GEMA-freie Musik

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GEMA-freie Musik, bzw. GEMA-gebührenfreie Musik ist zum einen Musik freier Urheber, für die keine rechtsgeschäftliche Bindung (§ 29 Abs. 2 UrhG) mit einer Verwertungsgesellschaft bzw. der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) besteht. Zum anderen ist Musik auch dann GEMA-frei, wenn das Urheberrecht erloschen ist, das Werk also urheberrechtlich ungeschützt bzw. urheberrechtsfrei ist. Das ist dann der Fall, wenn der Komponist länger als 70 Jahre tot ist und somit die Schutzfrist abgelaufen ist (§ 64 UrhG).

Für die Nutzung solcher Musikwerke ist die GEMA nicht berechtigt Nutzungslizenzen zu erteilen und erhebt dementsprechend auch keine Lizenzgebühren.

Datei:Grundfall für Unterscheidung zwischen GEMAfreie Musik von GEMA-Repertoire.png
Die Grafik zeigt worauf es ankommt, wenn man GEMA-freie Musik und GEMA-Repertoire unterscheiden will. - Die Grafik steht unter einer CC-Lizenz

Wenn aber bei der GEMA ein Lizenzantrag für die Nutzung von Unterhaltungsmusik eingereicht wird, bestehen aufgrund der in ihrer Reichweite engeren Vermutungsregelungen Auskunftsansprüche zu den benutzten Werken und deren Urheberschaft. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, kann die GEMA auch für GEMA-freie Musikwerke die Zahlung von Lizenzgebühren geltend machen (vergl. AG Frankfurt am Main · Urteil vom 27. August 2012 · Az. 32 C 1286/12-48 sowie § 13b und § 13c UrhWahrnG)

Wird das Werk eines Komponisten bearbeitet, der schon 70 Jahre tot ist, und die Bearbeitung veröffentlicht, fallen für die Nutzung der Bearbeitung des „GEMA-freien Werkes“ GEMA-Lizenzgebühren an, wenn der Bearbeiter die GEMA dazu berechtigt hat.

Kommerzielle GEMA-freie Musik[Bearbeiten]

Die GEMA geht davon aus, dass jeder Komponist einen Wahrnehmungsvertrag bzw. Berechtigungsvertrag mit der GEMA geschlossen hat (sog. GEMA-Vermutung, geregelt in § 13c Urheberrechtswahrnehmungsgesetz).[1] In diesem Vertrag vereinbart der Komponist bzw. Urheber eines Werkes, dass die GEMA für ihn Gebühren für die Nutzung (Tantiemen) seiner Kompositionen einzieht, ähnlich einem Inkasso-Unternehmen. Dies betrifft die Rechte zur Wiedergabe bzw. Aufführung und mechanischen Vervielfältigung. Die Wahrnehmung zur Geltendmachung von Tantiemen für die Nutzung des (Film-)Herstellungsrechts (Synonyme: Werkverbindungsrecht oder Synchronisationsrecht) kann auch der GEMA übertragen werden. Der Komponist kann jedoch dieses Recht auch selbständig wahrnehmen und mit dem Nutzer verhandeln. Der Wahrnehmungsvertrag ist personenbezogen geschlossen, hiernach ist die GEMA für alle Werke des Komponisten berechtigt, die Tantiemen einzuziehen (ausgenommen hiervon ist die Wahrnehmung für das sogenannte „große Recht“ – siehe im Wahrnehmungsvertrag).

Wer in öffentlichen Betriebsstätten, wie z. B. Geschäften, Restaurants, Hotels, Fitness-Studios, Arztpraxen, Sportstadien usw., Musik spielen lassen will oder Medien mit Musik untermalen möchte, um diese öffentlich zu präsentieren oder gewerblich zu nutzen, ohne GEMA-Gebühren entrichten zu müssen, kann sogenannte GEMA-freie Musik von Komponisten einsetzen, die keinen Wahrnehmungsvertrag mit einer Verwertungsgesellschaft wie etwa der GEMA geschlossen haben. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt dann direkt durch den Komponisten und sind nach Art und Umfang frei verhandelbar. Der Komponist nimmt demnach seine Rechte eigenverantwortlich selbst wahr. Wobei rechtlich für beide Parteien § 32 Abs. 1 UrhG[2] nicht ausgeschlossen werden kann, wonach der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung geltend machen kann – auch Jahre nach der Rechteeinräumung, es sei denn er hat die Rechte unentgeltlich eingeräumt. Diese gesetzliche Vorgabe hindert in der Regel Urheber von GEMA-freier Musik, die Rechte zur Nutzung eines Werkes unumfänglich einem Nutzer einzuräumen. So würde ein Vertrag, der es erlaubt mit einem lizenzierten GEMA-freien Musiktitel eine unbegrenzte Anzahl an Kopien (DVDs, CDs, USB-Sticks) herzustellen und diese zu verkaufen (z. B. bei Computerspielen oder Musik-CDs) § 32 Abs. 1 UrhG zuwiderlaufen. In einem ähnlichen Fall, bei dem es um Übersetzerhonorare ging, entschied der Bundesgerichtshof, dass eine angemessene Beteiligung tunlich ist, mithin ein Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös besteht.[3]

