Horst Köhler

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Dieser Artikel behandelt den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, zu anderen Personen dieses Namens siehe Horst Köhler (Begriffsklärung).
Horst Köhler, 2007
Unterschrift von Horst Köhler

Horst Köhler (* 22. Februar 1943 in Heidenstein, Generalgouvernement, heute Skierbieszów, Polen) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Ökonom. Er war der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Das Amt hatte er vom 1. Juli 2004 bis zu seinem Rücktritt am 31. Mai 2010 inne.[1] Von 2000 bis 2004 war er geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Biografie[Bearbeiten]

Herkunft[Bearbeiten]

Horst Köhler wurde im polnischen Skierbieszów geboren. Der Ort, der heute zur Woiwodschaft Lublin gehört, lag damals im Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete. Nach der 1939 erfolgten deutschen Besetzung wurde der Ort Skierbieszów in „Heidenstein“ umbenannt. Köhler kam als siebtes von acht Kindern einer bessarabiendeutschen Bauernfamilie zur Welt. Seine Eltern, Eduard Köhler und Elisabeth Köhler geb. Bernhard, lebten ursprünglich im rumänischen Nord-Bessarabien. Dort wohnten sie in Rîșcani (deutsch: Ryschkanowka) (Rajon Rîșcani), etwa 30 km nördlich von Bălți, im heutigen Moldawien. Das Dorf wurde 1865 von deutschen Siedlern mitgegründet und hatte 1940 rund 400 deutschstämmige Bewohner.

Im Sommer 1940 fiel als Folge des Hitler-Stalin-Paktes die rumänische Provinz Bessarabien durch militärische Besetzung an die Sowjetunion. Die Familie schloss sich im Herbst desselben Jahres mit anderen sogenannten Volksdeutschen der Umsiedlung aus Bessarabien unter dem Motto Heim ins Reich an. Die Zeit im Deutschen Reich verbrachte die Familie Köhler wie andere Umgesiedelte nahezu zwei Jahre lang in einem Lager. Im August 1942 siedelte man sie als selbstständige Bauern auf einem Hof in Skierbieszów nahe der Kreishauptmannschaft Zamość im Distrikt Lublin an, nachdem die SS die zuvor im Ort ansässigen polnischen Bewohner im Rahmen der ethnischen Säuberung Aktion Zamość vertrieben hatte, um den Platz für deutsche Umsiedler zu schaffen.[2] Im Folgejahr 1943 wurde Horst Köhler geboren.

Frühe Jugend[Bearbeiten]

1944 wurde die Mutter mit dem knapp einjährigen Horst und drei weiteren Geschwistern in ein Auffanglager (Łódź) im Warthegau gebracht. Grund waren die zunehmenden Partisanenüberfälle im Ansiedlungsgebiet um Skierbieszów. Der Vater Horst Köhlers verblieb, wie alle in der Landwirtschaft tätigen Männer, auf dem zugewiesenen Hof. Das Weiterführen der Landwirtschaft und Einbringen der Ernte dauerte bis zum Anrücken der Roten Armee im Juli 1944 an. Beim weiteren Vorrücken im Januar 1945 flüchtete die Familie, wie Millionen anderer Deutscher, in Richtung Westen. Am Ende der Flucht in Zöbigker bei Leipzig versuchten seine Eltern erneut, eine bäuerliche Existenz aufzubauen. Als die Kollektivierung der Landwirtschaft drohte, entschloss sich die Familie Köhler im Jahr 1953, die DDR zu verlassen. Die Flucht ging diesmal über West-Berlin in die Bundesrepublik Deutschland. Bis 1957 lebte die Familie Köhler in Flüchtlingslagern, unter anderem im schwäbischen Backnang, wo ein Lehrer das Flüchtlingskind für das Gymnasium empfahl.

Schließlich fand die Familie in Ludwigsburg eine feste Bleibe. Horst Köhler betrachtet Ludwigsburg als seine Heimat, am dortigen Mörike-Gymnasium machte er auch 1963 sein Abitur. In seiner Jugend war er Pfadfinder. Horst Köhler war damals auch unter dem Spitznamen Daniel bekannt.

In einem im Dezember 2007 geführten Interview gab Horst Köhler an, sich „nicht als Vertriebener zu fühlen“.[3]

Ausbildung[Bearbeiten]

Von 1963 bis 1965 leistete er den achtzehnmonatigen Wehrdienst in der Herzog-Albrecht-Kaserne in Münsingen ab und blieb weitere sechs Monate Zeitsoldat beim Panzergrenadierbataillon 302 in Ellwangen, um als Leutnant der Reserve auszuscheiden. Von 1965 bis 1969 studierte Köhler an der Eberhard Karls Universität Tübingen Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften und wurde 1969 Diplom-Volkswirt. Köhler war Mitglied der Verbindung Normannia Tübingen, aus der er später wieder austrat. Von 1969 bis 1976 war er am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen wissenschaftlicher Referent. 1977 schloss er dort seine Dissertation mit dem Thema „Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt“ ab.

