Hauptstelle für Befragungswesen
Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) war eine dem Bundesnachrichtendienst zugeordnete Dienststelle[1] und wurde häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“[2] getarnt. Ihre rund 40 Mitarbeiter befragten offen und verdeckt Flüchtlinge in Deutschland, die Asyl beantragten. Jedoch waren insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch andere Zuwanderergruppen wie die Aussiedler und Spätaussiedler Ziel solcher Befragungen.
Geschichte
Die Behörde wurde von den Westalliierten eingerichtet und 1958 von der damaligen Bundesregierung Adenauer übernommen. Sie wurde dem bereits 1956 gegründeten Bundesnachrichtendienst zugeordnet. Die HBW hatte im Kalten Krieg viele hundert Mitarbeiter und war hauptsächlich mit der Abschöpfung von Flüchtlingen aus dem Ostblock beschäftigt.
Der aus dem Irak stammende Ingenieur Rafid Ahmed Alwan kam im November 1999 mit einem Touristenvisum am Franz-Josef-Strauß-Flughafen an. Er beantragte politisches Asyl, da er nach eigenen Angaben irakische Staatsgelder falsch eingesetzt habe und deshalb bedroht sei. Er kam in das Zentrale Aufnahmelager Zirndorf und wurde dort von Mitarbeitern der HBW abgeschöpft.[3] Er gab an, „Experte“ für chemische Kampfstoffe und Direktor einer Anlage zu deren Produktion in Djerf al Nadaf zu sein. Er berichtete auch von mobilen Anlagen zur Produktion chemischer Kampfstoffe.[4]
Nach den Befragungen mit Mitarbeitern der Dienststelle stufte ihn der BND als „blau“ ein, was bedeutet, dass ihn keine Mitarbeiter befreundeter Dienste befragen dürfen. Alwan selbst weigerte sich auch, mit amerikanischen Geheimdiensten zu reden.[5] Die Informationen des als „Curveball“ geführten Irakers wurden einem lokalen Team der Defense Intelligence Agency (DIA) übergeben. Dieses sandte es in ihr HQ nach Clarendon zur weiteren Analyse der Aussagen. Die Berichte gingen dann an das Weapons Intelligence, Non-Proliferation and Arms Control Center (WINPAC) der CIA. Dort entstanden die Computergrafikmodelle der angeblichen Anlagen zur Produktion von Chemiewaffen. Die Aussagen Alwans zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen wurden von der Bush-Regierung für die Begründung des Kriegs herangezogen und seine Bekundungen von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat als Beleg für unerlaubte Waffenprogramme Bagdads angeführt. Eine offizielle Warnung, dass die Informationen möglicherweise nicht richtig seien, gab es von seiner Seite nicht.[6]
Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) unterstand direkt dem Kanzleramt. Über ihre Struktur machte die Bundesregierung auch bei Anfragen im Parlament keine genauen Angaben.[7]
Nach einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Jan Korte am 28. November 2013 sollte die HBW, in Folge einer Effizienzkontrolle, personell reduziert werden, mit dem Ziel der organisatorischen Auflösung.[1] Nachdem Zeit Online berichtet hatte, dass der Dienst sich am 30. Juni 2014 auflösen soll, wurde dies sodann einige Tage vor der Auflösung bestätigt.[8][9]
Struktur und Standorte
Die Hauptstelle für Befragungswesen/Zentralstelle für Befragungswesen war in circa 13 der zentralen Grenzdurchgangslager der Bundesrepublik aktiv. Bei der Hauptstelle für Befragungswesen waren 2012 52 Personen beschäftigt.[7] Bekannt sind die folgenden Standorte:
- Berlin, Hohenzollerndamm 150[7]
- Friedland (Kreis Göttingen) „Gewölbe“ (Lager Friedland)
- Gießen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Meisenbornweg 11[10]
- Hannover
- Mainz
- Nürnberg „Burg-Zinne“, Wielandstraße 27 [11]
- Zirndorf
Befragungspraxis
Von der HBW werden Flüchtlinge und Asylbewerber, sowie Aussiedler und andere Einwanderer über Gegebenheiten in ihren Heimatländern befragt, gelegentlich auch als Quellen (Spione) angeworben.[12] Dabei tarnen sich die deutschen Mitarbeiter teilweise als „Praktikanten“ innerhalb der regulären Befragungen zum Asylgesuch. Abgefragt werden Informationen über Personen aus dem terroristischen Milieu, Handynummern, Organisationsstrukturen von politischen und terroristischen Organisationen und weitere personenbezogene Informationen.
