Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich im Jahr 1979 gegründet hat. Ihr Sitz ist Berlin, ihre Geschäftsstelle befindet sich im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Gründungsmitglieder waren unter anderem Rupert von Plottnitz, Ulrich K. Preuß, Fritz Sack, Otto Schily, Hans-Peter Schneider, Rudolf Schöfberger und Gerhard Schröder. Der RAV sieht sich als politische Interessenvertretung, deren Anliegen es ist, „den Vorrang der Menschen- und Bürgerrechte gegenüber den Interessen staatlicher und wirtschaftlicher Institutionen“ zu sichern und herzustellen. Der RAV sieht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und der neuen Sozialen Bewegungen. Aufgabe ist der „Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht“.

Themen

Nach eigener Beschreibung tritt der Verein ein:

• gegen „ständige Verschärfung des Straf- und des Strafprozessrechts“,
• gegen „Polizeigewalt und die ständige Ausweitung polizeilicher Befugnisse“,
• gegen „ein rassistisches Asyl- und Ausländerrecht“,
• für „die Wahrung der Rechte von Minderheiten“,
• für „menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen“.

G8-Gipfel

Während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 waren Mitglieder des RAV Teil eines Legal-Teams, eines Zusammenschlusses von Anwälten, der die Demonstrationen beobachtete und die Funktion eines vereinseigenen anwaltlichen Notdienstes auf den Demonstrationen rund um den Gipfel übernahm. Nach dem Gipfel erstattete der RAV Anzeige wegen zum Teil unmenschlicher Behandlung von Gefangenen und beklagte den Einsatz von Zivilpolizisten als Agents Provocateurs. Das Legal-Team wurde für „seine herausragenden Verdienste um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes“ von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit dem Preis „pro reo“ geehrt. Im Dezember 2007 erhielt das Legal-Team für diesen Einsatz außerdem die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Mitgliedschaften

Der RAV ist in folgenden Organisationen Mitglied:

• IALANA (Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen)
• Zentralstelle KDV (Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen)
• EDA (Europäische Demokratische Anwälte)
• Holtfort-Stiftung

Der RAV gibt mit verschiedenen anderen Bürgerrechtsorganisationen den Grundrechte-Report heraus.

Weblinks

• Website des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein
• Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten Telepolis-Artikel zu RAV-Aktivitäten nach dem Gipfel in Heiligendamm