Senato della Repubblica

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Fassade des Palazzo Madama in Rom, des Sitzes des italienischen Senats

Der Senat der Republik (Senato della Repubblica, meist nur Senato genannt) ist die kleinere der beiden Parlamentskammern der italienischen Republik. Er wird auf regionaler Ebene gewählt und hat im italienischen Zweikammersystem dieselben Rechte wie die Camera dei deputati, die auf nationaler Ebene gewählte Abgeordnetenkammer. Eine tiefgreifende Reform des italienischen Senates ist seit langer Zeit geplant.

Der italienische Senat hat seinen Sitz im Palazzo Madama in Rom, die Residenz des Senatspräsidenten befindet sich im benachbarten Palazzo Giustiniani.

Geschichte[Bearbeiten]

Logo des Senats

Der Senato della Repubblica beruht auf der am 1. Januar 1948 in Kraft getretenen Verfassung Italiens. Sein Vorgänger war der 1848 in Sardinien-Piemont gegründete Senato del Regno (d’Italia), der 1861 im Risorgimento vom italienischen Nationalstaat übernommen und 1946 mit Abschaffung der Monarchie aufgelöst wurde. Die Senatoren des Königreiches wurden nicht gewählt, sondern vom König auf Lebenszeit ernannt.

1946 ergab sich für die Verfassunggebende Versammlung die Aufgabe, einen Nachfolger für das ehemalige, nicht gewählte Oberhaus zu schaffen. Man tendierte zwar dazu, den neuen Senat zu einer Vertretung der Regionen zu machen, doch war der italienische Nationalstaat seit 1861 als zentraler Einheitsstaat nach napoleonischem Muster aufgebaut worden, weswegen man mit Dezentralisierungs- und Regionalisierungsbestrebungen weitgehend Neuland betrat. Gegen diese Bestrebungen gab es auch verschiedene Widerstände, was dazu führte, dass die von der Verfassung vorgesehene Regionalisierung Italiens erst in den 1970er Jahren umgesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund konnte die Verfassunggebende Versammlung im Bereich der Legislative keine wirkliche Vertretung der Regionen nach dem Muster verschiedener Länderkammern föderaler Staaten schaffen. Die Direktwahl der Senatoren auf regionaler Ebene und die absolute Gleichberechtigung mit der Abgeordnetenkammer führten bereits in den 1970er Jahren zu Forderungen nach einer Differenzierung der Aufgaben und nach einer weitgehenden Beschränkung des Senats auf die Vertretung der Regionen. Der Umstand, dass die Regierung vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig ist, geriet im Lauf der Zeit immer stärker in die Kritik, insbesondere in Legislaturperioden, in denen es in den beiden Parlamentskammern unterschiedliche Mehrheiten gab. Im Jahr 2014 legte die Regierung Renzi einen Gesetzesentwurf zur Reform der Verfassung vor, in der Absicht, den Senat zu einer nicht mehr direkt gewählten Vertretung der Regionen und Gemeinden zu machen.[1]

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Der Senat besteht aus 315 Senatoren, die für fünf Jahre gewählt werden. Jede der 20 Regionen stellt eine festgelegte Anzahl an Senatoren, die je nach Bevölkerungszahl in der Region variiert. Bis auf zwei Ausnahmen stellt jede Region mindestens sieben Senatoren. Das Aostatal stellt nur einen Senator, die Region Molise zwei. Sechs Senatoren werden von den Auslandsitalienern gewählt.

Die italienische Verfassung besagt, dass die Senatoren in allgemeiner und direkter Wahl von den Wählern gewählt werden, die das 25. Lebensjahr überschritten haben. Zum Senator ist wählbar, wer das 40. Lebensjahr vollendet hat (vgl. Art. 58).[2]

Zu den 315 Senatoren kommen noch Senatoren auf Lebenszeit hinzu. Italienische Staatspräsidenten sind nach Ende ihrer Amtszeit von Rechts wegen Senatoren auf Lebenszeit, es sei denn, sie verzichten darauf (Art. 59, 1). Die amtierenden Staatspräsidenten haben das Recht, fünf verdiente italienische Staatsbürger zu Senatoren auf Lebenszeit zu ernennen. Die Verfassung gesteht dieses Privileg Bürgern zu, „die […] durch höchste Verdienste auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischen Gebiet in besonderer Weise dem Vaterlande zur Zierde gereichen“ (Art. 59, 2). Derzeit (Stand: April 2014) gibt es neben dem ehemaligen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi vier von Giorgio Napolitano ernannte Senatoren auf Lebenszeit. Napolitano war bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten Senator auf Lebenszeit, dieser Posten ruht aber während der Präsidentschaft.

Die beiden italienischen Parlamentskammern (Abgeordnetenkammer und Senat) können auch gemeinsam tagen (Parlamento in seduta comune). Dies erfolgt unter anderem für die Wahl des Staatspräsidenten. Sitzungsort ist in diesem Fall der Palazzo Montecitorio.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Senato della Repubblica – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Disegno di legge costituzionale, 31. März 2014, governo.it
  2. Verfassung der Italienischen Republik (italienisch und deutsch, PDF; 439 kB)