Stationen des Berufslebens[Bearbeiten]

Von 1976 bis 1980 war er im Bundesministerium für Wirtschaft in der Grundsatzabteilung tätig. 1981 wurde Horst Köhler Mitglied der CDU und wechselte im gleichen Jahr in die Staatskanzlei der Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg. Auf dessen Vorschlag hin wurde Köhler 1982 Leiter des Ministerbüros und Leiter der Unterabteilung I A im Bundesministerium der Finanzen. 1987 wurde er Leiter der Abteilung I im Bundesfinanzministerium für Grundsatzfragen der Finanzpolitik, finanzielle Fragen einzelner Bereiche und industrielles Bundesvermögen. Ab 1989 war er Leiter der Abteilung VII des Bundesfinanzministeriums für Geld und Kredit.

Horst Köhler und Václav Havel 2000

Von 1990 bis 1993 war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium als Nachfolger von Hans Tietmeyer. Er war verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen und damit der maßgebliche deutsche Unterhändler bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht[4] und teilweise bei jenen für die Deutsche Wiedervereinigung. Köhler, der mit Russland Milliardenzahlungen für den Abzug der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland aus Deutschland aushandelte, regelte auch die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg 1991, d. h. die Zahlung von ca. 12 Mrd. DM an die USA. Als so genannter Sherpa des Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie als dessen persönlicher Vertreter bereitete er die G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor. Laut Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, war Köhler in seiner Eigenschaft als Staatssekretär maßgeblich an der Gestaltung der Währungsunion beteiligt.[5]

1993 bis 1998 leitete er als Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und anschließend zwei Jahre lang (bis 2000) die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

Horst Köhler im Gespräch mit dem Sänger Bono der irischen Rockband U2

Im Jahr 2000 wurde Köhler, auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), zum Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestellt. Schröder schlug zuerst Caio Koch-Weser vor, den die US-Regierung aber ablehnte. Daraufhin fragte Schröder Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) um Rat, der ihm Horst Köhler empfahl, weil dieser „öffentliches Ansehen in der Welt“ besitze und von den USA akzeptiert werde.[6] Die Führungsfunktion hatte Köhler, als achter Direktor, für eine Amtszeit von fünf Jahren, bis zum 4. März 2004, inne.[7] Köhler ist darüber hinaus Mitglied der Trilateralen Kommission. Inwieweit Köhler sich von der Politik seiner Vorgänger gelöst hat, ist unklar.

Nach über 20-jähriger Tätigkeit in der Finanz- und Währungspolitik wurde er im Herbst 2003 an der Universität Tübingen zum Honorarprofessor ernannt, gleichzeitig mit Wilhelm Rall.

Am 23. Mai 2004 wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt. Dieses Amt trat er am 1. Juli 2004 an. Am 23. Mai 2009 wurde er mit 613 Stimmen im ersten Wahlgang für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt. Wie üblich „ruhte“ seine CDU-Mitgliedschaft während seiner Amtszeit. Am 31. Mai 2010 erklärte er seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, den er mit der Kritik an seinen Äußerungen in der Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr begründete.

Nach seinem Rücktritt absolvierte Köhler zunächst keine öffentlichen Auftritte. Erst am 24. Januar 2011 hielt er an der Universität Tübingen eine Rede über die 'Reform des internationalen Währungssystems als Projekt kooperativer Weltwährungspolitik' (Palais-Royal Initiative).[8][9]

Im Herbst und Winter 2010 erarbeitete Köhler mit renommierten Finanzexperten aus aller Welt Empfehlungen für die G20.[8] Im August 2012 wurde Horst Köhler vom Generalsekretär der Vereinten Nationen in das "High Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda" berufen, einem Gremium global anerkannter Persönlichkeiten, die einen Vorschlag für neue globale Entwicklungsziele erarbeiten sollten. [10]

Horst Köhler gehört zu den internationalen Beratern von Kulczyk Investments SA mit Sitz in Luxemburg, einer Gesellschaft des reichsten polnischen Unternehmers Jan Kulczyk.[11]

Privates[Bearbeiten]

Köhler ist evangelisch. Er nahm beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2007 an der Diskussion „Weltwirtschaft gestalten“ und „Globalisierung gestalten“ teil und setzte sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit Europas mit Afrika ein.[12][13] Köhler ist seit 1969 mit Eva Luise Köhler verheiratet, die sich zeitweise als SPD-Mitglied kommunalpolitisch engagierte. Sie haben zwei Kinder, Jochen Köhler, geboren 1977, und Ulrike Köhler, geboren 1973, die als Teenager an der Krankheit Retinopathia pigmentosa erkrankte und dadurch erblindete. Ulrike Köhler war daraufhin als Schülerin in der Blindenstudienanstalt in Marburg und machte dort 1992 das Abitur.[14]

Im Mai 2011 reiste Köhler auf Einladung der polnischen Regierung erstmals seit Kriegsende in seine polnische Geburtsstadt. [15][16]

Wirkung als Bundespräsident[Bearbeiten]

Kandidatur[Bearbeiten]

Am 4. März 2004 nominierten CDU, CSU und FDP Köhler als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 (→ Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2004). Daraufhin legte Köhler sein Amt als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds nieder.

