GEMA-freie Musik

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GEMA-freie Musik, bzw. GEMA-gebührenfreie Musik ist zum einen Musik freier Urheber, für die keine rechtsgeschäftliche Bindung (§ 29 Abs. 2 UrhG) mit einer Verwertungsgesellschaft bzw. der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) besteht. Zum anderen ist Musik auch dann GEMA-frei, wenn das Urheberrecht erloschen ist, das Werk also urheberrechtlich ungeschützt bzw. urheberrechtsfrei ist. Das ist dann der Fall, wenn der Komponist länger als 70 Jahre tot ist und somit die Schutzfrist abgelaufen ist (§ 64 UrhG). Für die Nutzung solcher Musikwerke erteilt die GEMA keine Nutzungslizenzen und erhebt dementsprechend auch keine Lizenzgebühren.

Wenn aber bei der GEMA ein Lizenzantrag für die Nutzung von Musik eingereicht wird, besteht aufgrund der in ihrer Reichweite engeren, gesetzlichen Vermutung ein Auskunftsanspruch zur Urheberschaft der benutzten Werke. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, kann die GEMA auch für GEMA-freie Musik die Zahlung von Lizenzgebühren geltend machen (vergl. § 13b und § 13c UrhWahrnG sowie AG Frankfurt am Main · Urteil vom 27. August 2012 · Az. 32 C 1286/12-48)

Wird das Werk eines Komponisten bearbeitet, der schon 70 Jahre tot ist, und die Bearbeitung veröffentlicht, fällt für die Nutzung des bearbeiteten „GEMA-freien Werkes“ eine GEMA-Gebühr an, wenn der Bearbeiter Mitglied der GEMA ist.

Kommerzielle GEMA-freie Musik[Bearbeiten]

Die GEMA geht davon aus, dass jeder Komponist einen Wahrnehmungsvertrag bzw. Berechtigungsvertrag mit der GEMA geschlossen hat[1] (sog. GEMA-Vermutung, geregelt in § 13c Urheberrechtswahrnehmungsgesetz). In diesem Vertrag vereinbart der Komponist bzw. Urheber eines Werkes, dass die GEMA für ihn Gebühren für die Nutzung (Tantiemen) seiner Kompositionen einzieht, ähnlich einem Inkasso-Unternehmen. Dies betrifft die Rechte zur Wiedergabe bzw. Aufführung und mechanischen Vervielfältigung. Die Wahrnehmung zur Geltendmachung von Tantiemen für die Nutzung des (Film-)Herstellungsrechts (Synonyme: Werkverbindungsrecht oder Synchronisationsrecht) kann auch der GEMA übertragen werden. Der Komponist kann jedoch dieses Recht auch selbständig wahrnehmen und mit dem Nutzer verhandeln. Der Wahrnehmungsvertrag ist personenbezogen geschlossen, hiernach ist die GEMA für alle Werke des Komponisten berechtigt, die Tantiemen einzuziehen (ausgenommen hiervon ist die Wahrnehmung für das sogenannte „große Recht“ – siehe im Wahrnehmungsvertrag).

Wer in öffentlichen Betriebsstätten, wie z. B. Geschäften, Restaurants, Hotels, Fitness-Studios, Arztpraxen, Sportstadien usw., Musik spielen lassen will oder Medien mit Musik untermalen möchte, um diese öffentlich zu präsentieren oder gewerblich zu nutzen, ohne GEMA-Gebühren entrichten zu müssen, kann sogenannte GEMA-freie Musik von Komponisten einsetzen, die keinen Wahrnehmungsvertrag mit einer Verwertungsgesellschaft wie etwa der GEMA geschlossen haben. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt dann direkt durch den Komponisten und sind nach Art und Umfang frei verhandelbar. Der Komponist nimmt demnach seine Rechte eigenverantwortlich selbst wahr. Wobei rechtlich für beide Parteien § 32 Abs. 1 UrhG[2] nicht ausgeschlossen werden kann, wonach der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung geltend machen kann – auch Jahre nach der Rechteeinräumung, es sei denn er hat die Rechte unentgeltlich eingeräumt. Diese gesetzliche Vorgabe hindert in der Regel Urheber von GEMA-freier Musik, die Rechte zur Nutzung eines Werkes unumfänglich einem Nutzer einzuräumen. So würde ein Vertrag, der es erlaubt mit einem lizenzierten GEMA-freien Musiktitel eine unbegrenzte Anzahl an Kopien (DVDs, CDs, USB-Sticks) herzustellen und diese zu verkaufen (z. B. bei Computerspielen oder Musik-CDs) § 32 Abs. 1 UrhG zuwiderlaufen. In einem ähnlichen Fall, bei dem um Übersetzerhonorare ging, entschied der Bundesgerichtshof, dass eine angemessene Beteiligung tunlich ist, mithin ein Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös besteht.[3]

