Elektronische Stimmabgabe

Unter elektronischer Stimmabgabe waren ursprünglich beliebige elektronische Hilfsmittel zur Stimmabgabe und zum Auszählen der Stimmen gemeint. Dazu gehörten beispielsweise der Einsatz von Wahlcomputern im Wahllokal oder erste Ansätze zu Wahlen über das Internet vom heimischen PC.

Heute geht es um zuverlässige, sichere Systeme, die eine elektronische Stimmabgabe via Internet (möglicherweise auch über Mobilgeräte), unterstützen. Dem heutigen Stand der IT / ICT entsprechend, werden die Daten in weiteren Systemen verarbeitet, von denen sie aber (selbstverständlich) strikte getrennt sind. Selbstverständlich muss auch das Stimm-/Wahlgeheimnis gewährleistet sein. Dabei muss auch die sogenannte Verifizierbarkeit gewährleisten, dass Fehlfunktionen im Abstimmungs-/Wahlablauf, Softwarefehler, menschliche Fehlleistungen oder vorsätzliche Manipulationsversuche erkannt und korrigiert werden können. Dazu gehört auch, dass Stimmende zuverlässig kontrollieren können, dass ihre Stimme das System unverändert erreicht hat und nicht – beispielsweise durch ein Schadprogramm auf dem verwendeten Computer – manipuliert wurde.

International wird häufig der englischsprachige Begriff E-Voting (Original: e-voting von electronic voting) verwendet.

Arbeiten an der elektronischen Stimmabgabe

Europa

In Europa (Stand: 2015) arbeiten Estland, Frankreich, Norwegen und die Schweiz an Systemen der elektronischen Stimmabgabe. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/Office for Democratic Institutions and Human Rights (OSZE/ODIHR) und des Europarats wird die elektronische Stimmabgabe über das Internet thematisiert. 2004 hat der Europarat Empfehlungen über rechtliche, operative und technische Standards für E-Voting verabschiedet. 2010 kamen Richtlinien zur Transparenz und zur Zertifizierung der Systeme der elektronischen Stimmabgabe hinzu. Alle zwei Jahre findet ein Review Meeting der interessierten Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung statt. 2014 waren es fünfzehn Mitgliedstaaten. Die Empfehlung soll im Laufe der nächsten Budgetperiode des Europarates (2016–2017) überarbeitet werden, in einer Gruppe, die aus Vertretern der staatlichen Behörden besteht und von Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unterstützt werden soll.

EU (e-Collecting)

e-Collecting – Am 1. April 2012 ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) in Kraft getreten. Mit der Sammlung von einer Million Unterschriften – entspricht etwa 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung – aus mindestens sieben Mitgliedstaaten innerhalb der EU kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, Vorschläge für europäische Rechtsakte vorzulegen oder europäische Rechtsvorschriften zu ändern. Die Unterschriften können – neben der konventionellen «Unterstützungsbekundung» auf herkömmlichem Weg mit der Unterschrift auf Papier – auch auf elektronischem Wege gesammelt werden. Für das Sammeln von Unterschriften auf elektronischem Weg wurde ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen und ein elektronisches System aufgebaut. Die Kommission stellt dafür Software mit offenen Quellcodes zum Sammeln von Online-Unterschriften bereit. Das Online-Sammelsystem ist von einem Mitgliedstaat der Wahl vorab zertifizieren zu lassen. Jeder Mitgliedstaat benennt dafür die zuständige Behörde.

Die Systeme

• ECI Online Collection System (OCS, auch ECI Online Collection Software) – der EU Kommission, seit 2012, in mehreren Schritten des online Unterschreibens

• OpenECI – der ECI Campaign und Campact: Democracy in Action, seit Ende 2015, mit erstem Einsatz bei der EBI Fair Transport Europe – mit einem Schritt des Unterschreibens, kann einfach in Webseiten integriert werden, unterstützt soziale Medien und Management der Kanäle und Partner, API zur statistischen Auswertungen, einfache und zuverlässige Unterschriftenverarbeitung, Fehlerüberprüfung, läuft auch auf Smartphones und Tablets, automatische Erkennung von Sprache und Land über IP-Adresse