Aufgrund der Verhältnisse in der Bundesversammlung galt Horst Köhler als Favorit auf die Nachfolge von Johannes Rau gegenüber der Kandidatin der Regierung, Gesine Schwan (SPD). Die Nominierung Köhlers wurde in der Öffentlichkeit unterschiedlich aufgenommen: Während aus Wirtschaftskreisen einmütige Unterstützung geäußert wurde, störten sich andere Kreise wie etwa DGB oder Attac an dem Umstand, dass Köhlers Profil fast ausschließlich durch seine Rolle im Wirtschaftsleben geprägt sei. Wieder andere hoben gerade dies als Pluspunkt hervor, da man erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Präsidenten wählen könne, der seine Identität nicht ausschließlich durch eine politische Tätigkeit gewonnen habe.

Stellungnahmen während der Kandidatur[Bearbeiten]

Im Mittelpunkt seiner Amtszeit sollte nach seinen eigenen Angaben das Werben für weitere Reformen stehen. Er habe „die Bundespräsidentschaft nie angestrebt“, sagte er am 4. März 2004. Doch könne er mit seiner Erfahrung etwas einbringen, „was Deutschland jetzt vor allen Dingen braucht, nämlich eine Diskussion und einen Prozess der Veränderungen nicht nur in der Wirtschaft“. Weiter müsse die Politik das Tempo erhöhen und schnellere Entscheidungen treffen.

Am 7. März 2004, bei seinem ersten politischen Auftritt nach der Nominierung, bezeichnete er die Inhalte und Pläne der so genannten Agenda 2010 der Bundesregierung als „bei Weitem nicht ausreichend“, man habe aber in Deutschland das Potenzial, mit den Herausforderungen fertig zu werden. In Zukunft müsse den Menschen noch besser als bisher erklärt werden, warum die Reformen notwendig seien. Eine absolute Priorität müssten Wissenschaft und Bildung erlangen.

Am 10. März 2004 sagte Köhler in einem ZDF-Interview, er wolle ein Kandidat mit Ecken und Kanten sein. Zur Frage der Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk zeigte er sich offen, dass man darüber diskutieren könne. Er sehe aber nicht die unbedingte Notwendigkeit dafür. Für Unruhe in der Union sorgte am 13. März 2004 eine Äußerung Köhlers, in der er öffentlich seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass 2006 die CDU die Bundeskanzlerin stellen werde und dabei Angela Merkel namentlich nannte.

Wahl[Bearbeiten]

Hauptartikel: Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2004

Horst Köhler wurde am 23. Mai 2004 zum neunten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die aus 1.205 Mitgliedern bestehende Bundesversammlung wählte ihn im ersten Wahlgang mit 604 von 1.202 gültigen Stimmen. Er erhielt damit eine Stimme mehr als die für diesen Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Seine Gegenkandidatin Gesine Schwan erhielt 589 Stimmen.

Er war der erste Bundespräsident, der nicht im deutschen Staatsgebiet geboren ist.

Politisches Wirken in der ersten Amtszeit ab 2004[Bearbeiten]

Horst Köhler nahm häufig Stellung zu aktuellen politischen Fragen und eckte damit zuweilen bei Politikern aller Parteien an – trotz und wegen seiner verfassungsgemäß eingeschränkten Rolle als Bundespräsident.

In der Rede nach seiner Wahl würdigte Köhler die Einheit Deutschlands. Er drängte darauf, Ängste zu überwinden sowie Selbstvertrauen zurückzugewinnen, wünschte sich ein „Deutschland der Ideen“ und forderte eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Im September 2004 löste er in einem Interview eine Kontroverse aus, als er sagte, der Unterschied der Lebensverhältnisse zwischen Nord und Süd sowie zwischen Ost und West werde bleiben. Während Befürworter diese Äußerung nur als offenes Aussprechen einer Wahrheit ansahen, interpretierten Kritiker die Worte so, dass das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West nach Meinung des Bundespräsidenten aufzugeben sei.

Horst Köhler als Direktor des IWF mit Néstor Kirchner, dem argentinischen Präsidenten

Am 3. November 2004 wurden Pläne der Bundesregierung unter Gerhard Schröder bekannt, den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag abzuschaffen, um so das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Statt am 3. Oktober solle die Wiedervereinigung künftig immer am ersten Sonntag im Oktober gefeiert werden. Köhler kritisierte diese Planungen öffentlich.[17] Mit seinem Eintreten für den Erhalt des Tages der Deutschen Einheit hatte er auch deshalb Erfolg, weil auch in der Regierungskoalition die Bestrebungen Hans Eichels zur Abschaffung des Feiertags keine Unterstützung fanden.

Während einer mehrtägigen Israelreise aus Anlass der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder vor 40 Jahren sprach Köhler am 2. Februar 2005 als zweiter deutscher Bundespräsident nach Johannes Rau vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Bis auf die in Hebräisch gehaltene Begrüßung und das Schlusswort hielt er die Rede in deutscher Sprache. Köhler bekannte sich zur deutschen Verantwortung für die Shoa und zum Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Er würdigte die besonderen, aber auch sehr engen Beziehungen zu Israel und sagte die Unterstützung Deutschlands für den Friedensprozess im Nahen Osten zu.

