Mario Borghezio

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Mario Borghezio (* 3. Dezember 1947 in Turin) ist ein italienischer Politiker und Mitglied der Lega Nord. Er ist seit dem 14. Juni 2001 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vom 14. Juli 2009 bis zum 3. Juni 2013 war er Mitglied der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ des Parlamentes.[1]

Leben[Bearbeiten]

Aufsehen erregte Mario Borghezio, der als Vertreter des rechten Randes der Lega gilt, mit zahlreichen rassistischen Aktionen. Unter anderem musste Borghezio im Jahre 1993 wegen Nötigung eines marokkanischen Kindes 750.000 Lire (ca. € 387) Bußgeld zahlen. Borghezio hatte einen zwölfjährigen Straßenhändler gegen dessen Willen am Arm festgehalten, um ihn den Carabinieri zu übergeben.[2]

Am 19. Oktober 2005 wurde Mario Borghezio zu einer Geldstrafe von 3040 Euro verurteilt, weil er im Jahr 2000 in Turin Zelte von Einwanderern angezündet hatte, die unter einer Brücke schliefen.[3]

Am 9. Juni 2011 wurde Borghezio in der Schweiz von der Polizei in Gewahrsam genommen und befristet des Kantons Graubünden verwiesen, nachdem er versucht hatte das Tagungshotel Suvretta House in St. Moritz zu betreten, in dem das Treffen der Bilderberg-Gruppe stattfand.[4]

In einem Interview mit Radio24 in der Sendung La zanzara äußerte sich Borghezio dahingehend, dass viele Ideen des mutmaßliche Attentäters der Anschläge in Norwegen 2011 gut und manche ausgezeichnet seien. („Molte sue idee sono buone, alcune ottime.“) Des Weiteren gab er einer sogenannten „Einwandererinvasion“ Schuld am Ausbruch der Gewalt. („E' per colpa dell'invasione degli immigrati se poi sono sfociate nella violenza.“) In einem Gespräch mit Radio Ies fragte er, wie es dem mutmaßlichen Attentäter, den er als Geistesgestörten („squilibrato“) bezeichnet, der den Behörden schon früher bekannt gewesen wäre, überhaupt so agieren konnte. („[C]ome è possibile che uno così noto alla autorità possa girare così?“) und stellte fest, dass dieses Massaker dazu benutzt wird, um Ideen, wie die Islamkritikerin Oriana Fallaci sie äußerte, zu diskreditieren. („Se noi facciamo due più due e capiamo che questa strage viene utilizzata per condannare posizioni come quelle di Oriana Fallaci [...]“). Er meinte weiterhin, dass man die Christen verteidigen müsse, zwar nicht mit den Mitteln des Attentäters, aber man dürfe nicht zulassen, dass sie „Opfertiere“ würden. („Non sono nella testa nello squilibrato di Oslo, ma i cristiani non devono essere bestie da sacrificare. Dobbiamo difenderli, questo è il mio messaggio. Ovviamente non con quelle modalità, ma vanno difese [...].“)[5]

Für diese Aussagen entschuldigte sich Roberto Calderoli im Namen der Lega Nord bei den Norwegern und beurteilte sie als „terribili e inqualificabili“. Auch weitere Politiker anderer Parteien äußerten sich ablehnend.[5] Seitdem werden Forderungen laut, Mario Borghezio müsse seines Mandates in Brüssel entbunden werden. Das Europaparlament wird sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit seinen Entgleisungen zu befassen haben.

Borghezio ist aber auch Ende 2012 noch Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche und in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland[6]

Nachdem er im Jahr 2013 die italienische Integrationsministerin Cécile Kyenge mit rassistischen Äußerungen beleidigt hatte, wurden auf der Plattform change.org mehr als 130.000 Stimmen gesammelt, die das Parlament zum Ausschluss von oder zumindest schweren Disziplinarmaßnahmen gegenüber Borghezio auffordern.[7] Hannes Swoboda (S&D-Fraktionsvorsitzender), Véronique Mathieu Houillon (EVP-Koordinatorin im LIBE-Ausschuss), Guy Verhofstadt (ALDE-Fraktionsvorsitzender), Daniel Cohn-Bendit (Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen) und Gabriele Zimmer (Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL) verurteilten die wiederholten Ausfälle Borghezios in einer gemeinsamen Stellungnahme und forderten die EFD-Fraktion, der er angehört, auf, Maßnahmen zu ergreifen.[8] Im Mai 2013 wurde Borghezio daher von der EFD-Fraktion suspendiert[9] und am 3. Juni 2013 endgültig ausgeschlossen.[10]

Am 26. Februar 2014 wurde Borghezio von der Sitzung des Europaparlaments ausgeschlossen, nachdem er unter Bezugnahme auf die angenommene Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» eine Schweizerfahne schwenkte und dabei mit Schweiz-freundlichen und EU-kritischen Zwischenrufen störte.[11]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Eintrag im Abgeordnetenverzeichnis auf der offiziellen Website des Europäischen Parlamentes.
  2. Leghista violento su minore, Corriere della Sera, 23. Juni 1993.
  3. Provocò un incendio Condannato Borghezio, La Stampa, 2 Julie 2005.
  4. [1]
  5. a b N. N.: Borghezio: „Idee di Breivik condivisibili“ E Calderoli chiede scusa alla Norvegia, repubblica.it, am 26. Juli 2011.
  6. Website des Europäischen Parlaments
  7. change.org: Fuori Borghezio dal Parlamento europeo. #iostoconCecileKyenge aufgerufen am 22. Mai 2013
  8. S&D-Press: Political groups in the European Parliament unite against racist and sexist insults from Italian MEP Mario Borghezio, 22. Mai 2013
  9. Lega-Hardliner aus Fraktion des Europaparlaments suspendiert. Südtirol Online, 23. Mai 2013, abgerufen am 24. Mai 2013.
  10. Italienischer Abgeordneter von EU-Parlamentsfraktion ausgeschlossen. Die Welt, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  11. Tumulte im EU-Parlament: Die Schweiz sorgt für Emotionen