Wirtschaftsliberalismus

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Unter Wirtschaftsliberalismus versteht man die Anwendung liberaler Prinzipien auf den Bereich der Wirtschaft.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Philosophische Grundlagen

John Stuart Mill

[Bearbeiten] Freiheit des Individuums

Das allgemeine liberale Prinzip lautet: Jeder hat die Freiheit, alles zu tun, was er will, sofern er nicht die Freiheit eines anderen verletzt. John Stuart Mill formulierte es so: "dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten."

Daraus ergeben sich, auf den Bereich der wirtschaftlichen Handlungen bezogen, die Forderungen nach

John Locke

[Bearbeiten] Privateigentum

Liberale betonen das Recht auf privates Eigentum, da nur dieses die Freiheit des Einzelnen gewährleisten könne. Naturrechtliche Begründungen dieser Art finden sich in Ansätzen bei Hugo Grotius und Samuel Pufendorf und werden von John Locke ausformuliert: Der Einzelne besitze Eigentum an seinem Körper und folglich auch an der Arbeit seines Körpers. Er sei auch berechtigt, Dinge aus dem Naturzustand zu reißen, wenn er diese bearbeitet hat (beispielsweise den Boden, den jemand das erste Mal bearbeitet). Ist das Objekt aus dem Naturzustand gerissen, könne es dann nur noch durch Schenkung oder Tausch den Eigentümer wechseln. Zwang sei hiermit ausgeschlossen. In der Tradition dieser Begründung argumentieren beispielsweise die US-amerikanischen Gründerväter, Robert Nozick oder Ayn Rand. Weiter wird die Idee des klassischen Liberalismus - explizit ohne naturrechtliche Komponente - von Jeremy Bentham und John Stuart Mill vertreten.

[Bearbeiten] Theoretische Grundlagen

Adam Smith

[Bearbeiten] Freie Marktwirtschaft

Nach wirtschaftsliberaler Überzeugung sorgt der Markt, also die Steuerung von Art, Preis und Menge der Sach- und Dienstleistungen über Angebot und Nachfrage, für die effizienteste Allokation der Ressourcen. Bekannt wurde in dem Zusammenhang der Ausdruck der "unsichtbaren Hand" von Adam Smith in seinem Werk Der Wohlstand der Nationen (Kapitel 4). Mit dem Ausdruck beschrieb er, dass wenn ein Unternehmer aus Eigeninteresse die Produktivität erhöhe, er somit (wie von "unsichtbarer Hand") auch der Gesellschaft helfe, obwohl er nur den Eigennutz anstrebt.

Von Wirtschaftsliberalen wird aus Smiths Werk geschlussfolgert: das Zusammenwirken der Marktteilnehmer wirke wie "von einer unsichtbaren Hand geleitet". Der Mechanismus der "unsichtbaren Hand" wurde von Hayek erstmalig durch ein Modell eines heuristischen, evolutionären Erkenntnissystems konkretisiert. Aufgabe der Marktordnung ist es unter der Nutzung des Marktes ein Zusammenfallen des Eigennutzens mit dem Gemeinwohl zu erreichen. Diese Idee ist Ausgangspunkt von konstitutionen- & institutionen-ökonomischen Ansätzen die die Frage nach den geeigneten Regeln bzw. der staatlichen Verfasstheit nachgehen um eine möglichst gute Marktordnung zu erreichen.

Das nach Jean Baptiste Say benannte Saysche Theorem besagt, dass sich ohne staatlichen Eingriff stets ein Marktgleichgewicht einstellt und bildet eine Theoriegrundlage des Wirtschaftsliberalismus für das Verhalten auf dem Markt. Ein freier Wettbewerb stelle deswegen das optimale Steuerungsinstrument der Wirtschaft dar. Staatliche Eingriffe wie Subventionen oder Schutzzölle werden als Wettbewerbshemmnisse angesehen und insbesondere sofern keine Internalisierung externaler Effekte dadurch realisiert werden, werden sie kritisch gesehen. Bzgl. technologischem Fortschritts und dem zeitlich befristeten Schutz geistigen Eigentums (Patente, Urheberrecht) wird eine Einschränkung des Wettbewerbs durch liberale Denkansätze mitgetragen. Die Thematik der Erziehungszölle wird demgegenüber von den einzelnen Denkstömungen des Wirtschaftsliberalismus uneinheitlich gesehen.

