Majestätsbeleidigung in Thailand

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Allerhöchste Verehrung: Es ist in Thailand nach wie vor üblich, sich vor dem König auf den Boden zu werfen.

Das thailändische Majestätsbeleidigungs- oder Lèse-Majesté-Gesetz (französisch, vom lateinischen Laesa maiestas) stellt beleidigende Äußerungen oder Handlungen gegenüber dem König von Thailand, der königlichen Familie und der thailändischen Monarchie unter Strafe. Verstöße gegen das Gesetz können gemäß Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs mit Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet werden.[1]

Geschichte der Regelung[Bearbeiten]

Die Strafbarkeit der Majestätsbeleidigung bestand unter fast 75 Bestimmungen der Drei-Siegel-Gesetze, mit extrem grausamen Strafandrohungen. Zur Zeit der Regierung König Ramas V., wurde eine moderne Verordnung erstmals 1900 gesetzlich bestimmt. Sie galt nur in der Hauptstadt und den umliegenden sechs Provinzen (Monthon Bangkok). Die das erste moderne Strafgesetzbuch entwerfenden westlichen Berater, nahmen eine am preußischen Strafrecht angelehnte Bestimmung mit auf, die den König auf seinem Staatsbesuch in Europa 1907 beeindruckt hatte. Die Strafandrohung von anfangs drei Jahren wurde im Laufe der Zeit mehrfach verschärft und im Anwendungsbereich ausgeweitet. Seit der Amtszeit des Ministerpräsidenten Thanin Kraivichien (1976–1977) liegt das Strafmaß bei fünfzehn Jahren, was angesichts der Zustände in thailändischen Gefängnissen einem Todesurteil gleichklommt.[2]

Laut Artikel 8 der gültigen Verfassung Thailands ist der König „sakrosankt und unverletzlich.“ Laut Verfassung ist der Tatbestand der Lèse Majesté nur bei Kritik am König, der Königin, dem Kronprinzen und dem Regenten erfüllt. Tanin, der vorher ein Richter des Obersten Gerichtshofes war, interpretierte dies als ein generelles Verbot von Kritik auch an königlichen Entwicklungsprojekten, der Institution der Monarchie, der Chakri-Dynastie und allen früheren Königen.[3] Die Strafe war ursprünglich auf ein Höchstmaß von sieben Jahren Gefängnis beschränkt, wurde aber auf ein Mindestmaß von drei Jahren und eine Höchststrafe von 15 Jahren verschärft. Diese schärfere Fassung gilt auch heute noch.[4]

Praxis[Bearbeiten]

Gefängnisstrafen drohen sowohl Thailändern als auch Ausländern, insbesondere ausländische Journalisten drohen zudem Ausweisungen.[5] Der Vorwurf der Majestätsbeleidigung wird dabei nicht vom König selbst oder vom Hofe erhoben, sondern wird auf Anzeige von Privatleuten (besonders oft Politikern) hin von den Polizeiorganen oder Staatsanwälten verfolgt. In der thailändischen Politik wird dies häufig benutzt, um den politischen Gegner in Misskredit zu bringen, ihm mangelnde Loyalität zum König und dem Staat generell zu unterstellen und seine Sympathien bei der Bevölkerung zu schmälern oder ihn ganz auszuschalten.

König Bhumibol selbst hat dazu in einer insofern mit Überraschung aufgenommenen Geburtstagsrede 2005 folgendes gesagt:

„Wenn man sagte, der König dürfe nicht kritisiert werden, würde das bedeuten, dass der König nicht menschlich sei. … Wenn der König keine Fehler machen kann, ist es, als würde man auf ihn herabsehen und ihn nicht als ein menschliches Wesen behandeln. Aber der König kann Fehler machen.“[6]

Dieser Einlass war allerdings aus aktuellem Anlass gezielt gegen den damaligen Premierminister Thaksin gerichtet[7], der zu dieser Zeit versuchte, einige seiner Gegner durch Verleumdungsklagen auszuschalten. Die Tatsache, dass der König seine institutionalisierte unantastbare Rolle selbst infrage stellte, konnte insofern auch als „Angriff auf diejenigen, die für eine begrenzte Rolle des Palasts im öffentlichen Leben eintreten“, interpretiert werden[8].

Thaksins Machtfülle war am Hof seit 2001 mit Sorge beobachtet worden. Als die Far Eastern Economic Review darüber berichtete, wurde die Ausgabe in Thailand verboten und die Bangkoker Repräsentanten des Blattes, darunter der Präsident des Foreign Correspondents' Club, Rodney Tasker, sahen sich am 25. Februar 2002 einem Ausweisungsbeschluß gegenüber.[9]

Tatsächlich nahm nach der erwähnten Rede des Königs und vor allem dem Putsch im September des darauffolgenden Jahres die Zahl der strafrechtlich verfolgten Fälle von Majestätsbeleidigung keinesweg ab, sondern stieg stark an: von jährlich sechs Fällen (vor 2005) auf einen Höhepunkt von 476 Fällen im Jahr 2010.[10]

Reformvorschlag[Bearbeiten]

2011 bildete sich die Nitirat-Gruppe, der vor allem jüngere Jura-Dozenten der Thammasat-Universität angehören. Sie schlug vor, den Artikel 112 des Strafgesetzbuchs zu ersetzen. Dem Vorschlag zufolge sollte das Gesetz zwischen Verunglimpfungen des Monarchen einerseits und solchen gegen die Königin, den Thronfolger oder Reichsverweser andererseits unterscheiden. Die Höchststrafe für die Beleidigung des Staatsoberhaupts sollte drei Jahre, für die anderen Personen zwei Jahre Haft betragen. Die Mindestrafe sollte keine Freiheits-, sondern eine Geldstrafe sein. Ausdrücklich von dem Straftatbestand ausgenommen werden sollte Kritik, die eine ernsthafte politische Meinungsäußerung, nachweislich wahr oder für die Öffentlichkeit nützlich ist. Das Amt des königlichen Privatsekretärs sollte das Strafantragsrecht erhalten.[11] Sowohl die Regierung als auch die parlamentarische Opposition lehnten den Vorschlag ab. Der Leiter der Gruppe, der Professor Worachet Pakeerut, wurde nach der Veröffentlichung der Vorschläge überfallen und zusammengeschlagen.[12]

