Wählerkonsens erhalten.
Bei den Gemeinderatswahlen 2005 wurde die Verankerung der Partei auf kommunaler Ebene ausgebaut. Die Freiheitlichen errangen damals über eigene und freie Bürgerlisten über 21 Gemeinderatsmandate. Im November 2006 wurde die freiheitliche Arbeitnehmervereinigung vorgestellt; im März 2007 gründeten die Freiheitlichen die Jugendorganisation „Freiheitliche Jugend“.
Einen Durchbruch erzielten die Freiheitlichen schließlich bei den Landtagswahlen vom 26. Oktober 2008. Mit einem Wahlergebnis von 14,3 % konnten sie ihre Wählerschaft innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln und fünf statt bisher zwei Mandate erreichen. Damit etablierten sich die Freiheitlichen als zweitstärkste Partei in der Provinz; zudem wurden sie zur bis dahin stärksten deutschsprachigen Oppositionspartei der Nachkriegszeit.[6] Während der laufenden Legislaturperiode kam es zu einigen Personalrochaden. Am 17. März 2012 löste die bisherige Generalsekretärin, Ulli Mair, Pius Leitner an der Führungsspitze ab. 2013 trat der Landtagsabgeordnete Thomas Egger aus der freiheitlichen Fraktion aus und kandidierte bei den Landtagswahlen desselben Jahres auf einer Gemeinschaftsliste von Bürgerunion und Ladins.
Bei den Landtagswahlen 2013 konnten die Freiheitlichen ihr Ergebnis von 2008 ausbauen und 17,9 % erreichen. Sie sind damit mit sechs Mandataren im Südtiroler Landtag vertreten. Neben Pius Leitner, Ulli Mair, Roland Tinkhauser und Sigmar Stocker sitzen auch Walter Blaas und Tamara Oberhofer neu im Landtag. Die Freiheitlichen sind damit erneut zweitstärkste Kraft im Südtiroler Landtag.
Anfang 2014 geriet die Partei durch die Debatte rund um die Politikerrenten und der sogenannten Penisring-Affäre[7][8][9][10] in eine tiefe Krise. Nach Gemeinderatswahl-Ergebnissen, die unter den Erwartungen lagen, und nachfolgender medialer Kritik durch Funktionäre und Mitglieder kündigte die Parteiführung den Rücktritt an. [11] Am 14. Juni wurde Walter Blaas anlässlich eines außerordentlichen Landesparteitages zum neuen Landesparteiobmann gewählt, Landesparteiobmann-Stellvertreter wurden Tamara Oberhofer und Walter Frick. Simon Auer wurde in der Folge als neuer Generalsekretär präsentiert.[12]
Die Freiheitlichen auf Staats- und Europaebene
Der Vorsitzende der Freiheitlichen hat als einziger Südtiroler Parteienvertreter Sitz und Stimme in Gremien der österreichischen Partei FPÖ. Außerdem ist der Landesparteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen Mitglied im Bundesparteivorstand der Tiroler FPÖ. Im Januar 2007 bildete sich die EU-Fraktion ITS. Aus Protest gegen die Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und den beiden italienischen Parteien, welche in Bezug auf Südtirol autonomiefeindlich auftreten, hat sich Pius Leitner vorübergehend aus dem Bundesparteivorstand der FPÖ, nicht aber aus dem Vorstand der Tiroler Bundesgruppe, zurückgezogen. Die Fraktion ITS wurde im November 2007 wieder aufgelöst.
Parlamentswahlen 2006: Als die Südtiroler Volkspartei anlässlich der italienischen Parlamentswahlen 2006 ein Wahlbündnis mit dem Mitte-Links Bündnis Unione abschloss, kündigten die Freiheitlichen die eigene Kandidatur an. Die Partei erhielt in der Abgeordnetenkammer 16.638 der Stimmen, was 5,35 % der Südtiroler Wahlerstimmen entspricht. Im Senat erhielten die Freiheitlichen im Wahlkreis Bozen-Unterland 2,7 % der Stimmen, 6,2 % im Wahlkreis Meran-Vinschgau und 9,2 % im Wahlkreis Brixen-Pustertal.
