Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

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Europa der Freiheit und der direkten Demokratie[1] (EFDD oder EFD², französische Abkürzung: ELDD) ist eine Fraktion im Europäischen Parlament, die Parteien des EU-skeptischen und populistischen Spektrums umfasste.[2] Die Fraktion wurde nach der Europawahl 2009 unter dem Namen Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) gegründet. Nach der Europawahl 2014 wurde die Fraktion als EFDD neu konstituiert. Am 16. Oktober 2014 wurde sie aufgelöst, nachdem durch den Austritt von Iveta Grigule (LZS, Lettland) die Voraussetzung, dass Mitglieder aus mindestens sieben Mitgliedstaaten in einer Fraktion sein müssen, nicht mehr erfüllt waren.[3] Am 20. Oktober wurde die Fraktion neu konstituiert, nachdem Robert Iwaszkiewicz vom polnischen Kongres Nowej Prawicy seinen Beitritt zur Fraktion erklärt hatte.[4]

Zu Beginn der 7. Legislaturperiode des Parlaments 2009 wurde die Fraktion unter dem Namen Europa der Freiheit und der Demokratie' gegründet. Sie umfasste die britische UK Independence Party (UKIP) und die italienische Lega Nord sowie einige kleinere Parteien. Mit anfangs 32, kurz vor der Europawahl 2014 31 Abgeordneten war sie in dieser Legislaturperiode die kleinste Fraktion des Parlaments. Gemeinsame Fraktionsvorsitzende waren Nigel Farage (UKIP) und Francesco Speroni (Lega Nord).

In der 8. Legislaturperiode (2014–2019) war die nun in EFDD umbenannte Fraktion von UKIP und dem italienischen MoVimento 5 Stelle (M5S) dominiert. Gemeinsame Fraktionsvorsitzende waren David Borrelli (M5S) sowie weiterhin Nigel Farage. Mit 48 Abgeordneten war sie größer als zuvor, aber immer noch die kleinste Fraktion.

Gründung[Bearbeiten]

Bei der Europawahl 2009 wurden nur noch vier Parteien der bisherigen Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/Dem) wieder in das Europaparlament gewählt. Damit waren die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion nicht mehr gegeben. Ebenso erfüllte die Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN) nicht mehr die notwendigen Voraussetzungen, nachdem einige größere Mitglieder sich der neu gegründeten Fraktion Europäische Konservative und Reformisten oder anderen Fraktionen angeschlossen hatten. UKIP (zuvor IND/DEM) und Lega Nord (UEN) gelang es, die Reste von Ind/Dem und UEN zusammen mit weiteren, erstmals ins Europaparlament gewählten EU-skeptischen Parteien zu vereinen. Die Gründung dieser neuen Fraktion wurde am 1. Juli 2009 auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben.[5] Nach der Gründung meldete auch die österreichische FPÖ ihr Interesse an einer Teilnahme an, diese wurde jedoch von verschiedenen Fraktionsmitgliedern abgelehnt.[6] Deutsche Abgeordnete waren nicht in der Fraktion vertreten, die EFD unterhielt aber Beziehungen zur Wählervereinigung Bürger in Wut.[7]

Die EFD wurde anfangs von keiner europäischen Partei getragen. Zu Beginn der Wahlperiode gehörten zwei Abgeordnete der Libertas und vier der Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) an, beide Parteien stellten jedoch ihre Arbeit kurz nach der Konstituierung des Parlaments ein. Das UKIP-Mitglied Godfrey Bloom war im Herbst 2010 Gründungsmitglied der Europäischen Allianz für Freiheit, trat aber später aus der EFD aus. Schließlich beteiligten sich die meisten Fraktionsmitglieder 2011 an der Gründung der Bewegung für ein Europa der Freiheiten und der Demokratie.