David Ricardo

[Bearbeiten] Freihandel

Adam Smith entwickelte im 18. Jhd. die Theorie der Absoluten Kostenvorteile, wonach bei unterschiedlichen Produktivitäten die Länder vom Handel untereinander profitieren. Historisch wandte sich Smith mit dieser Ansicht gegen den Merkantilismus, in dem staatliche Außenhandelssteuerung dazu diente die Politik absolutistisch regierter Staaten zu stützen. Der klassische Ökonom David Ricardo versuchte mit seiner Theorie der Komparativen Kostenvorteile die Vorteile des Freihandels für alle Länder aufzuzeigen. Der freie Handel trage zur Förderung von weltweitem Wohlstand bei.

Wirtschaftsliberale befürworten für die Wohlfahrtsmaximierung einer Gesellschaft die arbeitsteilige Wirtschaft (Globalisierung) im Sinne des Abbaus von tarifären (Schutzzölle) und nicht-tarifären Handelshemmnissen bzw. generell dem Abbau von Kosten der Marktbenutzung (direkte & indirekte Steuern, Abgabenlast, Gebühren, Rechtsunsicherheit, ineffiziente, sechs ausufernde Regulierungen). Die Subventionierung bestimmter privilegierter Wirtschaftszweige durch den Staat hingegen führen nach liberaler Vorstellung automatisch zu einer Diskriminierung der nicht privilegierten Wirtschaftszweige, die durch zusätzliche Steuer und Abgabenlast die Privilegierung zu finanzieren haben. Die Protektionierung führt zu Allokationsverzehrungen die unmittelbar zu Netto-Wohlfahrtsverlusten führen, insbesondere im Zusammenspiel zwischen Industrienationen und Entwicklungsländer wird durch Protektionismus Armut und Perspektivlosigkeit in den wirtschaftlich schwächeren Ländern zementiert. So hätten es zum Beispiel Entwicklungsländer schwer, gegenüber der hochsubventionierten europäischen Agrarwirtschaft zu konkurrieren, s. Agrardumping. Liberale werfen den Industriestaaten vor, ihre politische Macht zu Lasten der Entwicklungsländer zu missbrauchen, indem in den Marktsegmenten der Abbau aller Handelsschranken durchgesetzt wird, in denen die Entwicklungsländer nicht wettbewerbsfähig zu den Industrieländern sind während in allen Bereichen in denen die Entwicklungsländer sich zu den Industrieländern im Wettbewerb befinden und überlegen sind, massivste Handelshemmnisse auf- und ausgebaut werden. Anhänger des Liberalismus fordern, im Sinne eines fairen und gesamtwohlfahrtsförderlichen Welthandel, sämtliche Handelsschranken zu anderen Ländern abzubauen und die selektive Privilegierung einiger Produkte durch Subventionen einzuschränken. Damit könnten Entwicklungsländer besser am Wohlfahrtsgewinn durch Spezialisierung und Handel profitieren.

[Bearbeiten] Privatwirtschaft

Nach wirtschaftsliberaler Auffassung ist es nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu werden. Der Vorrang von Privateigentum und privatwirtschaftlichen Regelungsformen gegenüber staatlichem Einfluss wird mitunter aus einer bestimmten Sichtweise auf die ökonomische Theorie der Verfügungsrechte abgeleitet. Demnach steige der volkswirtschaftliche Wohlstand, je mehr Eigentum sich in privater Hand befindet. Bei sozialistischen Regelungsformen komme es hingegen zwangsläufig zur sogenannten Tragik der Allmende.

[Bearbeiten] Normativer Individualismus

→ Hauptartikel Normativer Individualismus

Quelle für wirtschaftspolitische Entscheidungen ist die individuelle Präferenz der Wirtschaftssubjekte. Aufgrund von Aggregationsproblemen (intersubjektive Nichtaggregierbarkeit --> Arrow-Paradoxon) individueller Präferenzen wird daher Kritik an staatlichen Wirtschaftsprogrammen geübt, da sie als Verletzung des Pareto Prinzips gesehen werden. Dieses Prinzip ähnelt dem Prinzip der Volkssouveränität in der liberalen politischen Theorie.