Es gibt kommerzielle Anbieter von Produktionsmusik, die hierfür GEMA-freie Musik anbieten. Diese verlagsähnlichen Unternehmen räumen den Kunden (Nutzern) in der Regel ein einfaches Recht ein, das zur öffentlichen und gewerblichen Nutzung eines fertig produzierten Musiktitels berechtigt. Ob für die Nutzung des produzierten Titels auch die GVL-Rechte geklärt sind, sollte der Nutzer sich von den Anbietern von GEMA-freier Musik unbedingt bestätigen lassen. Das größte Angebot sind Instrumentaltitel aus den Bereichen: Dance, Pop, Entspannungs- und Filmmusik. GEMA-freie Gesangsaufnahmen findet man in der Regel nicht. GEMA-freie Musik darf nicht mit Royalty Free Music verwechselt werden. Royalty free können auch Werke eines Komponisten sein, der Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist. Royalty free bedeutet, dass die Verlagsrechte (Sync-Recht, Werkverbindungsrecht, (Film-)Herstellungsrecht) und vor allem die Leistungsschutzrechte an den fertigen Produktionen bereits geklärt sind. Sind diese Werke jedoch bei einer Verwertungsgesellschaft registriert, müssen für diese Titel auch GEMA-Gebühren gezahlt werden.

GEMA-freigestellte Musik von GEMA-Mitgliedern[Bearbeiten]

Jeder Komponist bzw. Verleger, der Mitglied in der GEMA ist, hat zudem die Möglichkeit, die GEMA von der Wahrnehmungsverpflichtung angemeldeter Werke freizustellen, sofern es sich bei der geplanten Verwertung um eine audiovisuelle Produktion handelt, die keine Fernseheigen- oder -auftragsproduktion ist. Gleichzeitig erklärt der Urheber bzw. Verleger, die Herstellungsrechte in eigenem Namen gegenüber dem Produzenten des audiovisuellen Werkes wahrzunehmen. Durch diese Ausnahmeregelung ist es GEMA-Mitgliedern möglich, für Kunden des Filmmarktes Musik herzustellen, die einen der GEMA-freien Musik vergleichbaren Status besitzt. Der Urheber bzw. Verleger ist nach wie vor verpflichtet, sein Originalwerk sowie das audiovisuelle Werk bei der GEMA anzumelden. Die Tantiemen, die üblicherweise durch die GEMA vom Verwerter eingetrieben und an das Mitglied ausgeschüttet werden, sind in diesem Fall jedoch Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen Urheber und Verwerter. Dabei ist jedoch zu beachten, dass alle sonstigen Rechte – wie insbesondere das Recht der mechanischen Vervielfältigung und das Aufführungsrecht – bei der GEMA verbleiben.

Vervielfältigung und Ton- bzw. Bildtonträger-Pressung[Bearbeiten]

Presswerke schließen üblicherweise einen Vertrag mit der GEMA, nach dem sie die Pressung von Medien, bei denen allein oder unter anderem Musikwerke vervielfältigt werden, davon abhängig machen, dass der Auftraggeber die Herstellung bei der GEMA meldet. Sofern der Auftraggeber im sogenannten GEMA-Meldebogen nachweist, dass auf dem Ton- oder Bildtonträger lediglich GEMA-freie Werke vervielfältigt werden, ist er von der Zahlung von GEMA-Gebühren befreit.