Es gibt kommerzielle Anbieter von Produktionsmusik, die hierfür GEMA-freie Musik anbieten. Diese verlagsähnlichen Unternehmen räumen den Kunden (Nutzern) in der Regel ein einfaches Recht ein, das zur öffentlichen und gewerblichen Nutzung eines fertig produzierten Musiktitels berechtigt. Ob für die Nutzung des produzierten Titels auch die GVL-Rechte geklärt sind, sollte der Nutzer sich von den Anbietern von GEMA-freier Musik unbedingt bestätigen lassen. Das größte Angebot sind Instrumentaltitel aus den Bereichen: Dance, Pop, Entspannungs- und Filmmusik. GEMA-freie Gesangsaufnahmen findet man in der Regel nicht. GEMA-freie Musik darf nicht mit Royalty Free Music verwechselt werden. Royalty free können auch Werke eines Komponisten sein, der Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist. Royalty free bedeutet, dass die Verlagsrechte (Sync-Recht, Werkverbindungsrecht, (Film-)Herstellungsrecht) und vor allem die Leistungsschutzrechte an den fertigen Produktionen bereits geklärt sind. Sind diese Werke jedoch bei einer Verwertungsgesellschaft registriert, müssen für diese Titel auch GEMA-Gebühren gezahlt werden.

GEMA-freigestellte Musik von GEMA-Mitgliedern[Bearbeiten]

Jeder Komponist bzw. Verleger, der Mitglied in der GEMA ist, hat zudem die Möglichkeit, die GEMA von der Wahrnehmungsverpflichtung angemeldeter Werke freizustellen, sofern es sich bei der geplanten Verwertung um eine audiovisuelle Produktion handelt, die keine Fernseheigen- oder -auftragsproduktion ist. Gleichzeitig erklärt der Urheber bzw. Verleger, die Herstellungsrechte in eigenem Namen gegenüber dem Produzenten des audiovisuellen Werkes wahrzunehmen. Durch diese Ausnahmeregelung ist es GEMA-Mitgliedern möglich, für Kunden des Filmmarktes Musik herzustellen, die einen der GEMA-freien Musik vergleichbaren Status besitzt. Der Urheber bzw. Verleger ist nach wie vor verpflichtet, sein Originalwerk sowie das audiovisuelle Werk bei der GEMA anzumelden. Die Tantiemen, die üblicherweise durch die GEMA vom Verwerter eingetrieben und an das Mitglied ausgeschüttet werden, sind in diesem Fall jedoch Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen Urheber und Verwerter. Dabei ist jedoch zu beachten, dass alle sonstigen Rechte – wie insbesondere das Recht der mechanischen Vervielfältigung und das Aufführungsrecht – bei der GEMA verbleiben.

Vervielfältigung und Ton- bzw. Bildtonträger-Pressung[Bearbeiten]

Presswerke schließen üblicherweise einen Vertrag mit der GEMA, nach dem sie die Pressung von Medien, bei denen allein oder unter anderem Musikwerke vervielfältigt werden, davon abhängig machen, dass der Auftraggeber die Herstellung bei der GEMA meldet. Sofern der Auftraggeber im sogenannten GEMA-Meldebogen nachweist, dass auf dem Ton- oder Bildtonträger lediglich GEMA-freie Werke vervielfältigt werden, ist er von der Zahlung von GEMA-Gebühren befreit.

