Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

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Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» war eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie beauftragt den Gesetzgeber, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten, zu begrenzen. Sie verlangt auch die Änderung dem widersprechender Staatsverträge, also namentlich der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen.

Von den im Bundesparlament vertretenen Parteien wurde die Initiative durch die SVP unterstützt. Zur Ablehnung empfohlen wurde sie von der CVP, BDP, FDP, GLP, EVP, SP und den Grünen sowie vom Nationalrat (mit 140 zu 54 Stimmen), vom Ständerat (37 zu 5) und vom Bundesrat.[1]

Am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die Initiative an. Bei einer überdurchschnittlich hohen Stimmbeteiligung erzielte das Begehren ein Volksmehr von 50,3 Prozent und ein Ständemehr von 12 5/2 Ständen.

Entstehung[Bearbeiten]

Die SVP lancierte die Initiative im Juli 2011 im Vorfeld der Schweizer Parlamentswahlen 2011 und stellte ihren Wahlkampf unter das Thema «Masseneinwanderung stoppen!». Nach Angaben des Parteipräsidenten Toni Brunner wurden schon bis im Oktober 2011 120'000 Unterschriften gesammelt, also mehr als die benötigten 100'000.[2]

Am 14. Februar 2012 wurde die Initiative mit 136'195 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Rund 110'000 Unterschriften stammten aus der Deutschschweiz, 21'500 aus der Romandie und 4800 aus dem Tessin.[3]

Argumente[Bearbeiten]

Anteil im Ausland Geborener an der Wohnbevölkerung in OECD-Ländern. Blau: Durchschnitt, orange: Schweiz

Befürwortende Argumente[Bearbeiten]

Die SVP begründete die Initiative wie folgt:[4]

  • Die Schweiz habe die Kontrolle über die Einwanderung verloren, nachdem sie in früheren Jahren grosszügig, aber kontrolliert Ausländer aufgenommen habe. Es gebe zurzeit keine wirkungsvollen Instrumente zur Steuerung und Begrenzung der Einwanderung. Dafür seien in erster Linie der unkontrollierte Zustrom aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen verantwortlich.
  • Die ungebremste Einwanderung habe negative Folgen, die immer offensichtlicher würden. Die Schweiz müsse daher die Einwanderung wieder selber steuern und begrenzen können.
  • Die Nettoeinwanderung der letzten fünf Jahre entspreche der Einwohnerzahl der Stadt Zürich. In sechzig Jahren habe sich trotz grosszügiger Einbürgerung der Ausländeranteil fast vervierfacht: von 5,9 % (1950) auf 22 % (2010). Das Bundesamt für Migration rechne für das Jahr 2035 mit einer Wohnbevölkerung von bis zu zehn Millionen Menschen.
  • Die ungebremste Zuwanderung habe unter anderem folgende Auswirkungen:
  • Strassen und Züge seien überfüllt; Mieten und Bodenpreise explodierten.
  • Zuwanderer aus der EU verdrängten Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die wiederum nicht in ihre Heimatländer zurückkehrten und die Schweizer Sozialwerke belasteten.
  • Die Löhne gerieten unter Druck.
  • Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität stiegen an.

Ablehnende Argumente[Bearbeiten]

Gegen die Initiative wurde ein Komitee aus Politikern der Parteien CVP, BDP, FDP, GLP, Grüne und EVP gegründet. Es wurden unter anderem folgende Argumente vorgebracht:

  • Die Initiative verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und würde daher zur Kündigung der gesamten Bilateralen Verträge I führen, da diese über eine Guillotine-Klausel miteinander verknüpft seien.[5] Eine Neuverhandlung der Abkommen habe sehr geringe Chancen, weil die Initiative mit den EU-Rechtsprinzipien unvereinbar sei und die Initiative für Verhandlungen nur drei Jahre Zeit lasse. Auch müsste die Schweiz der EU in Neuverhandlungen in anderen Bereichen weitgehende Zugeständnisse machen.[6]
  • Die Initiative verschärfe den Fachkräftemangel in der Schweiz. Die Wirtschaft sei auf die Zuwanderung dringend angewiesen. Dank der Personenfreizügigkeit könnten die fehlenden Arbeitskräfte unkompliziert in EU-Ländern rekrutiert werden.
  • Die Initiative schaffe ein Bürokratiemonster. Das geforderte Kontingentsystem sei unnötig, bürokratisch und kostenträchtig. Für die Wirtschaft stelle dies eine schmerzhafte Mehrbelastung dar. Zudem sei nicht garantiert, dass jene Leute in die Schweiz kämen, welche die heimische Arbeitswelt brauche.

