Government Shutdown

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Als Government Shutdown (englisch für Stilllegung der Regierung) wird in den Vereinigten Staaten die Lage bezeichnet, in der die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen. Der Regierungsapparat fährt bei einem solchen Shutdown herunter, wenn die bisherige rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln ausläuft und sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, indem sie ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Rechtsgrundlage für den Shutdown ist der Antideficiency Act von 1884, der zuletzt 1982 geändert wurde.

Bewilligung des Staatshaushalts[Bearbeiten]

Die Verfassung der Vereinigten Staaten schreibt in Artikel 1 Abschnitt 9 Satz 7 vor, dass der Staatskasse (des Bundes) Geld „nur aufgrund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden“ darf.[1][2] Der Kongress muss die jährliche Verwendung des Bundeshaushalts rechtzeitig zu Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in Form eines Bewilligungsgesetzes beschließen (Appropriation Bill) oder übergangsweise die bestehende Bewilligung auf niedrigerem, gleichem oder höherem Niveau verlängern (Continuing Resolution).

Der Präsident hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen Gesetze des Kongresses, das mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden kann. Wird weder ein neues Bewilligungsgesetz beschlossen noch die bisherige Bewilligung übergangsweise verlängert, kommt es zum Shutdown.

Unerlässliche Aufgaben[Bearbeiten]

In den Jahren 1980 und 1981 stellte der damalige Justizminister Benjamin R. Civiletti mit zwei Rechtsgutachten eine strikte Interpretation des Antideficiency Act auf, die bis heute die Praxis prägt: Wer eine staatliche Behörde leitet, muss bei fehlender Bewilligung von Haushaltsmitteln die Arbeit einstellen lassen, bis eine Bewilligung erfolgt ist. Ausnahmen sind demzufolge nur für Tätigkeiten erlaubt, die in einem begründbaren Zusammenhang mit der Sicherheit von Menschenleben oder dem Schutz von Eigentum stehen. Zudem muss es hinreichend wahrscheinlich sein, dass diese bei einer Verzögerung signifikant gefährdet würde.[3]

Bei einem Shutdown werden Regierungsangestellte, die keine unerlässlichen Aufgaben (essential services) erledigen, in unbezahlten Urlaub geschickt. Zu den Tätigkeiten, die auch während eines Shutdowns unangetastet bleiben, zählen beispielsweise Polizei, Rettungsdienste, Grenzschutz, Fluglotsendienst und Justizvollzug. Das militärische Personal des Verteidigungsministeriums bleibt ebenfalls im Dienst, während Zivilbeschäftigte ohne unerlässliche Aufgaben in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Ebenfalls vom Shutdown ausgenommen sind Beschäftigte, die für die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben und Zuständigkeiten des Präsidenten notwendig sind.

Bestimmte staatliche Sozialprogramme wie die Rentenversicherung sind auf Dauer bewilligt, aber der Etat der zuständigen Sozialversicherungsbehörde muss jährlich neu bewilligt werden. Bei einem Shutdown dürfen die Beschäftigten, die für die Bearbeitung der Ansprüche notwendig sind, ihre Arbeit fortsetzen. Von einem Shutdown nicht betroffen sind Beschäftigte, deren Tätigkeit nicht an jährliche Bewilligungen geknüpft ist, wie zum Beispiel die Mitarbeiter des United States Postal Service.

Ein Shutdown trifft Behörden daher sehr unterschiedlich: Während nach den Notfallplänen von 2013 nahezu alle Mitarbeiter der Luft- und Raumfahrtbehörde NASA unbezahlten Urlaub nehmen müssen, ist lediglich jeder siebte Beschäftigte des Ministeriums für Innere Sicherheit betroffen.[4] Die Überwachung der Lebensmittelsicherheit, zum Beispiel Routineinspektionen von Lebensmittelherstellern, wird teilweise ausgesetzt.[5]

Geschichte[Bearbeiten]

In den Jahren 1976 bis 2013 gab es 18 Government Shutdowns, davon vier lediglich für einen Tag. Während die sechs Government Shutdowns während der Amtszeiten von Ford und Carter nur das Arbeitsministerium und das damalige Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministerium betrafen, waren die Government Shutdowns während der Regierung Reagans, Bushs, Clintons und Obamas vollständige Government Shutdowns.

