Ziele für nachhaltige Entwicklung

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Die Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen (UN), die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen.[1] Die Ziele wurden in Anlehnung an den Entwicklungsprozess der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) entworfen und traten am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren (bis 2030) in Kraft.[2] Im Unterschied zu den MDG, die insbesondere Entwicklungsländern galten, gelten die SDGs für alle Staaten.
Der offizielle Titel lautet Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.[3][4] Als Synonym zu den SDGs wird auch globale Nachhaltigkeitsagenda, 2030-Agenda bzw. Agenda 2030, Post-2015-Entwicklungsagenda und Weltzukunftsvertrag verwendet.[5][6][7][8]

Zielsetzung

Obwohl noch keine konkreten Ziele ausformuliert oder beschlossen wurden, konnten sich die UN-Mitgliedsstaaten auf der Rio+20-Konferenz, auf der die Entwicklung von SDG beschlossen wurde (siehe Abschnitt unten), bereits auf Grundsätze einigen, aus denen die thematischen Prioritäten der künftigen Nachhaltigkeitsziele hervorgehen. Im Gegensatz zu den MDG, bei denen die soziale Entwicklungsdimension sehr stark im Vordergrund stand, sollen die SDG das Thema Nachhaltigkeit wesentlich stärker betonen. Damit werden neben sozialen auch ökonomische sowie insbesondere ökologische Aspekte mit in die Entwicklungsagenda aufgenommen.[9] Zentrale Aspekte sind dabei das Voranbringen des Wirtschaftswachstums, die Reduzierung von Disparitäten im Lebensstandard und die Schaffung von Chancengleichheit sowie ein nachhaltiges Management von natürlichen Ressourcen, das den Erhalt von Ökosystemen gewährleistet und darüber hinaus deren Resilienz stärkt.[10]

Ein weiterer wesentlicher Punkt in der Ausgestaltung der Ziele ist die Betonung der Bedeutung der Menschen innerhalb des Entwicklungsprozesses, die "das Zentrum einer nachhaltigen Entwicklung sind".[11] Dabei ist vor allem die Wahrung von Menschenrechten bisher ein wichtiger Aspekt.[12] Um die Menschen mit den Zielen besser ansprechen zu können, sollen die SDG zudem eine starke regionale bzw. lokale Dimension bekommen. Dies soll vor allem ermöglichen, dass die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung in konkrete Tätigkeiten gewährleistet werden kann.[13]

Die SDG sollen von der Anzahl her limitiert werden, um u. a. auch deren Kommunikation zu erleichtern.[14] Die Themen für potenzielle Zielsetzungen, die im Ergebnisdokument des Rio+20-Gipfels aufgelistet sind, umfassen jedoch eine Reihe von Gebieten. Eine Umfrage des UN-Generalsekretärs unter den Mitgliedsstaaten ergab die folgenden zehn Themen, die als am wichtigsten für einen nachhaltigen Entwicklungsprozess empfunden wurden[15] (sortiert nach absteigender Priorität):

Aus diesen Prioritäten und unter Einbezug von Beiträgen anderer Akteure erarbeitete die Offene Arbeitsgruppe (Open Working Group, OWG) Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung.

Entwicklung

Am 19. Juli 2014 hatte die OWG einen Vorschlag für die SDG vorgelegt: Dieser umfasste 17 Oberziele, die durch 169 Unterziele erläutert und konkretisiert werden:[16]

  1. Armut in jeder Form und überall beenden
  2. Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern
  3. Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern
  4. Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern
  5. Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen
  6. Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten
  7. Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern
  8. Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern
  9. Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen
  10. Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern
  11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen
  12. Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen
  13. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen - (in Anerkennung der Tatsache, dass die UNFCCC das zentrale internationale, zwischen-staatliche Forum zur Verhandlung der globalen Reaktion auf den Klimawandel ist)
  14. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen
  15. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen
  16. Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen
  17. Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben.[17]

Am 4. Dezember 2014 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Vorschlag des Generalsekretärs zugestimmt, die Post 2015-Agenda auf diesem Vorschlag aufzubauen.[18]