GEMA-Vermutung[Bearbeiten]

Die GEMA ist gesetzlich dazu verpflichtet jedem, der es von ihr verlangt, Nutzungsrechte für Musikwerke einzuräumen, soweit sie diese Rechte überhaupt wahrnimmt (§ 11 UrhWG Abs. 1). Ein Antragsteller ist daher auch gesetzlich dazu verpflichtet den Umfang und die Urheberschaft der Musikwerke darzulegen, für die er von der GEMA das Recht zur Nutzung verlangt (§ 13b UrhWG Abs. 2). Wenn die verlangte Nutzung jedoch bereits eingeräumt wurde und geschehen ist, der Antragsteller seiner Auskunftspflicht aber nicht oder nur ungenügend nachkommt, wäre die GEMA dadurch unverschuldet in einer rechtlich unklaren Situation, weil sie nicht beweisen kann, die bereits pflichtgemäß erteilten Nutzungsrechte überhaupt wahrnehmen bzw. übertragen zu dürfen. Die GEMA kann natürlich keiner Musiknutzung zustimmen, deren Nutzungsrechte nicht auch von ihr wahrgenommen werden (§ 15 UrhG). Der Gesetzgeber hat daher für solche Fälle eine Regelung geschaffen : Eine gesetzliche Vermutung. Nach dem Gesetz ist in einem solchen Fall zu vermuten, dass die GEMA auch ohne die genaue Kenntnis der Urheber Verwertungsrechte an den beantragten Musikwerken wahrnimmt (§ 13c UrhWG Abs. 1). Mit dieser Regelung wird der GEMA überhaupt erst ermöglicht, der ihr auferlegten, gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, jedem Antragsteller auf Verlangen die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte einzuräumen, ohne dass sie damit fremde Urheberrechte unverschuldet verletzen könnte.

Der Lizenzantragsteller hat also der gesetzlichen Nachweispflicht Folge zu leisten, oder das Gesetz vermutet im Zweifelsfall die Sachbefugnis der GEMA, wodurch rechtlich ausgeschlossen wird, dass die pflichtgemäß zu erteilende Nutzungserlaubnis zu Unrecht erfolgen kann. Eine Erlaubnis für die Nutzung von Musikwerken GEMA-fremder Urheber wird dadurch jedoch nicht erteilt. Eine solche Erlaubnis muss bei den jeweiligen, freien Urhebern selbst eingeholt werden, weil die GEMA dafür rechtlich nicht zuständig ist.

Zugunsten der GEMA wird aber von der deutschen Rechtsprechung auch eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Nutzungsrechte von sogenannter Unterhaltungsmusik anerkannt, da sie angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires die Voraussetzung einer tatsächlichen Monopolstellung hinsichtlich der von ihr wahrgenommenen Rechte dieser Art erfüllt (GEMA-Vermutung). Die Rechtsprechung erkennt dabei die Tatsache an, dass es sich bei der Bezeichnung „Unterhaltungsmusik“ (U-Musik) seit jeher um eine von Verwertungsgesellschaften verwendete Wortschöpfung zur tariflichen Einordnungspraxis ihres Musikrepertoires handelt, die in der Regel auch in keinem anderen Zusammenhang benutzt wird. Die Behauptung Unterhaltungsmusik benutzt zu haben deren Rechte nicht von der GEMA wahrgenommen werden ist also ein Widerspruch, der den Umständen entsprechend mit Beweisen geklärt werden muss. (vergl. Urteil BGH - I ZR 53/83).

Notwendig sind nach der bisherigen Rechtsprechung dafür die Nennung von Komponist, Texter, Bearbeiter und gegebenenfalls des Verlages, die an dem Werk beteiligt waren,[4] auch dann, wenn es sich um ausländische Musik handelt.[5] Kann die Sachlage nicht eindeutig geklärt werden, wird davon ausgegangen, dass die Musik nicht GEMA-frei ist, also zum GEMA-Repertoire gehört und somit entsprechende GEMA-Gebühren zu entrichten sind.