Die bislang längste Auseinandersetzung fand vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 statt, nachdem sich Präsident Bill Clinton von den Demokraten und der von den Republikanern geführte Kongress nicht auf eine neue Haushaltsbewilligung hatten einigen können.[6]

Jahr Anfang Ende Tage Präsident Senat
(Sitzverhältnisse)
Repräsentanten-
haus
(Sitzverhältnisse)
Kommentare
1976 30. September 11. Oktober 10 Gerald Ford Demokraten
(62-38)
Demokraten
(291-144)
Präsident Ford unterschrieb Teile des neuen Haushaltsgesetzes nicht, der Kongress überstimmte diese Entscheidung am 1. Oktober. Am 11. Oktober einigten sich beide Seiten auf einen neuen Entwurf.
1977 30. September 13. Oktober 12 Jimmy Carter Demokraten
(59-41)
Demokraten
(292-143)
Die Gründe für die Government Shutdowns während Carters Amtszeit werden unterhalb der Tabelle erläutert.
1977 31. Oktober 9. November 08 Jimmy Carter Demokraten
(59-41)
Demokraten
(292-143)
1977 30. November 9. Dezember 08 Jimmy Carter Demokraten
(59-41)
Demokraten
(292-143)
1978 30. September 18. Oktober 18 Jimmy Carter Demokraten
(59-41)
Demokraten
(292-143)
1979 30. September 12. Oktober 11 Jimmy Carter Demokraten
(58-42)
Demokraten
(277-158)
1981 20. November 23. November 02 Ronald Reagan Republikaner
(53-47)
Demokraten
(244-191)
Reagan forderte von beiden Kammern einen gekürzten Haushalt und drohte andernfalls sein Veto an; dem kam der republikanisch dominierte Senat nach, nicht jedoch das Repräsentantenhaus, das noch stärkere Kürzungen forderte. Der Kompromiss zwischen beiden Kammern wiederum lag zwei Milliarden Dollar über Reagans Grenze, sodass er das Gesetz nicht unterschrieb und die Verwaltung in den Zwangsurlaub schickte.
1982 30. September 2. Oktober 01 Ronald Reagan Republikaner
(53-47)
Demokraten
(244-191)
Das neue Haushaltsgesetz wurde einen Tag zu spät vom Repräsentantenhaus verabschiedet.
1982 17. Dezember 21. Dezember 03 Ronald Reagan Republikaner
(53-47)
Demokraten
(244-191)
1983 10. November 14. November 03 Ronald Reagan Republikaner
(55-45)
Demokraten
(271-164)
1984 30. September 3. Oktober 02 Ronald Reagan Republikaner
(55-45)
Demokraten
(270-165)
1984 3. Oktober 5. Oktober 01 Ronald Reagan Republikaner
(55-45)
Demokraten
(270-165)
1986 16. Oktober 18. Oktober 01 Ronald Reagan Republikaner
(53-47)
Demokraten
(253-182)
1987 18. Dezember 20. Dezember 01 Ronald Reagan Demokraten
(54-46)
Demokraten
(258-177)
1990 5. Oktober 9. Oktober 04 George H. W. Bush Demokraten
(55-45)
Demokraten
(258-176)
1995 13. November 19. November 05 Bill Clinton Republikaner
(53-47)
Republikaner
(233-199)
1995/96 16. Dezember 6. Januar 21 Bill Clinton Republikaner
(53-47)
Republikaner
(235-198)
2013 30. September 16. Oktober 17 Barack Obama Demokraten
(54-46)
Republikaner
(232-200)

