Minamata-Übereinkommen

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Quecksilber-Emissionsanteile[1]

Das Minamata-Übereinkommen (auch: Quecksilber-Konvention, englisch Minamata Convention on Mercury) ist ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Jahr 2013, mit dem die Emissionen des Schwermetalls Quecksilber eingedämmt werden sollen, da es „eine giftige Chemikalie mit bedeutenden Auswirkungen im Hirn und Nervensystem“ ist.[2] Der Weg bis zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens durch Ratifizierung von mindestens 50 Staaten wird mehrere Jahre dauern; der Stand kann auf der Internetseite der Konvention abgelesen werden.[3]

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) veranlasste im Februar 2009 die Erarbeitung der Konvention. Die Verhandlungen begannen offiziell im Juni 2010. Die Inhalte der Konvention wurden durch umfangreiche Studien zu Quecksilber-Emissionen und Auswirkungen auf die Gesundheit begründet und untermauert. Am 19. Januar 2013 in Genf einigten sich rund 900 Delegierte aus über 140 Staaten auf der fünften internationalen Verhandlungsrunde auf einen Kompromiss und konnten so die wesentlichen Teile des Abkommens – bis auf Detailregelungen – beschließen.[4]

Die Unterzeichnung des Minamata-Übereinkommens erfolgte auf der Konferenz im südjapanischen Kumamoto am 10. und 11. Oktober 2013 durch 92 Staaten.[5][6] Zu den Erstunterzeichnern zählten auch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard regte nach der Konferenz eine ähnliche Konvention für Cadmium an.[7]

Anders als sonst üblich ist das Übereinkommen nicht nach dem Ort der letzten Verhandlungsrunde benannt. Es soll an die Minamata-Krankheit erinnern, die ab den 1950er Jahren in der japanischen Hafenstadt Minamata auftrat: Der japanische Chemiekonzern Chisso hatte quecksilberhaltiges Wasser ins Meer geleitet und so bei 17.000 Menschen massive Quecksilbervergiftungen verursacht, an denen etwa 3000 Menschen starben.[8][9]

Ratifizierung[Bearbeiten]

Für den völkerrechtlich verbindlichen Beitritt zur Konvention (Ratifizierung) ist in der Regel die Zustimmung des Parlamentes notwendig. Das Minamata-Übereinkommen tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 50. Unterzeichnerstaat in Kraft.

Die USA waren wegen des Government Shutdowns bei der Unterzeichner-Konferenz nicht vertreten. So konnten sie als 93. Staat erst am 6. November 2013 unterzeichnen. Am selben Tag hinterlegte die Unterzeichnerin Kerri-Ann Jones, Staatssekretärin für Ozeane und internationale Umwelt- und Wissenschafts-Angelegenheiten, die Annahme-Urkunde. Damit sind die USA der erste Staat, der ratifiziert hat.[10]

Inhalt[Bearbeiten]

Das Abkommen beinhaltet konkrete Vorschriften zu quecksilberhaltigen Produkten, die ab 2020 verboten oder nur noch mit Einschränkungen gehandelt werden sollen, zum Beispiel: „... Fieberthermometer, Batterien, elektrische Schalter und Relais, Leuchtstoffröhren, aber auch Seifen und Kosmetika“.[11] Für die wichtigsten globalen Quecksilber-Emissionsquellen, vor allem die Goldgewinnung und Kohlekraftwerke, sollen die unterzeichnenden Staaten Pläne erstellen, mit denen die Emissionen überwacht und verringert werden.

Seit Februar 2014 erarbeitet eine technische Arbeitsgruppe die Leitfäden zu "best available techniques and best environmental practices" (beste verfügbare Techniken) für vier im Anhang D der Konvention genannte Industriebranchen: Kohle-Kraftwerke/-Dampfkessel, Zementwerke, Nicht-Eisenmetallhütten und Müllverbrennungsanlagen. Die Leitlinien sollen die Staaten dabei unterstützen, geeignete Umweltschutztechniken und Emissionsgrenzwerte für die Anlagen festzulegen. Die internationale Arbeitsgruppe besteht aus 23 Vertretern von Mitgliedstaaten (Afrika: 8, Asien/Pazifik: 8, Lateinamerika/Karibik: 5, Zentral-/Ost-Europa: 5, West-Europa/USA/Kanada/Australien: 7). West-Europa wird durch die schwedische Umweltagentur ("Naturvårdsverket") und das deutsche Umweltbundesamt vertreten. Weiterhin sind acht Teilnehmer von Industrie- und Umweltschutzorganisationen beteiligt, die Beobachterstatus haben. Die Arbeitsgruppe soll weitere Staaten und Organisationen der UN, der Industrie und der Zivilgesellschaft dazu einladen, sich an der Erstellung der Leitfäden zu beteiligen.[12]