Schweiz

Das Projekt Vote électronique wurde 2000 lanciert. Seit 2004 wurden Versuche bei eidgenössischen Abstimmungen durchgeführt. Im Jahr 2007 haben Bundesrat und Parlament die schrittweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe beschlossen. Dabei wurden vier Entwicklungsstufen vorgesehen:

1. Phase: e-Voting / Elektronisches Abstimmen / Vote électronique – im Rahmen von Abstimmungen (aktueller Stand 2015)
2. Phase: e-Voting / Elektronisches Wählen / Vote électronique – im Rahmen von Wahlen (aktueller Stand 2015)
3. Phase: e-Collecting / Elektronisches Unterschriftensammeln – elektronische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden
4. Phase: Elektronische Wahlvorschläge – elektronische Unterzeichnung von Wahlvorschlägen, elektronische Signatur der Kandidatenlisten (e-Collecting, e-Signature)

Bei den Nationalrats-Wahlen 2011 ging Vote électronique in seine zweite Umsetzungsphase über.

Formen

Vernetzte Wahllokale, elektronische Wahlmaschinen, E-Voting mit Wahlkiosken, sowie Internetwahlen sind für die Durchführung von staatlichen Wahlen interessant. Elektronische Präsenzabstimmungen und Internetwahlsysteme sind für die Durchführung von Wahlen in Vereinen, Aktiengesellschaften oder ähnlichen Organisationen interessant.

Formen der elektronischen Stimmabgabe

Internet, WWW

Hauptartikel: Internetwahl (I-Voting)

• Internetwahlen, I-Voting – Bei Internet- beziehungsweise Onlinewahlen – auch I-Voting – kann der Wähler von jedem beliebigen PC, der über eine Internetverbindung verfügt, aus wählen. Dies kann entweder mit Hilfe beliebiger Webbrowser, mittels E-Mail-Clients oder mittels spezieller Voting-Client-Software geschehen.
• Web-Polls – Hierbei handelt es sich um einfache Abstimmungen auf Web-Seiten, die nicht die Korrektheit des Wahlergebnisses und die Einhaltung der Anonymität garantieren. Web-Polls können deshalb nicht für ernsthafte Wahlen in Betracht gezogen werden.
• Mobile-Voting, SMS-Voting – Bei Wahlen über SMS kann die Stimme mit einer Kurznachricht abgegeben werden. In Estland konnten zur Parlamentswahl 2011 die Stimmen auch per SMS abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte konnte mit einer personalisierten SIM-Karte abstimmen.

Geräte, einzeln, vernetzt

• E-Counting – Papierbasierte Wahlzettel werden durch Texterkennungssysteme ausgewertet und die Ergebnisse kumuliert.
• Elektronische Präsenzabstimmungen – Diese werden zu verschiedenen Anlässen und für diverse Themen benutzt, um Interaktionsprozesse mit einem Publikum zu erzeugen. Die Personen im Publikum erhalten jeweils ein Handgerät, welches mit Zahlen oder Buchstaben beschriftete Knöpfe zur Abstimmung aufweist. Die Stimmen der Teilnehmer werden per Kabel oder Funk (sog. Mobited-System) an einen zentralen Rechner gesendet und dort aufbereitet. Einsatzgebiete sind z.B. Konferenzen, Schulungen, Lehrevaluation, Prüfungen, Abstimmungen oder Quiz.
• Elektronische Wahl mit Wahlkiosken – Die Wahl findet an elektronischen Wahlmaschinen statt, welche untereinander vernetzt sind. Somit ist eine manuelle Addition der Ergebnisse der einzelnen Wahlmaschinen nicht notwendig.
• Elektronische Wahlgeräte – Es handelt sich hier um Wahlgeräte, die elektronisch den Wählerwillen in Wahllokalen erfassen. Sie sind nicht miteinander vernetzt. Die Stimmberechtigung der Wähler wird manuell überprüft. Die Teilergebnisse der einzelnen elektronischen Wahlmaschinen werden nach Ende des Wahlvorgangs ermittelt und per Hand addiert. Der Einsatz findet unter anderem seit mehreren Jahren bei Wahlen in Indien statt. Seit 2014 werden indische Wahlgeräte auch bei Wahlen in Namibia eingesetzt.
• Vernetzte Wahllokale – Mehrere Wahllokale werden untereinander vernetzt, so dass für alle Wahllokale eine einzige Wählerliste vorliegt. Somit kann jeder Wähler in einem beliebigen Wahllokal wählen. Der Wahlvorgang selber erfolgt nicht elektronisch.