Präsidentschaft von Ford[Bearbeiten]

Der erste Government Shutdown trat ein, als Präsident Gerald Ford 1976 sein Veto gegen ein Gesetz einlegte, das die Finanzierung des Arbeitsministeriums und des damaligen Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministeriums regelte. Es kam dadurch zu einem teilweisen Government Shutdown. Am 1. Oktober 1976 wurde das Veto durch den Kongress aufgehoben, jedoch trat die Continuing Resolution erst am 11. Oktober 1976 in Kraft.[6]

Präsidentschaft von Carter[Bearbeiten]

Bei den Government Shutdowns während der Zeit von Jimmy Carters (1977–1981) besaß im Gegensatz zu den anderen Shutdowns eine Partei – die Demokraten − die Mehrheit in beiden Kammern und stellte auch den Präsidenten.

Grund für den Government Shutdown waren meist innerparteiliche Streitigkeiten, im Falle der ersten drei Shutdowns 1977 ging es etwa um eine Gesetzesänderung zu Abtreibungen. Das Repräsentantenhaus wollte Abtreibungen nur für den Fall erlauben, dass das Leben der Mutter in Gefahr ist, der Senat hingegen wollte sie auch für Schwangerschaften gegen den Willen der Mutter, etwa bei Inzest oder Vergewaltigung, erlauben. Über dieses Detail des Medicaid-Programmes zerstritten sich die beiden Kammern, Carter konnte zunächst nur durch kurzzeitige Kompromisse den Shutdown für einige Tage abwenden, bevor die Verwaltung wieder zwangsweise zum Erliegen kam. Zwischen dem 30. September und dem 9. Dezember wurde die Verwaltung so insgesamt für 30 Tage stillgelegt.

Im Falle der beiden weiteren Shutdowns in Carters Amtszeit, 1978 und 1979 jeweils ab dem 30. September, spielte das Thema Abtreibung weiterhin eine Rolle, dazu kamen 1978 Streitigkeiten über von Carter vorgeschlagene Gesetze und 1979 über die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten.

1995/1996[Bearbeiten]

Ausgangspunkt der politischen Krise war der Erfolg der republikanischen Partei bei der Kongresswahl 1994. Die republikanische Partei erlangte eine Mehrheit im Kongress. Sie wollten die Steuererhöhungen unter Präsident Bill Clinton im Jahr 1993 rückgängig machen und einen ausgeglichenen Haushalt durch tiefe Einschnitte bei den Sozialausgaben. Bill Clinton strebte ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt an, lehnte die Änderungswünsche der Republikaner aber ab. Beginnend am 14. November 1995 gab es einen siebentägigen Shutdown, bei dem 800.000 Staatsangestellte zu Hause bleiben mussten. Am 16. Dezember 1995 begann ein erneuter Shutdown, der bis zum 5. Januar 1996 andauerte. Als sich herausstellte, dass die Bürger überwiegend der Republikanischen Partei die Schuld an dem Shutdown gaben, kam es zu einer Einigung im Haushaltsstreit. Die meisten Meinungsforscher sahen die Haushaltsauseinandersetzung als Wendepunkt, seitdem stiegen die Zustimmungswerte für Präsident Clinton wieder. Der republikanisch dominierte Kongress vermied in den folgenden Jahren derartige Auseinandersetzungen mit Präsident Clinton.[7]

2013[Bearbeiten]

Barack Obamas Ansprache am 29. September 2013
Schreiben von Präsident Barack Obama an Regierungsangestellte zum Shutdown
Shutdown-Nachricht der Library of Congress vom 1. Oktober 2013
Barack Obamas Ansprache am 16. Oktober 2013