Am 8  Mai 2005 hielt Horst Köhler im Reichstagsgebäude eine Rede zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. In seiner Rede „Begabung zur Freiheit“ erklärte er, dass es keinen Schlussstrich geben könne. Kritiker bemängelten die aus ihrer Sicht unreflektierte Ansicht über die „Erfolgsgeschichte Deutschland“, die Aufbauleistung nach 1945, die er gegenüber dem Leid des Krieges und der NS-Diktatur zu sehr betont habe.

Horst Köhlers erste Rede von einer Kirchenkanzel bei der Verleihung des Memminger Freiheitspreises 1525 in der Kirche St. Martin

In seiner Rede „Die Ordnung der Freiheit“ vom 15. März 2005 forderte Köhler, dass die Politik angesichts der Massenarbeitslosigkeit die Schaffung von Arbeitsplätzen als wichtiger einstufen solle als andere politische Ziele:

„Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.“[18]

Am 21. Juli 2005 löste Horst Köhler nach der vom Bundeskanzler auflösungsgerichteten [19] Vertrauensfrage auf dessen Vorschlag den Deutschen Bundestag auf und setzte Neuwahlen am 18. September 2005 an. Zwei Bundestagsabgeordnete legten vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Köhlers Entscheidung ein. Das Gericht stellte jedoch am 25. August die Zulässigkeit der Auflösung des Parlaments fest und wies die Klagen zurück. Dem Urteil stimmten sechs Richter zu, zwei Richter legten ihre abweichende Meinung in einem Minderheitsvotum dar.

Horst Köhler sprach sich im Oktober 2005 bei einer Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz entschieden gegen aktive Sterbehilfe aus:

„Nicht durch die Hand eines anderen sollen die Menschen sterben, sondern an der Hand eines anderen.“

Er plädierte zugleich dafür, den Umgang mit Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Jeder Mensch müsse in jeder Phase seines Lebens entscheiden können, ob und welchen lebensverlängernden Maßnahmen er sich unterziehe.

Auch sprach sich Köhler im März 2006 für den Einsatz der Bundeswehr im Vorfeld von Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo aus. Bei der Verleihung des neunten Weilheimer Literaturpreises zu Ehren Wole Soyinkas kritisierte Köhler das Afrikabild des Westens und zweifelte, ob koloniale Denkmuster tatsächlich überwunden seien. In der Berichterstattung werde Afrika vorwiegend als Krisen- und Katastrophenkontinent dargestellt, ebenso seien Schulbücher und Lehrmittel noch immer mit Klischees beladen.[20]

Am 24. Oktober 2006 fertigte Köhler erstmals ein Gesetz nicht aus. Die vom Bundestag beschlossene Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) und das dazu verabschiedete Flugsicherungsgesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. In der Folge wurde das Gesetz fallen gelassen, da es zu einer notwendigen Grundgesetzänderung nicht kam. Zum zweiten Mal verweigerte Köhler am 8. Dezember 2006 einem Vorhaben der Großen Koalition seine Zustimmung – seiner Meinung nach war das Verbraucherinformationsgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Neuregelung verstoße gegen das im Rahmen der Föderalismusreform drei Monate zuvor eingeführte Verbot, durch Bundesgesetze den Kommunen Aufgaben zu übertragen.[21] Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz daraufhin ohne die vom Bundespräsidenten bemängelten Bestimmungen. Die Entscheidung vom Dezember 2006 rief Kritik aus den Reihen von Union und SPD an Köhlers Amtsverständnis hervor, worauf es zu einer Debatte um Notwendigkeit und Umfang der präsidialen Prüfungskompetenz kam.

Den EU-Grundlagenvertrag von Lissabon, der im Dezember 2007 von den europäischen Staats- und Regierungschef beschlossen und im April/Mai 2008 von Bundestag und Bundesrat bestätigt wurde, unterzeichnete Horst Köhler zunächst nicht. Auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts, bei dem eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag anhängig war, kündigte er an, die Ratifikationsurkunde erst nach einer positiven Entscheidung des Gerichts zu unterzeichnen.[22][23] Das am 30. Juni 2009 verkündete Urteil stoppte den Ratifikationsprozess jedoch vorläufig, sodass die Ratifikationsurkunde bis zu einer erneuten Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat nicht unterzeichnet wurde.[24][25] Am 23. September 2009 unterzeichnete Köhler dann, bereits in seiner zweiten Amtszeit (siehe unten), die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages in Berlin. Zwei Tage darauf, nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt, fertigte Köhler die Ratifikationsurkunde aus und noch am gleichen Tag wurde sie in Rom hinterlegt.[26]

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise ab 2007 sprach sich Köhler des Öfteren für eine Regulierung und „Bändigung“ der Finanzmärkte und des „Finanzkapitalismus“ aus.[27]