[Bearbeiten] Wirtschaftspolitische Positionen

[Bearbeiten] Preisniveaustabilität

Monetaristische Geldmengenpolitik soll ein stabiles Preisniveau durch eine stabile Währung (makroökonomische Stabilität) und durch einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren. Sie geht von der Stabilität des privaten Sektors aus, Instabilität sei vor allem der staatlichen Geld-, Kredit- und Fiskalpolitik zuzuschreiben. Aus einer restriktiven Geld-, Zins- und Haushaltspolitik folge eine Straffung der Verwaltung, die Schaffung teilautonomer Einheiten und eine Auslagerung bestimmter öffentlicher Aufgaben im Sinne eines schlanken Managements.

[Bearbeiten] Ablehnung von Prozesspolitik

Wirtschaftsliberale fordern, dass auch in rezessiven Phasen der Wirtschaft keine antizyklischen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen seitens der Politik stattfinden sollen. Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die langfristig mehr schaden als nutzen würden.

[Bearbeiten] Wettbewerb

Auch bei der Entstehung von Monopolen und Kartellen setzen viele Wirtschaftsliberale auf den freien Markt. In einigen Richtungen ist es zusätzlich Aufgabe der Marktordnung diesen entgegen zu wirken. Auf lange Sicht wird davon ausgegangen, dass die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes zum Abbau und zur Verhinderung von Monopolen und Kartellen wirken.

Der Liberalismus kritisiert Machtkonzentration in Wirtschaft (Kartellbildung) und Staat und wendet sich gegen gruppenegoistische (→ Politische Rente) Machtentfaltung von Lobbyisten (z.B. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände).

[Bearbeiten] Deregulierung

Wirtschaftsliberale fordern eine Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft im Sinne einer Reduzierung der Gesetze und Verordnungen, weil dadurch einzelwirtschaftliche Handlungen verhindert würden. Überregulierung, Bürokratismus und fehlerhafte Regulierungen werden als die Hauptquelle für die eingeschränkte Funktionsfähigkeit von Märkten gesehen.

[Bearbeiten] Steuern

Gefordert werden in der Regel niedrige Steuersätze, etwa in Form eines Proportionaltarifs oder Stufentarifs, Senkung der Abgaben für die höchstverdienenden Personenkreise und ein einfaches Steuersystem anstelle eines Systems vielfältiger Einzelbestimmungen. Indirekte Steuern werden gegenüber direkten Steuern vorgezogen. Steuern auf die Substanz und Vermögen werden als Doppelbesteuerung ebenso abgelehnt wie Bagatellsteuern, bei denen die Einnahmen oft kaum höher sind als der Aufwand zu ihrer Erhebung. Insgesamt wird die Senkung von Unternehmenssteuern befürwortet, zumal damit oft sogar eine Erhöhung der staatlichen Steuereinnahmen einher ginge.

[Bearbeiten] Sozialpolitik

Im Bereich der Sozialsysteme befürworten Wirtschaftsliberale privatwirtschaftlich organisierte Lösungen anstelle der als bürokratisch angesehenen staatlichen Systeme. Damit soll eine effizientere Verwaltung der Mittel des Bürgers erreicht werden. Das Umlageverfahren wird kritisiert, da es auf keiner soliden Basis stehe. Statt dessen wird private Vorsorge im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens befürwortet.

Milton Friedman hat eine negative Einkommensteuer vorgeschlagen. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen. Im Konzept des Bürgergeldes werden alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst. Damit soll garantiert werden, dass jeder Bürger über ein Existenzminimum verfügt, ohne beim Staat als Bittsteller auftreten zu müssen.

[Bearbeiten] Arbeit

Das Tarifrecht soll zu Gunsten betrieblicher Vereinbarungen mit Öffnungsklauseln gelockert werden. Flächentarifverträge werden nach liberaler Auffassung der individuellen Situation der Unternehmen nicht gerecht.

Das Arbeitsrecht soll entbürokratisiert werden. Im Zentrum der Kritik der Liberalen stehen dabei besonders der Kündigungsschutz, da er aufgrund der Kosten die Unternehmen von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhalte, sowie das Arbeitszeitgesetz und die betriebliche Mitbestimmung.

[Bearbeiten] Richtungen

Wichtige Strömungen und Schulen des wirtschaftlichen Liberalismus:

[Bearbeiten] Literatur

Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsliberalismus“
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