Da am 1. Oktober 2013 das neue Haushaltsjahr begann, ohne dass der Kongress die Haushaltsmittel bewilligt hatte, wies das Office of Management and Budget des Weißen Hauses kurz vor Mitternacht die Behörden an, ihre Notfallpläne für einen Government Shutdown umzusetzen. Rund 800.000 Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Urlaub geschickt, mehr als eine Million arbeiteten – vorerst ohne Bezahlung – weiter.[8] Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte einen Gegenvorschlag zur Haushaltsbewilligung verabschiedet, der die Krankenversicherungsreform von Präsident Barack Obama von der Haushaltsbewilligung ausnehmen würde. Die demokratische Mehrheit im Senat lehnte diesen Gesetzesvorschlag ab und hatte einen eigenen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der Obamacare mitumfasst.[9]

Solange sich Senat und Repräsentantenhaus nicht auf einen Gesetzesvorschlag einigten, gab es keine Haushaltsbewilligung. Das Congressional Budget Office hat berechnet, dass die Krankenversicherungsreform das Haushaltsdefizit langfristig um ca. 50 Milliarden $ pro Jahr reduzieren wird.[10] Der konservative Kolumnist Charles Krauthammer sieht Obamacare hingegen als finanzielle Belastung, weil die Gesundheitsausgaben steigen würden. Die mit der Gesundheitsreform beschlossenen Steuererhöhungen lehnt er ab.

Vom Shutdown betroffen waren unter anderem die Library of Congress, die ihren Betrieb einschließlich sämtlicher Websites mit Ausnahme zweier Plattformen mit Informationen zur Gesetzgebung am 1. Oktober eingestellte,[11] die NASA und die Nationalparks.[12] Zu den vorübergehend geschlossenen Einrichtungen des National Park Service gehörten neben den Nationalparks auch Stätten wie die Freiheitsstatue und die Smithsonian Institution.[12] Seit dem 3. Oktober 2013 sind die Websites der Library of Congress wieder verfügbar.

Der Government Shutdown wirkte sich auch auf die Wirtschaft aus. Da die Zollstellen in den Häfen und Flughäfen nur noch mit reduziertem Personal arbeiteten, kam es bei dem Umschlag von Waren zu großen Verzögerungen. Genehmigungsverfahren, Gerichtsverhandlungen etc. wurden vertagt. Nach verschiedenen Schätzungen entstand der US-Wirtschaft ein Schaden von 300 bis 550 Millionen $ pro Tag.[13]

Das Anhalten des Shutdown führte auch zu Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA.[14][15] Nicht betroffen vom Shutdown waren die Bezüge der Kongressabgeordneten, da sie laut dem 27. Verfassungszusatz für die laufende Legislaturperiode nicht geändert werden können.

Zusätzlich zu dem Government Shutdown aufgrund eines fehlenden Haushaltsbeschlusses wäre ca. am 17. Oktober 2013 die aktuelle Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen $ erreicht worden. Wäre die Schuldenobergrenze bis dahin nicht erhöht worden, hätten keine neuen Kredite aufgenommen werden dürfen, es drohte ein Staatsbankrott, der sich sehr negativ auf das Finanzsystem und die Wirtschaft ausgewirkt hätte. Die Republikaner machten eine Zustimmung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze von der Verschiebung von Obamacare abhängig.[16]

Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner gab bekannt, die Vorlage des Senats am 16. Oktober 2013 im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu stellen.

Teile dieses Artikels scheinen seit Oktober 2013 nicht mehr aktuell zu sein. Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

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Die Einigung sieht folgende Punkte vor:

  • Die Schuldenobergrenze wird so angehoben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben.
  • Es wird ein Übergangshaushalt verabschiedet, damit die seit mehr als zwei Wochen teilweise lahmgelegte Verwaltung ihre Arbeit wieder aufnimmt.
  • Weiter wird vereinbart, dass Demokraten und Republikaner in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten.