Als Ort seiner ersten sogenannten Berliner Rede, mit dem Thema „Bildung für alle“[28], wählte Horst Köhler 2006 die Aula einer Berliner Schule aus. Er hob die Bedeutung der Bildung hervor, verwies auf die PISA-Studien und forderte mehr Engagement aller. In seiner nächsten Berliner Rede, „Das Streben der Menschheit nach Glück verändert die Welt“,[28] sprach Köhler über die Globalisierung und welche positiven und negativen Folgen das für die Menschen in Deutschland und in der Welt hat. 2008 lautete der Titel seiner Rede „Arbeit, Bildung, Integration“.[28] Darin skizzierte der Bundespräsident die seiner Ansicht nach anstehenden notwendigen Reformen in Deutschland und lobte die schon erfolgten Reformschritte. Seine letzte Berliner Rede 2009 hatte den Titel „Die Glaubwürdigkeit der Freiheit“ und behandelte die mit der Finanzkrise verbundenen Herausforderungen.[28]

2009 hielt Köhler die Hauptrede anlässlich der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vor dem Deutschen Bundestag.

Wiederwahl und zweite Amtszeit seit 2009[Bearbeiten]

Am 22. Mai 2008 erklärte Köhler, bei der für den 23. Mai 2009 einberufenen 13. Bundesversammlung erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Wie 2004 stellte sich Köhler erneut der SPD-Kandidatin Gesine Schwan. Er konnte sich auf die Unterstützung des bürgerlichen Lagers aus CDU, CSU, FDP und den Freien Wählern stützen, die über eine knappe Mehrheit von 614 Stimmen in der Bundesversammlung verfügten. Horst Köhler wurde am 23. Mai im ersten Wahlgang mit 613 Stimmen für eine zweite Amtszeit, welche am 1. Juli 2009 begann, als Bundespräsident wiedergewählt.

Im Amt bestätigt, schlug der Bundespräsident dem am 27. September 2009 gewählten 17. Deutschen Bundestag die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin vor, die im ersten Wahlgang erfolgte. Daraufhin ernannte Horst Köhler das II. Kabinett Merkel.

Dem Bundespräsidenten Horst Köhler widmete Papst Benedikt XVI. am 4. Dezember 2009 ein Konzert in der Sixtinischen Kapelle des Vatikans aus Anlass von 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahren seit den Ereignissen von 1989.[29]

Horst Köhler ging im Frühjahr 2010 auf kritische Distanz zur Politik der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel. Köhler war unzufrieden mit der bisherigen Arbeit, das Volk erwarte „tatkräftiges Regieren“. Für eine Steuersenkung sah er keinen Spielraum. Köhler sparte auch nicht an Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz: „Als sei es der Staat, der für immer mehr, immer schnelleres Wachstum sorgen könne.“[30]

Kontroverse um Auslandseinsätze[Bearbeiten]

Ende Mai 2010 äußerte Köhler während eines Interviews auf dem Rückflug nach einem Besuch von Bundeswehr-Truppen in Afghanistan auf die Frage eines Journalisten, ob das bestehende Afghanistan-Mandat ausreiche, weil Deutschland sich inzwischen in einem Krieg befände, oder wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung brauchten, oder einen neuen politischen Diskurs:

Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. […] Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. […] Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]

Horst Köhler: 22. Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio[31]

Diese Aussagen wurden von einigen Regierungs- und Oppositionspolitikern teils heftig kritisiert.[32] Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, reagierte auf Köhlers Äußerung mit dem Vergleich zu historischer Kanonenbootpolitik. Mit der Rechtfertigung bewaffneter Außenhandelspolitik stünde Köhler nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.[33] Ruprecht Polenz bezeichnete Köhlers Ausführungen als „missverständlich“ und „keine besonders glückliche Formulierung“. Andere sprachen von „präsidialem Fehltritt“,[34] von „extremen Positionen“,[35] die Äußerungen seien „brandgefährlich“, weder die Mandate noch die Verfassung deckten „Wirtschaftskriege“ ab. Die Äußerungen seien „mit der Verfassung nicht zu vereinbaren“, das „Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege“, die Äußerungen seien „verfassungsrechtlich schwerlich gedeckt“.[36][37] Gregor Gysi hingegen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, begrüßte die Äußerungen, denn „wir [die Linken] sind ja diejenigen, die immer gesagt haben, dass es nicht um Schultüten geht, sondern dass wirklich wirtschaftliche Gründe hinter dem Afghanistankrieg stehen“.[38] Dagegen gab Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu bedenken, zwar begründe sich der Afghanistan-Einsatz selbst nicht auf wirtschaftlichen Interessen, es handele sich vielmehr um ein UN-Mandat, das dem Kampf gegen den Terrorismus und der Stabilisierung der Region dienen solle. Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik könnten aber „in Verbindung stehen“.[39]