Aufgrund ihrer Heterogenität war die EFD, obwohl die kleinste aller Fraktionen im Europäischen Parlament, auch diejenige mit der geringsten Fraktionsdisziplin. Nur bei knapp der Hälfte aller Abstimmungen in der Legislaturperiode 2009–2014 stimmten die Mitglieder geschlossen ab, während alle anderen Fraktionen dies in über 80 % der Fälle taten (Stand April 2011).[8]

Mitglieder der Fraktion 2009–2014[Bearbeiten]

Die EFD besaß zunächst 32 Mitglieder. Am 18. Januar 2010 trat Nikki Sinclaire (UKIP) aufgrund von Konflikten mit dem Fraktionsvorsitzenden Farage aus, am 23. Juni 2010 auch Mike Nattrass (UKIP), für den die Fraktion nicht klar genug den Austritt Großbritanniens aus der EU vertrat.[9] Im März 2011 verließ zudem die dänische Abgeordnete Anna Rosbach (DF) die EFD, um sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) anzuschließen. Wenige Wochen später trat auch Trevor Colman (UKIP) aus. Im Mai 2011 wechselte zudem David Campbell Bannerman von der UKIP zur Conservative Party und damit zur EKR. Damit hatte die EFD im Sommer 2011 nur noch 27 Mitglieder.

Im November 2011 trat der ehemalige Vlaams Belang-Abgeordnete Frank Vanhecke der Fraktion bei, im Dezember 2011 der ehemalige UDC-Abgeordnete Magdi Allam. Am 26. Dezember 2011 traten die vier Abgeordneten der Solidarna Polska, einer Abspaltung der polnischen PiS zur EFD über. Zusätzlich erklärte der britische Abgeordnete Roger Helmer Anfang März seinen Übertritt zu UKIP und zur EFD-Fraktion. Am 11. Dezember 2012 trat Slawtscho Binew der Fraktion bei. Dieser war über die Liste der bulgarischen Ataka gewählt worden und gründete später seine eigene Partei People for Real, Open and United Democracy.[10] Ebenso trat Mike Natrass der Fraktion wieder bei.

Im Juni 2013 traten zwei Mitglieder der Lega Nord aus der Fraktion aus. Im September 2013 verließen Godfrey Bloom und erneut Mike Nattrass die UKIP und die EFD-Fraktion.[11] Die EFD umfasste damit zu Ende der Legislaturperiode 31 Abgeordnete aus zwölf Ländern:

Land Nationale Partei Europapartei Abgeordnete
2009 2014
BelgienBelgien Belgien Frank Vanhecke MELD - 1
BulgarienBulgarien Bulgarien People for Real, Open and United Democracy MELD - 1
DanemarkDänemark Dänemark Dansk Folkeparti MELD 2 1
FinnlandFinnland Finnland Wahre Finnen MELD 1 1
FrankreichFrankreich Frankreich MPF MELD 1 1
GriechenlandGriechenland Griechenland LAOS MELD 2 2
ItalienItalien Italien Lega Nord MELD 9 7
Fratelli d'Italia – Alleanza Nazionale - - 1
NiederlandeNiederlande Niederlande SGP ECPM 1 1
LitauenLitauen Litauen TT MELD 2 2
PolenPolen Polen Solidarna Polska MELD - 4
SlowakeiSlowakei Slowakei SNS MELD 1 1
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich UKIP -1 13 8
gesamt 32 31
1 Godfrey Bloom war Mitglied der Europäische Allianz für Freiheit, trat jedoch im September 2013 aus der EFD-Fraktion aus.

Mitglieder der Fraktion 2014[Bearbeiten]

Bei der Europawahl 2014 konnte die UKIP zwar Sitze hinzugewinnen, jedoch konnten einige bisherige Fraktionsmitglieder nicht mehr ins Parlament einziehen. Zudem wechselten die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen zur EKR-Fraktion;[12] die Lega Nord kündigte an, eine neue Fraktion mit Front National und FPÖ bilden zu wollen.