Parlamentswahlen 2008: Bei den Parlamentswahlen 2008 erreichten die Freiheitlichen in Südtirol 28.224 Stimmen, was 9,43 % entspricht. Dies war nicht ausreichend für einen Sitz im Parlament, da laut italienischen Wahlgesetz Parteien von anerkannten Sprachminderheiten, die nur in einem Wahlkreis antreten, eine Hürde von 20 % im Wahlkreis nehmen müssen.[13] Dieser entspricht dem Territorium der Region Trentino-Südtirol und deshalb müssen Minderheitenparteien in Südtirol über 40 % der Stimmen erzielen. Staatsweit kandidierende Parteien müssen hingegen auf Staatsebene eine Hürde von 2 % überschreiten. Im Senat erhöhten die Freiheitlichen im Wahlkreis Bozen-Unterland immerhin ihren Anteil auf 3,7 % der Stimmen. Im Wahlkreis Meran-Vinschgau erreichten sie 11 % und 13,2 % im Wahlkreis Brixen-Pustertal.
Parlamentswahlen 2013: Bei den Parlamentswahlen vom Februar 2013 erzielte die Partei im regionalen Wahlkreis für die Abgeordnetenkammer mit 15,9 % ihr bisher bestes Wahlergebnis. In einigen Gemeinden wurde die Marke von 20 % übersprungen. Die Senatskandidaten erreichten im Wahlkreis Bozen 8,0 % (Christian Trafoier), im Wahlkreis Brixen 21,1 % (Peter Pichler) und im Wahlkreis Meran 17,6 % (Sigmar Stocker). Umfragen hatten die Freiheitlichen bei über 20 % gesehen.[14]
Europawahl 2014: Bei der Europawahl 2014 traten die Freiheitlichen erstmals an. Sie kooperierten mit der Lega Nord,[15] erreichten das angestrebte Wahlziel allerdings nicht und konnten kein Mandat erringen. Die Listenverbindung Lega/Freiheitliche erzielte 6 %, Spitzenkandidat Pius Leitner erreichte 6.223 Vorzugsstimmen.[16]
Siehe auch
Literatur
- Oswald Angerer: Die Freiheitlichen Südtirols. Entstehung, Programm, Organisationsstruktur, Akzeptanz. Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihres Standpunktes in der Südtirol-Frage. Diplomarbeit, Universität Innsbruck, Innsbruck 2000.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ die-freiheitlichen.com
- ↑ Statuten der Freiheitlichen vom 17. März 2012 (PDF)
- ↑ Der große Check. In: Neue Südtiroler Tageszeitung, 13. September 2013.
- ↑ Oswald Angerer: Die Freiheitlichen Südtirols. Innsbruck 2000, S. 39.
- ↑ Oswald Angerer: Die Freiheitlichen Südtirols. Innsbruck 2000, S. 53 f.
- ↑ Landtagswahlen 2008. Endgültige Ergebnisse. Website Südtiroler Bürgernetz. Abgerufen am 16. September 2013.
- ↑ tageszeitung.it
- ↑ stol.it
- ↑ suedtirolnews.it
- ↑ barfuss.it
- ↑ Freiheitliche: Vorstand nimmt Rücktritt von Ulli Mair an. Stol.it am 7. Mai 2014
- ↑ Walter Blaas neuer Obmann der Freiheitlichen. Stol.it am 14. Juni 2014
- ↑ Gesetz vom 21. Dezember 2005, Nr. 270 (online).
- ↑ Phönix aus der Asche. In: Neue Südtiroler Tageszeitung, 26. Februar 2013, abgerufen am 6. März 2013.
- ↑ Susanne Pitro: Europawahlen: Auch Freiheitliche entscheiden sich für Kandidatur. 11. März 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
- ↑ buergernetz.bz.it