Köhler ließ erklären, „diese Äußerungen […] beziehen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie“, der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erfolge auf Grundlage eines UN-Mandats.[40] Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der FDP, Elke Hoff, verwies auf die Übereinstimmung der Äußerungen Köhlers mit Formulierungen des 2006 von der Bundesregierung veröffentlichten Weißbuchs der Bundeswehr.[41][42] 2003 hatte bereits der Europäische Rat in seiner Europäischen Sicherheitsstrategie darauf verwiesen, dass die „Energieabhängigkeit Europas in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis gebe“ und der Einsatz von Instrumenten „bis hin zum militärischen Einsatz als letztem Mittel“ der Konfliktprävention und der Krisenbewältigung notwendig sein könne.[43] 2008 hatte die CDU/CSU-Fraktion des Bundestags eine „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ veröffentlicht, in der es heißt: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc.“[44]

Die Erklärung seines Pressesprechers zu dem kritisierten Radiointerview und die Übereinstimmung seiner Äußerungen mit politischen Erklärungen dieser Gremien fanden in der Öffentlichkeit kaum Widerhall, die Kritik verstummte nicht.

Rücktritt[Bearbeiten]

Am 31. Mai 2010 erklärte Köhler überraschend[45][46] seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des deutschen Bundespräsidenten:

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedaure, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen. Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte Sie um Verständnis für meine Entscheidung. Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.[1]

Auf Köhlers Rücktritt angesprochen, gab Bundeskanzlerin Merkel an: „Ich war überrascht, natürlich, und habe versucht, ihn in dem Telefonat noch einmal umzustimmen. Das ist leider nicht gelungen. Und deshalb sage ich, ich bedaure diesen Rücktritt aufs Allerhärteste.“[47] Sie soll Köhler auch gewarnt haben, dass sein Rücktritt eine Staatskrise auslösen könne und das Vertrauen in das Amt beschädigen würde. Auch er selbst würde sich angreifbar machen, weil sein Schritt nicht klar nachvollziehbar sei.[48][49] Der Rücktritt wurde von vielen Politikern bedauert, von anderen, auch aus den Regierungsparteien, so Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus,[50] als „unbegründet“, „unnötig“ oder „übertrieben“ bezeichnet. In der deutschen und ausländischen Presse wurde an Köhlers Beliebtheit in der Bevölkerung erinnert, aber auch der Vorwurf erhoben, er habe unzureichend zwischen seiner Person und seinem Amt unterschieden, Kritik gehöre zu einer demokratischen Öffentlichkeit, durch den Rücktritt habe er sich selbst und dem Amt geschadet, sein Abgang sei illoyal und feige gewesen.[51][52] Gemäß Art. 54 (4) Grundgesetz wurde der Zusammentritt der Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Präsidenten für den 30. Juni 2010 angesetzt. Bis dahin übernahm Bundesratspräsident Jens Böhrnsen kommissarisch nach Art. 57 Grundgesetz die Amtsgeschäfte.[53]

Am 15. Juni 2010 wurde Horst Köhler mit dem Großen Zapfenstreich im Park von Schloss Bellevue feierlich verabschiedet. Er lieferte dabei keine zusätzlichen Erklärungen für seinen Rückzug.[54] Auf einem Empfang kurz vor dem Großen Zapfenstreich sagte Köhler: „Zu den Gründen meines Rücktritts habe ich mich öffentlich geäußert; ich habe dem von mir aus nichts hinzuzufügen. Ich habe eine Entscheidung getroffen, die ich für richtig hielt und weiterhin für richtig halte. Respekt und Wahrhaftigkeit sollten in der politischen Kultur unseres Landes einen festen Platz erhalten.“[55]

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt hat Köhler Anspruch darauf, seine Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit als Ehrensold weitergezahlt zu bekommen,[56] wobei Pensionsansprüche aus anderen öffentlichen Ämtern voll angerechnet werden. Laut "Bild am Sonntag" verzichtet Köhler jedoch auf seinen Ehrensold.[57]

Debatte um Rücktritt[Bearbeiten]

Hans-Olaf Henkel interpretiert Köhlers Rücktritt mit der Euro-Krise und der Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Henkel erklärte Anfang Juni 2010 in der ARD-Talkrunde bei Sandra Maischberger über dieses Programm: „Da ist ja wirklich was passiert, man muss es ja fast einen Putsch nennen.“ Es sei „am Morgen durch den Bundestag, am Nachmittag durch den Bundesrat gejagt worden, und am nächsten Tag – vielleicht musste – der Bundespräsident das schon unterschreiben“. Das „wäre der einzig akzeptable Grund für einen Rücktritt“.[58][59][60] Auch die Süddeutsche Zeitung vermutet einen Zusammenhang mit der eiligen Verabschiedung der Griechenlandhilfe, die Köhler zuvor stets abgelehnt hatte. Als weiteren Grund sieht sie den Tod seines persönlichen Freundes Gert Haller und die Probleme, die nach dessen Ausscheiden als Chef des Bundespräsidialamtes auftraten.[61]

Köhler selbst äußerte sich erst im Juni 2011 in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit, in dem er erstmals über Gründe seines Rücktritts sprach. Darin erklärte er: „Die Angriffe auf mich im Zusammenhang mit meinen Äußerungen über sicherheitspolitische Interessen Deutschlands waren ungeheuerlich und durch nichts gerechtfertigt“ und „Man habe sich damals fragen müssen, ob man dem Bundespräsidenten angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts Schlimmeres vorwerfen könne.“[62]