Mit der zunehmenden Nutzung freier Lizenzen wie Creative Commons gerät auch die Gema-Vermutung zunehmend in die Kritik. Nachdem eine Online-Petition im Oktober 2012 die erforderliche Anzahl an Mindestunterzeichnern erreicht hatte[6], hatte sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Thema beschäftigt. Die Bundesregierung hat sich hinter die GEMA-Vermutung gestellt.[7] Als Alternative zur GEMA für Musik unter freien Lizenzen will sich die Cultural Commons Collecting Society (C3S) etablieren. Die GEMA-Vermutung wäre mit deren Anerkennung (vermutlich) hinfällig.[8] Allerdings steht eine Anerkennung der C3S durch das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde noch aus, welches die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften innehat.[9] Zudem ist nicht sicher, ob die Einführung einer zweiten Verwertungsgesellschaft die "GEMA-Vermutung" per se entkräftet. Es ist durchaus denkbar, dass hier einer zweiten anerkannten Verwertungsgesellschaft ein eigener Auskunftsanspruch aus dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zusteht, der neben einem Auskunftsanspruch der GEMA (co-)existiert. Die GEMA-Vermutung wird somit als allgemeiner Auskunftsanspruch einer jeden anerkannten Verwertungsgesellschaft angesehen[10] - also auch der C3S, sofern sie vom Deutschen Patent- und Markenamt anerkannt wird.

Freie Musik[Bearbeiten]

Für so genannte freie Musik, wie sie häufig über Netlabels vertrieben wird und deren Lizenz sich an der GPL orientiert, fallen ebenfalls keine GEMA-Gebühren an und überdies auch keine Buy-out-Pauschalen, da hier eine gänzlich kostenfreie Nutzung vorgesehen ist. Hier treten allerdings für den Nutzer die gleichen GEMA-rechtlichen Probleme auf, sofern der Komponist/Urheber zwischenzeitlich einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA geschlossen hat. Außerdem können verwandte Schutzrechte (Leistungsschutzrechte) zum Beispiel der ausübenden Künstler (am Werk beteiligte Musiker) bestehen.

Die GEMA warnt Autoren ausdrücklich davor, freie Musik unter freien Lizenzen zu veröffentlichen und weist darauf hin, dass dabei

  • das Werk unwiderruflich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird,
  • ohne Anspruch auf Vergütung
  • weltweit
  • und zwar für die gesamte Schutzdauer.[11]

Sofern die freie Lizenz hinreichend dokumentiert ist, kann die GEMA für diese Werke keinerlei Rechte geltend machen, auch nicht nach einem (späteren) Eintritt des Autors in die GEMA. Wer bereits GEMA-Mitglied ist, hat seine Nutzungsrechte alleine der GEMA übertragen und kann daher erst nach Kündigung des Berechtigungsvertrages mit der GEMA seine Rechte z. B. unter einer Creative Commons Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.[11] Einzelne Werke unter eine freie Lizenz zu stellen, gestattet die GEMA ihren Mitgliedern nicht.[11] (Gleiches gilt auch für die AKM in Österreich.)

Rechtslage bei nachträglichem GEMA-Beitritt des Urhebers[Bearbeiten]

Wenn der Komponist bzw. Urheber eines GEMA-frei lizenzierten Titels in die GEMA eintritt, fallen für den Nutzer grundsätzlich GEMA-Gebühren an, sofern er (der Nutzer) die Musik weiterhin nutzt, in der Regel und zwar auch für die Titel, die vor GEMA-Eintritt lizenziert wurden. Eine Freistellung für Kompositionen, die vor dem Eintritt in die GEMA erstellt wurden bzw. eine Nicht-Wahrnehmung hierfür mit der GEMA zu vereinbaren, ist Urhebern, sofern sie gleichzeitig Rechteinhaber sind, insoweit nicht möglich (Quelle: §1 Berechtigungsvertrag der GEMA, dort heißt es u. a. „[…] Der Berechtigte überträgt hiermit der GEMA […] alle ihm gegenwärtig zustehenden und während der Vertragsdauer noch zuwachsenden, zufallenden, wieder zufallenden […] Urheberrechte“).