1: Keine Armut
Ziel 1: Keine Armut
2: Kein Hunger
Ziel 2: Kein Hunger

Am 25. September 2015 wurden auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2015 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York die 17 „Ziele nachhaltiger Entwicklung“ von der Generalversammlung der Vereinten Nationen entsprechend verabschiedet.[5] Zur Konkretisierung der 17 Ziele wurde ein Katalog von 169 Zielvorgaben verabschiedet, darunter u.  a. das Auslaufen der Subventionen für fossile Energien[19] und für Agrar-Exportsubventionen und aller Exportmaßnahmen mit gleicher Wirkung.[20] Die 169 Zielvorgaben lassen sich unterteilen in 107 inhaltliche Ziele, die für die SDGs 1-16 mit arabischen Ziffern gekennzeichnet sind und in 62 Umsetzungs-Maßnahmen (engl.: Means of Implementation) mit denen meist finanzielle oder institutionelle Strukturen beschrieben werden. Das 17. SDG enthält ausschließlich Umsetzungs-Maßnahmen.[21] Zur konkreten Messbarmachung wird unter Beteiligung des Statistische Bundesamt ein Katalog von Indikatoren erarbeitet, der Anfang 2016 von der UN verabschiedet werden soll.[22]

Der Beschluss zur Entwicklung von SDG im Kontext einer Post-2015-Agenda

Schaubild über die verschiedenen Meilensteine in den (Post-)MDG/SDG-Arbeitssträngen

Entwicklungsziele (MDG und Post-MDG-Prozess)

Auf dem Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen in New York im Jahr 2000 wurden acht konkrete Entwicklungsziele (MDG) beschlossen, die bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollen.[23] Damit Länder auch nach Ablauf des MDG-Zeitraumes weiterhin konkreten entwicklungspolitischen Leitlinien folgen, wurde auf dem MDG-Gipfel 2010 ein Post-2015-Prozess angestoßen. Dabei wurde der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon beauftragt, in seinem jährlichen Bericht zur Evaluation der Millenniums-Entwicklungsziele auch Vorschläge zu weiteren Schritten zur Verbesserung der Post-2015-Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen einzubringen und so einen Denkprozess anzustoßen.[24] Durch die Gründung des UN Task Teams (UN TT) im Januar 2012 und dessen Beauftragung mit einem Bericht zur Post-2015-Agenda wurden die Bestrebungen weiter verschärft.[25] Dieser Bericht wurde im Juni 2012 unter dem Titel "Realizing the Future we want for all" veröffentlicht.[26] Einen Monat später wurde eine weitere Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Entwurf einer Post-MDG-Agenda befassen soll. Dieses so genannte Hochrangige Gremium (High-level Panel of Eminent Persons) ist aus bedeutenden Personen, wie etwa dem ehemaligen britischen Premierminister David Cameron, der zu einem der drei Co-Vorsitzenden ernannt wurde, oder dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler zusammengesetzt.[27][28] Die 27 Mitglieder dieses Gremiums erarbeiteten einen Bericht, der im Mai 2013 unter dem Namen "A New Global Partnership"[29] veröffentlicht wurde.[30] Durch dieses Dokument wurde die konzeptionelle Wegbereitung für eine spätere Zusammenlegung der verschiedenen Arbeitsstränge geschaffen.

Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG-Prozess)

Parallel zur Entwicklung einer Post-2015-Agenda wurde im Juni 2012 durch die Rio+20 UN-Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung ein weiterer Prozess angestoßen. Auf dem Gipfel wurde das Ergebnisdokument "The Future We Want" erarbeitet, in dem sich die Mitgliedsstaaten der UN darauf einigten, Ziele nachhaltiger Entwicklung zu entwerfen, die nach dem Auslaufen der MDG Ende 2015 verfolgt werden sollen.[31] Als einer der zentralen Schritte in diesem Dokument zur Entwicklung von SDG ist der Antrag zur Gründung einer Offenen Arbeitsgruppe (OWG), die an der Konkretisierung und Ausformulierung der Ziele nachhaltiger Entwicklung arbeiten soll.[32] Die Gründung wurde am 22. Januar 2013 durch die Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (decision 67/555[33]) vollzogen.[34]

Die OWG wurde durch die Rio+20-Einigungen beauftragt, einen Entwurf zur Weiterentwicklung und Konkretisierung der SDG zu erstellen und diesen der Generalversammlung zum Ende ihrer 68. Sitzungsperiode im Herbst 2014, vorzulegen.[35] Dieser Bericht diente während der darauffolgenden einjährigen Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2014 bis September 2015) als Grundlage für die Verhandlungen zur Post-2015-Agenda.