Nach dem Rücktritt[Bearbeiten]

Auch nach seiner Amtszeit als Bundespräsident blieb Köhler politisch aktiv. 2012 wurde er Mitglied eines Beratungsgremiums für die Zukunft der globalen Entwicklung der UN, das sich vor allem mit Armutsbekämpfung befasst.[63] Im September 2013 reiste er stellvertretend für Bundespräsident Joachim Gauck nach Mali, um dort der Amtseinführung des neuen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita beizuwohnen.[64]

Gesellschaftliches Engagement[Bearbeiten]

Horst Köhler in Brackenheim (2009)

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Horst Köhler: Offen will ich sein und notfalls unbequem. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2004, ISBN 3-455-09477-5. Das Buch enthält die Niederschrift eines ausführlichen Interviews und gliedert sich in die Kapitel Werte und Motive, Jugend und Familie, Studium und Karriere, Begegnungen, Deutschlands Stärken, Deutschlands Schwächen, Deutschlands Rolle in der Welt und Amtsverständnis; im Anhang findet sich ein Lebenslauf, ein Bildquellenverzeichnis und ein Register.
  • Gerd Langguth: Horst Köhler. (Biografie). Dtv, München 2007, ISBN 978-3-423-24589-0.

Fußnoten und Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Horst Köhlers Rücktrittsrede vom 31. Mai 2010 (Version vom 3. Juni 2010 im Internet Archive)
  2. Barackenkind im Schloss Bellevue in: vom 21. Mai 2004
  3. FAZ-Online: „Zur Freiheit gehört Ungleichheit“ vom 30. Dezember 2007. (Zuletzt aufgerufen am 30. Dezember 2007.)
  4. spiegel.de vom 29. April 2010: Euro in Gefahr - Wie Horst dem Köhler widerspricht
  5. Tagesspiegel vom 1. Juli 2005: Schulden ohne Sühne - 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten
  6. Fragen an Helmut Schmidt, ZEIT-Magazin Nr. 28 vom 12. Juli 2010.
  7. landtag.nrw: Die Wahl des Bundespräsidenten
  8. a b Da ist er ja wieder! - Horst Köhlers erster öffentlicher Auftritt nach dem Rücktritt. Ein Ortstermin Die Zeit Nr. 5/2011 vom 27. Januar 2011
  9. Professor Dr. Horst Köhler sprach über die Reform des Internationalen Währungssystems, Pressemitteilung Uni Tübingen, 26. Januar 2011
    vollständiger Text des Vortrages: Die Reform des Internationalen Währungssystems – ein Projekt kooperativer Weltwährungspolitik, Vortrag von Professor Dr. Horst Köhler an der Eberhard Karls Universität Tübingen am 24. Januar 2011
    Bericht der Palais-Royal Initiative: Palais-Royal Initiative: Reform of the International Monetary System: A Cooperative Approach for the Twenty First Century, January 18, 2011
  10. [1]
  11. [http://wyborcza.pl/1,75478,13139232,Liderem_lewicy_bedzie_doradca_Kulczyka_.html#BoxSlotII3img Aleksander Kwaśniewski dostaje wysoką pensję od firmy Jana Kulczyka Cały tekst: http://wyborcza.pl/1,75478,13139232,Liderem_lewicy_bedzie_doradca_Kulczyka_.html#BoxSlotII3img#ixzz2Jf7uOE2R.] In: Gazeta Wyborcza. 4. Januar 2013, abgerufen am 1. Februar 2013 (polnisch).
  12. Bundespräsident Köhler und Kanzlerin Merkel beim Kirchentag – Europa und Afrika „in einem Boot“
  13. Weltpolitik beim Kirchentag
  14. Horst Köhler für gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern
  15. Rheinische Post 12. Mai 2011
  16. www.taz.de 12. Mai 2011
  17. Frage der nationalen Identität, WDR vom 24. Oktober 2006
  18. Die Ordnung der Freiheit, Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum „Wirtschaft und Gesellschaft“ in Berlin vom 23. November 2006
  19. D.h. der negative Ausgang der Vertrauensfrage entsprach den Erwartungen und Absichten des Kanzlers
  20. Köhler wirft Westen koloniales Denken vor Spiegel Online vom 13. Juni 2006
  21. Köhler stoppt Gesetz zur Verbraucherinformation, Spiegel Online vom 8. Dezember 2006
  22. Spiegel Online vom 30. Juni 2008
  23. ZEIT Online vom 29. Mai 2009
  24. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009
  25. Deutscher Bundestag
  26. EurActiv, 25. September 2009: Deutschland hat Lissabon-Vertrag ratifiziert.
  27. Z. B. Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim IX. Munich Economic Summit, 29. April 2010 München
  28. a b c d bundespraesident.de: Berliner Reden. Stand 5. Juni 2010.