Stellungnahmen[Bearbeiten]

  • Die Grüne Partei des Kantons Tessin, i Verdi del Ticino, befürwortete die Initiative. Die Personenfreizügigkeit führe zu unhaltbaren Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und zu einem «Krieg unter Armen» zum Vorteil der Arbeitgeber. Eine Rückkehr zu den Bestimmungen vor Einführung der Personenfreizügigkeit sei nicht fremdenfeindlich.[7]
  • Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnte die Initiative ab, weil sie die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel setze und damit dem Standort Schweiz schade. Sie gefährde zudem Wohlstand und Arbeitsplätze, da jeder dritte Franken aus dem Handel mit der EU verdient werde.[8][3]
  • Die Präsidenten der Rektorenkonferenzen der Schweizer Universitäten, der Fachhochschulen, der Pädagogischen Hochschulen sowie der Akademien der Wissenschaften Schweiz und der Präsident des Forschungsrats des Schweizerischen Nationalfonds bezeichneten die Personenfreizügigkeit mit der EU als den «Königsweg für die Schweiz zu exzellenter Bildung und Forschung».[9][10]

Initiativtext[Bearbeiten]

I
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121 Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 9 (neu)
9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)
1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

Abstimmung[Bearbeiten]

Die Initiative wurde am 9. Februar 2014 von 50,3 Prozent der Stimmenden und von 17 der 26 Kantone angenommen.

Während die mehrheitlich deutschsprachigen Kantone ausser Basel-Stadt, Zürich und Zug die Initiative annahmen, lehnten die Westschweizer Kantone sie ab. Die höchste Zustimmung erhielt die Initiative im Tessin. Die Stimmbeteiligung war mit 55,8 Prozent überdurchschnittlich hoch.[11]

Ergebnisse nach Kantonen
  • Ja (12 5/2 Stände)
  • Nein (8 1/2 Stände)
Masseneinwanderungsinitiative – vorläufige amtliche Endergebnisse[12]
Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
Kanton AargauKanton Aargau Aargau 55,2 44,8 55,2
Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 54,4 45,6 57,7
Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 63,5 36,5 52,3
Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 50,6 49,4 55,0
Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt 39,0 61,0 56,5
Kanton BernKanton Bern Bern 51,1 48,9 54,1
Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg 48,5 51,5 56,0
Kanton GenfKanton Genf Genf 39,1 60,9 57,4
Kanton GlarusKanton Glarus Glarus 59,4 40,6 50,9
Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden 50,6 49,4 52,2
Kanton JuraKanton Jura Jura 44,1 55,9 51,4
Kanton LuzernKanton Luzern Luzern 53,3 46,7 57,7
Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg 39,3 60,7 55,4
Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden 58,8 41,2 60,3
Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden 59,1 40,9 60,3
Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen 58,1 41,9 70,5
Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz 63,1 36,9 60,8
Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn 54,6 45,4 55,4
Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen 55,9 44,1 55,5
Kanton TessinKanton Tessin Tessin 68,2 31,8 57,0
Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau 57,8 42,2 53,3
Kanton UriKanton Uri Uri 58,2 41,8 49,7
Kanton WaadtKanton Waadt Waadt 38,9 61,1 58,0
Kanton WallisKanton Wallis Wallis 48,3 51,7 61,5
Kanton ZugKanton Zug Zug 49,9 50,1 61,1
Kanton ZürichKanton Zürich Zürich 47,3 52,7 57,7
Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 50,3 49,7 55,8

Reaktionen[Bearbeiten]

Reaktionen im Inland[Bearbeiten]

Am Abend nach der Abstimmung gab es in verschiedenen Schweizer Städten Demonstrationen gegen das Ergebnis; es gab vereinzelte Sachbeschädigungen.[13]

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Valentin Vogt hoffte, «dass man sich irgendwie einigen wird» mit der EU.[14] Die Schweizerische Bankiervereinigung teilte mit, es sei «zu befürchten, dass der zur Verfügung stehende Pool an Arbeitskräften nun kleiner» werde.[15]

Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung erwarteten Schweizer Ökonomen keine unmittelbar merklichen volkswirtschaftlichen Schäden. Langfristig werde sich das Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft jedoch leicht reduzieren. Ökonomen der Credit Suisse gingen von einer Reduzierung des Wirtschaftswachstums von 1,9 % auf etwa 1,6 % aus.[16]

Der ehemalige Handelsdiplomat Luzius Wasescha rechnete mit zehn Jahren Verhandlungsdauer, bis neue Verträge mit der EU ausgehandelt sind, da jedes Resultat von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden muss; angesichts der «wachsenden EU-Kritik» könne die EU der Schweiz gegenüber «keinerlei Flexibilität» zeigen; bei jeder Abweichung von den Grundprinzipien werde man der Schweiz sagen: «Tut uns leid, das können wir nicht akzeptieren.»[17]

Das bereits fertig verhandelte Personenfreizügigkeitsabkommen mit dem EU-Neumitglied Kroatien wurde seitens der Schweiz nicht unterzeichnet, da laut Justizministerin Sommaruga eine neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar sei.[18]

Nachdem die EU als Reaktion auf diese Nichtunterzeichnung die Verhandlungen über das Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020» ausgesetzt hatte, schrieben die Präsidenten der Hochschulen und Akademien der Wissenschaften in einem Brief an den Bundesrat, die Nicht-Assoziierung an die Programme würde das «Vertrauen in den Forschungsplatz nachhaltig erschüttern». ETH-Präsident Ralph Eichler sagte, wenn die Schweiz nicht mehr an den EU-Forschungsrahmenprogrammen teilnehmen könne, sei das, «wie wenn der FC Basel nicht mehr in der Champions League spielen könnte».[19] Der Verband der Schweizer Studierendenschaften zeigte sich «schockiert» über das Aus von «Horizon 2020» und «Erasmus+». Dies bedeute «einen enormen Rückschritt, welcher die Qualität unserer Bildung und unserer Forschungsmöglichkeiten stark erschüttern wird». Dadurch stehe auch die Führungs- und Innovationsrolle der Schweiz auf dem Spiel.[20]

Die Neue Zürcher Zeitung brachte als mögliche Verfahren ins Gespräch: „die Wiederholung der Abstimmung, die Nichtumsetzung der Initiative wie bei der Mutterschaftsversicherung, ein Plebiszit über den Bilateralismus oder die Konfrontationsstrategie mit der sofortigen Einführung von Kontingenten.“ Inhaltlich sah die NZZ keine möglichen Verhandlungslösungen.[21]

Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement, sagte, nun müsse als erstes die Frage beantwortet werden, ob die Umsetzung der Initiative mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar sei. Ginge das nicht und könne das Freizügigkeitsabkommen nicht nachverhandelt werden, sei fraglich, welche Regelung dann gelte, «um Schaden zu vermindern» und was aus den anderen Abkommen werde. Die Möglichkeit, dass alle Bilateralen Abkommen fielen, bestehe.[22]

Bei einer Kundgebung «für eine offene und solidarische Schweiz», zu der ein Bündnis von fast 60 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, darunter mehrere Ausländervereinigungen, aufgerufen hatte, kamen am 1. März 2014 auf dem Bundesplatz in Bern etwa 12.000 Teilnehmer zusammen.[23]

Vertreter der Europäischen Union[Bearbeiten]

Die Europäische Kommission teilte mit, das Votum verletze «das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz».[24] Kommissionspräsident Manuel Barroso sagte, die Schweiz könne nicht alle Vorteile des weltgrössten Marktes geniessen, ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu gewähren, und es wäre nicht richtig, wenn Schweizer Bürger uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union genössen, die Schweiz aber Kontingente für EU-Bürger einführe; Schweizer Bürger könnten das Recht verlieren, in der EU zu leben und zu arbeiten.[25]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok teilte mit, man könne «nicht einseitig eines der vier Prinzipien des Binnenmarktes herausnehmen»; es dürfe nicht sein, dass sich hier «Rosinenpickerei» durchsetze.[26] Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz stimmte Brok zu und sagte: «Vorteile zu geniessen, aber selbst die Türen zu schliessen – das geht nicht.»[27]