Gesetzliche Vermutung[Bearbeiten]

Die GEMA ist gesetzlich dazu verpflichtet jedem, der es von ihr verlangt, Nutzungsrechte für Musikwerke einzuräumen, soweit sie von den jeweiligen Urhebern dazu berechtigt wurde (§ 11 UrhWG Abs. 1). Ein Antragsteller bzw. Lizenznehmer ist daher auch gesetzlich dazu verpflichtet, zuvor eine Erlaubnis für die von ihm beabsichtigte Musik- bzw. Nutzungsart des GEMA-Repertoires einzuholen (§ 13b UrhWG Abs. 1) und nachher den genauen Umfang und die Urheberschaft der Musikwerke darzulegen, für die er das Recht zur Nutzung in Anspruch genommen hat (§ 13b UrhWG Abs. 2). Wenn die verlangte Nutzung jedoch bereits pauschal eingeräumt wurde und geschehen ist, der Antragsteller seinen Auskunftspflichten aber nicht vollständig nachkommt, wäre die GEMA dadurch im Streitfall unverschuldet in einer rechtlich unklaren Situation, weil sie dann nicht beweisen kann, dass die bereits pflichtgemäß eingeräumten Nutzungsrechte überhaupt von ihr eingeräumt werden durften. Die GEMA kann natürlich keine Rechte an Musiknutzungen einräumen, für die ihr von den berechtigten Urhebern nicht auch entsprechende Wahrnehmungsbefugnisse erteilt wurden (§ 31 UrhG). Der Gesetzgeber hat daher für solche und vergleichbare Streitfälle eine gesetzliche Vermutungsregelung geschaffen. Nach dem Gesetz ist dann zu vermuten, dass die GEMA berechtigt ist, urheberrechtliche Vergütungsansprüche (§ 32 UrhG) auch ohne genaue Nachweise der Titel und / oder Urheber , also pauschal, geltend zu machen (§ 13c UrhWG Abs. 1). Der Lizenznehmer hat dann im Streitfall die Beweislast selbst zu tragen, wenn er für seine Musiknutzungen später die Wahrnehmungsbefugnis der GEMA in Frage stellen will.

GEMA-Vermutung[Bearbeiten]

Zugunsten der GEMA wird aber von der deutschen Rechtsprechung auch eine sogenannte tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Verwertungsrechte an sogenannter Unterhaltungsmusik anerkannt, da sie angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires die Voraussetzung einer tatsächlichen Monopolstellung hinsichtlich der von ihr wahrgenommenen Rechte dieser Art erfüllt. Die Rechtsprechung erkennt dabei die Tatsache an, dass es sich bei der Bezeichnung „Unterhaltungsmusik“ (U-Musik) seit jeher um eine von Verwertungsgesellschaften verwendete Wortschöpfung zur tariflichen Einordnungspraxis ihres Musikrepertoires handelt, die in der Regel auch in keinem anderen Zusammenhang benutzt wird. Unterhaltungsmusik ist also eine Art von Musik, die aufgrund von Wahrnehmungs- und Gegenseitigkeitsverträgen mit in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften ein tatsächlicher Bestandteil des GEMA-Repertoires ist. Jede strittige Behauptung, Musikwerke der Unterhaltungsmusik benutzt zu haben, die nicht zum GEMA-Repertoire gehören, würde dieser Tatsache widersprechen, was den Umständen entsprechend durch Beweise geklärt werden muss. (vergl. Urteil BGH - I ZR 53/83). Zur Widerlegung dieser sogenannten GEMA-Vermutung geht es also in erster Linie darum zu beweisen, dass die Urheberrechtliche Schutzdauer für die im Streit befindliche Unterhaltungsmusik abgelaufen ist, die jeweiligen Werke also nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind.

Notwendig sind nach der bisherigen Rechtsprechung dafür die Nennung von Komponist, Texter, Bearbeiter und gegebenenfalls des Verlages, die an dem Werk beteiligt waren,[4] auch dann, wenn es sich um ausländische Musik handelt.[5] Kann die Sachlage nicht eindeutig geklärt werden, wird davon ausgegangen, dass die Musik nicht GEMA-frei ist, also noch zum GEMA-Repertoire gehört und somit entsprechende GEMA-Lizenzgebühren zu entrichten sind.

Musik, die jedoch keiner Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung übertragen wurde, kann auch nicht Bestandteil des GEMA-Repertoires sein, so auch keine Unterhaltungsmusik. Die GEMA darf daher weder Lizenzen für diese Werke erteilen noch Auskunftsansprüche erheben, ohne dass sie damit die Rechte der Urheber dieser GEMA-freien bzw. Gema-Lizenzfreien Musik verletzen würde.