Beispiele[Bearbeiten]

  • Der Sozialkritiker und Umweltaktivist Sulak Sivaraksa wurde wegen seiner Äußerungen zu Missständen und Fehlentwicklungen im Lande mehrfach der Majestätsbeleidigung bezichtigt, weshalb er sogar einige Zeit im Exil lebte.
  • Im Frühjahr 2006 wurden mehrfach Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung sowohl von Thaksin-Befürwortern als auch -Gegnern gegen die jeweils andere Seite erstattet.[13][14][15][16]
  • Im Februar 2012 bekannte sich Surachai Danwattananusorn der Majestätsbeleidigung schuldig. Aufgrund seines Geständnisses halbierte das Gericht die Höchststrafe und verhängte siebeneinhalb Jahre Haft.[17]
  • Am 23. Januar 2013 wurde der Journalist Somyot Prueksakasemsuk zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage beruhte auf zwei Artikeln, die Somyot geschrieben hatte.
  • Nach der Ablehnung ihrer Berufung gegen ein Urteil aus 2009 wurde die prominente Aktivistin Daranee Charnchoensilpakul („Da Torpedo“) am 12. Juni 2013 endgültig zu 15 Jahren Haft wegen Beleidigung des Königs verurteilt.[18]

Es gibt Fälle von Nicht-Thais, die sich öffentlich kritisch über den König und die königliche Familie äußerten oder sich lustig machten. In solchen Fällen wurden Gefängnisstrafen verhängt.

  • Anfang Dezember 2006 wurde der Schweizer Oliver Jufer von den thailändischen Behörden verhaftet, da er mehrere Porträts des Königs im Alkoholrausch beschmiert hatte.[19] Er wurde am 29. März 2007 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.[20] Nur eine königliche Begnadigung konnte ihn vor dieser Haftstrafe bewahren. Diese gewährte der König persönlich; Jufer wurde am 12. April aus dem Gefängnis entlassen und sofort des Landes verwiesen.[21]
  • Die thailändische Regierung ließ 2007 den Zugang zur Website YouTube sperren, da mehrere Schmähvideos über den König auftauchten. Dies löste eine Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit aus.[22]

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Paul Champion: Professor in lese majeste row. Reuters. 25. September 2007. Abgerufen am 26. September 2007.
  2. Streckfuss, David: Truth on Trial in Thailand. Defamation, Treason, and Lèse-Majesté. London 2011, ISBN 978-0415675741
  3. David Streckfuss: Kings in the Age of Nations: The Paradox of Lèse-Majesté as Political Crime in Thailand. In: Comparative Studies in Society and History. 33, Nr. 3, S. 445–475.
  4. Colum Murphy: A Tug of War for Thailand’s Soul. In: Far Eastern Economic Review. September 2006. Abgerufen am 26. September 2007.
  5. Thailands Thema des Jahres 2009: Lèse Majèsté (PDF; 122 kB) Mark Teufel, asienhaus.de, 2009
  6. Royal Birthday Address: 'King Can Do Wrong'. National Media. 5. Dezember 2005. Abgerufen am 12. Juli 2008.
  7. http://sovereignmyth.blogspot.com/2008/09/king-can-do-wrong.html
  8. Michael K. Connors: „Four Elections and a Coup D’etat: Giving Democracy a Break in Thailand“ – Australian Journal of International Affairs. Vol. 62 [2008] Nr. 4, 478-496.
  9. Authorities to deport foreign reporters Committee to Protect Journalists, 25. Februar 2002
  10. FT, High time to concede the Thai king can do wrong, Financial Times, 20. Juli 2011 (englisch)
  11. Lese Mejeste Law: Nitirat scholars propose several changes. The Nation, 16. Januar 2012.
  12. Lèse majesté leading campaigner physically assaulted. Prachathai, 29. Februar 2012.
  13. Julian Gearing: A Protective Law: It's called lèse-majesté – and it is taken seriously. In: Asiaweek. 45, Nr. 48, September 3. Dezember 1999. Abgerufen am 26. September 2007.
  14. Colum Murphy: A Tug of War for Thailand’s Soul. In: Far Eastern Economic Review. September 2006. Abgerufen am 26. September 2007.
  15. Thai coup leader says new PM within two weeks. TurkishPress. 19. September 2006. Abgerufen am 26. September 2007.
  16. World Notes Thailand. Time. 15. September 1986. Abgerufen am 26. September 2007.
  17. Majestätsbeleidigung: Haft für „Rothemden“-Anführer in Thailand. In: ORF. 28. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2012 (deutsch).
  18. Wegen Majestätsbeleidigung hinter Gittern. In: Neue Zürcher Zeitung. 12. Juni 2013, abgerufen am 12. Juni 2013 (deutsch).
  19. Swiss man jailed for Thai insult, BBC World, 29. März 2007
  20. Thailand blockiert YouTube-Webportal wegen Video über König, Der Standard, 13. April 2007
  21. Thailand's king pardons Swiss man, BBC World, 12. April 2007
  22. YouTube: Nachhilfe für Thailand beim Sperren einzelner Videos, Die Presse, 10. April 2007