Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes

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Basisdaten
Titel: Tarifvertrag für Auszubildende
des öffentlichen Dienstes
Abkürzung: TVAöD
Unterzeichnung: 13. September 2005
Inkrafttreten: 1. Oktober 2005
Letzte Änderung
durch: 1)
Tarifeinigung 31. März 2012
Inkrafttreten
der letzten Änderung: 1)
1. März 2012
1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Fassung!

Allgemeines[Bearbeiten]

Der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) ist ein aus mehreren Teilen bestehender Tarifvertrag für die Auszubildenden bei Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung des Bundes und der Kommunen. Er ist am 1. Oktober 2005 für Kraft getreten und löste den Manteltarifvertrag für Auszubildende (MTA) ab. Der TVAöD gilt für den Tarifbereich des TVöD, also für Betriebe und Verwaltungen des Bundes und der Kommunen (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) einschl. der Sparkassen sowie für den Tarifbereich des TVV (Versorgungswirtschaft) und des TV-N (Nahverkehr). Auf Arbeitnehmerseite waren die Gewerkschaft ver.di, auch handelnd für die anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sowie die DBB-Tarifunion beteiligt.

Der TVAöD besteht aus einem allgemeinen Teil (§§ 1 bis 16), der für alle Ausbildungsverhältnisse gilt, sowie aus besonderen Teilen für Auszubildende in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVAöD-BBiG) einerseits sowie für Auszubildende in Pflegeberufen (TVAöD-Pflege).

Daneben gibt es einen ergänzenden Tarifvertrag für Auszubildende als Forstwirt/in sowie einen Tarifvertrag für Praktikantenverhältnisse (TVPöD). Dieser betrifft insbesondere Berufe, für die eine staatliche Anerkennung nötig ist, z. B. Sozialarbeiter, Heilpädagogen oder Erzieherinnen, Rettungsassistenten, PTAs. Beide Tarifverträge stammen aus dem Jahr 2009.

Für die Auszubildenden der Landesverwaltungen wurde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) 2006 der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) geschlossen, der sich weitgehend am TVAöD orientiert. Außerdem ein Tarifvertrag für dortige Praktikantenverhältnisse. Für die Landesverwaltungen Berlin und Hessen, die nicht zur TdL gehören, sind inzwischen vergleichbare Tarifverträge abgeschlossen.

Wesentlicher Inhalt der Tarifverträge[Bearbeiten]

Probezeit[Bearbeiten]

Die Probezeit dauert 3 Monate; im Bereich der Pflege 6 Monate. Bei der Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis findet das Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Regelung zur Probezeit keine Anwendung. So sieht beispielsweise der derzeit gültige Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Besonderer Teil BBiG eine Probezeit von 3 Monaten und nach dem Besondere Teil Pflege (TVAöD-Pflege) eine Probezeit von 6 Monaten vor.

Ärztliche Untersuchung[Bearbeiten]

Die ärztliche Untersuchung wird vom Amts- oder Betriebsarzt vorgenommen. Zur Kostenübernahme findet sich keine eindeutige Regelung.

Schweigepflicht, Nebentätigkeit[Bearbeiten]

Die Regelungen zur Verschwiegenheit entsprechend dem TVöD. Hier gilt keine „besondere“ Schweigepflicht. Für Nebentätigkeiten gibt es lediglich zwei Versagungsgründe:

  1. Beeinträchtigung der Auszubildenden bei Erfüllung des Ausbildungsvertrags
  2. Berechtigtes Interesse des Ausbildungsbetriebs

Schadenshaftung[Bearbeiten]

Die Regelungen zur Schadenshaftung des TVöD finden Anwendung. Das heißt, dass der Auszubildende für von ihm verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit belangt werden kann.

Personalakten[Bearbeiten]

Nur im TVA-L (Länderverwaltung), der die alte Regelung zum § 13 Abs. 2 BAT übernommen hat, brauchen Auszubildende über Beschwerden und Behauptungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakte angehört werden. Im TVAöD findet sich dazu keine Regelung.

Zulagen und Zuschläge[Bearbeiten]

Hier hat es 2008 eine Neuregelung gegeben. Bei der Schicht- und Wechselschichtzulage gibt es einen Zeitzuschlag von 75 %, bei Erschwerniszulagen von 50 %.

Monatliche Ausbildungsvergütung[Bearbeiten]

Die Ausbildungsvergütungen werden in Zusammenhang mit den Gehaltstarifrunden des öffentlichen Dienstes mit verhandelt. Zum 1. März 2012 wurden die bisherigen Ausbildungsentgelte um 50 Euro und am 1. August 2013 um weitere 40 Euro erhöht.