Die HBW führte nach amtlichen Angaben aus 2013 jährlich 500 bis 1000 Vorgespräche mit Flüchtlingen und befragt anschließend 50 bis 100 von ihnen intensiv. Ein Schwerpunkt der Befragungen lag 2013 bei Flüchtlingen aus Somalia (Bürgerkrieg in Somalia), Afghanistan (Krieg in Afghanistan seit 2001) und Syrien (Bürgerkrieg in Syrien). Das Bundesinnenministerium teilte 2013 auf eine Anfrage der Linken zur Aufnahme von Syrern mit, dass derzeit jeden Monat etwa zehn Flüchtlinge von der HBW „kontaktiert“ würden.
Dolmetschern und Anwälten zufolge, die Asylbewerber betreuen, interessiert sich die Dienststelle vor allem für Flüchtlinge, die Angaben über mutmaßliche islamistische Terrorgruppen machen können. Wer mit der Hauptstelle kooperiere, werde oft mit einer schnellen Anerkennung als Asylbewerber belohnt und dürfe in der Bundesrepublik bleiben.
Die Bundesregierung (Kabinett Merkel II) bestritt, dass es solche Belohnungen gab und gibt. Sie betonte, die Befragungen seien freiwillig.
Kooperationen und Informationsweitergabe
An den Befragungen von Asylbewerbern nahmen teilweise auch Mitarbeiter amerikanischer und britischer Dienste teil. Die aus den Befragungen gewonnenen Informationen wurden auch an „befreundete“ Dienste weiter gegeben.
Laut Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung im November 2013 kann davon ausgegangen werden, dass die abgeschöpften Informationen durch US-Geheimdienste auch für den Einsatz von Kampf-Drohnen, zum Beispiel im Afghanistan-Einsatz, verwendet wurden. Nach Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters gegenüber der Süddeutschen flossen die Interview-Erkenntnisse in das „Zielerfassungssystem“ der US-Dienste ein. Selbst scheinbar nebensächliche Informationen konnten unter Umständen reichen, „ein Ziel zu bestätigen – und vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen“.[13]
Laut den Medienrecherchen wurden Flüchtlinge von ausländischen Diensten teilweise ohne deutsche Kollegen befragt. In einer internationalen Fachzeitschrift berichtete ein Insider, die Hauptstelle sei Teil eines gemeinsamen Befragungsprogramms von Deutschland, Großbritannien und den USA.[12]
Fußnoten
- ↑ a b Bundesregierung: Fragestunde vom 28. November 2013. 28. November 2013, abgerufen am 4. Dezember 2013.
- ↑ Sandra Dassler: Besetzung der irakischen Botschaft: Gibt es doch Hintermänner? 22. August 2002, abgerufen am 22. November 2013.
- ↑ Peter Carstens: Waffe der Massendesinformation: Der Märchenerzähler „Curveball“ und der Weg in den Irak-Krieg. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. Februar 2008, abgerufen am 29. August 2011.
- ↑ Draggan Mihailovich: Faulty Intel Source „Curve Ball“ Revealed. In: CBS News. 11. Februar 2009
- ↑ Jason Vest: Big Lies, Blind Spies, and Vanity Fair. In: The Village Voice. 5. April 2005
- ↑ ARD: Die Lügen vom Dienst: Der BND und der Irakkrieg. 2. Dezember 2010, abgerufen am 29. August 2011.
- ↑ a b c Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, "Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes", Drucksache 17/11597, 21. November 2012, S. 2. (PDF; 101 kB)
- ↑ Zeit Online: Hauptstelle für Befragungswesen: Umstrittene BND-Einheit wird aufgelöst. 19. März 2014, abgerufen am 19. März 2014.
- ↑ BND löst Behörde zur Aushorchung von Asylbewerbern auf. 2. Juli 2014, abgerufen am 3. Juli 2014.
- ↑ Christoph von Gallera: Gute Nachbarn: RP und BND in Gießen unter einem Dach? Antworten vom Bund künftig nach Lust und Laune? In: Mittelhessenblog. 19. Februar 2013, abgerufen am 7. Januar 2014.
- ↑ Stefan Buchen, Niklas Schenck: Spionage mit Bleistift und Radiergummi. In: Panorama (Magazin). 19. November 2013, abgerufen am 29. November 2013.
- ↑ a b Jack Dawson: The BND’s Hauptstelle für Befragungswesen and its British Partner. In: Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ISSN 1994-4101). Jg. 4, Nr. 1, 2010, S. 140–144.
- ↑ John Goetz, Hans Leyendecker: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Asylbewerber aus. 19. November 2013, abgerufen am 22. November 2013.