Durch eine unwiderrufliche und exklusive Bindung einer Komposition eines GEMA-freien Komponisten an einen jeweiligen Rechteinhaber (bspw. Verlag) oder eine ausdrückliche Garantieerklärung des Komponisten gegenüber einem Kunden (Nutzer), ist es möglich, eine zeitlich unbegrenzte Garantie auf GEMA-Freiheit zuzusichern. Dies ist durch die Formulierung im Berechtigungsvertrag bzw. Wahrnehmungsvertrags der GEMA möglich, die allein von gegenwärtigen zustehenden oder zukünftigen Urheberrechten ausgeht (siehe Text oben). Da ein „lastenfreier Erwerb[12] von Werken, die bereits vor dem Beitritt zur GEMA an Dritte übertragen wurden, nicht möglich ist,[13] werden diese vom Berechtigungsvertrag nicht erfasst – deswegen auch unwiderruflich (s. o.). Diese „vorvertraglichen“ Rechte können demnach durch einen späteren GEMA-Beitritt oder Beitritt in eine ausländische Verwertungsgesellschaft (bspw. ASCAP, BMI, PRS) nicht einseitig mittels Wahrnehmungs- oder Berechtigungsvertrag der GEMA außer Kraft gesetzt werden. In der Praxis fordert die GEMA in solchen Fällen einen Nachweis vom Rechteinhaber oder Komponisten in Form einer Musiktitelliste, die dann von der GEMA-Wahrnehmung ausgenommen werden. Somit behalten in diesem Fall Freistellungserklärungen von Anbietern bzw. Komponisten, die ausdrücklich und schriftlich eine „zeitlich uneingeschränkte GEMA-Freiheit“ zusichern können, nur dann ihre Gültigkeit, wenn der in die GEMA eintretende Komponist diese Musiktitelliste der GEMA mitteilt. Unterlässt der Komponist die Mitteilung, ist die „uneingeschränkte GEMA-Freiheit“ für die GEMA-Wahrnehmung irrelevant, d. h. auch bei garantiemäßigem Einstehen eines Musikverlages, des Komponisten oder sonstigen Rechteinhabers wird die GEMA beim Nutzer GEMA-Gebühren erheben. Man sollte daher jede Freistellung eines Lizenzgebers mit Vorsicht genießen, auch wenn sie garantiemäßig abgegeben wurde. Ist die Freistellung wahrheitswidrig und die verwendete Musik nicht GEMA-frei, droht ein Strafzuschlag.[14] Lizenzen sollten nicht auf ein Pseudonym des Komponisten lauten, da grundsätzlich ein Auskunftsanspruch der GEMA besteht, den Namen des Autors zu erfahren.[15]

Die genauen Bestimmungen ergeben sich aus den Vorschriften des UrhWG, § 1 Abs. 1, Abs. 3, S. 1, Abs. 4, S. 1, UrhG § 31, Abs. 1, 2 u. 3, §§ 97 ff.Vorlage:§§/Wartung/juris-seite

Literatur[Bearbeiten]

  • Karl Riesenhuber: Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags. De Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-89949-183-1 (Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht. Band 1).

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
  2. § 32 Angemessene Vergütung. Online auf dejure.org.
  3. Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare . Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 207/2009. Online auf juris.bundesgerichtshof.de.
  4. BGH GRUR 1986, 66 – GEMA-Vermutung II; BGH ZUM 1988, 199 – GEMA-Vermutung III
  5. LG Köln ZUM 1996, 703
  6. Muss die Gema-Vermutung wirklich weg? Die Zeit vom 18. Oktober 2012
  7. Stefan Krempl: Bundesregierung steht hinter der "GEMA-Vermutung" Heise.de vom 5. November 2012.
  8. Stefan Krempl: 29C3: Geplante GEMA-Alternative sieht sich auf gutem Weg bei heise.de (abgerufen am 31. Dezember 2012)
  9. Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Online auf dpma.de.
  10. Institut für Urheber- und Medienrecht: [1] Amtsgericht Frankfurt stützt GEMA-Vermutung, vom 28. August 2012, Wahrnehmungsbefugnis der GEMA auch bei Veröffentlichungen unter Pseudonym
  11. a b c Creative Commons. Wem nutzt die Freiheit?. GEMA_Brief 59 vom September 2006 zur Wizards of OS 4. Online auf web.archive.org.
  12. lastenfrei/lastenfreier Erwerb. Artikel auf lexexakt.de.
  13. Schricker, Urheberrecht, 2. Auflage, Vor §§28 ff. Rn 63; Schmidt, WM 2003, 461,464
  14. Gideon Gottfried: Ist GEMA-frei wirklich GEMA-frei?. Registrierungspflichtiger Artikel auf Musikmarkt.de vom 24. April 2013.
  15. Institut für Urheber- und Medienrecht: [2] Amtsgericht Frankfurt stützt GEMA-Vermutung, vom 28. August 2012, Wahrnehmungsbefugnis der GEMA auch bei Veröffentlichungen unter Pseudonym
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