Mit der zunehmenden Nutzung freier Lizenzen wie Creative Commons gerät auch die Gema-Vermutung zunehmend in die Kritik. Nachdem eine Online-Petition im Oktober 2012 die erforderliche Anzahl an Mindestunterzeichnern erreicht hatte,[6] hatte sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Thema beschäftigt. Die Bundesregierung hat sich hinter die GEMA-Vermutung gestellt.[7] Als Alternative zur GEMA für Musik unter freien Lizenzen will sich die Cultural Commons Collecting Society (C3S) etablieren. Die GEMA-Vermutung wäre mit deren Anerkennung (vermutlich) hinfällig.[8] Allerdings steht eine Anerkennung der C3S durch das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde noch aus, welches die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften innehat.[9] Zudem ist nicht sicher, ob die Einführung einer zweiten Verwertungsgesellschaft die "GEMA-Vermutung" per se entkräftet. Es ist durchaus denkbar, dass hier einer zweiten anerkannten Verwertungsgesellschaft ein eigener Auskunftsanspruch aus dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zusteht, der neben einem Auskunftsanspruch der GEMA (co-)existiert. Die GEMA-Vermutung wird somit als allgemeiner Auskunftsanspruch einer jeden anerkannten Verwertungsgesellschaft angesehen[10] - also auch der C3S, sofern sie vom Deutschen Patent- und Markenamt anerkannt wird.

Freie Musik[Bearbeiten]

Für so genannte freie Musik, wie sie häufig über Netlabels vertrieben wird und deren Lizenz sich an der GPL orientiert, fallen ebenfalls keine GEMA-Gebühren an und überdies auch keine Buy-out-Pauschalen, da hier eine gänzlich kostenfreie Nutzung vorgesehen ist. Hier treten allerdings für den Nutzer die gleichen GEMA-rechtlichen Probleme auf, sofern der Komponist/Urheber zwischenzeitlich einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA geschlossen hat. Außerdem können verwandte Schutzrechte (Leistungsschutzrechte) zum Beispiel der ausübenden Künstler (am Werk beteiligte Musiker) bestehen.

Die GEMA warnt Autoren ausdrücklich davor, freie Musik unter freien Lizenzen zu veröffentlichen und weist darauf hin, dass dabei

  • das Werk unwiderruflich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird,
  • ohne Anspruch auf Vergütung
  • weltweit
  • und zwar für die gesamte Schutzdauer.[11]

Sofern die freie Lizenz hinreichend dokumentiert ist, kann die GEMA für diese Werke keinerlei Rechte geltend machen, auch nicht nach einem (späteren) Eintritt des Autors in die GEMA. Wer bereits GEMA-Mitglied ist, hat seine Nutzungsrechte alleine der GEMA übertragen und kann daher erst nach Kündigung des Berechtigungsvertrages mit der GEMA seine Rechte z. B. unter einer Creative Commons Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.[11] Einzelne Werke unter eine freie Lizenz zu stellen, gestattet die GEMA ihren Mitgliedern nicht.[11] (Gleiches gilt auch für die AKM in Österreich.)

Rechtslage bei nachträglichem GEMA-Beitritt des Urhebers[Bearbeiten]

Wenn der Komponist bzw. Urheber eines GEMA-frei lizenzierten Titels in die GEMA eintritt, fallen für den Nutzer grundsätzlich GEMA-Gebühren an, sofern er (der Nutzer) die Musik weiterhin nutzt, in der Regel und zwar auch für die Titel, die vor GEMA-Eintritt lizenziert wurden. Eine Freistellung für Kompositionen, die vor dem Eintritt in die GEMA erstellt wurden bzw. eine Nicht-Wahrnehmung hierfür mit der GEMA zu vereinbaren, ist Urhebern, sofern sie gleichzeitig Rechteinhaber sind, insoweit nicht möglich (Quelle: §1 Berechtigungsvertrag der GEMA, dort heißt es u. a. „[…] Der Berechtigte überträgt hiermit der GEMA […] alle ihm gegenwärtig zustehenden und während der Vertragsdauer noch zuwachsenden, zufallenden, wieder zufallenden […] Urheberrechte“).