Am späten Abend des 16. Oktober 2013 stimmte nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus der Vorlage zu. Damit ist der „Government Shutdown“ beendet. Präsident Obama kündigte an, das Gesetz unverzüglich zu unterschreiben.[17][18][19]

Kulturelle Referenzen[Bearbeiten]

In der Fernsehserie The West Wing kommt es in Episode 8 der fünften Staffel zu einem „Shutdown“ (Originaltitel, deutsch: „Die Finanzkrise“) aufgrund eines Streits zwischen dem fiktiven demokratischen Präsidenten und dem von den Republikanern beherrschten Kongress.

Government Shutdown in einzelnen Bundesstaaten[Bearbeiten]

Neben dem Government Shutdown der Bundesregierung können auch einzelne Bundesstaaten beziehungsweise Lokalregierungen in diese Situation geraten. Dies kam in folgenden Fällen vor:

Literatur[Bearbeiten]

  • Ludovic Roy: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten William Jefferson Clinton 1993-2001, Marburg 2003
  • James T. Patterson: The Restless Giant. The United States from Watergate to Bush v. Gore, Oxford 2005

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Government Shutdown – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Deutsche Welle, 3. November 2006.
  2. Originaltext:

    No Money shall be drawn from the Treasury, but in Consequence of Appropriations made by Law; and a regular Statement and Account of the Receipts and Expenditures of all public Money shall be published from time to time.

    Art. 1 Section 9 Constitution of the United States (1787) in der heute gültigen Fassung. Diese Regelung ist bekannt als power of the purse (deutsch Budgetrecht).
  3. Office of Legal Counsel: Government Operations in the Event of a Lapse in Appropriations. 16. August 1995, abgerufen am 1. Oktober 2013 (englisch)
  4. Keith Collins, Jennifer Daniel und Karen Yourish: Who Goes to Work? Who Stays Home? In: The New York Times. 27. September 2013 (englisch)
  5. Brad Plumer: The nine most painful impacts of a government shutdown. In: The Washington Post vom 3. Oktober 2013
  6. a b Dylan Matthews: Here is every previous government shutdown, why they happened and how they ended. In: Washington Post Wonkblog. 25. September 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013 (englisch)
  7. Peter B. Levy, Encyclopedia of the Clinton Presidency, ISBN 0-313-31294-X, S. 159–161
  8. Jonathan Weisman und Jeremy W. Peters: Government Shutting Down in Impasse. In: The New York Times. 30. September 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013 (englisch).
  9. USA Today, Susan Davis, House passes spending bill that defunds Obamacare, 20. September 2013.
  10. Washington Post, Ezra Klein, 11 facts about the Affordable Care Act, 24. Juni 2012.
  11. Shutdown message (Englisch) Library of Congress. 1. Oktober 2013. Abgerufen am 1. Oktober 2013.
  12. a b Tourists to be shut out from national parks, monuments under government shutdown (Englisch) In: Fox News. 1. Oktober 2013. Abgerufen am 1. Oktober 2013.
  13. Handelsblatt, Matthias von Arnim, „Ami-Land“ ist abgebrannt, 10. Oktober 2013.
  14. Haushaltsstreit in den USA: Obama zu Republikanern: "Stoppen Sie diese Farce", Der Tagesspiegel, 5. Oktober 2013.
  15. USA: Shutdown lähmt US-Außenpolitik, Zeit Online, 4. Oktober 2013.
  16. Handelsblatt, Matthias von Arnim, „Ami-Land“ ist abgebrannt, 10. Oktober 2013.
  17. Zustimmung im Repräsentantenhaus: USA wenden Staatsbankrott in letzter Minute ab Spiegel Online, abgerufen am 17. Oktober 2013.
  18. House approves bill to end shutdown Abgerufen am 17. Oktober 2013.
  19. Kompromiss im Haushaltsstreit: US-Senat stimmt für Erhöhung der Schuldengrenze Spiegel Online, abgerufen am 17. Oktober 2013.