Hamadi Jebali

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Hamadi Jebali (2012)

Hamadi Jebali (arabisch ‏حمادي الجبالي‎, DMG Ḥammādī al-Ǧibālī; * 12. Januar 1949 in Sousse) ist ein tunesischer Ingenieur, Journalist und Politiker. Vom 24. Dezember 2011 bis zum 19. Februar 2013 war er Premierminister von Tunesien.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Jebali wurde 1949 in Sousse geboren. Er studierte Ingenieurwissenschaften.[1] Er erhielt sein Lizenziat in Maschinenbau von der Universität Tunis und schloss ein Magisterstudium in Photovoltaik in Paris an.[2] Als Experte für Sonnen- und Windenergietechnik gründete er seine eigene Firma in seiner Heimatstadt Sousse.[3]

Politische und journalistische Tätigkeit[Bearbeiten]

1981 schloss er sich der islamistischen Bewegung Tunesiens, die damals Mouvement de la tendance islamique (MTI) hieß, an. Er war Leiter und Chefredakteur von „Al-Fajr“ („Die Morgendämmerung“), der früheren Wochenzeitschrift der islamistischen Ennahda-Partei. Zudem war er langjähriges Vorstandsmitglied und ist bis heute Generalsekretär von Ennahda.[2][4]

Strafverfolgung und Inhaftierung[Bearbeiten]

Im Juni 1990 veröffentlichte Al-Fajr einen Artikel von Rachid al-Ghannouchi unter dem Titel „Das Volk des Staates oder der Staat des Volkes?“. Jebali wurde für die Veröffentlichung verantwortlich gemacht und erhielt eine Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Dinar für die Vergehen der Anstiftung zu Gesetzesverletzungen und des Aufrufs zum Aufruhr. Im November 1990 enthielt die islamistische Zeitschrift einen Aufsatz des Juristen Mohammed Nouri unter dem Titel „Wann werden die Militärgerichte, die als Sondergerichte dienen, abgeschafft?“. Diesmal verurteilte ihn ein Militärgericht zu einem Jahr Gefängnisstrafe für Beleidigung einer Justizinstitution.[2][4]

Im Mai 1992 behauptete die Regierung, dass sie Pläne der Ennahda zur Machtergreifung aufgedeckt hätte, die sich angeblich zur Tötung des Präsidenten Ben Ali und zur Errichtung eines islamischen Staats verschworen hätte. Im August 1992 wurde Jebali gemeinsam mit 170 weiteren Ennahda-Anhängern wegen versuchten Umsturzes angeklagt. Jebali beteuerte, dass er von dem Komplott keinerlei Kenntnis hätte, und behauptete, dass er gefoltert worden war, wobei er Narben an seinem Körper zum Beweis zeigte. Das Verfahren wurde von Beobachtern von Amnesty International, Human Rights Watch und dem Anwaltskomitee für Menschenrechte als unfair gekennzeichnet. Letztendlich wurde Jebali am 28. August 1992 wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und versuchter Veränderung der Staatsnatur zu einer 16-jährigen Haftstrafe verurteilt.[1] Der Kassationshof bestätigte das Urteil.[2]

Die Bedingungen seiner Gefangenschaft waren hart. Elf der 15 Jahre, die Jebali absaß, waren in Isolationshaft „ohne Buch, ohne Zeitung, ohne Koran“, wie er anlässlich seines ersten Auslandsaufenthaltes, der ihn nach Berlin geführt hatte, berichtete.[5] Hamadi Jebali trat mehrfach in Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen (Folterungen) und seine Verurteilung zu protestieren.[1] Zwei davon dauerten jeweils 36 Tage an.[2] Im Februar 2006, anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeit Tunesiens, wurde Jebali auf Bewährung entlassen.[1]

Nach der tunesischen Revolution[Bearbeiten]

Nach der Revolution in Tunesien 2010/2011 wurde Ennahda legalisiert. Seitdem ist Hamadi Jebali als Generalsekretär und Sprecher der Partei in der Öffentlichkeit präsent. Im Mai 2011 reiste er auf Einladung des Center for the Study of Islam and Democracy nach Washington, D.C. Er traf dort auch auf die US-amerikanischen Senatoren John McCain und Joe Lieberman.[6]

Anschließend an den Erfolg der Ennahda bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 nominierte ihn die Partei als Kandidaten für das Amt des Premierministers.[4][7] Am 24. Dezember 2011 wurde er vom kurz zuvor von der Verfassungsgebenden Versammlung gewählten neuen Präsidenten Moncef Marzouki zum Premierminister ernannt. Jebali wird dem Reformflügel seiner Partei zugerechnet.[1]

Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd Anfang Februar 2013 und daraus resultierenden Massenprotesten schlug Jebali die Bildung einer parteilosen Experten-Regierung vor. Die Initiative wurde aber abgelehnt, vor allem von seiner eigenen Partei. Am 19. Februar 2013 gab Jebali in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt vom Amt des Premierministers bekannt.[8]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Hamadi Jebali – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e Martin Gehlen: Porträt Hamadi Jebali - Folteropfer, Regierungschef: „Einen demokratischen Staat errichten“, Tagesspiegel, 15. Dezember. Abgerufen am 18. Dezember.
  2. a b c d e Case Information: Hamadi Jebali, Committee on Human Rights, nationalacademies.org (englisch). Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  3. Abdelaziz Barrouhi: Hamadi Jebali: "Nous ne prétendons pas être les détenteurs de la vérité en Tunisie, Jeune Afrique, 13. Mai 2011 (französisch). Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  4. a b c Cecile Feuillatre: Hamadi Jebali: The face of moderate Islamism in Tunisia, National Post, 26. Oktober 2011 (englisch). Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  5. Christoph Ehrhardt: Erschöpft. Frankfurter Allgemeine, 8. Februar 2013.
  6. Washington ready to play soft Islam card, Maghreb Confidential, 26, Mai 2011 (englisch). Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  7. Habib Toumi: Al Nahdha likely to front its secretary general as prime minister, Gulf News, 26. Oktober 2011 (englisch). Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  8. Tunesischer Premier Jebali tritt zurück. In: Süddeutsche.de. 19. Februar 2013, abgerufen am 19. Februar 2013.