Jahressonderzahlung[Bearbeiten]

Die Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld") ist im Tarifgebiet West auf 90 v. H. und im Tarifgebiet Ost auf 67,5 v.H. festgesetzt. Im TVA-L (Länderverwaltungen) beträgt die Jahressonderzahlung 95 % (West) bzw. 71,5 % (Ost). Die Sonderzahlung beinhaltet sowohl das Urlaubs- als auch das Weihnachtsgeld (zusammengefasste Gratifikation). Anrecht auf die Sonderzahlung hat, wer sich zum 1. Dezember in der Ausbildung befindet. Die Gratifikation wird nur für vollendete Monate der Dienststellenzugehörigkeit geleistet. Für nicht vollständige Monate wird die Sonderzahlung jeweils um 1/12 gekürzt. Die Auszahlung erfolgt zusammen mit der Novembervergütung.

Vermögenswirksame Leistungen[Bearbeiten]

Bei Abschluss eines entsprechenden Sparvertrags zahlt der Arbeitgeber einen monatlichen Zuschuss von 13,29 Euro (im Tarifgebiet Ost 6,65 Euro).

Familienheimfahrten, Reisekosten[Bearbeiten]

Auch hierzu wurden Regelungen getroffen. Hier gibt es Diskrepanzen in der Auslegung zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Nach der Neuregelung vom 31. März 2012 werden Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen erstattet, soweit sie 6 % des Ausbildungsentgeltes des 1. Ausbildungsjahres übersteigen. Die genannten 6 % betragen im Jahr 2012 45,20 Euro, im Jahr 2013 47,60 Euro.

Krankengeldzuschuss[Bearbeiten]

Nur für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten wird über die 6-wöchige Entgeltfortzahlung hinaus für maximal 26 Wochen ein Zuschuss zum Krankengeld gewährt, der Lohneinbußen ausschließen soll.

Arbeitszeit[Bearbeiten]

Es gelten für Personen, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, die Arbeitszeitregelungen des TVöD. Das heißt in der Regel 39 Wochenstunden (im Bereich des TVÖD-K 38,5 Wochenstunden); im Tarifgebiet Ost 40 Wochenstunden. Arbeitstage mit betrieblichen Unterricht von mind. 270 Minuten gelten als ganzer Arbeitstag.

Jahresurlaub[Bearbeiten]

Es gilt mit dem Tarifabschluss vom 31. März 2012 eine eigene Urlaubsregelung, die ab 2013 27 Arbeitstage jährlich beträgt. Auszubildende in der Krankenpflege mit Schichtdienst erhalten im 2. und 3. Ausbildungsjahr je einen zusätzlichen Urlaubstag. Bislang war der Urlaub für Personen unter 30 Jahren auf 26 Tage begrenzt, das Bundesarbeitsgericht hat aber eine altersbedingte Staffelung als gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßend zurückgewiesen.

Für Beschäftigte im Tarifbereich TVV (Versorgung) und TV-N (Nahverkehr) richtet sich der Urlaubsanspruch nach demjenigen der betreffenden Arbeitnehmer. Der Erholungsurlaub ist grundsätzlich in der unterrichtsfreien Zeit zu nehmen.

Sonderurlaub für Prüfungen[Bearbeiten]

Vor der Abschlussprüfung erfolgt ein bezahlter Sonderurlaub von 5 Arbeitstagen.

Abschlussprämie[Bearbeiten]

Es erfolgt eine Einmalzahlung als sogenannte Abschlussprämie bei bestandener Prüfung zum Ende der Ausbildung. Diese Abschlussprämie beträgt bundeseinheitlich 400 € für alle Auszubildenden (einschl. derjenigen in der Pflege) nach erfolgter und bestandener Abschlussprüfung (ausgenommen Wiederholungsprüfung).

Übernahme nach der Ausbildung[Bearbeiten]

Die Übernahmeregelung bei den Auszubildenden ist bei jeder Tarifverhandlung Thema zwischen den Vertragsparteien. Im Zuge der Einkommensrunde 2010 wurde für die Auszubildenden nach dem TVAöD (Besonderer Teil BBiG) eine Übernahme für die Dauer von zwölf Monaten beschlossen, sofern ein dienstlicher bzw. betrieblicher Bedarf besteht, die Abschlussprüfung mindestens mit der Abschlussnote „befriedigend“ bestanden wurde und personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe nicht dagegensprechen. Durch den Tarifabschluss vom 31. März 2012 wurde vom Grundsatz eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung (nach einer einjährigen Bewährungszeit) vereinbart, die aber an zahlreiche Bedingungen geknüpft ist, u.a. an den dauerhaften betrieblichen Bedarf zum Zeitpunkt des Ausbilungsendes.

Im TVA-L findet sich lediglich eine Soll-Regelung, wonach die Tarifparteien auf eine entsprechende Übernahme hinwirken sollen.

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Wolfgang Pieper: Tarifrecht für den öffentlichen Dienst Bund/Gemeinden, 4. Auflage Frankfurt/Main 2010; ISBN 978-3766360649
  • Wolfgang Pieper: Tarifrecht für den öffentlichen Dienst - Länder, Frankfurt/Main 2006, ISBN 978-3766337665
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