Der deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andreas Schwab (EVP) gab an, er respektiere den Volksentscheid und werde sich dafür einsetzen, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen aufgekündigt und die Guillotine-Klausel aktiviert werde.[28] Der deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Sven Giegold (Grüne/EFA) forderte die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung auf, bei Neuverhandlungen der Abkommen mit der Schweiz Gegenforderungen bei den Themen «Bankgeheimnis» und «Schweizer Steuerdumping» zu stellen.[29] Der deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (ALDE) warnte vor vorschnellen Konsequenzen gegenüber der Schweiz und mahnte zur Respektierung des Ergebnisses. Er stellte jedoch auch klar, dass es keine Trennung der vier Grundfreiheiten geben werde.[30] Der britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Nigel Farage (EFD) meinte, dass sich «eine weise und starke Schweiz gegen die Schikanen und Drohungen der ungewählten Bürokraten in Brüssel erhoben» habe.[31]

Nachdem die Schweiz in Umsetzung der Verfassungsänderung das bereits fertig verhandelte Personenfreizügigkeitsabkommen mit dem EU-Neumitglied Kroatien nicht unterzeichnete, setzte die EU die Verhandlungen über das achte Forschungsrahmenabkommen «Horizon 2020» und das Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» bis auf Weiteres aus.[18] EU-Sozialkommissar László Andor sagte am 26. Februar im Europäischen Parlament, dies sei keine Strafaktion der EU, sondern die bereits vor der Abstimmung bekannt gewesene Konsequenz, wenn die Schweiz das Zusatzprotokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnen könne. Nun sei eine Teilnahme der Schweiz unter den Programmen unter den vor der Abstimmung vorgesehenen Bedingungen für das Jahr 2014 definitiv nicht mehr möglich.[32]

Andor bekräftigte auch, dass die Personenfreizügigkeit für die EU nicht verhandelbar sei, dass Brüssel von der Schweiz die Einhaltung der bilateralen Verträge erwarte und dass eine selektive Anwendung oder «Rosinenpickerei» keine Optionen seien. Daneben betonte er, dass die EU auf die Umsetzungsvorschläge durch die Schweizer Regierung warte.[32]

Politiker, Parteien und Organisationen im Ausland[Bearbeiten]

Der französische Aussenminister Laurent Fabius nannte das Votum «besorgniserregend» und kündigte an, Frankreich werde die «Beziehungen zur Schweiz überprüfen».[33] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Berlin, sie bedaure die Entscheidung, aber der Wille des Souveräns sei zu respektieren. Es gelte, dafür zu sorgen, dass die bereits intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU so intensiv wie möglich blieben. Merkel erinnerte im Weiteren daran, dass auch Deutschland die Bestimmungen der Personenfreizügigkeit nach dem Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten jahrelang aussetzte, und sie betonte, dass es auch im Falle Kroatiens zunächst eine Kontingentregelung geben werde.[34][35] Der Co-Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke Bernd Riexinger forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, denn «wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schliesst», sei es «nur gerecht, wenn auch das Geld draussenbleibt».[36] Der österreichische FPÖ-Nationalrat Heinz-Christian Strache forderte eine ebensolche Abstimmung in Österreich.[37] Der liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer befürchtete negative Auswirkungen auf Liechtenstein.[38]

Das Abstimmungsergebnis wurde von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, der United Kingdom Independence Party und dem Front National begrüsst. Der britische Staatsminister David Lidington äusserte Verständnis für die Entscheidung und kündigte an, dass Grossbritannien Sozialtourismus stärker bekämpfen wolle. Es gäbe «kein Recht fortzuziehen, nur um Zugang zu Sozialgeldern und öffentlichen Diensten zu erlangen».[25]

Der Sprecher der deutschen Partei Alternative für Deutschland Bernd Lucke forderte, Deutschland solle sich an der Schweiz ein Vorbild nehmen und auch Volksabstimmungen zum Thema Einwanderung durchführen; Volksabstimmungen würden aufzeigen, wo die Politik Probleme ignoriere.[39]

Der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts meinte, «wenn die EU-Kommission die bilateralen Verträge kündigt», habe dies «für die Wirtschaft ernste Folgen».[14]