Darüber hinaus wurde in der Rio+20-Erklärung ebenfalls festgelegt, dass die OWG über ihre Arbeitsweise und Methodik unmittelbar nach der Aufnahme ihrer Arbeit selbstständig entscheiden soll.[36] Dabei soll sie einen bestmöglichen Einbezug relevanter Akteure schaffen, um die Berücksichtigung einer Vielzahl von Perspektiven und Erfahrungen zu gewährleisten.[37] Damit nimmt die Arbeitsgruppe eine vermittelnde Rolle zwischen verschiedenen Akteuren wie der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft sowie anderen UN-Organen und der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein. Inhaltliche Unterstützung erhält die OWG zudem aus dem Arbeitsstrang der UN zur Post-2015-Agenda selbst. So wurde ein technisches Unterstützungsteam (Technical Support Team, UN TST), das dem UN TT untergeordnet ist, gegründet.[38] Das UN TST legt der Arbeitsgruppe beispielsweise Informationspapiere (so genannte issues briefs) vor, die zu den verschiedenen Themen des Rio+20-Ergebnisdokuments verfasst wurden und neben einem Status-Quo Bericht auch Vorschläge und Ansätze in Bezug auf die Formulierung von Zielsetzungen und deren Konkretisierung beinhalten (vgl. bspw. Informationspapier zur Armutsbekämpfung).[39] Auch vom Generalsekretär, der in enger Rücksprache mit den einzelnen Regierungen steht, erhält die OWG Unterstützung bei ihrer Arbeit.[40]

Zusammenführung der Arbeitsstränge

Durch die Gründung der OWG wurde neben dem bereits laufenden Post-MDG-Prozess ein weiterer Arbeitsstrang, der sich mit einer Post-2015-Agenda beschäftigt, ins Leben gerufen. Die einzelnen Arbeitsstränge arbeiten inhaltlich unabhängig voneinander, werden aber durch ein Sekretariat und eine Koordinierungsgruppe (informal senior coordination group) betreut, die eine kohärente Arbeit zwischen den Strängen gewährleisten sollen.[41] Um eine einheitliche und übersichtliche Post-2015-Agenda zu entwickeln, wurden Überlegungen zu einer Zusammenlegung der Arbeitsstränge angestellt, die vor allem auf das Wirken des hochrangigen Gremiums zurückzuführen sind. Auf einer Sonderveranstaltung zur Konzeptualisierung einer Reihe von Zielen nachhaltiger Entwicklung, die einen Tag vor Beginn der 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2013 stattfand, beschlossen die Teilnehmer, die verschiedenen Arbeitsstränge zusammenzuführen und somit in einen einzigen Strang konvergieren zu lassen.[42]

Umsetzung in Deutschland

Die 169 globalen Zielvorgaben der 2030-Agenda müssen national umgesetzt werden.[5] Deutschland wollte mit gutem Beispiel vorangehen und hat im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF, engl.: High-level Political Forum on Sustainable Development) am 19. Juli 2016 als eines der ersten Länder über die nationale Umsetzung der Agenda berichtet.[43][5] Das HLPF soll auf globaler Ebene eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Agenda spielen.[44] Von der Bundesregierung bereits beschlossen wurde ein Nationales Programm für nachhaltigen Konsum[7][45] und die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess II), in das Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs aufgenommen werden sollten.[5]

Basis für die Umsetzung der SDGs in Deutschland wird die nationale Nachhaltigkeitsstrategie sein, die im Jahr 2016 weiterentwickelt wird.[46][47] Ende Mai 2016 ist dazu unter der neuen Bezeichnung Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ein Entwurf veröffentlicht worden, der im Herbst/Winter 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden soll.[48]

Über das Portal 2030 Watch der Open Knowledge Foundation steht ein Monitoring-Instrumentarium zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele zur Verfügung. Das Portal wird u. a. vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.[49]

Bertelsmann-Stiftung und Sustainable Development Solutions Network (SDSN) schlagen einen SDG-Index vor, über den der Status von bislang 149 Ländern bei der Umsetzung der SDGs verglichen werden kann.