Andererseits beschloss das italienische MoVimento 5 Stelle mit 17 Abgeordneten und die tschechische Strana svobodných občanů (SSO) mit einem Abgeordneten, sich der EFD anzuschließen.[13][14] Durch den Beitritt der Schwedendemokraten und einer über die Listen der französischen Front National gewählten Abgeordneten konnten die Voraussetzungen zur Fortführung der Fraktion erfüllt werden.

Land Nationale Partei/
Einzelabgeordneter
Abgeordnete
Anfangs Aktuell
TschechienTschechien Tschechien Svobodní 01 01
FrankreichFrankreich Frankreich Joëlle Bergeron (ehemals FN) 01 01
ItalienItalien Italien MoVimento 5 Stelle 17 17
LettlandLettland Lettland Latvijas Zemnieku savienība 01
LitauenLitauen Litauen Tvarka ir teisingumas 02 02
PolenPolen Polen Robert Iwaszkiewicz (KNP) 0 01
SchwedenSchweden Schweden Schwedendemokraten 02 02
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich UK Independence Party 24 24
gesamt 48 48

Mit dem Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule aus der EFDD löste sich die Fraktion im Oktober 2014 auf, da nun die Voraussetzung zur Fraktionsbildung, Mitglieder aus mindestens sieben Staaten zu umfassen, nicht mehr gegeben war.[15]

Am 20. Oktober meldete die EFDD in einer Aussage, dass der polnische Abgeordnete Robert Iwaszkiewicz der Fraktion beitreten werde. Während Nigel Farage meinte: "Eigentlich waren wir nie weg", stellte ein Parlamentssprecher klar, dass die EFDD sich wieder als neue Fraktion registrieren müsse.[16]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Europe of Freedom and Direct Democracy, Farage's new group in the EU Parliament. In: EurActiv.com, 25. Juni 2014.
  2. Nicola Maggini: The electoral progress of the populist and Eurosceptic right. In: The European Parliament Elections of 2014. Centro Italiano Studi Elettorali (CISE), Rom 2014, ISBN 978-88-98012-15-2, S. 307 ff.
  3. Europakritische Fraktion mit UKIP in EU-Parlament aufgelöst. ORF.at, 16. Oktober 2014.
  4. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124886/ROBERT+JAROSLAW_IWASZKIEWICZ_home.html
  5. EU-Observer, 30. Juni 2009: Ukip, Lega Nord form hard-right bloc in EU Parliament (englisch); Fraktion Ind/Dem, 1. Juli 2009: EU-Critical Group in European Parliament launches (englisch).
  6. Der Standard, 3. Juli 2009: EU-Rechtsaußen-Fraktion hat Vorbehalte gegen FPÖ.
  7. BIW-Abordnung bei Nigel Farage
  8. Vgl. die Group Cohesion Rates auf VoteWatch.eu.
  9. New Europe, 23. Juni 2010: UKIP MEP leaves „eurofriendly“ EFD Group (englisch).
  10. Abgeordnetenprofil Slavi BINEV auf der Website des Europäischen Parlaments (www.europarl.europa.eu)
  11. Jason Groves: 'Sluts' MEP quits UKIP with parting shot at party and threatens to shoot reporter who helped bring about his downfall. In: Daily Mail Online, 24. September 2013.
  12. Nicholas Watt: David Cameron accused over 'dubious' European Union partners. In: TheGuardian.com, 5. Juni 2014.
  13. Alvise Armellini: Grillo MEPs to join Farage group after referendum. EUObserver, 13. Juni 2014.
  14. Who’s going where? Tracking the musical chairs in the European Parliament. EuropeDecides.eu, 2. Juni 2014.
  15. Der Standard: Europakritische Fraktion mit Ukip aufgelöst, 16. Oktober 2014
  16. Polnischer Abgeordneter rettet Anti-EU-Fraktion, derStandard.at vom 20. Oktober 2014 – Abgerufen am 21. Oktober 2014