Abstimmungsanalyse[Bearbeiten]

Laut einer Analyse der Berner Zeitung hat vor allem ein Meinungsumschwung in den grossen Agglomerationen zur Annahme der Initiative geführt. Die unmittelbar nach der Abstimmung vorgebrachte Erklärung, die ländliche Schweiz mit ihrem vergleichsweise kleinen Ausländeranteil habe die Annahme verursacht, greife zu kurz. In ihrer Analyse vergleicht die Berner Zeitung das Abstimmungsresultat mit früheren europapolitischen Entscheidungen. Seit dem am 21. Mai 2000 vom Bundesrat vorgelegten und vom Souverän mit deutlicher Mehrheit gebilligten Paket der bilateralen Verträge seien die Mehrheitsverhältnisse in fünf weiteren europapolitischen Abstimmungen im Wesentlichen stabil geblieben. Dies habe sich jedoch mit der Initiative stark verändert. Es seien insgesamt etwa 680’000 Menschen mehr zur Urne gegangen als noch im Jahr 2000. Trotz dieser um ein Drittel höheren Stimmbeteiligung habe sich das europafreundliche Lager um 50’000 verringert, während sich das europakritische Lager um 730’000 vergrössert habe. Das Nein zur Personenfreizügigkeit habe sich zwar flächendeckend verbreitet, habe aber in den bisher europafreundlichen Ballungsräumen überdurchschnittlich zugenommen. Insbesondere in den verstädterten Gemeinden des Mittellandes habe sich ein lentscheidener Zuwachs von 530’000 Stimmen ergeben.[40] In einem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung wies Peter Moser, stellvertretender Chef des Zürcher Statistikamtes darauf hin, die Ablehnung der Freizügigkeit sei primär dort gestiegen, wo die Folgen der Zuwanderung subjektiv als besonders akut wahrgenommen worden seien, d.h. in den Agglomerationsgebieten.[41]

Umsetzung[Bearbeiten]