Vom Forum Umwelt und Entwicklung wurde im März 2016 das von 39 deutschen NGOs unterzeichnete Positionspapier Die Umsetzung der globalen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht, in dem Stellung genommen wird zur Umsetzung der SDGs in und durch Deutschland..[50]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Rio+20 Ergebnisdokument "The future we want" (A/RES/66/288)
  2. ↑ TST Issues Brief: Conceptual Issues
  3. ↑ Siebzigste Tagung, Tagesordnungspunkte 15 und 116, Generalversammlung der Vereinten Nationen, 18. September 2015
  4. ↑ Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Neuauflage 2016, Entwurf, Bundesregierung, Stand: 30. Mai 2016, S. 18
  5. ↑ a b c d e Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – 2030- Agenda konsequent umsetzen, Deutscher Bundestag, 26. Januar 2016
  6. ↑ Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 1. September 2015, Resolution 69/315. Entwurf des Ergebnisdokuments des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-Entwicklungsagenda, UN-Generalversammlung, 10. September 2015
  7. ↑ a b Nationales Programm für nachhaltigen Konsum, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), 16. Februar 2016
  8. ↑ BMZ – Afrikapolitik: Neue Herausforderungen und Akzente, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, April 2016
  9. ↑ Rio+20 Ergebnisdokument "The future we want" (A/RES/66/288)
  10. ↑ ebd., para 4
  11. ↑ ebd., para 6
  12. ↑ ebd., para 8, 9
  13. ↑ ebd., para 97
  14. ↑ UN Sustainable Development Knowledge Platform
  15. ↑ Secretary-General’s Initial Input to the Open Working Group on Sustainable Development Goals
  16. ↑ Open Working Group Proposals for Sustainable Development Goals, UN Document A/68/970, http://undocs.org/A/68/970
  17. ↑ Der Post-2015-Prozess und die Ziele für nachhaltige Entwicklung. In: dgvn.de. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., 2015, abgerufen Format invalid.
  18. ↑ Synthesis report of the Secretary-General on the post-2015 sustainable development agenda (http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/69/700&Lang=E)
  19. ↑ Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 1. September 2015, Resolution 69/315. Entwurf des Ergebnisdokuments des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-Entwicklungsagenda, UN-Generalversammlung, 10. September 2015, Zielvorgabe 12c
  20. ↑ Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 1. September 2015, Resolution 69/315. Entwurf des Ergebnisdokuments des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-Entwicklungsagenda, UN-Generalversammlung, 10. September 2015, Zielvorgabe 2b
  21. ↑ Linkages between the Means of implementation of the Sustainable Development Goals and the Addis Ababa Action Agenda, United Nations
  22. ↑ Was hat die amtliche Statistik mit den SDGs zu tun?, Statistisches Bundesamt, abgerufen am 7. April 2016
  23. ↑ UN Millennium Development Goals and beyond 2015
  24. ↑ Ergebnisdokument des 2010er MDG-Gipfels (A/65/L.1)
  25. ↑ UN System Task Team to support the preparation of the Post-2015 UN Development Agenda (Draft Concept Note)
  26. ↑ "Realizing the future we want for all"
  27. ↑ UN Press Release
  28. ↑ Website High-level Panel
  29. ↑ "A new global partnership"
  30. ↑ Website High-level Panel
  31. ↑ Rio+20 Ergebnisdokument "The future we want" (A/RES/66/288)
  32. ↑ ebd., para 248
  33. ↑ Draft decision submitted by the President of the General Assembly. Open Working Group of the General Assembly on Sustainable Development Goals(A/67/L.48/Rev.1)
  34. ↑ UN Sustainable Development Knowledge Platform
  35. ↑ Rio+20 Ergebnisdokument "The future we want" (A/RES/66/288)
  36. ↑ Rio+20 Ergebnisdokument "The future we want" (A/RES/66/288), para 248
  37. ↑ edb., para 248
  38. ↑ UN Sustainable Development Knowledge Platform
  39. ↑ UN TST Informationspapier zur Armutsbekämpfung
  40. ↑ UN Sustainable Development Knowledge Platform
  41. ↑ ebd.
  42. ↑ Summary of the special event of the Second Committee of the UN General Assembly. Conceptualizing a Set of Sustainable Development Goals
  43. ↑ Globale Nachhaltigkeitsziele: Deutschland stellt sich auf den Prüfstand, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), 19. Juli 2016
  44. ↑ Die 2030-Agenda, Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung, von Jens Martens und Wolfgang Obenland, Hrsg.: Global Policy Forum und terre des hommes, Februar 2016
  45. ↑ Nachhaltigen Konsum stärken, Die Bundesregierung, 24. Februar 2016
  46. ↑ Meilensteine der Nachhaltigkeitspolitik, Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Die Bundesregierung, November 2014
  47. ↑ Fahrplan Fortschrittsbericht 2016, Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland
  48. ↑ Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Neuauflage 2016, Entwurf, Bundesregierung, Stand: 30. Mai 2016
  49. ↑ 2030 Watch, Deutschland wird nachhaltig, Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF DE)
  50. ↑ Die Umsetzung der globalen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, Forum Umwelt und Entwicklung, März 2016
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