Strittige Punkte und Kritik[Bearbeiten]

Aufgrund ihrer großzügigen Übergangszeiträume und Ausnahmeregelungen wird die Konvention lediglich als ein „Etappensieg“ auf dem Weg zur Quecksilberminderung eingeschätzt.[13]

Der Entwurf der Konvention sah auch das Verbot von Quecksilber als Konservierungsstoff in Impfmitteln vor (Thiomersal). Laut einem Pressebericht warnten "Weltgesundheitsorganisation, Kinderärzte und die Gavi-Allianz für Impfstoffe und Immunisierung" davor, dass ohne dieses Konservierungsmittel "Millionen Kinder in der Dritten Welt Gefahr laufen, an Infektionskrankheiten zu sterben", während in den Industrieländern Thiomersal kaum noch eine Rolle spiele.[14] Nach der Konferenz meldete die Presse: „Weiterhin Quecksilber in Impfstoffen“ und „Der Einsatz von Quecksilber in Zahnfüllungen soll verringert werden, bleibt aber erlaubt.“[15]

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Finanzierung; vorläufig beteiligten sich mit je einer Million US-Dollar die Schweiz, Norwegen und Japan. Die Schweiz sagte insgesamt 7,5 Millionen Franken (ca. 8,4 Millionen US-Dollar) zur Umsetzung der Konvention zu.[16]

Während der Unterzeichner-Konferenz in Kumamoto wurde kritisiert, „dass das Abkommen weder auf die Entschädigung von Opfern eingeht, noch auf die Frage, wer zur Sanierung quecksilberverseuchter Gebiete in die Pflicht genommen werden soll.“[17]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Global Mercury Assessment, UNEP-Bericht, 2013 (PDF 9,1 MB)
  2. Im Original englisch: “a toxic chemical with significant health effects on the brain and nervous System”, zitiert aus United States Joins Minamata Convention on Mercury. Pressemitteilung auf state.gov vom 6. November 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  3. Karte und Liste zum Stand der Ratifizierung des Übereinkommens auf der Internetseite der Konvention www.mercuryconvention.org
  4. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU): Staatengemeinschaft beschließt weltweite Quecksilberkonvention. Pressemitteilung Nr. 009/13 vom 21. Januar 2013, Berlin. Zuletzt abgerufen am 12. Oktober 2013.
  5. UN-Website zur Konferenz in Kumamoto
  6. Dagmar Dehmer: Minamata-Konvention – UN sagen Quecksilber den Kampf an. In: tagesspiegel.de vom 11. Oktober 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  7. Leuthard will auch für andere Schwermetalle eine Konvention. In: nzz.ch vom 11. Oktober 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  8. is adopted – International pact forged by U.N. regulates use and trade of Mercury. In: The Japan Times vom 10. Oktober 2013. Abgerufen am 11. Oktober 2013.
  9. Abkommen zur Quecksilber-Reduzierung verabschiedet. In: nzz.ch vom 10. Oktober 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  10. United States Joins Minamata Convention on Mercury. Pressemitteilung auf state.gov vom 6. November 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  11. Minamata-Konvention unterzeichnet. In: chemiereport.at vom 10. Oktober 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  12. Minamata-Konvention, Anhang I, "Resolution on arrangements in the interim period", Nr. 10
  13. Nils Simon: Die Quecksilber-Konvention der Vereinten Nationen: Das »Minamata-Übereinkommen« ist ein Kompromiss mit Ausbaupotential. In: SWP Aktuell 10, Berlin, Februar 2013, S. 4 (PDF; 87 kB). Abgerufen am 12. Oktober 2013.
  14. Jana Schlüter: Streit um Quecksilber. Gut gemeint, aber gefährlich. In: tagesspiegel.de vom 11. Januar 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  15. Hartmut Wewetzer: Weiterhin Quecksilber in Impfstoffen. In: tagesspiegel.de vom 22. Januar 2013. Abgerufen am 22. November 2013.
  16. Abkommen zur Quecksilber-Reduzierung verabschiedet. In: nzz.ch vom 10. Oktober 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  17. „Minamata-Konvention“: Internationales Quecksilber-Abkommen verabschiedet. In: Handelsblatt.com vom 10. Oktober 2013. Abgerufen am 22. November 2013.