Formen des kryptografischen E-Voting

• Bingo Voting – Elektronische Stimmabgabe mit anschließendem Ausdruck eines Papierbelegs
• Punchscan – Papiergebundene Stimmabgabe mit Papierbeleg für den Wähler sowie elektronisch unterstützter Auszählung der Stimmen

Kritik und Arbeit

Probleme...

Verschiedene Fachleute weisen auf die Probleme von E-Voting hin oder raten von elektronischen Abstimmungen ab.

So meinte die Amerikanische Sicherheitsexpertin Barbara Simons: "Internet-Wahlen werden in manchen Ländern von Lieferanten, Abstimmungsbehörden und Wohlmeinenden, welche die dabei bestehenden Risiken nicht richtig verstehen, forciert." Und der Berner Informatiker Niklaus Ragaz, der in seinem NZZ-Artikel Barbara Simons zitiert, meinte: "Wenn man manche Kommentare zum Genfer Fall liest (z. B. man habe vermeiden wollen, dass Medien das E-Voting schlechtmachten), kann man dem nur zustimmen. Gefährden wir unsere demokratischen Institutionen nicht durch falsche Technikbegeisterung."

...und Arbeit daran

Doch andere Fachleute arbeiten daran – u.a. im guten Wissen um die Notwendigkeit von Eindeutigkeit, Sicherheit, Verifizierbarkeit, Wahlgeheimnis...

Siehe auch

• E-Collecting (elektronische Unterschriftensammlung)
• E-Demokratie (E-Democracy)
• E-Government
• E-Partizipation
• Internetwahl (I-Voting)

Weblinks

Deutschland

• Urteil über den Einsatz von Wahlcomputern (des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, vom 3. März 2009 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006) – auf Web der Uni Bern

Österreich

• E-Voting sollten wir nicht machen – Vortrag von Peter Purgathofer (TU-Wien), 3. März 2009

Schweiz

• Bund, gemeinsam mit den Kantonen
  • Vote électronique – Überblick; Chronik; Projektorganisation; Die Systeme zur elektronischen Stimmabgabe; Versuchsbedingungen; Versuchsübersicht; Berichte und Studien; International; Medien; Newsletter & FAQ (de / fr / it / rm / en) – Schweizerische Bundeskanzlei, bk.admin.ch
  • «Abstimmen online» – Elektronische Stimmabgabe / Vote électronique in der Schweiz (de / fr / it / rm / en) – ch.ch/de/e-voting
• Forschung
  • e-democracy – Zentrum für Demokratie Aarau, zdaarau.ch
  • E-Voting Group (EVG) – Forschungsgruppe an der Berner Fachhochschule, e-voting.bfh.ch
• Verein Swiss E-Voting Competence Center – e-voting-cc.ch (Vorstand: Ulrich Ultes-Nitsche, Uni Fribourg; Rolf Haenni, Berner Fachhochschule; Andreas Steffen, Hochschule Rapperswil; Reto Koenig, Berner Fachhochschule) (Stand: 2015)

Vereinigtes Königreich

• May 2007 Election Report: Findings of the Open Rights Group Election Observation Mission in Scotland and England, Open Rights Group, June 2007 – Bericht einer Nichtregierungsorganisation über Modellwahlbezirke in Großbritannien (englisch, PDF, 899 KB)
• Technical Evaluation of Rushmoor Borough Council e-voting Pilot 2007, ACTICA, 31 July 2007 – Offizieller Bericht der Electoral Commission des UK über den E-Voting-Versuch in Großbritannien 2008 (englisch, PDF; 3,2 MB)