Eine Expertengruppe unter der Leitung des Bundesamts für Migration soll Lösungen zur Umsetzung der Initiative erarbeiten. Für ein erstes Treffen am 13. März 2014 wurden Vertreter des Arbeitgeberverbands, des Gewerbeverbands, des Gewerkschaftsbunds, von Travail.Suisse, von Economiesuisse, der Konferenz der Kantonsregierungen und der Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz sowie des Städte- und des Gemeindeverbandes eingeladen. Nicht eingeladen wurden Vertreter der Initianten, die eine Teilnahme ausdrücklich gefordert hatten. Die SVP bezeichnete dies «als klare Provokation gegenüber den Urhebern der Initiative», «der Wille zur korrekten Umsetzung eines Volksentscheides» sei «beim Bundesrat offenbar nicht vorhanden».[42]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Abstimmungsparolen der im Parlament vertretenen Parteien und von Verbänden. parlament.ch, abgerufen am 12. Februar 2014
  2. Beni Gafner, «Die Leute sind Schlange gestanden, um zu unterschreiben», Der Bund vom 17. Oktober 2011
  3. a b Initiative «gegen Masseneinwanderung» steht, Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 14. Februar 2012
  4. Argumentarium zur Volksinitiative "gegen die Masseneinwanderung (PDF, 1,1 MB), Stand Juli 2011, abgerufen auf masseneinwanderung.ch am 17. Oktober 2011, S. 3
  5. Sebastian Heselhaus, Julia Hänni: Rechtsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit der eidgenössischen Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ (Zuwanderungsinitiative) mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) (PDF, 178 kB)
  6. Rechtsgutachten zeigt: Zuwanderungsinitiative führt Schweiz in eine Sackgasse, Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen vom 10. Oktober 2011
  7. Wahlempfehlung der Grünen Partei des Kantons Tessin, abgerufen am 28. Februar 2014.
  8. Wirtschaft lehnt SVP-Initiative geschlossen ab (PDF, 35 kB), Economiesuisse, Medienmitteilung vom 14. Februar 2012
  9. Manifest für offenen Forschungsplatz, Appenzeller Zeitung/Tagblatt Online vom 20. Januar 2014, abgerufen am 24. Februar 2014.
  10. Franziska Meister: Forschungsplatz Schweiz: Warum wehren sich die WissenschaftlerInnen nicht?, Die Wochenzeitung Nr. 04/2014 vom 23. Januar 2014, abgerufen am 24. Februar 2014.
  11. Vorläufige amtliche Endergebnisse
  12. Volksinitiative vom 14.02.2012 'Gegen Masseneinwanderung'. Schweizerische Bundeskanzlei, abgerufen am 10. Februar 2014.
  13. «Abstimmungsresultat treibt Hunderte auf die Strasse». Tagesanzeiger, 9. Februar 2014.
  14. a b Einwanderungs-Begrenzung: Schweizer schockieren ihre Wirtschaft. Spiegel Online, 10. Februar 2014.
  15. Volksentscheid:Schweizer zittern vor der Flucht der Banker. Welt Online, 12. Februar 2014.
  16. Bremsspuren, aber kein Crash. In: Neue Zürcher Zeitung. Abgerufen am 10. Februar 2014.
  17. «Es dauert zehn Jahre, bis neue Verträge ausgehandelt sind». Berner Zeitung, 10. Februar 2014.
  18. a b «Horizon 2020» auf Eis gelegt, Neue Zürcher Zeitung vom 16. Februar 2014, abgerufen am 24. Februar 2014.
  19. SVP-Initiative schadet Forschungsplatz: «Wie der FC Basel ohne die Champions League», Neue Zürcher Zeitung vom 19. Februar 2014, abgerufen am 24. Februar 2014.
  20. Zuwanderungsinitiative und die Folgen: Studenten «schockiert» über Stopp für Erasmus, Neue Zürcher Zeitung vom 26. Februar 2014, abgerufen am 27. Februar 2014.
  21. Simon Gemperli: Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative, 21. Februar 2014
  22. «Die Schweiz ist nicht das erste Thema in der EU», Interview mit Thomas Wehrli und Dominik Feusi in der Basler Zeitung vom 28. Februar
  23. Demonstration für offenes Land: «Wir sind die 49,7 Prozent», NZZ online vom 2. März 2014, abgerufen am 4. März 2014.
  24. Reaktionen auf Schweizer Votum: «Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern». Handelsblatt, 9. Februar 2014.
  25. a b Barroso droht der Schweiz. Tagesanzeiger, 12. Februar 2014.
  26. „Verständlich ist dieses Votum nicht“. Berliner Zeitung, 9. Februar 2014.
  27. Einwanderungsabstimmung: Schulz warnt vor Drohkulisse gegen die Schweiz. Spiegel Online, 10. Februar 2014.
  28. «Das können wir nicht hinnehmen». Tagesanzeiger, 9. Februar 2014.
  29. Reaktionen: "Schlüsselmoment in der Schweizer Politik". Spiegel Online, 9. Februar 2014.
  30. Das Votum haben wir zu respektieren. portal liberal, 10. Februar 2014.
  31. Switzerland votes to re-introduce curbs on immigration
  32. a b Niklaus Nuspliger: Tumulte im EU-Parlament: Die Schweiz sorgt für Emotionen, Neue Zürcher Zeitung vom 26. Februar 2014, abgerufen am 27. Februar 2014.
  33. Reaktion auf Volksentscheid: Frankreich will Beziehungen zur Schweiz überdenken. Spiegel Online, 10. Februar 2014.
  34. Merkelsche Milde für die Schweiz
  35. Bundeskanzlerin.de Respekt für Schweizer Votum
  36. Volksabstimmung zur Zuwanderung: Schweizer Votum verstört Europa. Süddeutsche Zeitung, 10. Februar 2014.
  37. Zuwanderung: FPÖ fordert Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild
  38. Schweiz stimmt SVP-Initiative zu
  39. Merkel sieht erhebliche Probleme mit der Schweiz. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 10. Februar 2014.
  40. Umschwung in der Agglomeration. In: Berner Zeitung. 18. März 2014, abgerufen am 20. März 2014.
  41. Peter Moser: Gewachsene Skepsis gegenüber der Zuwanderung. In: Neue Zürcher Zeitung. 6. März 2014, abgerufen am 29. Juli 2014.
  42. Expertengruppe soll SVP-Initiative umsetzen, Basler Zeitung online vom 28. Februar 2014, abgerufen am 28. Februar 2014.