  29. Ansprache des Papstes Libreria Editrice Vaticana vom 4. Dezember 2009
  30. Bundespräsident. Köhler bringt Steuererhöhungen ins Spiel. In: Spiegel online, 20. März 2010 (online)
  31. „Sie leisten wirklich Großartiges unter schwierigsten Bedingungen“ Interview im Wortlaut (ungekürzte Fassung)
  32. Focus Online vom 28. Mai 2010: Bundeswehr-Aussagen – Opposition watscht Köhler ab
  33. Spiegel Online vom 27. Mai 2010 Köhler geht in Deckung
  34. Die Welt: Präsidialer Fehltritt, 28. Mai 2010
  35. Die Welt: Köhler irritiert mit Afghanistan-Bemerkung, 28. Mai 2010.
  36. Focus: Konflikte: Köhler löst Debatte über Auslandseinsätze aus, 27. Mai 2010.
  37. Die Zeit: Militäreinsatz für deutsche Wirtschaftsinteressen?, 27. Mai 2010.
  38. Deutschlandfunk: „Mit uns hat das nichts zu tun“, 1. Juni 2010.
  39. Kritik an Köhler-Äußerung: Bundespräsident Köhler steht wegen Äußerung zum Afghanistan-Einsatz in der Kritik. Video auf Tagesschau.de.
  40. Focus Online vom 27. Mai 2010: Auslandseinsatz der Bundeswehr – Köhler will es anders gemeint haben
  41. Focus: Auslandseinsatz der Bundeswehr: Köhler will es anders gemeint haben, 27. Mai 2010
  42. Reuters: Kritik an Köhlers Begründung für Auslandseinsätze, 27. Mai 2010.
  43. Die EU-Sicherheitsstrategie (ESS). Auswärtiges Amt, 30. Januar 2006, abgerufen am 30. März 2011.
  44. Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Mai 2008 über Sicherheitsstrategie für Deutschland
  45. Focus Online vom 1. Juni 2010: Suche nach Köhler-Nachfolger
  46. RP Online vom 31. Mai 2010: Neuwahlen in spätestens 30 Tagen: Bremer Bürgermeister neues Staatsoberhaupt
  47. Euronews.net: Merkel: Bedaure Rücktritt Köhlers aufs Allerhärteste
  48. Financial Times Deutschland: Merkel soll Köhler vor Staatskrise und Vertrauensschaden gewarnt haben (Version vom 1. August 2012 im Webarchiv Archive.today)
  49. Spiegel: Merkel warnte Köhler vor schwerer Krise für Deutschland
  50. Bild: CDU-Ministerpräsident Mappus: Die Angriffe und Attacken waren kein Grund zurückzutreten
  51. Spiegel: Der „Absteiger des Jahres“ stürzt sich selbst
  52. FAZ: Köhlers Abgang war illoyal und feige
  53. Spiegel.de vom 31. Mai 2010: Schloss Bellevue – Böhrnsen übernimmt Köhlers Amtsgeschäfte.
  54. Katharina Schuler: Köhler Gets the Blues. In: Zeit.de vom 15. Juni 2010.
  55. Abschied von Bellevue. Sondersendung der ARD, 15. Juni 2010 21:50–22:40 Uhr; die zitierten Worte von 9:15 bis 9:38 Uhr.
  56. Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (PDF; 28 kB)
  57. [2]
  58. Menschen bei Maischberger. In: ARD, 1. Juni 2010
  59. Zit. n.: Rücktritt des Bundespräsidenten. Gauweiler stellt die 148-Milliarden-Euro-Frage. In: Der Spiegel, 26. Juni 2010.
  60. faz.net 14. Mai 2010: Köhler lobt Euro-Rettungsschirm
  61. Stefan Braun: Traurig, vereinsamt, enttäuscht. Horst Köhler trat zurück, weil er einen engen Freund verlor und sich zunehmend politisch isoliert fühlte. In: Süddeutsche Zeitung, 26. Juni 2010.
  62. Horst Köhler bricht sein Schweigen. - Der frühere Bundespräsident hat erstmals über seinen Rücktritt gesprochen. „Die Angriffe waren ungeheuerlich.“ sagte er der ZEIT. Man habe ihn bewusst missverstanden. In: Die Zeit vom 8. Juni 2011, abgerufen am 8. März 2012.
  63. Ex-Bundespräsident Horst Köhler berät Vereinte Nationen. Spiegel Online, 1. August 2012, abgerufen am 3. November 2013.
  64. Termin in Afrika: Bundespräsident Gauck lässt sich von Horst Köhler vertreten. Spiegel Online, 13. Oktober 2013, abgerufen am 3. November 2013.
  65. Ehrensold, Büro und Mitarbeiter - Eine Frage von Moral und Anstand; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11. März 2012
  66. Uni Münster
  67. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  68. http://paksas.president.lt/ordinai/table_e.phtml?sort=surname,0,0&search%5B2%5D=32&search%5B3%5D=8
  69. Arbeitsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft: Preisträger der Alexander-Rüstow-Plakette

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Horst Köhler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Horst Köhler – in den Nachrichten