Durch eine unwiderrufliche und exklusive Bindung einer Komposition eines GEMA-freien Komponisten an einen jeweiligen Rechteinhaber (bspw. Verlag) oder eine ausdrückliche Garantieerklärung des Komponisten gegenüber einem Kunden (Nutzer), ist es möglich, eine zeitlich unbegrenzte Garantie auf GEMA-Freiheit zuzusichern. Dies ist durch die Formulierung im Berechtigungsvertrag bzw. Wahrnehmungsvertrags der GEMA möglich, die allein von gegenwärtigen zustehenden oder zukünftigen Urheberrechten ausgeht (siehe Text oben). Da ein „lastenfreier Erwerb[12] von Werken, die bereits vor dem Beitritt zur GEMA an Dritte übertragen wurden, nicht möglich ist,[13] werden diese vom Berechtigungsvertrag nicht erfasst – deswegen auch unwiderruflich (s. o.). Diese „vorvertraglichen“ Rechte können demnach durch einen späteren GEMA-Beitritt oder Beitritt in eine ausländische Verwertungsgesellschaft (bspw. ASCAP, BMI, PRS) nicht einseitig mittels Wahrnehmungs- oder Berechtigungsvertrag der GEMA außer Kraft gesetzt werden. In der Praxis fordert die GEMA in solchen Fällen einen Nachweis vom Rechteinhaber oder Komponisten in Form einer Musiktitelliste, die dann von der GEMA-Wahrnehmung ausgenommen werden. Somit behalten in diesem Fall Freistellungserklärungen von Anbietern bzw. Komponisten, die ausdrücklich und schriftlich eine „zeitlich uneingeschränkte GEMA-Freiheit“ zusichern können, nur dann ihre Gültigkeit, wenn der in die GEMA eintretende Komponist diese Musiktitelliste der GEMA mitteilt. Unterlässt der Komponist die Mitteilung, ist die „uneingeschränkte GEMA-Freiheit“ für die GEMA-Wahrnehmung irrelevant, d. h. auch bei garantiemäßigem Einstehen eines Musikverlages, des Komponisten oder sonstigen Rechteinhabers wird die GEMA beim Nutzer GEMA-Gebühren erheben. Man sollte daher jede Freistellung eines Lizenzgebers mit Vorsicht genießen, auch wenn sie garantiemäßig abgegeben wurde. Ist die Freistellung wahrheitswidrig und die verwendete Musik nicht GEMA-frei, droht ein Strafzuschlag.[14] Lizenzen sollten nicht auf ein Pseudonym des Komponisten lauten, da grundsätzlich ein Auskunftsanspruch der GEMA besteht, den Namen des Autors zu erfahren.[15]

Die genauen Bestimmungen ergeben sich aus den Vorschriften des UrhWG, § 1 Abs. 1, Abs. 3, S. 1, Abs. 4, S. 1, UrhG § 31, Abs. 1, 2 u. 3, §§ 97 ff.Vorlage:§§/Wartung/juris-seite

Literatur[Bearbeiten]

  • Karl Riesenhuber: Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags. De Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-89949-183-1 (Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht. Band 1).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
  2. § 32 Angemessene Vergütung. Online auf dejure.org.
  3. Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare . Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 207/2009. Online auf juris.bundesgerichtshof.de.
  4. BGH GRUR 1986, 66 – GEMA-Vermutung II; BGH ZUM 1988, 199 – GEMA-Vermutung III
  5. LG Köln ZUM 1996, 703
  6. Muss die Gema-Vermutung wirklich weg? Die Zeit vom 18. Oktober 2012
  7. Stefan Krempl: Bundesregierung steht hinter der "GEMA-Vermutung" Heise.de vom 5. November 2012.
  8. Stefan Krempl: 29C3: Geplante GEMA-Alternative sieht sich auf gutem Weg bei heise.de (abgerufen am 31. Dezember 2012)
  9. Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Online auf dpma.de.
  10. Institut für Urheber- und Medienrecht: [1] Amtsgericht Frankfurt stützt GEMA-Vermutung, vom 28. August 2012, Wahrnehmungsbefugnis der GEMA auch bei Veröffentlichungen unter Pseudonym
  11. a b c Creative Commons. Wem nutzt die Freiheit?. GEMA_Brief 59 vom September 2006 zur Wizards of OS 4. Online auf web.archive.org.
  12. lastenfrei/lastenfreier Erwerb. Artikel auf lexexakt.de.
  13. Schricker, Urheberrecht, 2. Auflage, Vor §§28 ff. Rn 63; Schmidt, WM 2003, 461,464
  14. Gideon Gottfried: Ist GEMA-frei wirklich GEMA-frei?. Registrierungspflichtiger Artikel auf Musikmarkt.de vom 24. April 2013.
  15. Institut für Urheber- und Medienrecht: [2] Amtsgericht Frankfurt stützt GEMA-Vermutung, vom 28. August 2012, Wahrnehmungsbefugnis der GEMA auch bei Veröffentlichungen unter Pseudonym
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